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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
13.12.2019
10 ME 259/19

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte Geldleistungen gerichtet sind, ist in Anlehnung an Ziff. 1.5 Satz 1 Halbsatz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von einem Streitwert in Höhe von einem Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts auszugehen.

GKG 2004§ 52 Abs 3 S 1, § 63 Abs 3 S 1
VwGO § 147 Abs 1 S 1, § 67 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 10ME259/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
12.7.2019
2 B 146/19

Untersagung der Einebnung einer Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit im Wege der einstweiligen Anordnung

Ein sich um eine Grabstätte kümmernder Angehöriger der Bestatteten, der nicht Grabnutzungsberechtigter ist, hat keine Ansprüche gegen die Friedhofsverwaltung, weshalb er auch die Einebnung der Grabstätte nach Ablauf der satzungsgemäßen Ruhezeit nicht durch eine einstweilige Anordnung verhindern kann. (Rn.17)

VwGO § 123 Abs 1, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 2B146/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
19.6.2019
6 CN 1.18

Gemeindliche Friedhofssatzung

Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; Gesetzesvorbehalt; Nutzungsrecht an Grabstätten; Ruhezeit der Urne in der Grabstätte; Totenfürsorge und Totengedenken der Angehörigen; Totenruhe; Urnengrab; Urnennische; Verwesungsprozess von Leichen als Rechtfertigung der unterschiedlichen Ruhezeiten für Leichen und Urnen; postmortal wirkendes Persönlichkeitsrecht; postmortale Menschenwürde; Überführung der Urne in ein Urnensammelgrab;

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden.

2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Gleiches gilt für das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Totengedenken der Angehörigen an der Grabstätte.

3. Das postmortal wirkende Persönlichkeitsrecht und das nachrangige Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge können in Bezug auf Bestattungsart, Nutzungsrecht an einer Grabstätte, Grabgestaltung und Grabpflege nur im Rahmen der rechtswirksamen Vorgaben des Friedhofs- und Bestattungsrechts ausgeübt werden.

4. Erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses orientieren.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3,
GG Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2
BayBestG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 6CN1.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.5.2019
OVG 12 N 26.19

Urne; Umbettung; Berücksichtigung auch des erklärten oder mutmaßlichen Willens des Verstorbenen; Totenruhe; Störung

GG Art 1 Abs 1 S 1
FriedG BE § 14

Aktenzeichen: 12N26.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Münster
18.4.2019
19 A 1143/19

Bestattungskosten - hier: Klagebefugnis eines Miterben abgelehnt

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 19A1143/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
27.7.2017
I ZR 162/15

Eigenbetrieb Friedhöfe

Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1
BestattG BW § 31 Abs 2 Alt 2

Aktenzeichen: IZR162/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
19.6.2017
5 A 4143/14

Rechtmäßigkeit einer Nacherwerbsgebühr für ein ehemaliges Erbbegräbnis

1. Die Erhebung einer Nacherwerbsgebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Nutzungsrecht in den 1920er Jahren durch eine Dienstleistung zugunsten des Friedhofsträgers erworben und seinerzeit unbeschränkt bestellt wurde.

2. Die nachträgliche Beschränkung eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist grundsätzlich rechtmäßig und stellt grundsätzlich keine Enteignung dar, da es sich insoweit um ein öffentlich-rechtliches Sondernutzungsverhältnis handelt.

3. Der Friedhofsträger verwirkt sein Recht, eine Nacherwerbsgebühr zu erheben, nicht dadurch, dass er gegenüber dem vorigen Nutzungsrechtsinhaber an der Wahlgrabstätte eine festgesetzte Gebühr nicht konsequent eingefordert und schließlich auf die Geltendmachung verzichtet hatte.

4. Für die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer Friedhofsordnung ist die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises ausreichend.

5. Gegenüber der Nacherwerbsgebühr kann jedenfalls dann nicht mit nach Auffassung des Nutzungsrechtsinhabers zu viel gezahlten Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgerechnet werden, wenn die Zahlung der Friedhofsunterhaltungsgebühren aufgrund von bestandskräftigen Bescheiden erfolgte und die Gegenleistung des Friedhofsträgers tatsächlich angenommen wurde.

GG Art 14

Aktenzeichen: 5A4143/14 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.4.2017
12 B 13.15

Berufung; städtischer Friedhof; Belegungsplan; keine besonderen Gestaltungsanforderungen; Grabeinfassung; Stein; Beseitigungsanordnung; nicht kompostierbares Material; Vergabeprotokoll; Grabmalgenehmigung

1. Belegungspläne im Sinne des § 17 Abs. 1 FriedhofsO Bln sind auch vor dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellte Belegungspläne ohne allgemeine Gestaltungsanforderungen im Sinne von § 19 FriedhofsO Bln.

2. Die Gestaltung einer Grabstätte entspricht auch dann nicht dem Belegungsplan, wenn sie darin als Ausnahme von dem in § 9 Abs. 3 FriedhofsG geregelten Verbot der Verwendung nicht kompostierbarer Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten zugelassen werden müsste, ein vor Inkrafttreten der Friedhofsordnung erstellter Belegungsplan aber keine Gestaltungsanforderungen enthält.

3. Die Berliner Friedhofsordnung dürfte die Anwendung des allgemeinen Ordnungsrechts nicht generell ausschließen (im Ergebnis offengelassen).

4. Gegen die Vereinbarkeit von § 16 Abs. 3 FriedhofsO mit höherrangigem Recht bestehen keine Bedenken, soweit darin die Anlage einer Grabeinfassung aus Stein nur gestattet wird, soweit der Belegungsplan dies ausweist.

GG Art 2 Abs 1, Art 20a
FriedG BE § 9 Abs 3
SOG BE § 17 Abs 1
FriedVwBenV BE § 16 Abs 3

Aktenzeichen: 12B13.15 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
25.11.2016
1 S 490/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462; Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris; Beschluss vom 21.09.2015 - 1 S 536/14 - juris).

Die Bestimmung in einer Friedhofssatzung, die vorsieht, dass der Nachweis, dass ein Grabstein aus fairem Handel stammt und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurde, durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat erbracht wird und die hierfür beispielhaft ein Zertifikat ausdrücklich benennt, eröffnet für die Normbetroffenen keine ausreichenden Nachweismöglichkeiten und verstößt daher gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Aktenzeichen: 1S490/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-25
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 36/14

Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG

UStG § 4 Nr. 12a

Aktenzeichen: 4K36/14 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20063

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.10.2016
12 N 81.15

Zulassungsbegehren; Darlegungsanforderungen; Zuordnung der Begründung zu Zulassungsgründen; Grundsatzfrage; kirchlicher Friedhof; Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO); Kirchengesetz; Autonomie; Liegenschaftsverwaltung; Selbstvorbehalt; Ausschluss von Erwerbsgärtnern; (kein) Monopolfriedhof; Anspruch auf Neubescheidung; Unionsrecht; Dienstleistungsfreiheit

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

GG Art 12 Abs 1, Art 140
WRV Art 137 Abs 3
BGB § 535 Abs 1 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 12N81.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-20
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Freiburg
23.8.2016
3 K 2564/16

Erhebt ein Angehöriger, nachdem die Einäscherung des Verstorbenen bereits erfolgt ist, Einwendungen gegen Art und Ort der von der Ehegattin des Verstorbenen bestimmten Urnenbeisetzung, steht § 32 Abs. 1 Satz 4 BestattG, wonach im Falle von Einwendungen gegen die Feuerbestattung grundsätzlich nur die Erdbestattung zulässig ist, der Urnenbeisetzung nicht entgegen.

Aktenzeichen: 3K2564/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-23
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

KG Berlin - LG Berlin
5.4.2016
9 U 41/15

1. Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 19. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33). Hierzu gehört es, die Verfahrensabläufe der Behörden so zu organisieren, dass greifbare Ansätze zur Ermittlung von Angehörigen eines Verstorbenen, die der Polizei bei einem Leichenfund bekannt werden, auch weiteren Stellen, die sodann Angehörige zu ermitteln haben, hier insbesondere das Nachlassgericht und das Gesundheitsamt, bekannt werden.

2. Die Verletzung des Rechts auf Totenfürsorge als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG vermag Geldentschädigungsansprüche wegen immaterieller Beeinträchtigungen der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen zu begründen; Voraussetzung ist, wie auch sonst, ein schwerwiegender Eingriff in dieses Recht.

BGB § 839 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U41/15 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.9.2015
1 S 536/14

Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist weiterhin nicht festzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462 und Beschluss vom 21.05.2015 - 1 S 383/14 - juris).

Aktenzeichen: 1S536/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19343

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Oldenburg
10.6.2015
5 A 1706/14

Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten

GG Art 31

Die im NBestattG zugelassene Heranziehung von Geschwistern stellt sich auch im Übrigen nicht als willkürlich und verfassungswidrig dar. Die Bestattungspflicht der Angehörigen einschließlich der Geschwister dient dem ordnungsrechtlichen Zweck, im öffentlichen Interesse die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung Verstorbener zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 8.00 -, juris Rn. 14). Es liegt im öffentlichen Interesse, dass jeder menschliche Leichnam bestattet wird. Die Bestattung dient dazu, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und eine Verletzung des in der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Gebots der Pietät gegenüber Verstorbenen und des sittlichen Empfindens in der Bevölkerung zu verhüten, die typischerweise (abstrakt) durch den fortschreitenden Verwesungsprozess nicht bestatteter menschlicher Leichen drohen (vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 10. Aufl. 2010, S. 115).

BestattG ND § 8 Abs 3, § 8 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 5A1706/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19086

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VGH Baden-Württemberg
21.5.2015
1 S 383/14

1. Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und dass der Nachweis mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, wenn weder eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung besteht, welche Zertifikate als vertrauenswürdig gelten können, noch eine zuständige staatliche Stelle Zertifikate als vertrauenswürdig anerkannt hat noch ausdrücklich unter Benennung der Zertifikate geregelt ist, welche Zertifikate als Nachweis ausreichen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 29.04.2014 - 1 S 1458/12 -).

2. Eine hinreichend gesicherte Verkehrsauffassung, welche Zertifikate über Grabsteine, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, als vertrauenswürdig gelten können, ist derzeit nicht festzustellen.

Aktenzeichen: 1S383/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19114

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Lüneburg
16.12.2014
5 A 146/14

Bestattungskosten

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht.

BGB § 1579, § 1611
BestattG ND § 8 Abs 4, § 8 Abs 3, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 5A146/14 Paragraphen: BGB§1579 BGB§1611 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18526

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.8.2014
8 LA 71/14

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise gestattenden wichtigen Grundes im Sinne des § 15 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 381).

BestattG ND § 14 S 1, § 15 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA71/14 Paragraphen: Datum: 2014-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18412

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