RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 201 bis 220 von 369

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
11.01.2006
6 PB 17.05

Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung

1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

2. Die Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auch auf das vermutete Abstimmungsverhalten im Personalrat bei geheimen Abstimmungen beziehen.

BPersVG § 10
BPersVG § 28

Aktenzeichen: 6PB17.05 Paragraphen: BPersVG§10 BPersVG§28 Datum: 2006-01-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7860

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Sächsisches OVG - VG Dresden
20.12.2005
9 B 342/05.PL

Personalvertretungsrecht, Form der Antragsschrift, Postulationsfähigkeit Mitbestimmungsrecht - hier Antrag auf Zulassung der Beschwerde

Das Formerfordernis der Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch eine der in § 89 Abs. 1 und § 11 Abs. 2, 4 und 5 ArbGG aufgezählten Personen gilt für den nach § 88 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG i.V.m. § 124 a Abs. 4 VwGO zu stellenden Antrag auf Zulassung der Beschwerde hinsichtlich der Antragsschrift und der Antragsbegründung gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG entsprechend. Gleiches gilt nach Zulassung der Beschwerde für die Beschwerdebegründung.

SächsPersVG § 88
BPersVG § 83 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 1
ArbGG § 11
VwGO § 124
VwGO § 67

Aktenzeichen: 9B342/05 Paragraphen: BPersVG§83 SächsPersVG§88 ArbGG§89 ArbGG§11 VwGO§124 VwGO§67 Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7589

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Weiterbeschäftigungsanspruch

Thüringer OVG - VG Meiningen
20.12.2005
5 PO 1488/04

Auflösungsantrag; Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Unzumutbarkeit; Beschäftigungssituation; Anstellungskörperschaft; Ausbildungsdienststelle; allgemeiner Einstellungsstopp; Ausnahmen; Verwaltungspraxis

Der Weiterbeschäftigungsanspruch aus § 9 Abs. 2 BPersVG besteht nicht landesweit, sondern grundsätzlich nur gegenüber der Dienststelle oder Einrichtung des Landes, bei der das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung seine Berufsausbildung nach dem Berufsausbildungsgesetz erhalten hat, es sei denn, der Arbeitgeber pflegt Auszubildende, welche er bei der Ausbildungsstätte nicht weiterbeschäftigen kann, bei anderen Dienststellen seines Zuständigkeitsbereichs einzustellen (im Anschluss an BVerwG, B. v. 1.11.2005 - 6 P 3.05).

Ein allgemeiner Einstellungsstopp führt zur Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung, wenn dieser auf haushaltsrechtlichen Vorgaben beruht, der darauf gestützte Erlass auch im Hinblick auf zugelassene Ausnahmen eindeutig und klar gefasst ist und die Verwaltungspraxis dieser Erlasslage entspricht.

BPersVG § 9
BPersVG § 107
ThürHG-2003/2004 § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 5PO1488/04 Paragraphen: BPersVG§9 BPersVG§107 Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8565

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW
15.12.1999
1 A 4258/97.PVL

Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit;

Verwirkung in personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren

1. Ein Personalrat verwirkt sein Recht zur Einleitung eines personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nicht allein dadurch, dass er längere Zeit untätig bleibt.

2. Vielmehr setzt eine Verwirkung zusätzlich voraus, dass der Dienststellenleiter zum einen infolge eines bestimmten Verhaltens des Personalrats darauf vertrauen durfte, die Einleitung eines Beschlussverfahrens werde nicht mehr erfolgen (Vertrauenstatbestand), und er zum anderen sich infolgedessen in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Einleitung des Beschlussverfahrens ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

3. Ein derartiger unzumutbarer Nachteil ist nicht allein darin zu sehen, dass der Dienststellenleiter in dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verpflichtet werden könnte, ein Mitbestimmungsverfahren nachzuholen, dessen Einleitung er pflichtwidrig unterlassen hat.

PersVG NRW 1974 § 72 Abs 4 S 1 Nr 6

Aktenzeichen: 1A4258/97 Paragraphen: PersVGNRW§72 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7881

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Personalrat

BVerwG - OVG NRW - VG Aachen
12.12.2005
6 P 7.05

Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter zu Besprechungsterminen im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter

1. Will der Personalrat eine Gruppenversammlung im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 2 NWPersVG einberufen, so muss er sich zuvor mit dem Dienststellenleiter abstimmen.

2. Das gleiche gilt, wenn er einzelne Beschäftigte zu einem Besprechungstermin in das Personalratsbüro einladen will; für solche Fälle kann das Benehmen mit dem Dienststellenleiter auch dadurch hergestellt werden, dass dieser generell erklärt, mit einer Einladung durch den Personalrat ohne vorherige Rücksprache einverstanden zu sein, wenn die gleichzeitige Mitteilung der Einladung ihm ermöglicht, gegebenenfalls Einwände vorzubringen und die Verschiebung der Besprechung zu erreichen.

NWPersVG § 39
NWPersVG §§ 45 ff.

Aktenzeichen: 6P7.05 Paragraphen: NRWPersVG§39 NRWPersVG§45 Datum: 2005-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7682

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
01.12.2005
1 A 5002/04.PVL

Die Aufnahme einer Tätigkeit als Musiklehrer an einer kommunalen Musikschule stellt keine Einstellung im personalvertretungsrechtlichen Sinn dar, wenn sie auf der Grundlage eines Honorarvertrags erfolgt, der eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter vorsieht, und wenn der Musiklehrer im alltäglichen Arbeitsablauf bei der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung nicht dem Direktionsrecht des Dienststellenleiters unterliegt.

LPVG NRW § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1A5002/04 Paragraphen: LPVGNRW§72 Datum: 2005-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7704

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
10.11.2005
1 A 1264/05.PVL

1. Dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz liegt ein einheitlicher - grundsätzlich arbeitsrechtlich ausgerichteter - Gewerkschaftsbegriff zugrunde.

2. Gewerkschaft i.S.d. nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetzes ist nur eine solche Vereinigung von Arbeitnehmern und/oder Beamten, die über eine namhafte Anhängerschaft sowie eine ihren personalvertretungsrechtlichen Aufgaben angemessene Organisation mit einem angemessenen Personalapparat sowie den erforderlichen Sachverstandund damit gleichzeitig über eine gewisse Durchsetzungskraft verfügt.

3. Mit Verfassungsrecht, insbesondere dem Grundsatz der formalen Wahlgleichheit, steht sowohl die Einschränkung in Einklang, dass nur Gewerkschaften und Berufsverbände i.S.d. § 125 LPVG NRW wahlvorschlagsberechtigt sind, als auch die Unterschriftsquoren in § 16 Abs. 5 und 6 LPVG NRW.

LPVG NRW §§ 2, 16, 22 Abs. 1, 125
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3

Aktenzeichen: 1A1264/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.9 LPVGNRW§2 LPVGNRW§16 LPVGNRW§22 LPVGNRW§125 Datum: 2005-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7703

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
10.11.2005
6 PB 14.05

Personalrat des WDR; ARD-Studio Brüssel; Ortskräfte

Der Personalrat des WDR ist für die Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel zuständig.

NWPersVG § 5

Aktenzeichen: 6PB14.05 Paragraphen: NWPersVG§5 Datum: 2005-11-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7743

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt
08.11.2005
5 L 15/05

Unterrichtung und Anhörung des Personalrats

1. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gem. Art. 4 Abs. 2 RiLi 2002/14 EG ( ABl. EG 80/29 ) beziehen sich nicht auf Gesetzesvorhaben.

2. Dies schließt nicht aus, dass sich bei der Umsetzung des Gesetzes auf betrieblicher Ebene ein Informationsbedürfnis ergibt. Die Standarts RiLi 2002/14 EG können dabei als Maßstab dienen.

3. Die RiLi 2002/14 EG ist als Auslegungshilfe im Rahmen des § 57 Abs. 2 PersVG LSA heranzuziehen. Ob eine direkte Anwendung in Betracht kommt, bleibt offen.

14/2002/EG
PersVG LSA § 57 Abs 2
PersVG LSA § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 5L15/05 Paragraphen: PersVGLSA§57 PersVGLSA§58 14/2002/EG Datum: 2005-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7467

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

OVG NRW - VG Köln
04.11.2005
1 A 4935/04.PVB

1. Der Informationsanspruch der Personalvertretung kann es im Zusammenhang mit der Aufgabe der Überwachung der Arbeitszeitschutzbestimmungen einschließen, dass der Leiter der Dienststelle die vorzulegenden Unterlagen (Übersichtslisten) bezogen auf die einzelnen Beschäftigten mit festen Kennziffern versehen muss.

2. Die formgerechte Einlegung der Anschlussbeschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren setzt die Unterzeichnung der Beschwerdeanschlussschrift durch eine nach § 11 Abs. 2 ArbGG legitimierte Person voraus. Ein Vertreterhandeln muss dabei nach außen erkennbar sein.

BPersVG § 67 Abs. 1 Satz 1
BPersVG § 68 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG § 68 Abs. 2 Satz 1
BPersVG § 68 Abs. 2 Satz 2
ArbGG § 11 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A4935/04 Paragraphen: BPersVG§67 BPersVG§68 ArbGG§11 ArbGG§89 Datum: 2005-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8875

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
04.10.2005
6 P 12.04

Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand

1. Die für die Anfechtung der Personalratswahl geltende Vorschrift des § 18 MBG SH ist auf die Wahl des Personalratsvorstandes nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der Personalrat hat nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 MBG SH die Größe seines Vorstandes sowie die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Vorstandsmitglieder vor der Durchführung der Vorstandswahl festzulegen.

3. Die Anzahl der auf Frauen und Männer entfallenden Vorstandssitze hat gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 MBG SH grundsätzlich dem Anteil der Geschlechter an den gewählten Personalratsmitgliedern zu entsprechen; Abweichungen bedürfen der Rechtfertigung.

4. Bewerben sich aus einem Geschlecht nur so viele Personalratsmitglieder, wie Vorstandssitze auf dieses Geschlecht entfallen, so sind sie als Vorstandsmitglieder zu bestellen.

MBG SH § 18
MBG SH § 24

Aktenzeichen: 6P12.04 Paragraphen: MBGSH§18 MBGSH§24 Datum: 2005-10-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7685

PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Kostenrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
29.09.2005
6 P 9.05

Personalvertretung; Beschlussverfahren; Gegenstandswert; Wert; Auffangwert

In Rechtsbeschwerdeverfahren in Personalvertretungssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, als Gegenstandswert den Auffangwert von 4 000 Euro festzusetzen. Mögliche Folgewirkungen der erstrebten Entscheidung bleiben bei der Wertfestsetzung außer Betracht.

BRAGO § 8 Abs. 1
BRAGO § 8 Abs. 2 Satz 2
BRAGO § 10 Abs. 1
RVG § 61 Abs. 1

Aktenzeichen: 6P9.05 Paragraphen: BRAGO§8 BRAGO§10 RVG§61 Datum: 2005-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7683

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
12.09.2005
6 P 1.05

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit; kollektiver Tatbestand; Erfordernisse des Betriebsablaufs

1. Die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit" in § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 NWPersVG folgen grundsätzlich dem Verständnis in den jeweils einschlägigen tarifrechtlichen und beamtenrechtlichen Bestimmungen.

2. Die Mitbestimmung kann unter dem Gesichtspunkt des "kollektiven Tatbestandes" auch dann eingreifen, wenn sich die Überstundenanordnung lediglich an zwei Beschäftigte richtet.

3. Die Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit ist nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen.

NWPersVG § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 6P1.05 Paragraphen: NRWPersVG § 72 Datum: 2005-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7680

PDF-DokumentDienstrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
07.09.2005
22 TL 403/05

Dotierungsrahmen, Feststellungsinteresse, Kündigung, Lohngestaltung, Lohnhöhe, Rechtsschutzinteresse, Tarifverträge, Weihnachtsgeld, Zuwendung, dienststellenübergreifend, innerhalb der Dienststelle

Neuregelung der Zahlung von Weihnachtsgeld an neu einzustellende Arbeitnehmer/innen des Landes Hessen

1. Das in § 74 Abs. 1 Nr. 13 HPVG neu eingefügte Tatbestandsmerkmal der "Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle" ist nicht als räumlich-gegenständliche Einschränkung des Mitbestimmungsrechts auf Regelungen für eine bestimmte einzelne Dienststelle, sondern - ebenso wie der Begriff der "betrieblichen Lohngestaltung" in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - inhaltlich-betriebsbezogen dahin zu verstehen, dass die Mitbestimmung nicht die individuelle Lohngestaltung einzelner Arbeitnehmer/innen, sondern nur allgemeine Regelungen mit abstrakt-kollektiven Bezug auf eine oder mehrere Dienststellen erfasst und unterhalb der gesetzlichen/haushaltsplanerischen und tariflichen Ebene angesiedelt ist.

2. Eine mitbestimmungspflichtige Lohngestaltung liegt nicht vor, wenn Bestimmungen gekündigter Tarifverträge auf neue Arbeitsverträge unverändert ausgedehnt und dadurch die bisherigen Regelungen für alle Beschäftigten vereinheitlicht werden.

BPersVG § 75 Abs. 3 Nr. 4
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 13

Aktenzeichen: 22TL403/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7692

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

Hessischer VGH - VG Gießen
07.09.2005
22 TL 2624/04

Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS

Beteiligungsrecht bei PVS-Meldung

Einem örtlichen Personalrat stehen keine Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl und Meldung von Überhangpersonal an die PVS und keine Mitwirkungsrechte bei der dafür erforderlichen automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten zu (entgegen VG Gießen, Beschlüsse vom 8. März 2004 - 22 L 604/04 - PersR 2005 S. 204 ff. = juris und vom 16. Juli 2004 - 22 L 2286/04 -).

HPVG § 74 Abs. 1 Nr. 15
HPVG § 77 Abs. 2 Nr. 4
HPVG § 83 Abs. 3
HPVG § 83 Abs. 6 S. 2

Aktenzeichen: 22TL2624/04 Paragraphen: HPVG§74 HPVG§77 HPVG§83 Datum: 2005-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7693

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
6.9.2005
6 PB 13/05

Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters voraus.

BPersVG §§ 14 Abs 3, 7, 75 Abs 1, 76 Abs 1

Aktenzeichen: 6PB13/05 Paragraphen: BPersVG§14 BPerVG§7 BPersVG§75 BPersVG§76 Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7097

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
06.09.2005
6 PB 13.05

Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten; Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters; Formerfordernis

Die Feststellung, dass ein Beschäftigter im Sinne von § 14 Abs. 3 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, setzt keine schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters voraus.

BPersVG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 6PB13.05 Paragraphen: BPersVG§14 Datum: 2005-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7742

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
30.8.2005
6 PB 11/05

Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag; Anhörung des Hauptpersonalrats

In Fällen, in denen das Ministerium der Finanzen gemäß HO HE § 28 Abs 1 die in den Voranschlägen eines Fachministeriums enthaltenen Stellenanforderungen im Benehmen mit diesem ändern will, muss der bei dem Fachministerium gebildete Hauptpersonalrat nicht (mehr) nach PersVG HE § 81 Abs 3 S 1 angehört werden.

HO HE § 27 Abs 1
HO HE § 28 Abs 1
PersVG HE § 81 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 6PB11/05 Paragraphen: HOHE§27 HOHE§28 PersVGHE§81 Datum: 2005-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7095

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG
29.8.2005
7 B 12/05

Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechts; Verstaatlichung kirchlicher Stiftungen; Bewertung historischen Rechts; Tatsachenfeststellung; Änderung des Stiftungszwecks

1. Bei der Bewertung eines lange vor In-Kraft-Treten der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes abgeschlossenen historischen Vorgangs und der Feststellung, welche Rechtsfolgen die seinerzeit geltenden Vorschriften damals herbeigeführt haben, geht es nicht um eine eigene Rechtsanwendung durch das Gericht, sondern um die Feststellung von Tatsachen.

2. Der Stifterwille bleibt grundsätzlich für eine Stiftung dauernd konstitutiv. Dementsprechend kann eine öffentlich-rechtliche Stiftung nicht ohne Anerkennung des staatlichen Stifters den Stiftungszweck ändern und sich zu einer kirchlichen Einrichtung wandeln.

GG Art 140
WRV Art 137 Abs 3

Aktenzeichen: 7B12/05 Paragraphen: GGArt.140 WRVArt.137 Datum: 2005-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7195

PDF-DokumentDienstrecht Prozeßrecht - Personalvertretungsrecht Rechtsmittelrecht

BVerwG - OVG Brandenburg - VG Potsdam
22.08.2005
6 PB 5.05

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage.

Eine personalvertretungsrechtliche Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung, wenn ihre Klärung nur eine geringe Anzahl von Dienststellen vorübergehend betrifft.

BraPersVG §§ 91, 95
ArbGG §§ 72, 92, 92 a

Aktenzeichen: 6PB5.05 Paragraphen: BraPersVG§91 BraPersVG§95 ArbGG§72 ArbGG§92 ArbGG§92a Datum: 2005-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7193

Ergebnisseite:   vorherige  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH