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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
28.1.2016
2 C 21.14

Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung; Versorgungsehe; besondere Umstände; äußere, objektive Umstände; innere, subjektive Umstände; lebensbedrohliche Erkrankung; Zweck der Heirat; Motiv.

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen.

2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde.

3. Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind.

4. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Sie ist nicht auf die Darlegung "äußerer, objektiv erkennbarer" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen beschränkt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 24 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Witwenrente

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
8.7.2014
5 LB 68/13

Zur Anrechnung einer aufgelösten Ansparrücklage (§ 7g Abs. 4 EStG a.F.) auf Witwengeld gemäß § 53 SVG (§ 53 BeamtVG)

BeamtVG § 53 Abs 1
EStG § 7g
SVG § 53 Abs 1

Aktenzeichen: 5LB68/13 Paragraphen: BeamtVG§53 EStG§7g SVG§53 Datum: 2014-07-08
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Witwenrente

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
21.3.2013
4 S 170/13

1. Das - vom Landesbeamtenversorgungsgesetz nicht mehr vorgesehene - Wiederaufleben des Witwengelds nach Auflösung einer (weiteren) Ehe stellt(e) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar.

2. Im Verzicht auf eine § 61 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG entsprechende Wiederauflebensregelung durch den Landesgesetzgeber liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige (unechte) Rückwirkung.

Aktenzeichen: 4S170/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

BVerwG - OVG Hamburg - VG Hamburg
24.11.2012
2 C 39.10

Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung der Hinterbliebenenversorgung; eigenes Ruhegehalt; Ruhensberechnung; Höchstbetrag; Mindestbelassung

Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witwengeld des überlebenden Ehegatten aus. In die Ruhensberechnung nach § 54 Abs. 4 BeamtVG für das eigene Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten ist das derart gekürzte Witwengeld einzustellen. Das selbst erdiente Ruhegehalt wird nicht gekürzt.

BeamtVG § 54 Abs. 4, § 57

Aktenzeichen: 2C39.10 Paragraphen: BeamtVG§54 BeamtVG§57 Datum: 2012-11-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente Hinterbliebenenrente

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
3.4.2012
4 S 1773/09

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung (hier: Witwergeld) wie der hinterbliebene Ehepartner eines Beamten.

Aktenzeichen: 4S1773/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

VG Düsseldorf
15.10.2010
23 K 8033/08

Versorgungsehe, Witwengeld, Krebserkrankung, Widerlegung der Vermutung, konsequente Verwirklichung eines Heiratsentschlusses, Vorziehen der Hochzeit wegen Krebserkrankung

Einzelfall, in dem die Vermutung einer Versorgungsehe aufgrund umfangreicher Beweisaufnahme als widerlegt angesehen wurde, weil die Eheleute trotz Kenntniserlangung von einer lebensbedrohlichen Erkrankung ihren schon zuvor zur Überzeugung des Gerichts getroffenen Heiratsentschluss im Wesentlichen konsequent verwirklicht hatten und dabei die Versorgungsabsicht nicht überwog. (Hier: Feststellung von inoperabler Krebserkrankung im November 2007 - Vorziehen der für Mai 2008 geplanten Hochzeit auf den 6. Dezember 2007 - Versterben des Beamten am 14. April 2008.)

BeamtVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 23K8033/08 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2010-10-15
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Witwenrente

OVG Lüneburg - VG Stade
21.12.2009
5 LA 481/08

Versorgungsabsicht, Versorgungsehe, Witwengeld

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer so genannten Versorgungsehe Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) widerlegt ist.

BeamtVG § 19 I 1
BeamtVG § 19 I 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 5LA481/08 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2009-12-21
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

OVG Saarlandes
10.03.2008
1 A 418/07

Bemessung des Anteilssatzes beim Witwengeld

Bei der Höhe des Anteilssatzes des Witwengeldes gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen anpassungsfähigen Berechnungsfaktor, der im Hinblick auf das Alimentationsprinzip nicht zu beanstanden ist.

BeamtVG § 20 Abs 1 S 1
BeamtVG § 69e Abs 5 S 2
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 1A418/07 Paragraphen: BeamtVG§20 BeamtVG§69e GGArt.53 Datum: 2008-03-10
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Hinterbliebenenrente Witwenrente

Hessischer VGH - VG Kassel
05.03.2007
1 UZ 2909/06

Unterhaltsbeitrag, Wiederverheiratung, Witwe

Unterhaltsbeitrag an Witwe nach erneuter Ehe mit demselben Beamten Heiratet eine geschiedene Ehefrau ihren früheren Ehemann nach dessen Eintritt in den Ruhestand erneut, ist der ihr anstelle des Witwengeldes zustehende Unterhaltsbeitrag regelmäßig nicht zu kürzen.

BeamtVG § 19 Abs. 1 Nr. 2
BeamtVG § 22 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 1UZ2909/06 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§22 Datum: 2007-03-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

OVG Saarland
19.09.2006
1 Q 24/06

Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"

Der Ausschluss der Witwenrente gemäß § 23 Ziffer 3 der Satzung des Versorgungswerkes der Ärztekammer des Saarlandes in den Fällen, in denen das versorgungsberechtigte Mitglied nach dem 65. Lebensjahr und dem Bezug von Versorgungsleistungen geheiratet hat, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

BeamtVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 2
BeamtVG § 22 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
GG Art 3 Abs 1
GG Art 6 Abs 1

Aktenzeichen: 1Q24/06 Paragraphen: BeamtVG§19 BeamtVG§22 GGArt.12 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
25.11.2005
3 Sa 667/05 B

Witwengeld, Versorgungsehe

Eine Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG liegt nicht vor, wenn nachweislich für einen Ehegatten die Absicht, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, für die Heirat nicht maßgebend war.

BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3Sa667/05 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2005-11-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Sonstiges

OVG Hamburg - VG hamburg
28.10.2004 1 Bf 189/04
Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe des verstorbenen Beamten sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Die Kenntnis der Eheleute von dem lebensbedrohlichem Charakter der Erkrankung des Beamten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung nicht aus (Abgrenzung zu VGH München, Beschl. v. 1.12.1998 - 3 B 95.3050 -).
BeamtVG § 19 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1Bf189/04 Paragraphen: BeamtVG§19 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen Sonstiges

VG Lüneburg
23.6.2004 1 A 159/04
Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwe nachgeheiratete, Witwengeld Unterhaltsbeitrag einer sog. nachgeheirateten Witwe

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zujsatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.
BeamtVG § 19
BeamtVG § 20 II
BeamtVG § 22 I

Aktenzeichen: 1A159/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
19.2.2004 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Nettoerwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld.

1. Die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten ist so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

2. Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

3. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Witwengeld ist mit Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Witwe nicht schlechter gestellt ist als der vorzeitig in den Ruhestand getretene Beamte.

4. Auf das Witwengeld sind grundsätzlich die Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit anzurechnen. Allerdings sind die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlichen Aufwendungen ("Werbungskosten") abzuziehen.
GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 14 Abs. 3, 19, 20, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7, 69 d Abs. 3
BBG § 42 Abs. 1
BRRG § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C20.03 Paragraphen: BBG§42 BRRG§26 GGArt.33 BeamtVG§14 BeamTVG§19 BeamtVG§20 BeamtVG§53 BeamtVG§69d Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwen

31.1.2002 2 C 60.00
Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich erlangten Rentenanspruchs auf das -.
Auf das wieder aufgelebte Witwengeld ist ein durch Versorgungsausgleich erworbener Rentenanspruch anzurechnen.
BeamtVG § 61 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C60.00 Paragraphen: BeamtVG§61 Datum: 2002-01-31
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Staatsrecht - Beamte Witwen Grundgesetz

EuGH
13. Dezember 2001 C-206/00
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen -Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) oder der Richtlinie 79/7/EWG - Französisches Beamtenpensionssystem - Anspruch auf eine Pension bei Eintritt in den sofortigen Ruhestand nur für Beamtinnen

Die aufgrund eines Systems wie des französischen Beamtenpensionssystems gezahlten Pensionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden).

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nach Artikel 119 EG-Vertrag wird durch eine nationale Bestimmung wie Artikel L. 24 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des französischen Code des pensions civiles et militaires de retraite verletzt, die das Recht auf Versetzung in den Ruhestand mit sofortigem Pensionsanspruch nur Beamtinnen gewährt, deren Ehegatte eine Behinderung oder eine unheilbare Krankheit hat, derentwegen ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unmöglich ist, und so Beamte, die sich in derselben Lage befinden, von diesem Recht ausschließt.

Aktenzeichen: C-206/00 Paragraphen: Artikel119EG Artikel136EG 79/7/EWG Datum: 2001-12-13
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