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PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Brandenburg - VG Potsdam
22.08.2005
6 PB 5.05

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft.

BraPersVG § 91
BraPersVG § 95
ArbGG § 72
ArbGG § 92
ArbGG § 92 a

Aktenzeichen: 6PB5.05 Paragraphen: BraPersVG§91 BraPersVG§95 ArbGG§72 ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
05.08.2005
4 A 10571/05.OVG

Ein grober Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Pflichten liegt vor, wenn er von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert.

Zu den gesetzlichen Pflichten eines Personalratsmitglieds gehört insbesondere die Schweigepflicht.

BPersVG § 10

Aktenzeichen: 4A10571/05 Paragraphen: BPerVG§10 Datum: 2005-08-05
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
02.08.2005
6 P 11.04

Zentrales Personalüberhangmanagement (Stellenpool); Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen

Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.

BlnPersVG § 86 Abs. 3
BlnPersVG § 99c

Aktenzeichen: 6P11.04 Paragraphen: BlnPersVG§86 BlnPersVG§99c Datum: 2005-08-02
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung Dienstrecht - Schulrecht Mitbestimmung Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
22.06.2005
6 P 2.05

Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung

Aufgrund der Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 gehören die Leiter der Berliner Schule nunmehr zu denjenigen Dienstkräften, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG), so dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats für Schulleiterstellen gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt.

BlnPersVG § 13 Abs. 3
BlnPersVG § 89 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P2.05 Paragraphen: BlnPersVG§13 BlnPersVG§89 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Schulrecht Lehrer Personalvertretungsrecht

BVerwG - VG Berlin
22.06.2005
6 P 8.04

Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen

Die stellvertretenden Schulleiter gehören grundsätzlich nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG); Abweichendes gilt, wenn ihnen gemäß § 69 Abs. 6 Satz 3 SchulG die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen übertragen ist.

BlnPersVG § 13 Abs. 3
BlnPersVG § 89 Abs. 3

Aktenzeichen: 6P8.04 Paragraphen: BlnPersVG§13 BlnPersVG§89 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
10.06.2005 22 TH 1496/05
Einführung, Feststellung, Personalinformationssystem, SAP R/3 HR, Stufenvertretung, Unterlassung, Verstoß, Zuständigkeit, einstweilige Verfügung, grob, vorläufig

personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Einführung eines neuen Personalinformationssystems

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung, mit der eine vorläufige Feststellung getroffen wird, nicht vor, wenn es ungewiss ist, ob der Anspruch, dessen Sicherung die im Wege der einstweiligen Verfügung ausgesprochene vorläufige Feststellung dienen soll, besteht.

2. Es erscheint nicht fernliegend, davon auszugehen, dass nach § 83 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 HPVG der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde anstelle der örtlichen Personalräte zu beteiligen ist, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung sind oder über die die Landesregierung entscheidet.

3. Der örtliche Dienststellenleiter darf durch das Verwaltungsgericht - gestützt auf § 111 Abs. 2 HPVG - nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn er grob gegen seine Verpflichtungen aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz verstoßen hat. § 111 Abs. 2 HPVG stellt nicht auf Verstöße des Dienststellenleiters gegen sonstiges Recht ab.
HDSG §§ 34 Abs. 5, 6
HPVG §§ 111 Abs. 2, 62 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Nr. 17
HPVG § 81 Abs. 1
HPVG § 83 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 22TH1496/05 Paragraphen: HDSG§34 HPVG§11 HPVG§62 HPVG§74 HPVG§81 HPVG§83 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
10.06.2005
22 TH 1497/05

Personalinformationssystem; Personalrat; Zuständigkeit; Datenschutz

1. Es erscheint nicht fernliegend, davon auszugehen, dass nach den gesetzlichen Regelungen der Hauptpersonalrat bei der zuständigen obersten Landesbehörde an Stelle der örtlichen Personalräte zu beteiligen ist, wenn es um Maßnahmen geht, die für die Beschäftigten mehrerer Geschäftsbereiche von allgemeiner Bedeutung sind oder über die die Landesregierung entscheidet.

(Hier: Einführung des Personalinformationssystems unter Verwendung der Software SAP R/3, Modul HR).

2. Ob dieses Ergebnis durch die in PersVG HE § 83 Abs 6 getroffenen Regelungen wieder dahin modifiziert werden sollte, dass in derartigen Fällen doch nur die örtlichen Personalräte zu beteiligen sind, erscheint höchst zweifelhaft.

3. Auch wenn die Einführung des Moduls SAP R/3 HR datenschutzrechtlich in jeder Dienststelle als Einführung eines automatisierten Verfahrens im Sinne von DSG HE § 6 anzusehen sein sollte, kann daraus nicht auf die Zuständigkeit der örtlichen Personalräte geschlossen werden. Denn welche Personalvertretungen zuständig sind, ergibt sich allein aus personalvertretungsrechtlichen Vorschriften.

PersVG HE §§ 81 Abs 1 S 1, 83 Abs 6 S 1, 83 Abs 2 S 1, 83 Abs 3 S 1,81 Abs 5

Aktenzeichen: 22TH1497/05 Paragraphen: PersVGHE§81 PersVGHE§83 Datum: 2005-06-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

VG Lüneburg
02.06.2005 8 B 1/05
Vorwegnahme der Hauptsache, Vorwegnahmeverbot, Erforderlichkeit (Schulung), Überwachungsfunktion, Personalrat, Personalratsmitglied - Freistellung

Keine vorläufige Freistellung nebst Kostenübernahme für eine unspezifische Schulung

1. Das sog. "Vorwegnahmeverbot" ist bei termingebundenen Veranstaltungen unergiebig und unbrauchbar.

2. Die Erforderlichkeit für eine Schulung zu einem Standardprogramm fehlt solange, wie dieses Programm noch erheblich verändert und bundeswehrspezifischen Anforderungen angepasst wird.
BPersVG §§ 46 VI, 68 I Nr. 2, 75 III Nr 17

Aktenzeichen: 8B1/05 Paragraphen: BPersVG§46 BPersVG§68 BPersVG§75 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.05.2005 6 PB 1.05

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.
BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB1.05 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Auszubildende

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
31.05.2005
6 PB 1.05

Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers.

1. Schließt der Jugendvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem öffentlichen Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so kann darin nach den Umständen des Einzelfalls der Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung liegen.

2. Dass der Arbeitgeber sich auf einen derartigen Verzicht beruft, ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil er seiner Hinweispflicht nach § 9 Abs. 1 BPersVG nicht nachgekommen ist.

BPersVG § 9

Aktenzeichen: 6PB1.05 Paragraphen: BPersVG§9 Datum: 2005-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6868

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
12.05.2005 4 A 10139/05.OVG
Personalvertretungsrecht, Bundespersonalvertretungsrecht, Personalratsmitglied, Freistellung, Umfang, Verselbständigungsbeschluss, verselbständigte Dienststelle

Zum Umfang des Freistellungsanspruchs des Mitglieds des Personalrats einer verselbständigten Dienststelle.
BPersVG § 6
BPersVG § 46
BPersVG § 82

Aktenzeichen: 4A10139/05 Paragraphen: BPerVG§6 BPersVG§46 BPersVG§82 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

VG Aachen
03.05.2005 16 K 4370/04.PVL
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Einstellung des Herrn ... als Leiter der städtischen Museen in Aachen gegen Beteiligungsrechte des Antragstellers verstößt.

Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG.
LPVG § 72

Aktenzeichen: 16K4370/04 Paragraphen: LPVG§72 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
27.04.2005 5 L 1/04
Wahlanfechtung, Beteiligung der Dienststelle, Vertretung der Dienststelle, Neuwahl, Frist, Wahlvorstände, örtliche Wahlvorschläge, Losverfahren, Wahlbewerber, Reihenfolge, alphabetische

Anfechtung einer Wahl zum Personalrat

1. Der Dienststelle kommt im Wahlanfechtungsverfahren der Status des Beteiligten zu.

2. Die Dienststelle ist nicht gehindert, sich im gerichtlichen Verfahren durch ein Mitglied des früheren Hauptwahlvorstandes vertreten zu lassen.

3. Können in nachgeordneten Dienststellen örtliche Wahlvorstände mangels einer entsprechenden Bereitschaft der Beschäftigten nicht gebildet werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Wahl zum Hauptpersonalrat.

4. Wird bei einer Personenwahl die alphabetische Reihenfolge auf den Stimmzetteln gemäß § 30 WO nicht eingehalten, kann ein Einfluss auf das Wahlergebnis jedenfalls dann ausgeschlossen werden, wenn lediglich 4 Wahlbewerber zu nennen waren und der Letztgenannte die meisten Stimmen erhalten hat.
LSA §§ 27 I, 26 I 4, 20 I, 23 I 2, 22
WO §§ 12, 30

Aktenzeichen: 5L1/04 Paragraphen: LSA§27 LSA§26 LSA§20 LSA§23 LSA§22 WO§12 WO§30 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentDienstrecht Kommunalrecht Staatsrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat Haushaltsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
21.04.2005
22 TL 2657/03

Anhörung, Hauptpersonalrat, Haushaltsplan, Haushaltsvoranschlag, Stellenanforderungen

Anhörung zum Haushaltsvoranschlag

1. Vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag sind gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG die Personalvertretungen auf allen Stufen anzuhören, also auch der Hauptpersonalrat beim jeweiligen Fachministerium.

2. Das Anhörungsrecht erstreckt sich auch auf eine nachträgliche Korrektur der Stellenanforderungen im Haushaltsvoranschlag, wenn dem Fachministerium ein Entscheidungsspielraum verblieben ist.
HPVG § 81 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 22TL2657/03 Paragraphen: HPVG§81 Datum: 2005-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6472

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
06.04.2005 8 L 352/04
Zu den Voraussetzungen für den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat wegen Pflichtverletzung (hier: Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht)
BPersVG § 28
PersVG M-V § 9
PersVG M-V § 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8L352/04 Paragraphen: BPersVG§28 PersVGM-V§9 PersVGM-V§21 Datum: 2005-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6424

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
06.04.2005 8 L 300/04
Zum Informationsanspruch des Personalrats.
BPersVG § 68
PersVG M-V § 60

Aktenzeichen: 8L300/04 Paragraphen: BPerVG§68 PersVGM-V§60 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretung Personalvertretungsrecht Kündigung/Entlassung

Bayerischer VGH - VG München
05.04.2005
7 P 04.2570

Antrag auf Auflösung eines auf Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründeten Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit;

Vorliegen keiner personenbezogenen oder betrieblichen Tatsachen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann;

Sonderfall des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge mit allen erfolgreich Ausgebildeten in Unternehmen mit einer großen Zahl von Bankkaufleuten; kein offenkundig schwerwiegender Qualitätsmangel des Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Vergleich mit der Prüfungsbesten

BayPVG Art. 9 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 7P04.2570 Paragraphen: BayPVGArt.9 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6600

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.02.2005 PL 15 S 434/05
Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden, Rechtmäßigkeit eines Wahlvorschlags, Umgehung der Wahlanfechtung

1. Eine Entscheidung über eine einstweilige Verfügung durch den Vorsitzenden allein anstelle des gesamten Spruchkörpers ist auch in der Beschwerdeinstanz eines personalvertretungsrechtlichen Eilverfahrens in dringenden Fällen zulässig (wie BayVGH, Beschluss vom 22.05.1990, BayVBl 1991,118).

2. Zur Frage, ob der Erlass einer lediglich von einem Wahlberechtigten beantragten einstweiligen Verfügung, mit der in ein laufendes personalvertretungsrechtliches Wahlverfahren eingegriffen werden soll, eine unzulässige Umgehung des für eine Wahlanfechtung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren erforderlichen Quorums von mindestens drei Wahlberechtigten wäre.
LPVG §§ 11, 12, 25 Abs. 1
ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 1
ArbGG § 85 Abs. 2 Satz 2
ZPO § 37 Abs. 2
ZPO § 944

Aktenzeichen: PL15S434/05 Paragraphen: LPVG§11 LPVG§12 LPVG§25 ArbGG§87 ArbGG§85 ZPO§37 ZPO§944 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5955

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Wahlen

Hessischer VGH - VG Gießen
24.02.2005 22 TL 2583/04
Doppelvorschlag, Gewerkschaftsliste, Irreführung, Kennwort, Mehrfachwahlvorschlag, Wahlbeeinflussung, irreführende Bezeichnung, sittenwidrig

Personalratswahl

1. Die Benutzung eines irreführenden Kennworts für einen Wahlvorschlag ist unzulässig, weil es die Wahl in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise (§ 21 Abs. 1 Satz 1 HPVG) beeinflussen kann.

2. Befinden sich auf einer von einer Gewerkschaft aufgestellten Liste nur gewerkschaftsangehörige Wahlbewerber, dann ist das Kennwort "Freie Liste (Gewerkschaftsbezeichnung) ..." irreführend, weil mit dieser Bezeichnung der Eindruck erweckt wird, es befänden sich zumindest auch Wahlbewerber auf der Liste, die der Gewerkschaft nicht angehören.

3. Auch bei Personalratswahlen nach dem Hessischen Personalvertretungsrecht darf eine Gewerkschaft in Bezug auf eine Beschäftigtengruppe nur einen Wahlvorschlag zur Wahl stellen (Verbot des Mehrfach- bzw. Doppelwahlvorschlags).
HPVG § 21 Abs. 1 S. 1
HPVG § 22 Abs. 1
WO-HPVG § 10 Abs. 4 S. 1
WO-HPVG § 8 Abs. 3
WO-HPVG § 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 22TL2583/04 Paragraphen: HPVG§21 HPVG§22 WO-HPVG§10 WO-HPVG§8 WO-HPVG§9 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6411

PDF-DokumentNormenkontrolle Dienstrecht - Rechtsverordnung Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
01.02.2005 6 BN 5.04
Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 6 HePersVG kann zulässigerweise Gegenstand eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO sein.
HePersVG § 24
HePersVG § 111
VwGO § 47

Aktenzeichen: 6BN5.04 Paragraphen: HePersVG§24 HePersVG§111 VwGO§47 Datum: 2005-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5412

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