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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

30.4.2001 6 P 9.00 1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist. 2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist. Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung; Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung. BlnPersVG § 87 Nrn. 5 und 6

Aktenzeichen: 6P9.00 Paragraphen: BlnPersVG§87 Datum: 2001-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

30.4.2001 6 P 9.00 1. Die Mitbestimmung des Personalrates nach § 87 Nrn. 5 und 6 BlnPersVG bezieht sich nicht auf die Lohnfestsetzung für den einzelnen Arbeitnehmer, der von der Zuweisung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und der Herabgruppierung im Zusammenhang mit einer Rationalisierungsmaßnahme betroffen ist. 2. Der Dienststellenleiter darf bei einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme die Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich übergehen, wenn der fehlende Bezug des angegebenen Verweigerungsgrundes zum gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand offensichtlich ist. Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit und bei der Herabgruppierung; Besitzstandszahlung nach Rationalisierungsmaßnahme; Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen unbeachtlicher Zustimmungsverweigerung. BlnPersVG § 87 Nrn. 5 und 6

Aktenzeichen: 6P9.00 Paragraphen: BlnPersVG§87 Datum: 2001-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

29.3.2001 6 P 7.00 1. Ob eine dem Grenzschutzpräsidium nachgeordnete Stelle (hier das Ausbildungszentrum und Fortbildungszentrum) eine personalratsfähige Dienststelle ist, beurteilt sich nach § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG; § 85 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG regelt insoweit nichts Abweichendes. 2. Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten nicht als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung angesehen werden kann, weil er insoweit keine Entscheidungskompetenz hat. Personalratsfähige Dienststelle; Aus- und Fortbildungszentrum beim Grenzschutzpräsidium. BPersVG §§ 6, 85

Aktenzeichen: 6P7.00 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§85 Datum: 2001-03-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

28.3.2001 6 P 4.00 Personalvertretungsrecht 1. Zu den Rechtsvorschriften im Sinne von § 86 Abs. 1 HmbPersVG, die der Mitbestimmung des Personalrates in sozialen Angelegenheiten vorgehen, gehören auch tarifvertragliche Bestimmungen. 2. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst ist unabhängig davon, ob Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich gewährt wird, als Anordnung von Überstunden nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig. 3. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates ist in den Fällen des § 104 Satz 3 BPersVG ganz ausgeschlossen, wenn der jeweilige Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich gebote-ne Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts nicht normiert hat. 4. Die finanzielle Tragweite einer Maßnahme führt als solche grundsätzlich nicht zur Ein-schränkung der Mitbestimmung des Personalrates; ob für außerordentliche Auswirkungen Abweichendes gilt, bleibt offen. Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BPersVG § 104 Satz 3 GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P4.00 Paragraphen: HmPersVG§86 BPersVG§104 GGArt.20 GGArt.28 Datum: 2001-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

28.3.2001 6 P 4.00 1. Zu den Rechtsvorschriften im Sinne von § 86 Abs. 1 HmbPersVG, die der Mitbestimmung des Personalrates in sozialen Angelegenheiten vorgehen, gehören auch tarifvertragliche Bestimmungen. 2. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst ist unabhängig davon, ob Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich gewährt wird, als Anordnung von Überstunden nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig. 3. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates ist in den Fällen des § 104 Satz 3 BPersVG ganz ausgeschlossen, wenn der jeweilige Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich gebotene Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts nicht normiert hat. 4. Die finanzielle Tragweite einer Maßnahme führt als solche grundsätzlich nicht zur Einschränkung der Mitbestimmung des Personalrates; ob für außerordentliche Auswirkungen Abweichendes gilt, bleibt offen. Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BPersVG § 104 Satz 3 GG Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P4.00 Paragraphen: HmbPersVG§86 BPersVG§104 GGArt.20 GGArt.28 Datum: 2001-03-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW - VG Köln
28.2.2001 1 A 2155/99
1. Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm für einschlägig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ferner erforderlich, dass über die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts (bzw. eines bestimmten Mitbestimmungstatbestandes) hinaus auch bereits konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Mitbestimmung geltend gemacht werden, die ihrerseits einen hinreichenden sachlichen Bezug zu dem - einschlägigen - gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben müssen.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem Antrag auf Mitbestimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt.
LPVG NRW § 66

Aktenzeichen: 1A2155/99 Paragraphen: LPVGNRW§66 Datum: 2001-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

24.1.2001 6 PB 15.00 Die Befugnis des Personalrats, gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 8 MBG SH einen Beschluss der Einigungsstelle gerichtlich überprüfen zu lassen, erstreckt sich nur auf die die Beteiligten bindenden Beschlüsse (§ 54 Abs. 4 Satz 3 MBG SH), nicht aber auf bloße Empfehlungen. Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Empfehlung der Einigungsstelle. MBG SH §§ 54, 88

Aktenzeichen: 6PB15.00 Paragraphen: MBGSH§54 MBGSH§88 Datum: 2001-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

8.1.2001 6 P 6.00 1. Die Regelung über die Gewährung bezahlter Kurzpausen während der Tätigkeit an Bildschirmgeräten unterliegt nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. 2. Eine solche Regelung ist jedoch - auch mit Blick auf § 5 BildscharbV - als Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG mitbestimmungspflichtig. Kurzpausen während der Bildschirmarbeit; Mitbestimmung in Arbeitszeitfragen; Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen. BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1 und 11

Aktenzeichen: 6P6.00 Paragraphen: BPersVG§75 Datum: 2001-01-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
26.06.1995
5 L 3/95

Kündigung, außerordentliche, Zustimmung, Personalratsvorsitzende, Landespersonalvertretungsrecht

BGB §§ 133, 157, 626
PersVG - LSA §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 3, 46 Abs. 1 Satz 1, 44 Abs. 2
ZPO § 263
VwGO § 74
GKG § 13 Abs. l Satz 2

Aktenzeichen: 5L3/95 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 BGB§626 Datum: 1995-06-26
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