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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Beförderung Personalvertretungsrecht

BVerwG
20.08.2003 6 C 5.03
Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen.

1. Der Gesamtpersonalrat ist zur Mitbestimmung berufen, wenn der Leiter der Hauptdienststelle eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt, welche die Beschäftigten der Hauptdienststelle und diejenigen der verselbständigten Nebenstellen gleichermaßen betrifft (§ 53 Abs. 1, § 56 Abs. 2 Satz 1 RhPPersVG).

2. Sollen Beamtinnen und Beamte befördert werden, die auf der Grundlage von Anlassbeurteilungen und einer darauf gestützten Reihung unter Bewerberinnen und Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen ausgewählt worden sind und in ihren jeweiligen Dienststellen verbleiben sollen, so ist der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
RhPPersVG §§ 53, 56

Aktenzeichen: 6C5.03 Paragraphen: RhPPersVG§53 RhPPersVG§56 Datum: 2003-08-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
6.8.2003 1 A 1086/01
1. Für die Beachtlichkeit der Gründe für eine Zustimmungsverweigerung reicht es nicht aus, wenn der Personalrat sich allein auf das Vorliegen eines (von ihm für einschlägig erachteten) Mitbestimmungsrechts beruft. Vielmehr ist es zur Vermeidung des Eintritts der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW ferner erforderlich, dass über die Reklamation eines Mitbestimmungsrechts (bzw. eines bestimmten Mitbestimmungstatbestandes) hinaus auch bereits konkrete sachliche Gründe für die Verweigerung der Mitbestimmung geltend gemacht werden, die ihrerseits einen hinreichenden sachlichen Bezug zu dem - einschlägigen - gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand haben müssen.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Personalrat auf ein Mitbestimmungsrecht beruft, welches der Dienststellenleiter seinerseits in dem Antrag auf Zustimmung nicht benannt hat oder welches er offen in Abrede stellt.
(Bestätigung und Fortführung von OVG NRW , Beschluss vom 28.2.2001- 1 A 2155/99.PVL -)

LPVG NRW § 66 Abs. 3 Satz 4

Aktenzeichen: 1A1086/01 Paragraphen: LPVGNRW§66 Datum: 2003-08-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Minden
30.7.2003 1 A 2575/02
Die Einstellung eines Lehrers, der nicht über die Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik, sondern lediglich über eine solche für das Lehramt für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I verfügt, an eine Schule für Erziehungshilfe (Sonderschule) gilt nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, wenn der Personalrat seine Zustimmungsverweigerung u.a. damit begründet, dass die Maßnahme dauerhaft zu erheblichen Mehrbelastungen der bereits an der Schule tätigen Lehrer führe, da es an Sonderschulen eine Reihe von Tätigkeiten gebe, die nur von Lehrkräften mit einer Lehrbefähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik wahrgenommen werden könnten.
LPVG NRW § 66 Abs. 3 Satz 4, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand -

Aktenzeichen: 1A2575/02 Paragraphen: LPVG§66 LPVG§72 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
30.07.2003
5 L 6/02

Mitbestimmung, Zusammenlegung von Dienststellen, Landesregierung, Organisationsentscheidung, Landesverwaltung, Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau, Kabinettsvorlage, Informationsrecht, Ressortverantwortung

Keine Mitbestimmung bei einer Entscheidung der Landesregierung über den Aufbau der Landesverwaltung

1. Der Beschluss der Landesregierung über die Bildung einer Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ist als Organisationsentscheidung der Landesregierung nach § 61 Abs. 2 LSA-PersVG der Mitbestimmung entzogen.

2. Die Befugnis der Landesregierung zur Entscheidung in dieser Angelegenheit ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GO LReg.

LSA-PersVG §§ 69 Nr. 8, 71, 65 ff, 61 III 3, 104 S 3, 61 II
GO LReg § 9 II
LSA-Verf Art. 68 III Nr. 8, Art. 68 II, Art. 86 II
LSA-PersVG § 57 III 3

Aktenzeichen: 5L6/02 Paragraphen: LSA-PersVG§69 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG dessau
30.07.2003
5 L 5/02

Bürokraft, Zuweisung, Erfahrungswert, Freistellungsstaffel, Halbtagskraft

Zuweisung einer Bürokraft

1. Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden.

2. Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind.

3. Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.

LSA-PersVG § 42 III
LSA-PersVG § 31 I
LSA-PersVG § 44 V

Aktenzeichen: 5L5/02 Paragraphen: LSA-PersVG§42 LSA-PersVG§31 LSA-PersVG§44 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Sonstiges

Bayerischer VGH VG München
23.7.2003 17 P 03.18
Personalvertretungsrecht, Verpflichtung der Dienststelle zur Übernahme von Anwaltskosten, Klärung rechtlicher Zweifelsfrage, die die ordnungsgemäße Besetzung des Personalrats betrifft, Verneinung der "Mutwilligkeit"
BayPVG Art. 44 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 17P03.18 Paragraphen: BayPVGArt.44 Datum: 2003-07-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Sonstiges

22.7.2030 6 P 3.03
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.
NWPersVG § 72 Landesgleichstellungsgesetz - LGG §§ 15 ff.

Aktenzeichen: 6P3.03 Paragraphen: NRWPersVG§72 LGG§15 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

22.7.2003 6 P 3.03
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen.

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten aus den Reihen der weiblichen Beschäftigten der Dienststelle ist als Umsetzung mitbestimmungspflichtig nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NWPersVG.
NWPersVG § 72 Landesgleichstellungsgesetz - LGG §§ 15 ff.

Aktenzeichen: 6P3.03 Paragraphen: NWRPersVG§72 LGGNRW§15 Datum: 2003-07-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

8.7.2003 6 P 5.03
Dienstdauer; dienstliche Inanspruchnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Orchestermusiker.

Eine Anordnung, mit der die Anzahl der von Orchestermusikern wöchentlich im Durchschnitt zu leistenden Dienste erhöht wird, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG.
HmbPersVG § 86 Abs. 1 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) § 15

Aktenzeichen: 6P5.03 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2003-07-08
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstvereinbarung Personalvertretungsrecht

25.6.2003 6 P 1.03
Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.
Vereinigt sich eine große Krankenkasse mit einer kleinen, so gilt eine bei der großen Kasse bestehende Dienstvereinbarung fort, wenn deren Dienststellen - bei gleichzeitiger Auflösung der Dienststellen der kleinen Kasse - unverändert weiter bestehen oder der Dienststellenorganismus der großen Kasse seine Identität wahrt.
BPersVG § 73 SGB V §§ 144, 168 a

Aktenzeichen: 6P1.03 Paragraphen: BPersVG§73 SGBV§144 SGBV§168a Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Sonstiges

OVG Saarlouis
23.5.2003 5 P 5/01
Frauenbeauftragte, Frauenförderung
1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein vom Personalrat geltend gemachter Verstoß gegen das Landesgleichstellungsgesetz (hier § 10 VI LGG) als Zustimmungsverweigerung nach S 80 II a) SPersVG beachtlich ist.

2. Die nach g 7l g) SPersVG im Grundsatz zur Aufgabe des Personalrats gehörende Frauenförderung ist mit Blick auf die Funktion des Personalrats als Interessenvertretung der Dienststellenangehörigen eingeschränkt.

3. Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Rechte der Frauenbeauftragten gehört nur insoweit zum Aufgabenbereich des Personalrats, als sich die Aufgaben der Frauenbeauftragten mit denen des Personalrats decken (hier verneint für ein externes Ausschreibungsverlangen der Frauenbeauftragten betr. Besetzung einer höherwertigen Stelle).
SPersVG § 80 II SPersVG § 71 B) SPersVG § 71 G) LGG § 10 VI

Aktenzeichen: 5P5/01 Paragraphen: SPersVG§80 SPersVG§71B PersVG§71G LGG§10 Datum: 2003-05-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung Versetzung

Hessischer VGH
24.4.2003 22 TL 848/02
Dienstortwechsel, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Umsetzung, vorübergehende Umsetzung

Es stellt eine mitbestimmungsbedürftige Umsetzung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2. c) Alt. 2 HPVG dar, wenn Beschäftigte bei gleichbleibender Tätigkeit für die Dauer von mehr als 6 Monaten ihren Dienstort im Bereich derselben Dienststelle wechseln müssen.

Eine Umsetzung ist eine Änderung des Amtes im konkret-funktionellen Sinn und damit ein Wechsel des Dienstpostens bzw. eine Umsetzung setzt einen Wechsel des Dienstpostens voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die Art der zu verrichtenden Tätigkeit am neuen Einsatzort mit der bisherigen gleich oder im wesentlichen gleich ist.

Zur Frage, ob in Bezug auf eine Umsetzung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2.c) Alt. 2 HPVG nur dann ein Mitbestimmungsrecht bestehen kann, wenn der alte und der neue Dienstort mehr als 20 km voneinander entfernt sind.
BPersVG § 76 Abs 1 Nr 4 HPVG § 77 Abs 1 Nr 2c

Aktenzeichen: 22TL848/02 Paragraphen: BPersVG§76 HPVG§77 Datum: 2003-04-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Greifswald - VG Greifswald
23.04.2003 8 L 279/02
Für eine ordnungsgemäße Wahlanfechtung nach § 18 PersVG M-V ist es erforderlich, dass der Anfechtende innerhalb der Anfechtungsfrist darlegt, aus welchen Gründen gegen welche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wahlart oder das Wahlverfahren verstoßen worden sein soll.

PersVG M-V § 18

Aktenzeichen: 8L279/02 Paragraphen: PersVGM-V§18 Datum: 2003-04-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW
15.4.2003 1 A 3281/01
Einzelfall einer fehlerhafter Ermittlung der für die Größe eines zu wählenden Personalrats maßgeblichen Zahl der in der Regel Beschäftigten durch den Wahlvorstand.
BPersVG §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 1 Satz 1, 25 BPersVWO § 6 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1A3281/01 Paragraphen: BPersVG§13 BPersVG§16 BPersVG§25 BPersVWO§6 Datum: 2003-04-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

BAG
13.3.2003 6 AZR 557/01
Chefarzt - arbeitsvertragliche Entwicklungsklausel
Regelt ein Chefarztvertrag, daß der Krankenhausträger sachlich gebotene organisatorische Änderungen im Benehmen mit einem leitenden Arzt vornehmen und selbständige Abteilungen bei objektiv vorliegendem Bedarf neu einrichten kann, unterliegen die dem Änderungsbedarf zugrundeliegenden Prognosen einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu überprüfen ist, ob der Krankenhausträger eine auf die konkrete Situation des Krankenhauses bezogene Bedarfsprognose erstellt hat, die Inhalt und Umfang der angestrebten Änderungen sachlich rechtfertigt.
BGB § 315 Abs. 3 BPersVG § 108 Abs. 2
Bremisches Gesetz über die Berufsvertretung, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker (Heilberufsgesetz - HeilBerG) vom 5. März 1996 (BremGBl. S 53 ff.) § 39 Abs. 1
Weiterbildungsordnung für Ärzte im Lande Bremen (WeiterbildungsO) vom 18. März 1996 (BremAbl. S 323 ff.) Abschnitt I Nr. 25 und Nr. 33 Bremisches Personalvertretungsgesetz (BremPersVG) vom 19. März 1974 (BremGBl. S 131 ff.) idF vom 4. Dezember 1998 (BremGBl. S 337) § 52 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1

Aktenzeichen: 6AZR557/01 Paragraphen: BGB§315 BPersVG§108 Datum: 2003-03-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG NRW
12.3.2003 1 A 5764/00
1. Zur Frage, ob und in welchem Umfang eine Kleiderordnung, die für alle Beschäftigten einer Medizinischen Einrichtung einer Universität (heute: eines Universitätsklinikums), die einen unmittelbaren Patientenkontakt haben, verbindliche Vorgaben über das Tragen von Schutz- und Bereichskleidung aufstellt, mitbestimmungspflichtige Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten i.S.d. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW enthält.

2. Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zur Reichweite von § 104 Satz 3 BPersVG hat keinen Einfluss auf den Anwendungsbereich (die tatbestandliche Begrenzung) von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW.

3. Der Ausschluss der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bei diensttechnischen Regelungen hat zur Folge, dass auch andere Mitbestimmungstatbestände (hier: Mitbestimmung bei der Verhütung von Gesundheitsschädigungen i.S.v. § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW) nicht greifen.
LPVG NRW §§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 9

Aktenzeichen: 1A5764/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2003-03-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Arbeitszeit Personalvertretungsrecht

24.2.2003 6 P 12.02
Abbau von Mehrarbeit; Auffangtatbestand; Dienstdauer; Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.

1. Fällt eine Maßnahme in den Sachbereich eines in § 74 Abs. 1 HePersVG aufgezählten Beispielstatbestandes, ohne danach der Mitbestimmung des Personalrats zu unterliegen, folgt ein Mitbestimmungsrecht auch nicht daraus, dass nach § 74 Abs. 1 HePersVG der Personalrat "in sozialen Angelegenheiten" mitzubestimmen hat.

2. Eine Maßnahme zur Reduzierung bislang notwendig anfallender Mehrarbeit kann auch dann eine die Dienstdauer beeinflussende allgemeine Regelung i.S. von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG sein, wenn sie bei den Anforderungen an die Aufgabenerfüllung ansetzt (hier: Verringerung der Besatzungssollstärke von Sonderfahrzeugen der Feuerwehr).
HePersVG §§ 60, 71, 74, 81

Aktenzeichen: 6P12.02 Paragraphen: HePersVG§60 HePersVG§71 HePersVG§74 HePersVG§81 Datum: 2003-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2162

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW
17.2.2003 1 B 2544/02
1. Der Charakter des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens als eines objektiven Verfahrens hindert nicht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit einem Ausspruch verfahrensrechtlichen Inhalts in dem Sinne, dass er sich auf Verfahrenshandlungen bezieht, wie hier die Verpflichtung, dem Mitbestimmungsverfahren einstweilen Fortgang zu geben (Abkehr von der Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 14.10.1991 - 1 B 1690/91.PVL -, PersR 1992, 68, und vom 6.9.1994 - 1 B 1548/94 PVB -, PersR 1994, 571.)

2. Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, die auf die Verpflichtung des Dienststellenleiters zielt, einem - offensichtlich zu Unrecht - unter Hinweis auf eine - vermeintlich - nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW unbeachtliche Zustimmungsverweigerung abgebrochenen Mitbestimmungsverfahren einstweilen Fortgang zu geben.
LPVG NRW §§ 79 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 3 Satz 4 ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 1 ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 1B2544/02 Paragraphen: Datum: 2003-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Beamte

OVG Rheinland-Pfalz
14.02.2003 10 A 11627/02
privatisierte Unternehmen, Eisenbahn, zugewiesene Beamte, Betriebsratstätigkeit, Arbeitszeit, Arbeitszeitausgleich, Dienstbefreiung, Tarifvertrag

1. Auf die einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn zugewiesenen Beamten finden die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes, nicht aber tarifvertragliche Regelungen unmittelbar Anwendung.

2. Fahrten von beamteten Betriebsratsmitgliedern zu Betriebsratssitzungen können nur dann einen Anspruch auf Arbeitszeitausgleich begründen, wenn vergleichbare Fahrten zu Dienstgeschäften als Arbeitszeit anerkannt werden könnten.
BetrVG § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG § 78 S. 2 BBG § 72 AZV § 7 DBGrG § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 10A11627/02 Paragraphen: BetrVG§37 BetrVG§78 BBG§72 AZV§7 DBGrG§19 Datum: 2003-02-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Bayerischer VGH
5.2.2003 17 P 02.3215
Personalvertretungsangelegenheit nach Landesrecht, Pflicht des Personalrats, den von der Gruppe gewählten Gruppenvertreter in den, Vorstand zu wählen und seine Freistellung zu beantragen, soweit kein Verzicht erklärt wird, - Bedeutung des Gruppenprinzips
BayPVG Art. 32 Abs. 2 Art. 46 Abs. 3

Aktenzeichen: 17P02.3215 Paragraphen: BayPVGArt.32 BayPVGArt.46 Datum: 2003-02-05
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