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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
21.08.2002 10 B 10918/02
Auswahlentscheidung, Personalrat, Wegfall, Fortbestand, Mitbestimmung, Verwaltungsreformmaßnahmen, Dienststelle, Umbildung

1. Das BPersVG kennt – anders als das LPersVG Rh-Pf – keine Regelung, die für den Fall von Verwaltungsreformmaßnahmen den Fortbestand der Personalvertretung sicherstellt.

2. Ist infolge von Verwaltungsreformmaßnahmen in einer Behörde vorübergehend kein Personalrat vorhanden, dürfen die anstehenden Personalmaßnahmen ohne dessen Mitwirkung durchgeführt werden.
BBG § 8 Abs. 1 S. 2 BPersVG § 76 Abs. 1 LPersVG § 124

Aktenzeichen: 10B10918/02 Paragraphen: BBG§8 BPersVG§76 LPersVG§124 Datum: 2002-08-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

12.8.2002 6 P 17.01 Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit; Probenzeiten der Bühnenangestellten; Kunstfreiheit.

1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit kann auch dann eingreifen, wenn nur ein Teil der täglichen Arbeitszeit geregelt wird.

2. Der Mitbestimmung des Personalrats beim Ende der Probenzeiten stehen die für die Bühnenangestellten jeweils geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen über die Dauer der Proben nicht entgegen.

3. Die Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schließt eine Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung des Probenendes nicht grundsätzlich aus.
NWPersVG § 72

Aktenzeichen: 6P17.01 Paragraphen: NWPersVG§72 Datum: 2002-08-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW
2.8.2002 1 B 130/02
Dem Personalrat steht jedenfalls nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens weder aus den in personellen Angelegenheiten bestehenden Mitbestimmungsrechten noch aus vom Dienststellenleiter erlassenen Richtlinien zur Personalwirtschaft eine durch eine einstweilige Verfügung sicherungsfähige Rechtsposition zu.
ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1B130/02 Paragraphen: ArbGG§85 Datum: 2002-08-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

28.6.2002 6 P 1.02
Antragsabhängige Mitbestimmung; Feststellungsinteresse; Stellvertreter des Dienststellenleiters.

Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit (§ 88 Abs. 1 HmbPersVG).
HmbPersVG §§ 8, 87, 88 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P1.02 Paragraphen: HmbPersVG§8 HmbPersVG§87 HmbPersVG§88 Datum: 2002-06-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

18.6.2002 6 P 12.01
Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft; Pflegedirektorin; personelle Angelegenheiten von Arbeitnehmern; demokratisches Prinzip; eingeschränkte Mitbestimmung.

1. Die Aufnahme der Tätigkeit durch Pflegekräfte an einem Universitätsklinikum aufgrund eines mit der DRK-Schwesternschaft geschlossenen Gestellungsvertrages ist als Einstellung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NWPersVG auch dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Pflegedirektorin ebenfalls von der Schwesternschaft gestellt wird.

2. In personellen Angelegenheiten von Arbeitnehmern gilt das Prinzip der eingeschränkten Mitbestimmung in entsprechender Anwendung des § 66 Abs. 7 Satz 4 NWPersVG.
NWPersVG § 66 Abs. 7 Satz 4, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6P12.01 Paragraphen: NWPersVG§66 MWPersVG§72 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

15.6.2002 6 P 8.01
Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase.

Die Mitgliedschaft eines Angestellten im Personalrat erlischt mit Beginn der Freistellungsphase des nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
BPersVG §§ 13, 29 TV ATZ §§ 3, 8

Aktenzeichen: 6P8.01 Paragraphen: BPersVG§13 BPersVG§29 TVATZ§3 TVATZ§8 Datum: 2002-06-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

15.5.2002 6 P 18.01
Wahlberechtigung zum Personalrat; Blockmodell der Altersteilzeit; Freistellungsphase; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

1. Ein Arbeiter verliert mit dem Eintritt in die Freistellungsphase nach dem Blockmodell des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses seine Wahlberechtigung zum Personalrat.

2. Ein Arbeiter verliert gemäß § 10 Abs. 3 Buchst. c NWPersVG seine Wahlberechtigung zum Personalrat, wenn sein Arbeitsverhältnis am Wahltag wegen Beziehens einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits seit mehr als 18 Monaten ruht.
NWPersVG § 10 TV ATZ §§ 3, 8

Aktenzeichen: 6P18.01 Paragraphen: NWPersVG§10 TVATZ§3 TVATZ§8 Datum: 2002-05-15
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Personalvertretungsrecht Schulrecht

OVG NRW
3.5.2002 1 A 1638/00
Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Beschlussfassung der Personalvertretung über die Entsendung eines neu gewählten Mitglieds zu einer sog. Grundschulung, namentlich zu den Grenzen des Ermessens, wenn Haushaltsmittel zwar noch vorhanden, von der mittelbewirtschaftenden Stelle (hier: BMVg) aber einseitig verbindlich mit einer Zweckbestimmung nachbewilligt werden, welche die Verwendung der Mittel für Grundschulungen nicht einschließt.
BPersVG §§ 44 Abs. 1; 46 Abs. 6; 83 Abs. 1 Nr. 3; 83 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A1638/00 Paragraphen: BPersVG§44 BPersVG§46 BPersVG§83 Datum: 2002-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges Kostenrecht

OVG Hamburg
30.4.2002 8 So 33/02.PVL
Begehrt ein Personalrat von der Dienststelle die Erstattung oder Freistellung von Anwaltskosten, die für ein personalvertretungsrechtliches, gerichtliches Beschlußverfahren entstanden sind, bemißt sich der Streitwert für den Erstattungsstreit gemäß § 7 Abs. 1 BRAGO nach der Höhe des begehrten Erstattungsbetrages und ist nicht nach dem Auffangwert des § 8 Abs. 2 BRAGO festzusetzen (im Anschluß an BVerwG, Beschl. v. 15.2.1995, Buchholz250 § 83 BPersVG Nr 68).
BRAGO §§ 7, 8

Aktenzeichen: 8SO33/02 Paragraphen: BRAGO§7 BRAGO§8 Datum: 2002-04-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

24.4.2002 6 P 3.01
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung; Verwaltungsanordnung.

1. Ein nach §§ 86 ff. HmbPersVG gegebenes Mitbestimmungsrecht des Personalrats wird nicht dadurch berührt, dass die mitbestimmungspflichtige Maßnahme eine Verwaltungsanordnung i.S. von § 84 HmbPersVG darstellt.

2. Eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, beeinflusst die Dienstdauer i.S. von § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 86 Abs. 2 HmbPersVG erfasst eine derartige Regelung nicht.

4. Hat eine Maßnahme in einer Angelegenheit, die zur Gruppe a nach BVerfGE 93, 37, 71 gehört, Auswirkungen auf das Gemeinwesen i.S. von § 104 Satz 3 BPersVG, gilt der Beschluss der Einigungsstelle in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 6 HmbPersVG als Empfehlung. Die bisherige Rechtsprechung, nach der in diesen Fällen die Mitbestimmung überhaupt entfällt, wird aufgegeben.
HmbPersVG § 81 Abs. 6, § 84, § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BPersVG § 104 Satz 3

Aktenzeichen: 6P3.01 Paragraphen: HmbPersVG§81 HmbPersVG§84 HmbPersVG§86 BPersVG§104 Datum: 2002-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH
18. April 2002 22 TL 2736/01
zeitlich befristete Maßnahmen, Branddirektion, Entlastung, Einsatzdienst, Mehrdienstleistung, Ausgleichszeit, Rufbereitschaft, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Wiederholungsgefahr, Generalklausel, soziale Angelegenheiten, tägliche Arbeitszeit, Dienstbereitschaften, alle sonstigen die Dienstdauer beeinflussenden allgemeinen Regelungen, Auffangtatbestand

1. Liegt keiner der in § 74 Abs. 1 Nrn. 1 bis 17 HPVG geregelten Mitbestimmungstatbestände vor, so kann gleichwohl der allgemeine Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 1 HPVG "in sozialen Angelegenheiten" erfüllt sein. Im Beispielkatalog des § 74 Abs. 1 HPVG nicht ausdrücklich genannte Maßnahmen unterliegen der Mitbestimmung jedoch nur, wenn sie in ihren Auswirkungen auf die Dienststelle und die Beschäftigten den im Beispielkatalog geregelten Maßnahmen in etwa gleichkommen.

2. Die zeitlich befristete, aber als "Probelauf" gedachte Anordnung einer Branddirektion, für Nachtschichten sowie an Samstagen und Sonntagen während bestimmter Uhrzeiten Sonderfahrzeuge aus dem Löschzug "in Springerfunktion" zu besetzen, das heißt, die bisherige Personalstärke zu verringern, mit dem Ziel, aufgelaufene Mehrdienstleistungen und nicht gewährte Ausgleichszeiten zu amortisieren, unterliegt nach der allgemeinen Regelung des § 74 Abs. 1 HPVG "in sozialen Angelegenheiten" der Mitbestimmung.
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 1, § 104 Satz 3 HPVG § 74 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: 22TL2736/01 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§104 HPVG§74 Datum: 2002-04-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Bayerischer VGH
17.4.2002 18 P 01.1674
Zur Anwendung der Freistellungsstaffel im Bereich des besonderen Personalrats beim BEV Zur gerichtlichen Kontrolle der einvernehmlich getroffenen Entscheidung des besonderen Personalrats und der BEV-Dienststelle, bei den Freistellungen von der Staffel abzuweichen.
DBGrG § 17 Abs. 1 Satz 3 BPersVG § 46 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 18P01.1674 Paragraphen: DBGrG§17 BPersVG§46 Datum: 2002-04-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Greifswald
10.04. 2002 8 L 121/01
Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind auch Ansprüche aus einer Dienstvereinbarung geltend zu machen.
PersVG M-V § 87 Abs. l

Aktenzeichen: 8L121/01 Paragraphen: PersVGM-V§87 Datum: 2002-04-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

20.3.2002 6 P 6.01
Antragsabhängige Mitbestimmung; in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte; Übertragung des Dienstpostens; Vorlage von Bewerbungsunterlagen.

1. Die Mitbestimmung ist in Bezug auf den in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Personenkreis bereits dann von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, wenn diesem eine dort erfasste Aufgabe erst übertragen werden soll.

2. Der Personalrat hat keinen Anspruch auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen, wenn es um eine von § 14 Abs. 3 BPersVG erfasste Stelle geht und der von der Dienststelle vorgeschlagene Bewerber einen Mitbestimmungsantrag nicht gestellt hat.
BPersVG § 77 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P6.01 Paragraphen: BPersVG§77 Datum: 2002-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=920

PDF-DokumentDienstrecht Soldatenrecht - Personalvertretungsrecht Personalvertretung

OVG NRW
19.3.2002 1 A 1117/01
In einer militärischen Dienststelle nach § 49 Abs. 1 SBG zählen die dort verwendeten Soldaten nicht zu den wahlberechtigten Beschäftigten i.S.d. § 12 Abs. 1 BPersVG.
BPersVG §§ 4, 12 Abs. 1; SBG §§ 49, 50, 51

Aktenzeichen: 1A1117/01 Paragraphen: BPerVG§4 BPersVG§12 SBG§49 SBG§50 SBG§51 Datum: 2002-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1010

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW
19.3.2002 1 A 1118/01
Zur Frage, welches VG für die Anfechtung einer in einer Nebenstelle oder einem Teil der Dienststelle durchgeführten Wahl durch den Leiter der Gesamtdienststelle örtlich zuständig ist, wenn die Wahlanfechtung darauf gestützt ist, dass der in der Nebenstelle oder dem Dienststellenteil gefasste Verselbständigungsbeschluss unwirksam ist.
BPersVG § 83 Abs. 2 ArbGG § 82

Aktenzeichen: 1A1118/01 Paragraphen: BPersVG§83 ArbGG§82 Datum: 2002-03-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW
28.2.2002 1 A 146/00
Die Schaffung eines für jedermann nutzbaren gebührenpflichtigen Parkplatzes in einem Teilbereich einer ansonsten auch von den Beschäftigten der Dienststelle genutzten freien Parkfläche stellt keine Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW dar.
LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9

Aktenzeichen: 1A146/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW
6.2.2002 1 A 3279/00
In Bezug auf Maßnahmen der Geschäftsverteilung (hier: der Geschäftsstelle einer Staatsanwaltschaft) besteht auch in Fällen einer umfassenden Neuordnung der Aufgabenverteilung im Sinne einer Umverteilung der vorhandenen Arbeit in aller Regel ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats weder nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW - Einführung oder wesentliche Änderung neuer Arbeitsmethoden - noch nach einer der Alternativen des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW - Hebung der Arbeitsleistung, Erleichterung des Arbeitsablaufs, Änderung der Arbeitsorganisation -.
BPersVG § 104 Satz 3 LPVG NRW § 72 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A3279/00 Paragraphen: BPersVG§104 LPVGNRW§72 Datum: 2002-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1140

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW
6.2.2002 1 A 3279/00
In Bezug auf Maßnahmen der Geschäftsverteilung (hier: der Geschäftsstelle einer Staatsanwaltschaft)besteht auch in Fällen einer umfassenden Neuordnung der Aufgabenverteilung im Sinne einer Umverteilung der vorhandenen Arbeit in aller Regel ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats weder nach § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW - Einführung oder wesentliche Änderung neuer Arbeitsmethoden - noch nach einer der Alternativen des § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW - Hebung der Arbeitsleistung, Erleichterung des Arbeitsablaufs, Änderung der Arbeitsorganisation -.
BPersVG § 104 Satz 3 LPVG NRW § 72 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A3279/00 Paragraphen: BPersVG§104 LPVGNRW§72 Datum: 2002-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1164

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW
6.2.2002 1 A 144/00
Das Vorliegen einer Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts setzt nicht voraus, dass dem Dienststellenleiter in der Sache ein Ermessensspielraum zusteht. Vielmehr unterfallen etwa auch ausschließlich normvollziehende Handlungen und Entscheidungen dem Maßnahmebegriff.

§ 72 Abs. 2 Nr. 2 LPVG NRW enthält im Hinblick auf die Mitbestimmung betreffend Personalwohnungen keine abschließende, die Mitbstimmungstatbestände des § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW verdrängende Regelung.

Wohn(heim)anlagen für die Beschäftigten einer Dienststelle können eine Sozialeinrichtung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW oder Bestandteil einer solchen Einrichtung sein.

Maßnahmen in Bezug auf die Regelung des Leistungsangebots einer Sozialeinrichtung (hier betreffend die Herausnahme einer bestimmten Zahl von Wohnungen aus dem Kontingent der vorgehaltenen Personalunterkünfte) sind grundsätzlich als Maßnahmen der Verwaltung der betreffenden Einrichtung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. 4 LPVG NRW einzustufen.
BPersVG § 104 Satz 3 LPVG NRW §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 BauO NRW § 17 DSchG NRW § 9

Aktenzeichen: 1A144/00 Paragraphen: BPersVG§104 LPVGNRW§66 LPVGNRW§72 BauONRW§17 DSchGNRW§9 Datum: 2002-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1231

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