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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Chemnitz
22.5.2017
8 B 57.16

Freistellung; Enteignung; ausländische Beteiligung; verdichtetes Entschädigungsversprechen; Entschädigungserfüllungsanspruch; völkerrechtlicher Entschädigungsanspruch; Gehörsrüge; Divergenzrüge; Grundsatzrüge; Überzeugungsgrundsatz.

Zum Entschädigungserfüllungsanspruch bei einer mittelbaren ausländischen Unternehmensbeteiligung Ob eine ausländische Unternehmensbeteiligung bei einer besatzungshoheitlichen Enteignung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG zunächst freigestellt worden ist, ist aus der objektiven Perspektive des Betroffenen zu beurteilen.

Da § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG einen völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch in einem einfachen Gesetz ausgeformt hat, ist für einen nochmaligen Rückgriff auf den völkerrechtlichen Entschädigungsanspruch als alternative Rechtsgrundlage grundsätzlich kein Raum.

DDR-EErfG § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 8B57.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG FRankfurt/Oder
30.8.2012
8 C 5.11

Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose Enteignung; unlautere Machenschaften; offensichtliche Rechtswidrigkeit; Bodenschatz; Bodenschätzegesetz; Alaun; Ton; Tonvorkommen; Ziegelei; Betrieb; ruhender Betrieb; stillgelegter Betrieb; Demontage; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Feststellungen

1. Die entschädigungslose Enteignung von Bodenschätzen durch die DDR stellt keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG dar, wenn eine solche Enteignung auch in einem Rechtsstaat als nicht diskriminierend und legitim angesehen wird.

2. Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG sind nur bei Vorgängen gegeben, in denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR zielgerichtet auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, nicht aber, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - „alles mit rechten Dingen zugegangen ist“ (Bestätigung der Rechtsprechung).

3. Die Rüge einer „aktenwidrigen Entscheidung“ bietet nicht die Handhabe, über die Feststellung von Verfahrensfehlern hinaus die Sachwürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Sachwürdigung des Revisionsgerichts zu ersetzen. Eine „aktenwidrige Entscheidung“ liegt erst vor, wenn der Streitstoff, den das Tatsachengericht seiner Entscheidung zu Grunde legt, von dem tatsächlichen Streitstoff, wie er sich aus den Akten ergibt, zu entscheidungserheblichen Fragen offenkundig abweicht, sei es dass er darüber hinausgeht, indem ohne Grundlage in den Akten - „ins Blaue hinein“ - Tatsachen angenommen werden, sei es dass er dahinter zurückbleibt, indem Akteninhalt übergangen wird.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3
VwGO § 108 Abs. 1
Gesetz der Überführung der Bodenschätze und Kohlenbergbaubetriebe in die Hand des Volkes der Mark Brandenburg vom 28.06.1947

Aktenzeichen: 8C5.11 Paragraphen: Datum: 2012-08-30
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Gera
7.3.2012
8 C 1.11

Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Zurechnung

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3 und 4
VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a
SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945
SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948, Nr. 1, 4, 5 und 8

Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2

Aktenzeichen: 8C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Gera
7.3.2012
8 C 1.11

Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher Zurechnungszusammenhang; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Deutsche Wirtschaftskommission; DWK; Hausgrundstück; Liste A; Listenenteignung; Privatvermögen; Richtlinien; Sequestration; SMAD; sonstiges Vermögen; Unternehmen; Unternehmensenteignung; Zurechnung

Die Konkretisierung des Umfangs der Betriebsenteignungen nach Nr. 1 des SMAD-Befehls Nr. 64 durch § 1 Nr. 2 der Richtlinien Nr. 3 der DWK ist der sowjetischen Besatzungsmacht zuzurechnen. Das Enteignungsverbot der Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 steht der Zurechnung nicht entgegen. Das gilt auch, soweit bei der Betriebsenteignung miterfasstes, nicht gesondert sequestriertes Privatvermögen der betroffenen Unternehmensinhaber und Gesellschafter in die Enteignung einbezogen wurde.

VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, § 48 Abs. 1, 3 und 4
VermG § 1 Abs. 7 und 8 Buchst. a
SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945
SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 Nr. 1, 4, 5 und 8
Richtlinien Nr. 1 der DWK Nr. 2 Abs. 1
Richtlinien Nr. 3 der DWK § 1 Nr. 2, § 2

Aktenzeichen: 8C1.11 Paragraphen: Datum: 2012-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Greifswald
19.02.2009
8 C 7.08

Rückgängigmachen einer Enteignung nach sowjetischem Besatzungsrecht; Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) auf Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Eine Enteignung nach sowjetischem Besatzungsrecht ist wieder rückgängig gemacht, wenn tatsächlich ein Zustand erreicht worden war, der annähernd dem gleicht, der im Zeitpunkt der Enteignung bestanden hatte.

VermG § 1 Abs. 8a

Aktenzeichen: 8C7.08 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Dresden
23.10.2008
5 C 31.07

Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlichen Erben gehört.

BGB §§ 398 ff.

Aktenzeichen: 5C31.07 Paragraphen: BGB§398 Datum: 2008-10-23
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Berlin
14.02.2008
5 C 16.07

Anspruchsberechtigung, materiellrechtliche -, nach Ausgleichsleistungsgesetz; Antrag, vermögensrechtlicher -; Antragsfrist; Antragswirkung; Ausgleichsleistungen; Ausschlussfrist für Anträge nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; Gesellschafter einer Personengesellschaft; juristische Person, - als Anspruchberechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; Kommanditgesellschaft, keine Ausgleichleistungen für -; natürliche Person, - als Anspruchberechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz; Person, natürliche -, als Anspruchsberechtigte; Personengesellschaft; Sozialstaatsprinzip; Vermögensgesetz, Antrag nach

1. Eine Kommanditgesellschaft ist als Personengesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Ausgl-LeistG keine "natürliche Person" und hat damit aus eigenem Recht keinen Anspruch auf eine staatliche Ausgleichsleistung für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

2. Ein bei Inkrafttreten des Ausgleichsleistungsgesetzes noch anhängiger Antrag, den eine Kommanditgesellschaft nach dem Vermögensgesetz für Vermögenswerte nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG gestellt hat, wahrt für das Begehren auf Ausgleichsleistungen auch der nach § 1 Abs. 1 und 2 AusglLeistG möglicherweise materiell anspruchsberechtigten Gesellschafter die Ausschlussfrist des § 6 Abs. 1 Satz 3 AusglLeistG.

AusglLeistG § 1 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 2
AusglLeistG § 6 Abs. 1 Satz 2
AusglLeistG § 6 Abs. 1 Satz 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 5C16.07 Paragraphen: Datum: 2008-02-14
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Dresden
22.08.2007
8 C 3.07

Enteignung; besatzungsrechtlich; besatzungshoheitlich; Rehabilitierung; Verurteilung; Ausland; Strafurteil; unmittelbar; Besatzungsmacht; Vermögensentziehung; Territorialitätsprinzip; Schutzwirkung; Abwehrfunktion; Gewaltausübung; Willensbetätigung

Ein in der Sowjetunion ausgesprochenes vermögensentziehendes Strafurteil hat nicht unmittelbar die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschland belegenen Vermögenswerte erfasst.

VermG § 1 Abs. 7
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a Halbs. 2
VermG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C3.07 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 Datum: 2007-08-22
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Potsdam
07.03.2007
8 C 28.05

Enteignung; besatzungshoheitliche Grundlage; bisher unbekannte SMAD-Befehle; Enteignungsverbot; Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs;

Eintragung in Liste B in einem SMAD-Befehl

Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C28.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2007-03-07
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Enteignung

BVerwG - VG Greifswald
28.02.2007
3 C 18.06

Enteignungsmaßnahme; Bodenreform; Eingriff in Persönlichkeitssphäre des Betroffenen; Ausschluss des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Ansprüche auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen eines Eingriffs in Vermögenswerte sind durch § 1 Abs. 1 Satz 2 VwRehaG ausgeschlossen, wenn der Eingriff vorrangig gegen das Vermögen des Geschädigten und nicht gegen dessen Person gerichtet war. Das ist jedenfalls bei Enteignungen von mehr als 100 ha Land im Zuge der sog. Bodenreform gegeben, die ohne Rücksicht auf die individuelle politische Gesinnung der Eigentümer erfolgt sind.

VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2
VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 3
VermG § 1 Abs. 8

Aktenzeichen: 3C18.06 Paragraphen: VwRehaG§1 VermG§1 Datum: 2007-02-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Frankfurt/Oder
13.12.2006
8 C 25.05

Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe; Verbot; Enteignungsverbot; Berechtigtenfeststellung; Beschlagnahme; Beschlagnahmeverbot; Inkrafttreten; Veröffentlichung; Verkündung; Sequestrierung

1. Der Befehl Nr. 64 der sowjetischen Militäradministration vom 17. April 1948 enthielt in Nummer 5 das Verbot nach dessen Inkrafttreten auf der Grundlage des Befehls Nr. 124 Vermögenswerte zu sequestrieren und bisher nicht sequestrierte Vermögenswerte zu enteignen.

2. Die Kenntnisnahme vorgelegter Enteignungslisten durch die sowjetische Besatzungsmacht beinhaltet keine nachträgliche Freigabe der enteigneten Vermögenswerte vom Sequestrierungsverbot nach Nummer 5 des SMAD-Befehls Nr. 64.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a
VermG § 4 Abs. 1
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. b
VermG § 5 Abs. 1 Buchst. c
InVorG § 16 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C25.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§4 VermG§5 InVorG§16 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Dresden
19.10.2006
3 C 35.05

Ausgleichsleistung; Ausgleichsleistung für einen Unternehmensanteil; Kommanditgesellschaft; Bemessungsgrundlage; Aufteilung der Bemessungsgrundlage; Nennbetrag; Gesamtnennbetrag; Kommanditeinlage; Gewinnkonto; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Eigenkapital; Fremdverbindlichkeiten

1. Die Regelung des § 2 Abs. 6 AusglLeistG über die Bemessung der Ausgleichsleistung für Rechte, die einen Anteil am Kapital eines Unternehmens vermitteln, gilt auch für die Beteiligung an Personengesellschaften.

2. Bei der Ermittlung der "Nennbeträge" nach § 2 Abs. 6 AusglLeistG sind die Gewinnkonten von Kommanditisten jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn sie in die Berechnung des als Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Einheitswertes oder Ersatzeinheitswertes eingeflossen sind.

AusglLeistG § 2 Abs. 6
EntschG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C35.05 Paragraphen: AusglLeistG§2 EntschG§4 Datum: 2006-10-19
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Lüneburg
21.06.2006
8 C 19.05

Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; Republikflüchtling; republikflüchtiger Grundeigentümer; zielgerichteter Eingriff; mittelbare Schädigung

Ist ein Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums im Zuge einer gegen einen republikflüchtigen Grundstückseigentümer gerichteten Enteignungsmaßnahme untergegangen, so ist der Anwartschaftsberechtigte nur mittelbar geschädigt.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C19.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Restitution Enteignung

BVerwG - VG Greifswald
26.04.2006
8 C 17.05

Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteignung; Kausalität; Restitutionsausschluss; Zwangsversteigerung; Zweckbestimmung

1. Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich als Ursache der Enteignung benannt wurde. Ausreichend ist vielmehr, dass bei Feststellung der Überschuldung des Grundstücks wegen eines unaufschiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung vorgenommen wurde, um diesen Instandsetzungsbedarf zu decken und das Gebäude wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.

2. Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

VermG § 1 Abs. 2
VermG § 2 Abs. 1
VermG § 3b Abs. 4
VermG § 5 Abs. 1
AufbauG (DDR) § 14

Aktenzeichen: 8C17.05 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§3b VermG§5 AufbauG(DDR)§14 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Entschädigungsrecht

BVerwG - VG Magdeburg
29.03.2006
8 C 19.04

Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich

1. Stiftungen des öffentlichen Rechts gehören nicht zu den restitutionsberechtigten Rechtssubjekten im Sinne von Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages (wie Beschluss vom 10. Juli 1997 - BVerwG 3 B 165.96 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 23 S. 30 ff.).

2. Eine die Anwendung des Vermögensgesetzes verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des staatlichen Sektors der DDR setzt voraus, dass der betroffene Vermögenswert bereits vor seiner Überführung in das Eigentum des Volkes dem staatlich gelenkten Bereich zuzurechnen war.

3. Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung erfüllt den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Ein bewusst (politisch) diskriminierendes Element muss insofern nicht hinzutreten.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a
VermG § 2 Abs. 1 Satz 1
EV Art. 21
EV Art. 22
VZOG § 11

Aktenzeichen: 8C19.04 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VZOG§11 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Gera
23.02.2006
3 C 22.05

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger

In die Prüfung, ob ein Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG vorliegt, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war. Die Enteignung zielt auf denjenigen ab, dessen Belastung, etwa durch erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems, der Grund für den Zugriff auf den Vermögenswert und die entschädigungslose Enteignung war (wie Urteil vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04).

AusglLeistG § 1 Abs. 1
AusglLeistG § 1 Abs. 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 3C22.05 Paragraphen: AusglLeistG§1 VermG§1 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8523

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Grundstücksrecht Enteignung

BVerwG - VG Potsdam
13.12.2005
8 C 13.04

Rückübertragungsausschluss förmlicher Anordnung der Verwalterbestellung; Umwandlung einer Kinderkrippe in ein Kinderheim; Änderung der Zweckbestimmung eines Gebäudes

Auch vor der endgültigen Entziehung eines Grundstücks durch dessen Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz können Veränderungen von Grundstücken oder eines Gebäudes in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung, die mit einem erheblichen baulichen Aufwand verbunden sind, zu einem Ausschluss der Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG führen, wenn diese nach der förmlichen Anordnung der staatlichen Verwaltung erfolgt sind, die später in eine Enteignung des Grundstücks einmündet.

VermG § 5 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C13.04 Paragraphen: VermG§5 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung

BVerwG - VG Berlin
05.12.2005
7 B 81.05

"Liste 3-Enteignung", besatzungshoheitliche Enteignung

Eine vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der "Liste 3" oben zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 beschlossene Enteignung eines Vermögenswerts folgte auch dann auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn die vor dem 5. Februar 1949 erfolgte Beschlagnahme des Vermögenswerts der sowjetischen Besatzungsmacht nicht bekannt war (im Anschluss an Urteil vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 53.94 - BVerwGE 98,1 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 38).

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 7B81.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7748

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Enteignung

BVerwG - VG Leipzig
22.11.2005
7 B 32.05

vermögensrechtliche Rückübertragung; Darlehensforderung; entschädigungslose Enteignung; faktische Enteignung; Darlehensnehmer; Einzelkaufmann; Verbindlichkeit des Betriebs; Enteignung des Betriebs; Fortbestand der Forderung; mittelbare Schädigung

1. Der Gläubiger eines Darlehens, das ohne dingliche Sicherung an den Inhaber eines Betriebs zur Verwendung für das Unternehmen gegeben wurde, ist durch die spätere Verstaatlichung des Unternehmens selbst nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG entschädigungslos enteignet worden, wenn die Darlehensforderung gegen den früheren Inhaber des Betriebs fortbesteht.

2. Dass nach der Rechtsordnung der DDR keine (zusätzliche) Haftung des VEB begründet wurde, der das Unternehmen weiterführte, stellt keinen Eingriff in bestehende Rechte und damit weder rechtlich noch faktisch eine Enteignung dar.

VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: 7B32.05 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7746

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Enteignung Restitution

BVerwG - VG Weimar
10.08.2005
8 C 18.04

Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Restitutionsausschluss; Privatvermögen; sonstiges Vermögen; Listenenteignung; Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), Richtlinie Nr. 3 der DWK zu SMAD-Befehl Nr. 64; Thüringer Praxis - Erfassung auch des Privateigentums durch Enteignung des Firmenvermögens

1. Besondere Umstände des Einzelfalles können die Annahme rechtfertigen, dass im Zusammenhang mit Firmenvermögen enteignetes Privatvermögen auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 nachträglich wieder freigegeben worden ist.

2. Ob eine Freigabeentscheidung der zuständigen Stellen getroffen worden ist, beurteilt sich nach faktischen Kriterien; sie muss in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen sein.

VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 8C18.04 Paragraphen: VermG§1 Datum: 2005-08-10
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