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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG NRW - VG Köln
21.07.2004 1 A 3554/02
1. Die von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW vorausgesetzte generelle Regelung liegt immer dann vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die die kollektiven Interessen der Beschäftigten unabhängig von der einzelnen Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt. Auf die Zahl der von einer Regelung Betroffenen kommt es nicht maßgeblich an; eine generelle Regelung setzt namentlich nicht voraus, dass sie sich entweder an alle Beschäftigten oder an eine funktional abgrenzbare Gruppe der Beschäftigten richtet (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 12.8.2002 - 6 P 17.01 -, PersR 2002, 473 ff).

2. Bei der Prüfung, ob sich wegen einer Maßnahme des Dienststellenleiters im Sinne von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW eine Regelungsfrage stellt, die die kollektiven Interessen der Beschäftigten unabhängig von der einzelnen Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berührt, ist nur ein dem Schutzzweck der Norm zuzuordnendes kollektives Interesse der Beschäftigten berücksichtigungsfähig.
LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1A3554/02 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
21.07.2004 8 L 311/03
Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gemäß § 9 BPersVG.
BPersVG § 9

Aktenzeichen: 8L311/03 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2004-07-21
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Saarland
02.06.2004 1 W 13/04
Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Beteiligung des Personalrats

1. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.

2. Nach dem saarländischen Personalvertretungsrecht ist mit dem Begriff "Dienstort" die politische Gemeinde des Sitzes der Dienststelle gemeint und nicht - wie etwa im Bundesrecht - das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts.

3. Die in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht rechtswidrige Umsetzung gebietet ausnahmsweise die Bejahung eines Anordnungsgrundes.

4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1
SPersVG § 80 Abs. 1 Buchstabe a Nr. 5
BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 1W13/04 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 SPersVG§80 BPersVG§76 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

VG Frankfurt a.M.
24.05.2004 23 L 1627/04
Ein Personalrat kann zur Begründung einer Zustimmungsverweigerung zu einer ordentlichen Kündigung nicht geltend machen, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Damit wird kein Verstoß der beabsichtigten Kündigung gegen ein Gesetz i. S. d. § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG (PersVG HE) geltend gemacht.
HPVG § 77

Aktenzeichen: 23L1627/04 Paragraphen: HPVG§77 Datum: 2004-05-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Darmstadt
22.04.2004 21 TK 596/02
AUFBAUSCHULUNG, ERFORDERLICHKEIT, GRUNDSCHULUNG, KOSTENÜBERNAHME DURCH DIENSTSTELLE, SCHULUNG VON PERSONALRATSMITGLIEDERN, SCHULUNGSKOSTEN, SPEZIALSCHULUNG

Erforderlichkeit der Schulung von Personalratsmitgliedern als Voraussetzung der Kostenübernahmepflicht der Dienststelle

Die als "Aufbauseminar" im Anschluss an ein "Grundseminar" durchgeführte Schulung eines Personalratsmitglieds zu einem grundsätzlich dienststellenbezogenen Gegenstand (hier: Alkohol- und andere Suchtprobleme am Arbeitsplatz) kann, wenn bereits das Grundseminar die Thematik weitgehend abdeckt und das Aufbauseminar im Wesentlichen lediglich der Auffrischung und Vertiefung der Kenntnisse dient, nicht als "erforderlich" in dem Sinne angesehen werden, dass die Dienststelle gem. § 44 Abs. 1 BPersVG verpflichtet wäre, dafür die Kosten zu übernehmen.
BPersVG § 44 Abs 1 Satz 1
BPersVG § 46 Abs 6

Aktenzeichen: 21TK596/02 Paragraphen: BPerVG§44 BPersVG§46 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

OVG Hamburg
19.4.2004 8 Bf 214/03
Die Zuständigkeit eines Gesamtpersonalrates gemäß § 56 Abs. 3 HmbPersVG ist nur dann gegeben, wenn Bedienstete mehrer Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des Gesamtpersonalrates von der Maßnahme betroffen sind und folglich personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsrechte mehrer Personalräte durch die selbe Maßnahme ausgelöst werden.
HmbPersVG § 56 Abs. 3

Aktenzeichen: 8Bf214/03 Paragraphen: HmbPersVG§56 Datum: 2004-04-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
14.04.2004 1 A 4408/02
1. Ein Wahlanfechtungsantrag wird (erst) mit Ablauf der Amtszeit des Personalrats gegenstandslos, dessen Wahl angefochten ist; die Einleitung der Neuwahlen zum Ende der Amtszeit lässt grundsätzlich nicht das rechtlich schutzwürdige Interesse an der Fortführung des - noch nicht gegenstandslosen - Anfechtungsantrags entfallen.

2. Zur Pflicht eines Dienststellenleiters einer militärischen Dienststelle, bei der ein Bezirkspersonalrat zu bilden ist, nach § 1 Abs. 2 BPersVWO den Wahlvorstand von einem Vorbefehl in Kenntnis zu setzen, mit dem die Unterstellung einer weiteren nachgeordneten Dienststelle in den Kommandobereich der Dienststelle mit Wirkung noch vor den anstehenden Wahlen (vor-)verfügt wird.

3. Wenn eine Dienststelle ihrer Pflicht aus § 1 Abs. 2 BPersWO zuwider den Wahlvorstand Unterlagen nicht zur Verfügung stellt, bei deren Kenntnis der Wahlvorstand - erkennbar - auf der Grundlage des § 51 Abs. 2 SBG i.V.m. §§ 16, 17 BPersVG die Größe des zu wählenden Personalrats und die Verteilung der Sitze der in der Dienststelle vertretenen Gruppen im Wahlausschreiben anders als geschehen festgesetzt hätte, weil seine Prognoseentscheidung zur Bestimmung der Zahl der "in der Regel" Beschäftigten rechtmäßigerweise anders hätte ausfallen müssen, liegt darin zugleich eine Wahlbehinderung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.
BPersVG §§ 16, 17, 24, 25
BPersVWO § 1 Abs. 2
SBG § 51 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A4408/02 Paragraphen: BPersVG§16 BPersVG§17 BPersVG§25 BPersVWO§1 SGB§51 Datum: 2004-04-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
02.04.2004
5 L 10/03

Regelung, vorläufige, Rechtsschutzbedürfnis, Erledigung, Wiederholungsgefahr, Rechtsfrage, abstrakte, Zustimmung, Verweigerung der Forschung und Lehre, Begründungspflicht

Rechtsschutz gegen eine vorläufige Regelung

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer vorläufigen Regelung gem. § 61 Abs. 5 PersVG LSA im Beschlussverfahren gem. § 83 ArbGG.

2. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Einstellung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität aus jedem sachlichen Grund verweigern, der im Aufgaben- und Pflichtenkreis des Personalrats eine Grundlage findet. Die Freiheit von Forschung und Lehre gem. Art. 5 Abs. 3 GG entbindet nicht von der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens.

3. Die Begründung für eine vorläufige Regelung gem. § 61 Abs. 5 Satz 2 PersVG LSA kann nicht nachgeholt werden.

LSA-PersVG §§ 61 III 7, 61 V, 99
BPersVG § 77 II
GG Art. 5 III
ArbGG §§ 85 III, 83

Aktenzeichen: 5L10/03 Paragraphen: LSA-PersVG§61 LSA-PersVG§99 persVG§77 GGArt.5 ArbGG§85 ArbGG§83 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrecht Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Aachen
25.2.2004 1 A 2078/01
1. In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren werden die Interessen des Personalrats im Regelfall ausreichend gewahrt, wenn an den vor der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen anberaumten Anhörungsterminen neben dem beauftragten Prozessbevollmächtigten (nur) der Vorsitzende des Personalrats teilnimmt.

2. Eine weitergehende Vertretungsregelung, die für den Regelfall zusätzlich die Teilnahme des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrats fordert, ist demgegenüber zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung des Personalrats nicht erforderlich und liegt damit auch dann außerhalb der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen, wenn der Stellvertreter zur Wahrnehmung entsprechender Termine Freizeitausgleich einbringen kann.
LPVG NRW §§ 29 Abs. 2, 42 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 1A2078/01 Paragraphen: LPVGNRW§29 LGVGNRW§42 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Bayerischer VGH - VG München
4.2.2004 18 P 03.692
1. Zur Befugnis einzelner Personalratsmitglieder (Ersatzmitglieder) Beschlüsse des Personalrats im gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen.

2. Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Beschlussfassung über einen nicht in der Ladung mitgeteilten Tagesordnungspunkt.
BPersVG § 83 Abs. 1
BPersVG § 34 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 18P03.692 Paragraphen: BPerVG§83 BPersVG§34 Datum: 2004-02-04
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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
28.1.2004 6 PB 10.03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; inhaltsgleiche Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze.

Eine die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz liegt auch vor, wenn die Entscheidungen mit den einander widersprechenden Rechtssätzen zu inhaltsgleichen Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze ergangen sind.
BlnPersVG § 91
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 2, §§ 92, 92a

Aktenzeichen: 6PB10.03 Paragraphen: BlnPersVG§91 ArbGG§72 ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
17.12.2003 1 A 1088/01
1. Im Rahmen eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW ist nach Art eines Normenkontrollverfahrens nur über Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen zu entscheiden; für Streitigkeiten über Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen steht dieses Verfahren demgegenüber nicht zur Verfügung.

2. Bei Streit über die Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 Nr. 3 LPVG NRW (nur) eröffnet, wenn eine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung streitig geworden ist, die gerade die Rechtsstellung des Personalrats betrifft.

3. Die Regelung in einer Dienstvereinbarung über die Nutzung einer digitalen Telekommunikationsanlage in der Dienststelle, wonach bei begründetem Verdacht des Missbrauchs der Telekommunikationsanlage abgehende dienstliche Verbindung des betroffenen Beschäftigten gezielt unter Beteiligung des Personalrats im Sinne einer formalen Heranziehung des Vorsitzenden des Personalrats und seiner Stellvertreter ausgewertet werden können, ist mit materiellem Recht vereinbar, insbesondere weicht sie nicht i.S.d. § 4 LPVG NRW von den Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes ab.

4. Eine solche Vereinbarung erfasst zugleich die Fälle, in denen der Dienststellenleiter bereits anderweitig konkrete Kenntnis darüber hat, dass ein Beschäftigter in nicht unerheblichem Umfang private Gespräche von seinem Dienstapparat als dienstliche Gespräche deklariert hat, und die Auswertung (nur) dem Ziel dient, den Umfang der missbräuchlichen Nutzung der Telefonanlage abzuklären.
LPVG NRW §§ 4, 62, 65, 72 Abs. 3 Nr. 2, 79 Abs. 1 Nr. 3, 79 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 1A1088/01 Paragraphen: LPVGNRW§4 LPVGNRW§62 LPVGNRW§65 LPVGNRW§72 LPVGNRW§79 Datum: 2003-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4047

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
1.12.2003 6 P 11.03
Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausschlussfrist; Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers; Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung.

Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entgegen § 89 Abs. 2 ZPO nur dann gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist.
BPersVG §§ 9, 107
BlnPersVG § 10
ZPO §§ 80, 88, 89

Aktenzeichen: 6P11.03 Paragraphen: BPersVG§9 BPersVG§107 BlnPersVG§10 ZPO§80 ZPO§88 ZPO§89 Datum: 2003-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Lehrer Mitbestimmung

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.11.2003 1 A 1094/01
1. Die in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LPVG NRW als mitbestimmungspflichtig bestimmten Personalmaßnahmen der Umsetzung und Versetzung sind im Wesentlichen entsprechend den dienst- und beamtenrechtlichen Rechtsbegriffen zu bewerten. Der von einem Studienseminar veranlasste Wechsel von Schule zu Schule gilt für die betroffenen Lehramtsanwärter, denen als Beamte auf Widerruf kein Amt im konkret- oder abstrakt-funktionellen Sinne übertragen ist, lediglich als nicht mitbestimmungspflichtige Überweisung.

2. Der Umstand, dass Lehramtsanwärter in planmäßiger Weise mit der Erteilung von Unterricht betraut werden und ihre Verwendung im Stellenplan entsprechend berücksichtigt wird, steht der rechtlichen Anknüpfung an ihren Status als Widerrufsbeamte ebenso wenig entgegen wie die in den §§ 87 ff LPVG NRW enthaltenen Sonderregelungen für Lehrer.

3. Die Überweisung von Lehramtsanwärtern an andere Schulen ist in der Regel eine Maßnahme des Studienseminars und nicht des Schulamtes, welches lediglich die von der Leitung des Studienseminars bzw. der Bezirksregierung getroffenen Personalentscheidungen umsetzt, ohne an diesen Entscheidungen seinerseits in einer mitbestimmungsrechtlich relevanten Weise beteiligt zu sein.
LPVG NRW §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, 72 Abs. 1 Satz 3, 94 Abs. 1
LABG § 3 Abs. 2
ArbGG §§ 66 Abs. 1, 9 Abs. 5 Satz 4

Aktenzeichen: 1A1094/01 Paragraphen: LPVNNRW§66 LPVNNRW§72 LPVN§94 LABG§3 ArbGG§66 Datum: 2003-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3423

PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Magdeburg - Vg Magdeburg
20.11.2003 6 PB 8.03
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht auf einen Verfahrensverstoß gestützt werden. Das gilt auch für die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (wie Beschluss vom 23. August 1989 - BVerwG 6 PB 10.89 - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 49).
SAPersVG § 78
ArbGG §§ 72, 72 a, 92, 92 a

Aktenzeichen: 6PB8.03 Paragraphen: SAPersVG§78 ArbGG§72 ArbGG§72a ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH - VG Darmstadt
23.10.2003 21 TK 3422/02
AUSSCHLUSS EINES PERSONALRATSMITGLIEDS, GROBE VERLETZUNG GESETZLICHER PFLICHTEN, PFLICHTVERGESSENHEIT, SANKTIONSMASSNAHME MIT VORBEUGENDEM CHARAKTER, VERPFLICHTUNG ZUR VERTRAUENSVOLLEN ZUSAMMENARBEIT

Ausschluss von Personalratsmitgliedern aus dem Personalrat

Beleidigende Äußerungen, die der Vorsitzende des Personalrats in einem Redebeitrag auf einer Teil-Personalversammlung über die Person des an der Versammlung teilnehmenden Dienststellenleiters abgibt, können eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen, die gem. § 28 Abs. 1 BPersVG den Ausschluss des Personalratsvorsitzenden aus dem Personalrat rechtfertigt.
BPersVG § 2 Abs 1
BPersVG § 28 Abs 1
BPersVG § 66 Abs 2

Aktenzeichen: 21TK3422/02 Paragraphen: BPerVG§2 BPersVG§28 BPersVG§66 Datum: 2003-10-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3161

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

Hessischer VGH - VG Darmstadt
23.10.2003 21 TK 3432/02
1. In einem verwaltungsgerichtlichen Beschlussverfahren, das der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte dient, ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts grundsätzlich geboten und hat daher gem. § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG ebenso grundsätzlich die Dienststelle die entstehenden Rechtsanwaltskosten zu tragen, es sei denn, das Beschlussverfahren werde mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt (im Anschluss an BVerwG, B. v. 9.3.1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76, 83/84).

2. Mangels prozessualer Gleichwertigkeit der Möglichkeit einer "Inzidentklärung" der personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte des Personalrats in einem anhängig gemachten individualrechtlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt es kein mutwilliges Vorgehen des Personalrats dar, wenn er ein verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren in Gang setzt, ohne den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten.
BPersVG §§ 44 Abs 1, 69 Abs 1, 75 Abs 1 Nr 3, 77 Abs 2

Aktenzeichen: 21TK3432/02 Paragraphen: BersVG§44 BPerVG§69 BPersV§75 BPersVG§77 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Gießen
25.09.2003 22 TL 2300/02
1. In Bezug auf die Änderung der Nutzung von Lehrer-Parkplätzen - z.B. die Einführung einer Kostenpflicht für das Parken - sind die Mitbestimmungstatbestände des § 74 Abs. 1 Nrn. 7 und 12 HPVG erfüllt.

2. Sind durch eine einen Mitbestimmungstatbestand erfüllende Maßnahme die Beschäftigten der Dienstbezirke mehrerer Staatlicher Schulämter betroffen, ist aber keiner der zum Zuständigkeitsbereich der in Frage kommenden Gesamtpersonalräte gehörenden örtlichen Dienststellenleiter für die Entscheidung zuständig, so ergibt sich die alleinige Beteiligungszuständigkeit des der entscheidenden Dienststelle örtlich nächsten Gesamtpersonalrats aus der entsprechenden Anwendung der §§ 91 Abs. 5 und 83 Abs. 3 HPVG.
HPVG §§ 111 Abs 3 S 1, 74 Abs 1 Nr 12, 74 Abs 1 Nr 7, 83 Abs 3, § 91

Aktenzeichen: 22TL2300/02 Paragraphen: HPVG§11 HPVG§74 HPVG§83 HPVG§91 Datum: 2003-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3447

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG OVG berlin VG Berlin
18.09.2003 6 P 2.03
Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens.

1. Auszubildende, die im Jugendaufbauwerk Berlin eine außerbetriebliche Ausbildung erfahren, sind Dienstkräfte im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG; dies gilt auch, soweit die Berufsausbildung teilweise im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens durchgeführt wird.

2. § 3 Abs. 1 Satz 2 BlnPersVG ist mit Bundesrahmenrecht vereinbar.
BlnPersVG § 3 BPersVG §§ 4, 95 ff.

Aktenzeichen: 6P2.03 Paragraphen: BlnPersVG§3 BPersVG§4 BPersVG§95 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2866

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Greifswald
27.08.2003 8 M 17/03
Zur Beteiligung der Personalvertretung in ressortübergreifenden Angelegenheiten - hier: vorläufiger Rechtsschutz
ArbGG, § 85 Abs. 2
PersVG M-V, §§ 68 Abs. 1 Nr. 20; 73 Abs. 1, 2; 75 Abs. 2; 87 Abs. 2

Aktenzeichen: 8M17/03 Paragraphen: ArbGG§85 PersVGM-V§68 PersVGM-V§73 PersVGM-V§75 PersVG§87M-V Datum: 2003-08-27
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