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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW
24.1.2002 1 A 993/01
Zur Frage der Berücksichtigung befristet Beschäftigter bei der Ermittlung der für die Größe eines zu wählenden Personalrats maßgeblichen Zahl der in der Regel Beschäftigten und zur Frage der in diesem Zusammenhang anzustellenden prognostischen Einschätzung des zukünftigen Beschäftigtenstands.
BPersVG §§ 16 Abs 1, 25

Aktenzeichen: 1A993/01 Paragraphen: BPersVG§16 BPersVG§25 Datum: 2002-01-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

23.1.2002 6 P 5.01
Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in Kopie; Personalbedarfsberechnung und Stellenplan.

Unterlagen, die der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte immer wieder benötigt, sind ihm gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG in Kopie auf Dauer zu überlassen (hier: Aushändigung von Personalbedarfsberechnung und Stellenplan an den Vorsitzenden des Personalrats).
BPersVG § 68 Abs. 2

Aktenzeichen: 6P5.01 Paragraphen: BPersVG§68 Datum: 2002-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Personalvertretungsrecht Schulrecht

21.12.2001 6 P 1.01
Einstellung; Entscheidungsbefugnis; Informationsrecht; Lehrkräfte; Schulbezirkspersonalrat; Schulpersonalrat; Schulstellen; Stufenvertretung; Teilnahme an Vorstellungsgesprächen; übergeordnete Dienststelle.

Auch wenn eine Auswahlkommission der Schule die Einstellung von Lehrkräften durch die Bezirksregierung vorbereitet (sog. Schulstellen i.S. des Erlasses des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 21. April 1999), ist einem vom Schulbezirkspersonalrat benannten Mitglied die Teilnahme an den von der Auswahlkommission geführten Vorstellungsgesprächen zu gestatten.
NdsPersVG §§ 60, 79, 94, 95

Aktenzeichen: 6P1.01 Paragraphen: NdsPersVG§60 NdsPersCG§79 NdsPersVG§94 NdsPersVG§95 Datum: 2001-12-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
18.12.2001 PL 15 S 612/01
Mitbestimmung; Gesetzlicher Auftrag; Aufgabenerfüllung; Leitstelle für die Feuerwehr; Integrierte Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr; Gemeinsame Dienststelle; Gemeinsamer Betrieb

Die Errichtung und der Betrieb einer integrierten Leitstelle für den Rettungsdienst und die Feuerwehr in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des § 6 Abs. 1 Satz 6 RDG stellt Aufgabenerfüllung nach außen dar, die der Mitbestimmung der Personalvertretung der beteiligten Gemeinde nicht unterliegt.
BPersVG § 104 Satz 3 LPVG §§ 4 Abs. 2; 9 Abs. 4; 79 RDG § 6 Abs. 1 Satz 6

Aktenzeichen: PL15S612/01 Paragraphen: BPersVG§104 LPVG§4 LPVG§9 LPVG§79 RDG§6 Datum: 2001-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
12.12.2001 17 P 00.2897
Personalvertretungsrecht nach Landesrecht; Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung; Erfordernis einer abstrakt-generellen Regelung; Abgrenzung zu einer der Lohnfestsetzung im Einzelfall zugehörigen Maßnahme
BayPVG Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 (= § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG)

Aktenzeichen: 17P00.2897 Paragraphen: BayPVGArt.75 Datum: 2001-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Kündigung/Entlassung Personalvertretungsrecht

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
11.12.2001 PL 15 S 715/01
Ersetzung der Zustimmung; Außerordentliche Kündigung; Kündigungsfrist; Anhörung; wichtiger Grund; Diebstahl von Heizöl durch Hausmeister; Interessenabwägung; Verwertung erstinstanzlicher Zeugenaussagen; Beweiswürdigung von Zeugenaussagen; Sachverhaltsaufklärung

Diebstahl von Heizöl zum Nachteil des Arbeitgebers stellt einen wichtigen Grund dar, der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. den §§ 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT zur Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters durch das Verwaltungsgericht berechtigt.
BPersVG § 108 Abs. 1 SchwbG § 21 Abs. 5 BGB § 626 Abs. 1 BAT § 54 Abs. 1

Aktenzeichen: PL15S715/01 Paragraphen: BPersVG§108 SchwbG§21 BGB§626 BAT§54 Datum: 2001-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
11.12.2001 PL 15 S 1865/01
Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfügungsgrund; Verfügungsanspruch; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens; Vollzug der Maßnahme; Verfahrensanspruch; grundsätzlich neue Arbeitsmethode; Einführung eines omfortableren EDV-Systems

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Beteiligungsrechten, wenn die als mitbestimmungspflichtig angesehene Maßnahme bereits tatsächlich durchgeführt worden ist.

2. Zur Frage, ob die Einführung eines komfortableren EDV-Systems eine der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegende grundsätzlich neue Arbeitsmethode mit sich bringt.
LPVG § 79 Abs. 1 Nr. 10 ZPO §§ 920 Abs. 2; 935; 936

Aktenzeichen: PL15S1865/01 Paragraphen: LPVG§79 ZPO§920 ZPO§935 ZPO§936 Datum: 2001-12-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

3.12.2001 6 P 12.00
Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden gegenüber pädagogischem Personal.

1. § 83 Abs. 2 Satz 2 HmbPersVG enthält keine Auslegungsregel zu Gunsten der Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung.

2. Für einen Antrag des Personalrats, mit dem unabhängig von einem konkreten Streitfall das Mitbestimmungsrecht für eine bestimmte Gruppe von Fällen in allgemein gültiger Weise geklärt werden soll ("Globalantrag"), besteht ein Feststellungsinteresse, wenn der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsrecht in dem geltend gemachten Umfang zunächst anerkannt und beachtet hat, später aber hiervon abgerückt ist.

3. Begründet ist ein derartiger Globalantrag aber nur dann, wenn für alle von ihm erfassten Fallgestaltungen ein Mitbestimmungsrecht zu bejahen ist (wie stRspr des BAG).
HmbPersVG §§ 83, 86

Aktenzeichen: 6P12.00 Paragraphen: HmbPersVG§83 HmbPersVG§86 Datum: 2001-12-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Öffentlicher Dienst

Hamburger OVG
26.11.2001 8 Bf 371/00.PVL
Der zweite Stellvertreter des Dienststellenleiters, der nicht zu selbständiger Entscheidung in personellen Angelegenheiten befugt ist, gehört nicht zu den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, für die § 87 HmbPersVG - Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten - nur auf ihren Antrag gilt (wie Beschl. v. 7.5.1996 -OVG PH 10/94).
HmbPersVG § 87

Aktenzeichen: 8Bf371/00.PVL Paragraphen: HmbPersVG§87 Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Kostenrecht

Hamburger OVG
26.11.2001 8 Bf 372/00.PVL
1.) Verlangt ein Mitglied des Personalrats von der Dienststelle die Freistellung von den Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für ein früheres gerichtliches Verfahren zur Wahrung seiner Rechte aus dem Personalvertretungsgesetz, so ist der Rechtsanwalt mangels eigener personalvertretungsrechtlicher Rechtspositionen nicht weiterer Beteiligter im Erstattungsstreitverfahren mit der Dienststelle.

2.) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein einzelnes Mitglied des Personalrates einen Anspruch darauf hat, dass die Dienststelle die Kosten eines Rechtsanwaltes trägt, den es zur Wahrung seiner Rechte als Mitglied des Personalrates mit der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens beauftragt hat.

Aktenzeichen: 8Bf372/00.PVL Paragraphen: Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburger OVG
26.11.2001 8 Bf 373/00.PVL
Vermittelt die Dienststelle in einer gesonderten Veranstaltung ausgewählten Mitarbeitern auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit nicht erforderlich sind, handelt es sich um eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme der Fortbildung (§§ 86 Abs. 1 Nr. 6, 87 Abs. 1 Nr. 17 HmbPersVG).
HmbPersVG §§ 86, 87

Aktenzeichen: 8Bf373/00.PVL Paragraphen: HmbPersVG§86 HmbPersVG§87 Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburger OVG
26.11.2001 8 Bf 375/00.PVL
1.) Für einen Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass der Personalrat gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 HmbPersVG) verstoßen habe, fehlt es der Dienststelle an der erforderlichen Antragsbefugnis.

2.) Bestehen zwischen der Dienststelle und dem Personalrat Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die vertraglichen Vereinbarungen mit einem Dritten eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 HmbPersVG) darstellen und ist eine Einigung darüber nicht erzielt worden (§ 76 Abs. 2 Satz 3 HmbPersVG), stellt es keine Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit dar, wenn der Personalrat die zur Beurteilung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit berufenen Stellen unter Mitteilung der Auskünfte der Dienststelle zu dem Vertragsverhältnis um eine Stellungnahme zur Frage der Scheinselbständigkeit des Beschäftigungsverhältnisses bittet.
HmbPersVG §§ 2, 76, 87

Aktenzeichen: 8Bf375/00.PVL Paragraphen: HmbPersVG§2 HmbPersVG§76 HmbPersVG§87 Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Greifswald
23. November 2001 8 M 62/01, 8 M 71/01
1. In (landes-)personalvertretungsrechtlichen Wahlanfechtungsverfahren ist gegen ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügungen nicht unmittelbar Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, sondern (zunächst) Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen.
2. Bei den Landgerichten sind keine Bezirkspersonalräte nach § 46 Abs. 1 PersVG M-V zu bilden.
BPersVG, §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 PersVG M-V, §§ 18, 20 Abs. 1 Nr. 4, 46 Abs. 1, 62, 73 Abs. 3

Aktenzeichen: 8M62/01 8M71/01 Paragraphen: BPersVG§6 BPersVG§53 PersVGM-V§18 PersVGM-V§20 PersVGM-V§46 PersVGM-V§62 PersVGM-G§73 Datum: 2001-11-23
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung Prozeßvertretung

OVG NRW
25.10.2001 1 A 408/01
1. Ein bei der Bezirksregierung für Personalangelegenheiten zuständiger Dezernent ist ohne besondere Bevollmächtigung nicht berechtigt, die Bezirksregierung bei der Stellung eines Antrags auf Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 BPersVG gerichtlich zu vertreten.

2. Eine bloß mündliche Bevollmächtigung reicht nicht aus, um eine wirksame gerichtliche Vertretung annehmen zu können.
BPersVG § 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 1A408/01 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2001-10-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

24.10.2001 6 P 13.00
Das Initiativrecht nach § 66 Abs. 4 NWPersVG berechtigt den Personalrat auch, beim Dienststellenleiter personelle Maßnahmen zu Gunsten einzelner, namentlich benannter Beschäftigterzu beantragen.

Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.
NWPersVG § 66

Aktenzeichen: 6P13.00 Paragraphen: NWPersVG§66 Datum: 2001-10-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

13.9.2001 6 PB 9.01 Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung und Auszubildendenvertretung kann auch dann unzumutbar im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG sein, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine durch den Haushaltsgesetzgeber veranlasste Stellenbesetzungssperre besteht, von der das Finanzministerium nur im Falle eines "unabweisbar vordringlichen Personalbedarfs" Ausnahmen zulassen kann. Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausnahme von einer Besetzungssperre bei "unabweisbar vordringlichem Personalbedarf". BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB9.01 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Personalvertretungsrecht Zulagen

13.9.2001 2 C 34.00
Dem vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied ist eine bisher gewährte Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten weiterzuzahlen.

Die Höhe der weiterzuzahlenden Zulage bestimmt sich nach der Anzahl der Stunden des Dienstes zu ungünstigen Zeiten, die der Beamte geleistet hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre.

Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied;Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.
EZulV §§ 3, 4 NPersVG § 39 Abs. 2 (vgl. § 46 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 BPersVG)

Aktenzeichen: 2C34.00 Paragraphen: EZulV§3 EZulV§4 NPersVG§39 Datum: 2001-09-13
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Öffentlicher Dienst Personalvertretungsrecht Schulrecht

29.8.2001 6 P 10.00 Die im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen erfolgende Befragung von Schulkindern der Klassenstufe 7 nach einzelnen Aspekten des Unterrichts im zurückliegenden Schuljahr und die anschließende maschinelle Auswertung der Befragungsergebnisse sind nicht dazu bestimmt, Verhalten oder Leistung der Lehrkräfte zu überwachen, so dass eine Mitbestimmung des Personalrats nach § 86 Abs. 1 Nr. 4 HmbPersVG entfällt. Mitbestimmung des Personalrats; Überwachung von Verhalten oder Leistung von Lehrkräften; wissenschaftliche Untersuchung zur Lernentwicklung an Schulen; Befragung von Schulkindern; HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 6P10.00 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2001-08-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

13.6.2001 6 P 8.00 1. Bilden ein Universitätsinstitut und ein privates Forschungsinstitut einen "gemeinsamen Betrieb" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 82, 112), so werden auch die Arbeitnehmer des Universitätsinstituts von dem Betriebsrat vertreten; eine Zuständigkeit des Personalrats der Universität ist nicht gegeben. 2. Gegen die Anwendung der Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebes bestehen auch dann keine Bedenken, wenn daran neben einer Personenvereinigung des Privatrechts eine Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt ist. Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforschung; Personalvorschlagsrecht des Projektleiters. BAWüPersVG § 1 BetrVG § 130

Aktenzeichen: 6P8.00 Paragraphen: BAWüPersVG§1 BertrVG§130 Datum: 2001-06-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

12.6.2001 6 P 11.00 Die Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in ein Teilzeitarbeitsverhältnis nach dem Altersteilzeitgesetz ist keine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit. BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz (Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand) §§ 1, 3

Aktenzeichen: 6P11.00 Paragraphen: BPersVG§75 Altersteilzeitgesetz§1 Altersteilzeitgesetz§3 Datum: 2001-06-12
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