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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

VG Aachen
20.01.2005 16 K 2843/04.PVL
Antragsbefugnis
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der in der Zeit vom 11. bis zum 13. Mai 2004 erfolgten Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem Polizeipräsidium B. (dem Beteiligten zu 1.).

Gemäß § 22 Abs. 1 LPVG können mindestens drei wahlberechtigte Beschäftigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. (Leitsatz der Redaktion)
LPVG § 22

Aktenzeichen: 16K2843/04 Paragraphen: LPVG§22 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
10.01.2005 8 Bf 222/04.PVL
Die Rückforderung überzahlter Löhne, Gehälter oder sonstiger Bezüge oder Bestandteile davon stellt eine Maßnahme der Dienststelle dar, die gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 18 HmbPersVG der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt.
HmbPersVG § 86 Abs. 1 Nr. 18

Aktenzeichen: 8Bf222/04 Paragraphen: HmbPersVG§86 Datum: 2005-01-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Auszubildende

Hessischer VGH - VG Gießen
18.12.2004 22 TL 312/04
Ausbildungsdienststelle, Budgetierung, freier Dauerarbeitsplatz, Jugendvertreter/in, Stellenbewirtschaftung, Unzumutbarkeit, Weiterbeschäftigung

1. Der Fachsenat hält an seiner Auffassung fest, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters allein auf die konkrete Ausbildungsdienststelle beschränkt ist.

2. Eine öffentlich-rechtliche Dienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines zugewiesenen Budgets hinsichtlich des Bestehens eines freien ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters personalvertretungsrechtlich wie eine private Betriebsstätte nach den in der Arbeitsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen zu behandeln und kann sich deshalb bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen - von Missbrauchsfällen abgesehen - auf ihre "unternehmerische Entscheidungsfreiheit" berufen.
BPersVG § 9 Abs. 4
HPVG § 65 Abs. 4

Aktenzeichen: 22TL312/04 Paragraphen: BPersVG§9 HPVG§65 Datum: 2004-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
02.12.2004 22 TL 3511/02
Amtszeit von Personalräten, Gestaltungswirkung der Wahlanfechtung, Verordnung bei Umstrukturierung Rechtsschutzinteresse für Wahlanfechtung

1. Die Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung im Bereich der Lehrerbildung vom 2. April 2004 entspricht nicht der Ermächtigungsgrundlage in § 24 Abs. 6 HPVG und ist deshalb nichtig (wie Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 1 N 1257/04 -).

2. Für eine Beschwerdeentscheidung im Wahlanfechtungsverfahren besteht nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Personalrats wegen der fehlenden Gestaltungswirkung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sich die daran anknüpfenden personalvertretungsrechtlichen Rechtsfragen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter denselben Verfahrensbeteiligten nicht erneut stellen werden, weil die Dienststelle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kraft Gesetzes aufgelöst wird.
HPVG § 22
HPVG § 23
HPVG § 24 Abs. 6

Aktenzeichen: 22TL3511/02 Paragraphen: HPVG§22 HPVG§23 HPVG§24 Datum: 2004-12-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
01.12.2004 1 A 1503/03.PVL
Zur Frage, ob die Personalvertretung in jedem Fall (ohne Ausnahme) berechtigt ist, einzelne Beschäftigte oder Gruppen von ihnen außerhalb von Sprechstunden oder (Teil-)Personalversammlungen an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit zu Besprechungen einzuladen, ohne die Einladung zuvor mit der Dienststellenleitung abzustimmen.
LPVG NRW § 2
LPVG NRW § 4
LPVG NRW § 39 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A1503/03 Paragraphen: LPVGNRW§2 LPVGNRW§4 LPVGNRW§39 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalrat Direktionsrecht Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.12.2004 1 A 1294/03.PVL
Mit Blick auf die kollektive Ausrichtung der Aufgabenstellung des Personalrats einerseits und anderseits auf das Direktionsrecht des Dienststellenleiters im Bereich der einschlägigen Fragen, wie auf betriebsbedingte Mehrarbeit reagiert werden soll, ist an dem tradierten Verständnis des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW festzuhalten. Es ist weiterhin von einem kollektiv ausgerichteten Mitbestimmungsrecht auszugehen und der erforderliche kollektive Bezug (allein) danach zu beurteilen, ob die ergriffene Überstundenanordnung in ihrer konkreten Auswirkung kollektive Interessen von Beschäftigten berührt, d. h. eine Gruppe betrifft oder andernfalls unmittelbare Auswirkungen auf die Interessen anderer Beschäftigter mit Blick auf deren Arbeitszeit und -umfang hat (Abgrenzung zu den vom BAG zu § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG entwickelten Kriterien für die Unterscheidung einer mitbestimmungsfreien Individualmaßnahme von einer mitbestimmungspflichtigen Anordnung von Überstunden/Mehrarbeit).
LPVG NRW § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1A1294/09 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Lüneburg - VG Hannover
30.11.2004 18 LP 14/02
Ausschluss der Personalangelegenheiten, Mitbestimmung

Ausschluss der Mitbestimmung nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 NpersVG

Der Ausschluss der Mitbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG erstreckt sich auch auf solche Bedienstete der Dienststelle, die faktisch Personalentscheidungen treffen, auch wenn die Personalentscheidung als Rechtsakt anderen vorbehalten ist.

Als "Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden" i.S.v. § 65 Abs. 3 Nr. 2 NPersVG kommen insoweit in Betracht Bedienstete, die nach Maßgabe ihrer Tätigkeitsbeschreibung in ihrem Zuständigkeitsbereich Leitungsaufgaben haben und aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung innerhalb der Hierarchie ihrer Dienststelle tatsächliche Entscheidungskompetenz in Personalangelegenheiten wahrnehmen.
NPersVG § 12 II Nr 2
NPersVG § 65 III Nr 2

Aktenzeichen: 18LP14/02 Paragraphen: NPersVG§12 NPersVG§65 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Münster - VG Minden
25.11.2004 6 P 6.04
Freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen; Fahrten zum Sitz der Personalvertretung; Reisekostenvergütung statt Trennungsentschädigung

Nach § 40 Abs. 1 NWPersVG erhalten freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen - bei gleichzeitigem Ausschluss von Trennungsentschädigung - Reisekostenvergütung für die täglichen Fahrten zum Sitz der Personalvertretung, wenn und soweit die Fahrtstrecken größer sind als diejenigen zwischen Wohnort und Dienststelle vor der Freistellung.
NWPersVG § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P6.04 Paragraphen: NWPersVG§40 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland Pfalz - VG Mainz
08.11.2004 2 A 10994/04
Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht, Eignungsnachweis, Erprobungszeit, Beförderung, Benachteiligungsverbot, personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot, beruflicher Werdegang, berufliche Entwicklung, Beurteilungssurrogat, fiktive Nachzeichnung

Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot befreit das freigestellte Personalratsmitglied nicht von dem Erfordernis, vor einer Beförderung seine Eignung für den höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen.
GG Art. 33
BRRG § 12
LBG § 12
LbVO §§ 9 a, 10, 79
BPersVG § 107 LPersVG §§ 6, 39, 40

Aktenzeichen: 2A10994/04 Paragraphen: GGArt.33 LBG§12 LbVO§9a LbVO§10 LbVO§79 BPersVG§107 LPersVG§6 LPersVG§39 LPersVG§79 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Krankenpfleger Personalvertretungsrecht Ausbildung

VG Frankfurt/Main
1.11.2004 23 L 3991/04
Ausbildung; Auszubildender; Ersetzung der Zustimmung; Kinderkrankenpfleger; Kinder-krankenpflegeschüler; Krankenpfleger; Krankenpflegeschüler; KÜNDIGUNG; Kündigung aus wichtigem Grund; Personalratszustimmung; Zustimmungsersetzung; Zuverlässigkeit; außerordentliche Kündigung

1. Ein Kinderkrankenpflegeschüler besitzt nicht die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG erforderliche Zuverlässigkeit, wenn sich herausstell, dass er noch kurz vor dem Beginn der Ausbildung gewerbsmäßig mit unerlaubten Drogen gehandelt, selbst Drogen konsumiert hat und deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden ist, auch wenn der Vollzug der Freiheitsstrafe für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

2. Stellt sich während der Ausbildung eines Kinkderkrankenpflegeschülers seine mangelnde Zuverlässigkeit heraus, kann der Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 KrPflG außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

3. Gehört ein Kinderkrankenpflegeschüler einer Personalvertretung an, muss das VG die vom Personalrat verweigerte Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Auszubildenden ersetzen, wenn seine Zuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 KrPflG nicht gegeben ist.
BGB § 626 Abs 2
BPersVG § 108 Abs. 1
KrPflG § 1 Abs 1 Nr. 2
KrPflG § 15 Abs 2 Nr 1 Buchst a PersVG HE § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 23L3991/04 Paragraphen: BGB§626 BPersvG§1 KrPflG§1 KrPflG§15 PersVGHE§66 Datum: 2004-11-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Lüneburg
27.10.2004 9 A 5/04
Befreiung – Personalratsmitglied, Personalratsmitglied – Befreiung, Personalratsmitglied – Reise, Reise – Personalratsmitglied

Zur "Befreiung" von Personalratsmitgliedern

Der Umstand, dass sowohl § 39 Abs. 2 NPersVG als auch § 37 Abs. 2 NPersVG die Dienstbefreiung, die Lohnfortzahlung und die Reisekostenerstattung für nicht freigestellte Personalratsmitglieder davon abhängig machen, dass die wahrgenommene Aufgabe zur ordnungsgemäßen Dürchführung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben notwendig und erforderlich war, führt nicht dazu, dass diese Gesichtspunkte von der Dienststelle bereits vorher geprüft und deswegen die angezeigte Arbeitsunterbrechung oder Reise untersagt werden dürfen.
NPersVG § 37 II
NPersVG § 39 II

Aktenzeichen: 9A5/04 Paragraphen: NPersVG§37 NPersVG§39 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
27.10.2004 8 L 110/04
Auch ressortübergreifende Angelegenheiten (hier: Beurteilungsrichtlinien, die das Innenministerium für die Beamten und Angestellten des Landes erlassen hat) zählen zu den anderen Angelegenheiten nach § 73 Abs. 2 PersVG M-V, für die die Zuständigkeit der Stufenvertretung (hier: Hauptpersonalrat) gegeben ist.
PersVG M-V § 71
PersVG M-V § 73
PersVG M-V § 75

Aktenzeichen: 8L110/04 Paragraphen: PersVGM-V§71 PersVGM-V§73 PersVGM-V§75 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
27.10.2004 8 L 231/03
1. Zum Begriff der "Lohngestaltung" in § 68 Abs. 1 Nr. 22 PersVG M-V bzw. § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG.

2. Zum Begriff der "Verwaltungsvorschriften über die personelle Auswahl" nach § 68 Abs. 1 Nr. 19 PersVG M-V bzw. § 76 Abs. 2 Nr. 8 BPersVG.
BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 4
BPersVG § 76 Abs. 2 Nr. 8
PersVG M-V § 68 Abs. 1 Nr. 19
PersVG M-V § 68 Abs. 1 Nr. 22

Aktenzeichen: 8L231/03 Paragraphen: BPersVG§75 BPersVG§76 PersVGM-V§68 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
27.10.2004 5 L 12/03
Rechtsschutzbedürfnis, Streitfall, konkreter, Erledigung, Mitbestimmung : Einstellung, Verweigerung, Zustimmung, unbeachtliche, Kündigung, drohende, Mitarbeiter, vorhandene, Schutz

Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 67 Abs. 1 Nr 1 PersVG LSA 1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Erledigung des konkreten Streitfalls.

2. Die Dienststelle darf die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nur dann als unbeachtlich behandeln, wenn die vorgebrachten Gründe offensichtlich außerhalb der Mitbestimmung liegen.

3. Der Personalrat kann die Zustimmung zur Einstellung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität aus jedem sachlichen Grund verweigern, der im Aufgaben- und Pflichtenkreis des Personalrats eine Grundlage findet.

4. Einzelfall einer ausreichend begründeten Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung neuer Mitarbeiter wegen des Schutzes der vorhandenen Mitarbeiter.
LSA § 61 V 7
LSA § 67 I Nr. 1
GG Art. 5 III
GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 5L12/03 Paragraphen: LSA§61 LSA§67 GGArt.5 GGArt.33 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Lehrer Arbeitszeit Personalvertretungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.09.2004 15 S 2470/03
Beteiligung der Personalvertretung, Arbeitszeit der Lehrer, Regelstundenmaßerlass, Altersermäßigung der Unterrichtsdeputate, allgemeine Regelungen, beamtenrechtliche Regelungen, Frage von grundsätzlicher Bedeutung

1. Ob eine allgemeine Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, ist vor allem nach dem Gewicht und der Bedeutung zu beurteilen, die dem Inhalt der Regelung vom Blickwinkel der bestehenden Rechtsordnung her zukommen.

2. Weitere Gesichtspunkte zur Bestimmung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 120 Abs. 3 Satz 1 LBG sind das Gewicht der Interessen, welche die von den Gewerkschaften und Berufsverbänden vertretenen Personengruppen haben, die Zahl der zu erwartenden Anwendungsfälle und erhebliche Interessen des Dienstherrn, die zugleich Interessen der Allgemeinheit darstellen (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1980 - IV 5/78 -, PersV 1980, 521).
LPVG §§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9, 80 Abs. 1 Nr. 1, 84
LBG §§ 120 Abs. 1, 120 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 15S2470/03 Paragraphen: LPVG§79 LPVG§80 LPVG§84 LBG§120 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - VGH Kassel - VG Frankfurt
29.09.2004 6 P 4.04
Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems;

Mitbestimmung bei Einführung technischer Überwachungseinrichtungen Der Personalrat kann nicht auf der Grundlage seines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen durch einen Initiativantrag die Einführung einer solchen Einrichtung verlangen.
HePersVG § 69 Abs. 3
HePersVG § 74 Abs. 1 Nr. 17

Aktenzeichen: 6P4.04 Paragraphen: HepersVG§69 HePersVG§74 Datum: 2004-09-29
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

VG Frankfurt/Main
27.9.2004 23 L 3458/04
FREISTELLUNG; GESCHÄFTSFÜHRUNG DES PERSONALRATS; GEWERKSCHAFTEN; GRUPPEN; WAHL; WAHL DES, DER STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN

1. Weder § 29 S. 2 HPVG noch § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG verleiht den Gewerkschaften eine Antragsbefugnis, um gerichtlich die Einhaltung der gesetzlichen Auswahlbeschränkungen durchzusetzen. Die Merkmale der Gruppen- oder Gewerkschaftszugehörigkeit Begrenzen lediglich die Wählbarkeit von Personalratsmitglieder für die jeweiligen Funktionen.

2. § 29 S. 2 HPVG sieht als Regel vor, dass der, die stellvertretende Vorsitzende des Personalrats einer anderen Gruppe oder Gewerkschaft angehört, vorausgesetzt der Personalrat besteht aus mindestens 2 Gruppen und ihre Mitglieder wurden auf unterschiedlichen Gewerkschaftslisten gewählt.

3. § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG lässt es, den Vorsitzenden, die Vorsitende eines Personalrats vollständig freistellen zu lassen, ohne Rücksicht auf ihre Gruppen- oder Gewerkschaftszugehörigkeit. § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG bezieht sich mit seinem Gebot, die Gruppen und Gewerkschaften zu berücksichtigen nur auf diejenigen Feistellungen, die über eine volle Freistellung hinausgehen, vorausgesetzt, für den Vorsitzenden, die Vorsitzende ist eine volle Freistellung bereits verbraucht.

4. Bei der durch § 40 Abs. 3 S. 2 HPVG verlangten Berücksichtigung von Gruppen- und Gewerkschaftsstärken kommt es jedoch darauf an, welche Gruppe und wleche Gewerkschaft bereits durch die erste Freistellung für den Vorsitzenden, die Vorsitzende repräsentiert wird. Die weiteren Freistellungen müssen daher Repräsentaten anderer Gruppen und Gewerkschaften, Listen berücksichtigen.

5. Das Verfahren, nach die Stärken der Gruppen, Gewerkschaften und Listen zueinander in Bezug gesetzt werden, bestimmt der Personalrat nach freiem Ermessen sofern das konkret ausgewählte Verfahren objektiv geeignet ist, die Stärkeverhältnisse adäquat abzubilden.
BPersVG § 33
PersVG HE § 40 ABS 3 S 2
PersVG HE § 29 S 2 1.

Aktenzeichen: 23L3458/04 Paragraphen: BPersVG§33 PersVGHE§40 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Mitbestimmung

BVerwG - OVG berlin - VG Berlin
01.09.2004 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung

1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden.

2. Die Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmungspflichtig.
BlnPersVG § 85 Abs. 2 Nr. 2
BlnPersVG § 90 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P3.04 Paragraphen: BlnPersVG§85 BlnPersVG§90 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

OVG Berlin - VG Berlin
03.08.2004 OVG 60 PV 4.04
Streitig ist die Mitbestimmungspflichtigkeit des Vorschlags der Dienstbehörde an die Schulkonferenz zur "Benennung" des stellvertretenden Schulleiters/der stellvertretenden Schulleiterin.

Auch das neue Schulrecht sieht eine Mitbestimmungspflicht vor.
PersVG § 88
BPersVG § 14 Abs. 3
BPersVG § 75 Abs. 1
BPersVG § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 60PV4.04 Paragraphen: PerVG§88 BPersVG§14 BPersVG§75 BPersVG§76 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5664

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH
29.07.2004 1 N 1257/04
Personalratswahl, Umstrukturierungsmaßnahme, Verschiebung
§ 24 Abs. 6 HPVG setzt voraus, dass die Umstrukturierungsmaßnahme bereits getroffen wurde. Es ist deshalb für den Erlass einer Verordnung nach § 24 Abs. 6 HPVG nicht ausreichend, dass durch sie erwartete künftige Folgen von beabsichtigten Umstrukturierungsmaßnahmen auf die Personalvertretungen geregelt werden sollen.
HPVG § 24 Abs. 2
Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung in den Universitätskliniken Gießen und Marburg vom 17. März 2004 (GVBl. I, S. 175)

Aktenzeichen: 1N1257/04 Paragraphen: HPVG§24 Datum: 2004-07-29
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