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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
27.11.2014
2 C 24.13

Anordnungsbefugnis, Auslegung, Befolgungspflicht, Beleihung, Bestimmtheit, Bewährungshelfer, Dienstherrnbefugnis, Dienstleistungsergebnis, Dienststelle, Dienstvergehen, Dienstweg, Eingliederung, Feststellungsinteresse, Gehorsamspflicht, Normenkollision, Remonstration, Übergangsregelung, Unvollständigkeit, Versetzung, Vorgesetzter, Weisungsrecht, Widersprüchlichkeit, Zuweisung.

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet, eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu begründen.

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
BRRG § 123a
BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3
LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
LBGS BW §§ 7, 8

Aktenzeichen: 2C24.13 Paragraphen: Datum: 2914-11-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
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PDF-DokumentDienstrecht - Beurteilung Polizeidienst

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
17.9.2020
2 C 2.20

Beurteilerbesprechung; Beurteilungspraxis; Beurteilungsrichtlinie; Folgen der Abweichung einer einzelnen Behörde von den Vorgaben zur Gleichgewichtung aller Einzelmerkmale; Herleitung des Gesamturteils; Pflicht zur Plausibilisierung; Polizeivollzugsbeamte; Quervergleich; Regelbeurteilung; Regelung durch den Gesetzgeber; Richtsätze; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung einer Beurteilungsrichtlinie; Zulässigkeit von Verwaltungsvorschriften; bloße rechnerische Ermittlung des Gesamturteils; dienstliche Beurteilung; gleiche Bewertungsmaßstäbe; gleiche Gewichtung aller Einzelmerkmale; uneinheitliche Praxis der Behörde; vollständige Erstbeurteilung im Gegensatz zu einem bloßen Beurteilungsbeitrag oder Beurteilungsvorschlag;

Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale einer Regelbeurteilung

1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden.

2. Damit Regelbeurteilungen die Grundlage für an Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidungen bilden können, muss der Dienstherr dafür Sorge tragen, dass innerhalb des Geltungsbereichs einer Beurteilungsrichtlinie die Gewichtung der Einzelmerkmale entsprechend seiner Vorgabe einheitlich vorgenommen wird.

3. Weichen nur einzelne Behörden oder Dienststellen von den Vorgaben des Dienstherrn für die Erstellung von Regelbeurteilungen ab, betrifft dies nur die Rechtmäßigkeit der dort erstellten dienstlichen Beurteilungen, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilungen derjenigen Behörden oder Dienststellen, die den Vorgaben des Dienstherrn gefolgt sind.

GG Art. 33 Abs. 2
LBG NRW § 92
LVO NRW § 8
BRL Pol NRW 2016 Nr. 2.1, 2.2, 6.1, 8.2, 9.2, 9.3
BRL Pol NRW 2020 Nr. 8.1

Aktenzeichen: 2C2.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
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PDF-DokumentDienstrecht Lohn/Besoldung - Arbeitszeit Bereitschaftsdienst Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
16.6.2020
2 C 8.19

Antrag; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; Fürsorgepflicht; Leistungsklage; Prozesskostenhilfe; Verjährungsbeginn; Verstoß gegen Treu und Glauben; Vorverfahren; Widerspruch; Zumutbarkeit der Klageerhebung; angemessene Ausschlussfristen; einheitlicher Ausgleichsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; verjährungshemmende Wirkung; zeitnahe Geltendmachung; Äquivalenzgrundsatz;

Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinn von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

VwGO §§ 68 und 137
BeamtStG § 54
BGB §§ 195, 199, 203, 204 und 242
ZPO § 114
EUV Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 und 2
RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2
RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b)

Aktenzeichen: 2C8.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Ansbach
14.5.2020
2 C 13.19

Bayern; Bestimmtheitserfordernis; Dienstkleidung; Neutralitätsgebot; Polizeivollzugsbeamter; Repräsentation; Sommeruniform; Tätowierung; Unparteilichkeit; Verhältnismäßigkeit; Wesentlichkeitsgrundsatz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale; parlamentarische Leitentscheidung; äußeres Erscheinungsbild;

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen.

2. Das in Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG normierte Verbot für Polizeivollzugsbeamte, sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen im sichtbaren Bereich tätowieren oder vergleichbar behandeln zu lassen, verletzt weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Beamten noch verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn dieses Verbot ist geeignet und erforderlich, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel eines einheitlichen und neutralen Erscheinungsbildes der Polizei zu fördern.

BayBG Art. 75 Abs. 2 Satz 1 und 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27

Aktenzeichen: 2C13.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
16.4.2020
2 B 5.19

Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; Depression; Dienstunfähigkeit; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Gehörsrüge; Leitlinien; Professor; Prognosezeitraum; Sachaufklärung; Sachverständiger; Sechs-Monats-Zeitraum; Suchpflicht; Universität; Ursache der Dienstunfähigkeit; Verfahrensmangel; Wiedererlangung der Dienstfähigkeit; Wiederherstellung; Zurruhesetzung; keine Aussicht auf Wiederaufnahme der Diensttätigkeit; keine Vorabmitteilung der Rechtsauffassung des Gerichts; keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit; mangelnde Sachkunde; nicht lösbarer Arbeitsplatzkonflikt; rechtliches Gehör; unanfechtbare Vorentscheidung; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Überraschungsentscheidung; ärztliches Fachgremium;

Ursachen und Prognosezeitraum bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

1. Für die Annahme einer Dienstunfähigkeit i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist es unerheblich, auf welchen Ursachen die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beamten zurückzuführen ist. Die Ursachen der gesundheitlichen Einschränkung können auch auf der Rechtsfolgenseite keine Beachtung finden, da dem Dienstherrn insoweit kein Ermessen zusteht.

2. Für die Prüfung der Frage, ob der Beamte "dauernd" dienstunfähig i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist, d.h. ob die Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, ist als Prognosezeitraum in Anlehnung an die gesetzliche Vermutungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ein Sechs-Monats-Zeitraum zugrunde zu legen.

3. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden können (im Gegensatz zu den Richtlinien der Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen) nicht unbesehen mit dem für die Beurteilung des Gesundheitszustandes gebotenen wissenschaftlichen Standard gleichgesetzt werden. Sie können nicht ohne Weiteres als Maßstab für diesen Standard übernommen werden. Die Feststellung des Standards obliegt der Würdigung des sachverständig beratenen Tatsachengerichts.

4. Die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) ist bei einem Beamten, dessen Dienstherr eine Hochschule ist, auf deren Bereich beschränkt.

BeamtStG § 26 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, § 27
BBG § 44 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 98, 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3,
VwGI § 152 Abs. 1, § 173 Satz 1
ZPO §§ 406, 412 Abs. 1, § 557 Abs. 2
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 2B5.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.2.2020
4 S 807/19

1. Die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 BBG bemisst sich ausschließlich nach objektiven Kriterien; auf die Ursache der Dienstunfähigkeit, etwa die Frage, ob die Dienstunfähigkeit (auch) auf ein (fürsorge-)pflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn zurückzuführen ist, kommt es dabei nicht an.

2. Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist weder ein förmlicher Verfahrensschritt des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens noch sonstige Rechtmäßigkeitsvoraussetzung hierfür.

3. Verbleibende Unsicherheiten in einem amtsärztlichen Gutachten betreffend einzelne (zusätzliche) Funktionseinschränkungen gehen zu Lasten des Beamten, wenn er die untersuchenden Amtsärzte nicht von ihrer ärztlichen Schweigepflicht entbindet und dadurch die vollständige gerichtliche Überprüfung des amtsärztlichen Gutachtens verhindert

Aktenzeichen: 4S807/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-27
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstanweisung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.12.2019
4 S 2462/19

Bei der durch den Dienstvorgesetzten erfolgten Anweisung an einen Beamten, künftig an bestimmten Gesprächsrunden auf Leitungsebene nicht mehr teilzunehmen, handelt es sich auch dann um eine im rein innerdienstlichen Bereich verbleibenden, der alleinigen Dispositionsbefugnis des Dienstherrn unterliegenden Anordnung, wenn der Beamte der Auffassung ist, die Teilnahme an diesen Gesprächsrunden sei zur sachgerechten Aufgabenerfüllung erforderlich.

Aktenzeichen: 4S2464/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 6.18

Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache; Zurechnungszusammenhang; rein zufällige Auslösung eines Körperschadens; wesentliche (Mit-)Ursache;

Begriff der Gelegenheitsursache bei der Ruptur der Supraspinatus-Sehne infolge einer Vorschädigung Bei einer bloßen Gelegenheitsursache fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden, um einen Körperschaden als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

BeamtVG § 31

Aktenzeichen: 2A6.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstunfall

BVerwG
12.12.2019
2 A 1.19

Anerkennung einer Dienstunfallfolge; Anerkennung eines Dienstunfalls; Auslandseinsatz; Beamter; Berufskrankheit; Dauerereignis; Depression; Dienstunfall; Einsatzunfall; Ereignis; Fürsorgepflicht; Kausalität; Krankheit; Körperschaden; Plötzlichkeit; Unfall; Unfallfürsorge; posttraumatische Belastungsstörung;

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

1. Ein Körperschaden ist als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine Unfallfürsorgeansprüche ausschließenden Umstände (keine oder verfristete Unfallfolgenmeldung) gegeben sind.

2. Das Merkmal "plötzlich" in der Legaldefinition des Dienstunfalls in § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG dient der Abgrenzung eines Einzelgeschehens von dauernden Einwirkungen und bedarf der wertenden Betrachtung. Erforderlich sind kurzzeitige Begebenheiten; sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse genügen in der Regel nicht.

BeamtVG §§ 30, 31, 31a, 44, 45
SVG § 63c
BBG § 78
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A1.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Bewerbung Auswahl

VGH Hessen - VG Frankfurt
28.11.2019
1 B 372/19

1. Der dem Dienstherrn bei Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG zustehende Beurteilungsspielraum kann es zulassen, dass aus einem gemäß § 153 Abs. 2 StPO wegen geringer Schuld eingestellten Ermittlungsverfahren auf einen Restverdacht und in der Folge auf Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst geschlossen wird.

2. Für das Begehren auf Teilnahme an einem der Einstellung vorgeschalteten Auswahlverfahren nach § 5 HPolLVO ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert maßgebend.

HBG § 10 Abs 1
HPolLVO § 4
GG Art. 33 Abs 2
BeamtStG § 9
HPolLVO § 5

Aktenzeichen: 1B372/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.9.2019
4 S 2577/19

Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG kann auch wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration gerechtfertigt sein.

VwGO § 80 Abs 5
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 4S2577/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.9.2019
4 S 59.19

Einstellung; Vorbereitungsdienst; Polizeivollzugsdienst; Tätowierungen; Fehlen einer gesetzlichen Grundlage; Neutralitätsgesetz; charakterliche Eignung; Eignungsmangel; innere Einstellung des Bewerbers; Erfordernis einer Gesamtwürdigung

1. In Berlin fehlt es nach wie vor an einer gesetzlichen Grundlage zur Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Polizeivollzugsbeamten. Das sogenannte Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 stellt keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, die Tätowierungen unter Verwendung religiöser oder weltanschaulicher Symbole verbieten würde.

2. Der Inhalt einer Tätowierung kann unter bestimmten Voraussetzungen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers begründen. Dies ist der Fall, wenn die Tätowierung Ausdruck einer inneren Einstellung des Bewerbers ist, die der Werteordnung des Grundgesetzes widerspricht. Der Rückschluss vom Tragen einer Tätowierung auf eine frauenverachtende bzw. gewaltverherrlichende Haltung des Bewerbers setzt eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Bewerbers voraus. Dabei sind auch die Angaben des Bewerbers zur Bedeutung seiner Tätowierung zu würdigen.

VwGO § 123
LbPolVollzDV BE § 5 Nr 4

Aktenzeichen: 4S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

BVerwG
26.09.2019
2 C 32.18

Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer geschlossenen Einheit ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 2C32.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

OVG NRW - VG Köln
19.9.2019
6 B 539/19

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

Aktenzeichen: 6B539/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Aufstieg

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2019
4 B 17.18

Einstellung; Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; gehobener Dienst; Ausschluss von Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes; Beschränkung des Bewerberkreises; Organisationsgrundentscheidung; sachlicher Grund; Willkürkontrolle; Missbrauchskontrolle; Funktionsfähigkeit des mittleren Polizeivollzugsdienstes; fiskalische Gründe; Gesetzesvorbehalt

1. Es ist eine zulässige Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin zuzulassen.

2. Diese Organisationsgrundentscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob ein sachlicher Grund für sie vorliegt. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich auf eine Willkür- und Missbrauchskontrolle zu beschränken. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet nicht statt.

GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 4B17.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.9.2019
6 B 675/19

Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung bei der Polizei - hier: Beschwerde des unterlegenen Bewerbers erfolglos

1. Erfolglose Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine ausgeschriebene Beförderungsstelle (Dienstgruppenleiterin/Dienstgruppenleiter der Leitstelle, Direktion GE (A 13)) mit einem der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

2. Kann der Beurteiler die Bewertung nicht für den gesamten Beurteilungszeitraum auf seine eigene Anschauung stützen, muss er sich nach allgemeinen Grundsätzen die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, die in der Beurteilung zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen. Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, schriftliche oder mündliche Beurteilungsbeiträge von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen. Sie müssen in Umfang und Tiefe so beschaffen sein, dass sie die Erstellung der dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung ermöglichen.

3. Dass die Beurteilungsbeiträge, worauf der Antragsteller verweist, besser ausgefallen sind als der Erstbeurteilervorschlag, ist ein häufig vorkommendes Phänomen und führt nicht zur Unplausibilität einer abweichenden Bewertung durch den Beurteiler.

4. Die Bewertung von fachlicher Leistung und Befähigung ist zudem stets relativ, ihr ist also ein Vergleich mit anderen Beamten immanent. Diese allgemeinen Erwägungen gelten soweit er einen überblick über weitere Beamte der Vergleichsgruppe besitzt auch für den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

VwGO § 123 Abs 1
GG Art 33 Abs 2, Art 19 Abs4

Aktenzeichen: 6B675/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Beurteilung

OVG NRW - VG Aachen
9.9.2019
6 A 238/17

Anforderungen an die Begründungspflicht der dienstlichen Beurteilung bei der Polizei

1. Erfolglose Klage eines Polizeihauptkommissars auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung.

2. Für die auf Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung gerichtete Klage eines Beamten, der bereits sein laufbahnrechtliches Endamt erreicht hat und nicht mehr befördert werden kann, kann noch ein Rechtsschutzinteresse bestehen, wenn die Beurteilung im Rahmen von auch für statusniedrigere Bewerber geöffneten Konkurrenzen noch Bedeutung erlangen kann.

3. Zur Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten in die Maßstabsbildung nach Nr. 9.1 Abs. 11 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Bereich der Polizei (RdErl. d. Innenministeriums - 45.2-26.00.05 - vom 9. Juli 2010 - BRL Pol -.

4. Einzelfall einer den Anforderungen des Nr. 9.2 Abs. 3 Satz 1 BRL Pol genügenden Begründung, wenn Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung der Merkmale und des Gesamturteils nicht übereinstimmen.

5. Die Begründung des Gesamtergebnisses einer im Ankreuzverfahren erstellten Beurteilung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn mit Blick auf die für die Einzelmerkmale vergebenen Punkte kein anderes Gesamtergebnis in Betracht kommt.

BRL Pol NW Nr 9.2 Abs 3 S 1
BG NW 2016 § 93 Abs 1

Aktenzeichen: 6A238/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Probeverhältnis

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
5.9.2019
6 A 4105/18

Probezeitverlängerung für Polizisten aufgrund von Krankheitszeiten

1. Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die Verlängerung seiner Probezeit aufgrund von Krankheitszeiten wendet.

2. Krankheitsbedingte Fehlzeiten, die auf einem Dienstunfall beruhen, müssen bei der Verlängerung der Probezeit nicht außer Betracht bleiben.

PolLbV NW 2018 § 5 Abs 5
GG Art 33 Abs 5

Aktenzeichen: 6A4105/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22438

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst

OVG NRW - VG Köln
5.9.2019
6 B 651/19

Geltendmachung eines Anspruchs auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im einstweiligen Anordnungsverfahren - hier: abgelehnt wegen Tätowierung mit Darstellung einer Tötungsszene

1. Erfolgloser Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, bis zur abschließenden Entscheidung über seine Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst für ihn einen Ausbildungsplatz freizuhalten.

2. Mit Blick auf die begehrte Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist insbesondere die Darstellung der Tötungsszene von Bedeutung, die nahezu die gesamte Rückseite des linken Unterschenkels einnimmt. Der Umstand, dass der Antragsteller neben den anderen Motiven dieses in besonderer Weise gewaltverherrlichend wirkende Motiv für die Tätowierung ausgewählt hat, lässt vermuten, dass es Ausdruck seiner inneren Einstellung ist. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass er eine gewaltverherrlichende Einstellung bzw. zumindest eine mangelnde Distanz zur Gewalt aufweist und ihm deshalb die für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst erforderliche charakterliche Eignung fehlt.

BeamtStG § 33, § 34
PolLbV NW 2018 § 11 Abs 1 Nr1, § 3 Abs 1 Nr 2
GG Art 33 Abs 2

Aktenzeichen: 6B651/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-05
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