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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG NRW
30.1.2003 1 A 1148/00
1. Wird bei einer Gemeinde, bei der verselbstständigte Teildienststellen im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG NRW gebildet sind, zwischen dem für die betreffende Angelegenheit sachzuständigen Teildienststellenleiter und dem ihm zugeordneten Einzelpersonalrat endgültig keine Einigung erzielt, obliegt es allein dem Gesamtdienststellenleiter, die Einigungsstelle anzurufen. Zuvor hat dieser sich mit dem ihm in der Funktion des Gesamtdienststellenleiters zugeordneten Gesamtpersonalrat um eine Einigung innerhalb der Dienststelle zu bemühen.

2. Das in diesem Zusammenhang aus § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW herzuleitende besondere (verfahrensrechtliche) Beteiligungsrecht des Gesamtpersonalrats besteht durchgängig und insbesondere unabhängig davon, ob der Gesamtdienststellenleiter in Personalunion zugleich Leiter der in der Sache handlungszuständigen Teildienststelle - hier: der Stammdienststelle - ist und er in jener Funktion bereits mit dem zugeordneten Einzelpersonalrat einen gescheiterten Einigungsversuch unternommen hat. Auch in derartigen Fällen kommt es deshalb im Zusammenhang mit dem Einigungsstellenverfahren zu einem - jenem Verfahren vorgeschalteten - Zuständigkeitswechsel vom Einzelpersonalrat auf den Gesamtpersonalrat.
(Bestätigung und Fortschreibung von OVG NRW, Beschluss vom 2.12.1993 - 2 CL 31/90 -, PersR 1994, 428 = NWVBl. 1994, 266).
LPVG NRW § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 und Abs. 3; § 2 Abs. 3 Satz 1; § 52; § 66 Abs. 6 und Abs. 7 Satz 1; § 67; § 78 Abs. 4 und Abs. 5

Aktenzeichen: 1A1148/00 Paragraphen: LPVGNRW§1 LPVGNRW§2 LPVGNRW§52 LPVGNRW§66 LPVGNRW§67 LPVGNRW§78 Datum: 2003-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW
30.1.2003 1 A 5763/00
Die Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 - 3.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW (Änderung der Arbeitsorganisation) setzt dem Grunde nach eine Änderung der Organisation der Arbeitsabläufe bei gleichbleibender Aufgabenstellung voraus. Mittelbare Folgewirkungen für die Arbeitsablauforganisation, die durch die Umsetzung einer veränderten Aufgabenstellung (Änderung der Geschäftsverteilung) verursacht werden, unterliegen nicht der Mitbestimmung nach der genannten Vorschrift.
LPVG NRW § 72 Abs. 3 Nr. 5

Aktenzeichen: 1A5763/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2003-01-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

29.1.2003 6 P 15.01 Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnenmitgliedern.

Die Mitteilung des Arbeitgebers an ein Solomitglied über die Nichtverlängerung des mit diesem geschlossenen Arbeitsvertrages nach § 61 Abs. 2 Satz 1 des Normalvertrags Bühne ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 1 MBG SH.
MBG SH § 51 Abs. 1 Satz 1 NV Bühne § 61 Abs. 1, 2 Satz 1, 3 und 4

Aktenzeichen: 6P15.01 Paragraphen: MBGSH§51 NVBühne§61 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW
28.1.2003 1 B 1681/02
1. Zur Frage des Vorliegens eines Verfügungsgrunds für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, mit der die Feststellung des Fehlens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW für eine vorläufige Regelung begehrt wird (hier offen gelassen).

2. Zum Fehlen eines Verfügungsanspruchs für den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit jener Zielrichtung in einem Fall, in welchem die auf längstens ein Jahr befristete Abordnung eines POK der Kreispolizeibehörde zur Teilnahme an der Arbeit in einem multinationalen Polizeikontingent im Kosovo, das durch eine Resolution der UN eingerichtet wurde, unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW als vorläufige Maßnahme verfügt wurde, nachdem der Personalrat der Abordnung mit beachtlicher Begründung nicht zugestimmt hatte.
LPVG NRW §§ 66 Abs. 8 Satz 1, 79 Abs. 2 Satz 1 ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 1B1681/02 Paragraphen: LPVGNRW§66 LPVGNRW§79 ArbGG§85 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2003-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW
14.1.2003 1 B 1907/02
Zur Frage des Erlasses einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, mit der die Feststellung des Fehlens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW für eine vorläufige Regelung begehrt wird.
LPVG NRW §§ 66 Abs. 8 Satz 1, 79 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG § 85 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B1907/02 Paragraphen: LPVGNRW§66 LPVGNRW§79 ArbGG§85 Datum: 2003-01-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

8.1.2003 6 P 8.02
Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.
Wird der Transport von Kranken in einem Klinikareal teilweise einem klinikfremden Unternehmen übertragen, das dafür Krankenwagen und Besatzungen stellt und bei dem die volle "Personalhoheit" über die eingesetzten Mitarbeiter verbleibt, liegt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nicht vor, auch wenn sich die Transporte, die von den Mitarbeitern der Klinik und von denjenigen des Fremdunternehmens durchgeführt werden, äußerlich nicht unterscheiden, insbesondere der gemeinsamen Disposition durch eine klinikeigene Trans-portzentrale unterliegen.
HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P8.02 Paragraphen: HmbPersVG§87 Datum: 2003-01-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

7.1.2003 6 P 7.02
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz; Personalvertretung in militärischen Dienststellen; Mindestzahl von Zivilbeschäftigten.

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird in der Rechtsmittelinstanz die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts auch dann nicht überprüft, wenn dieses darüber verfahrensfehlerhaft nicht vorab entschieden hat.

2. In militärischen Dienststellen und Einrichtungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, denen nicht in der Regel mindestens fünf wahlberechtigte Zivilbeschäftigte angehören, werden Personalvertretungen nicht gewählt.
ArbGG § 48 BPersVG § 12 SBG § 50

Aktenzeichen: 6P7.02 Paragraphen: ArbGG§48 BPersVG§12 SBG§50 Datum: 2003-01-07
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Rheinland-Pfalz
19.12.2002 5 A 11147/02
Mitbestimmung, Mitbestimmungsbefugnis, Beförderung, verselbständige Dienststelle, Zuständigkeit, Gesamtpersonalrat, Hauspersonalrat, Stufenvertretung, Planstelle, fliegende Planstelle, Topfwirtschaft

1. Der Gesamtpersonalrat ist dann nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 1 LPersVG zur Mitbestimmung befugt, wenn die Dienststellenleitung als „übergeordnete Dienststelle“, d.h. in ihrer Funktion als Leitung der Gesamtdienststelle, entschieden hat.

2. Die Dienststellenleitung entscheidet als „übergeordnete Dienststelle“, wenn die Maßnahme die Beschäftigten einer oder mehrerer verselbständigten Dienststelle(n) oder den gesamten Geschäftsbereich der Dienststelle betrifft.

3. Werden Beförderungen unter Inanspruchnahme der in einem Gesamtstellenplan für den gesamten Geschäftsbereich der Behörde zur Verfügung stehenden Planstellen ohne deren Zuordnung zu bestimmten Dienstposten vorgenommen (sog. „Topfwirtschaft“), so betrifft diese Maßnahme die Beschäftigten in der gesamten Dienststelle.
LPersVG §§ 5, 53, 56, 73, 79, 121

Aktenzeichen: ^5A11147/02 Paragraphen: LPersVG§5 LPersVG§53 LPersVG§56 LPersVG§73 LPersVG§79 LPersVG§121 Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG NRW
18.12.2002 1 A 600/98
Zum Begriff des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW.

Allein das formale Vorliegen einer Beschäftigung auf der Grundlage des Normalvertrags Solo reicht für einen Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW regelmäßig aus; zusätzlich ist nicht erforderlich, dass der Beschäftigte ausschließlich künstlerisch tätig ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn nur deshalb eine derartige Vertragsform gewählt worden ist, um die Mitbestimmungsrechte des Personalrats auszuschließen.
LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 und 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 1A600/98 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung Teilzeit

OVG NRW
18.12.2002 1 A 603/98
1. Ist mit einem Arbeitnehmer ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, ohne dass die Zustimmung des Personalrats vorlag, fehlt dem Personalrat das Feststellungsinteresse an der Einleitung und Fortführung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens, das auf die Feststellung des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts an der konkreten Befristungsabrede gerichtet ist.

2. Für die Auslegung des Begriffs des Bühnennormalvertrags i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW ist auf die Begriffsbestimmung zurückzugreifen, die bei der Aufnahme der Vorschrift in das Landespersonalvertretungsgesetz allgemein anerkannt war (historisches Begriffsverständnis). Aufgrund dessen stellt der Tarifvertrag für technische Angestellte mit künstlerischer oder überwiegend künstlerischer Tätigkeit an Bühnen - Bühnentechniker-Tarifvertrag - BTT - vom 25.5.1961, in der Fassung der Änderung durch den Tarifvertrag vom 23.9.1996, weder derzeit noch nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifvertrags "Normalvertrag (NV) Bühne" ein Bühnennormalvertrag i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 3 LPVG NRW dar.

3. Ein Maskenbildner an einer städtischen Bühne übt regelmäßig eine überwiegend künstlerische Tätigkeit i.S.v. § 72 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 LPVG NRW aus, auch wenn er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Vorgaben von der Regie und Ausstattung erhält.
LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,Satz 2 Halbs. 1 und 2 Nr. 3 GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1A603/98 Paragraphen: LPVGNRW§72 GGArt.5 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung Personalrat

OVG NRW
18.12.2002 1 A 3843/00
Der Akt der Bestellung einer Beschäftigten zur Gleichstellungsbeauftragten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Mitbestimmungsrecht besteht jedoch in der Regel an der mit dem Bestellungsakt verbundenen Personalmaßnahme in Form einer (Teil-)Umsetzung.
GG Art. 3 Abs. 2 Satz 2 LV NRW Art. 4 Abs. 1 LPVG NRW §§ 64 Nr. 2, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 6 und 7 LGG §§ 15, 16, 17, 18, 20, 24

Aktenzeichen: 1A3843/00 Paragraphen: GGArt.3 LVNRWArt.4 LPVGNRW§64 LPVGNRW§72 LGG§15 LGG§16 LGG§17 LGG§18 LGG§20 LGG§24 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG Berlin - VG Berlin
18.12.2002
4 S 41.02

Voraussetzung für den Eintritt der Fiktionswirkung ist die ordnungsgemäße Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens.

Die Erklärungsfrist, nach deren Ablauf die Maßnahme als gebilligt gilt, beginnt mit Eingang des Zustimmungsantrags bei dem Personalrat und dessen (hinreichender) Unterrichtung von der beabsichtigten Maßnahme. Der Antrag kann auch mündlich gestellt werden; die Erklärung muss aber hinreichend deutlich erkennen lassen, dass es sich um einen Zustimmungsantrag handelt. Maßgeblich ist ihr Eingang beim Vorsitzenden des Personalrats. Dessen Befugnis, den Personalrat zu vertreten (§ 32 Abs. 3 Satz 1 BPersVG), umfasst auch die Entgegennahme der für den Personalrat bestimmten Erklärungen. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 80 Abs. 5
BPersVG § 7 Satz 1
BPersVG § 69 Abs. 1
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4S41.02 Paragraphen: VwGO§80 BPersVG§7 BPersVG§69 BPersVG§76 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

12.12.2002 6 P 2.02
Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Pflichtenverstoß.

Es besteht kein rechtliches Interesse der Dienststelle an der Feststellung, dass der Personalrat durch ein in der Vergangenheit liegendes und nicht weiter wirkendes Verhalten gegen gesetzliche Pflichten verstoßen hat.
HmbPersVG § 2 Abs. 1, § 76 Abs. 2, § 100 Abs. 1 Nr. 3 ZPO § 256 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P2.02 Paragraphen: HmbPersVG§2 HmbPersVG§76 HmbPersVG§100 ZPO§256 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

LAG KÖLN
27.11.2002 8 (13) Sa 7/02
1. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat richtet sich nach der Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse des Leiters der verselbstständigten Teil-Dienststelle und des Leiters der Gesamtdienststelle. Soweit innerhalb einer verselbstständigten Teil-Dienststelle der Leiter einer nachgeordneten organisatorischen Einheit zur selbstständigen Entscheidung befugt ist, sind die fraglichen Maßnahmen personalvertretungsrechtlich dem Leiter der verselbstständigten Dienststelle zuzurechnen, so dass damit mitbestimmungsrechtlich die Zuständigkeit des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats gegeben ist.

2. Wird in einem derartigen Fall anstelle des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats aus Anlass einer beabsichtigten Kündigung der Gesamtpersonalrat beteiligt, so erweist sich die Kündigung als unwirksam.
§§ 1 Abs. 3, 44, 72 a LPVG NW

Aktenzeichen: 8(13)Sa7/02 Paragraphen: LPVGNRW§1 LPVGNRW§44 LPVGNRW§72a Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Dienstrecht - Datenschutz Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG NRW
30.10.2002 1 A 1483/00
Der Gesetzesvorbehalt aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW schließt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht aus, wenn der Dienststellenleiter die private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse eines Lehrers im Rahmen eines neu eingeführten Softwareprogramms speichern will. Denn von dem in der Anlage 3 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22.7.1996 (GV. NRW S. 310) genannten Begriff "Privatanschrift" werden diese Daten nicht erfasst.
LPVG NRW § 72 Abs. 3 Nr. 1 VO-DV II § 6 VO-DV II Anlage 3

Aktenzeichen: 1A1483/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 VO-DVII§6 Datum: 2002-10-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamter Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

28.10.2002 6 P 13.01
Übernahme von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe; Auslegung des Begriffs "Einstellung" in § 88 Nr. 1 BlnPersVG; Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umwandlung als "Einstellung".

Eine Umwandlung eines Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art ist dann eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 88 Nr. 1 BlnPersVG, wenn die Maßnahme bei materieller Betrachtung angesichts der sie prägenden Merkmale die Mitbestimmung entsprechend ihrem Schutzzweck in ähnlicher Weise rechtfertigt wie die Begründung eines Beamtenverhältnisses.

BlnPersVG § 88 Nr. 1 BlnLBG § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Satz 4
BlnLfbG § 4 BlnAPOmD § 29 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6P13.01 Paragraphen: BlnPersVG§88 BlnLBG§8 BlnLBG§10 BlnLBG§68 BlnLfbG§4 BlnAPOmD§29 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH
24. Oktober 2002 21 TK 3290/00
Wahlanfechtung, Personalratswahl, Wahlverfahrensverstoß, Prüfung und Rückgabe von Wahlvorschlägen, Einwand des Rechtsmissbrauchs (unzulässiger Rechtsausübung) im Wahlanfechtungsverfahren.

1. Der Sinn der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückgabe eines ungültigen Wahlvorschlags gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO) ist darin zu sehen, dass eine im Verhältnis zum Zeitpunkt der Einreichung angemessene Zeitspanne für die Behebung des festgestellten Mangels und die Neueinreichung des Wahlvorschlags verbleiben soll.

2. Zur Frage, ob der Berufung auf den in einer verzögerten Rückgabe des ungültigen Wahlvorschlags liegenden Wahlverfahrensverstoß im Wahlanfechtungsverfahren der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengesetzt werden kann.
BPersVG § 25 BPersVWO §§ 8, 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 21TK3290/00 Paragraphen: BPersVG§25 BPersVWO§8 BPersVWO§10 Datum: 2002-10-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

14.10.2002 6 P 7.01
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

Eine zu Arbeitsschutzzwecken durchgeführte Befragung der Beschäftigten durch den Dienststellenleiter unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG.
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 11, § 81 ArbSchG §§ 5, 6, 21

Aktenzeichen: 6P7.01 Paragraphen: BPersVG§75 BPerVG§81 ArbSchG§5 ArbSchG§6 ArbSchG§21 Datum: 2002-10-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW
20.9.2002 1 A 1061/01
Zum Umfang des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Vergabe von Leistungsprämien und Leistungszulagen.
BPersVG §§ 67 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 LPZV § 2 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1A1061/01 Paragraphen: BPersVG§67 BPersVG§68 LPZV§2 Datum: 2002-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

13.9.2002 6 P 4.02
Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich; Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst; Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

1. Der Bezirkspersonalrat ist zu beteiligen, wenn der Leiter der Mittelbehörde eine Maßnahme für seinen gesamten Geschäftsbereich trifft, also eine Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Mittelbehörde und der nachgeordneten Unterbehörden gleichermaßen betrifft.

2. Bei der Einstellung von Anwärtern für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst handelt es sich um eine den gesamten Geschäftsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreffende Angelegenheit, bei der der dortige Bezirkspersonalrat mitzubestimmen hat.
BPersVG § 82 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P4.02 Paragraphen: BPersVG§82 Datum: 2002-09-13
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