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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.2.2017
12 N 34.16

Zulassungsbegehren; Mitgliedschaft; Baukammer; Geschäftsführer; Ingenieurgesellschaft; im Bauwesen tätiger Ingenieur; baubetriebliche Analyse der Auswirkungen festgestellter Baumängel; Erfordernis technisch-wissenschaftlicher Bauingenieurkenntnisse; Wahrnehmung von Aufgaben nach § 30 ABKG

Ein vertretungsberechtigtes Organ einer Ingenieurgesellschaft, deren Geschäftszweck nicht ausschließlich in der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß § 30 ABKG besteht, kann gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 ABKG a.F. als im Bauwesen tätiger Ingenieur Pflichtmitglied in der Baukammer Berlin sein, wenn die Gesellschaft "auch" Aufgaben nach § 30 ABKG wahrnimmt.

Ein Ingenieur ist im Bauwesen tätig und die von ihm vertretene Gesellschaft nimmt Aufgaben nach § 30 ABKG wahr, wenn Gutachten zu den Auswirkungen festgestellter Baumängel oder -schäden auf den Fortgang des Bauvorhabens erstellt werden.

ArchBKG BE § 30 aF, § 33 Abs 1 aF, § 41 Abs 1 Nr 4 aF

Aktenzeichen: 12N34.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Bremen - VG Bremen
17.11.2015
2 A 320/13

1. Der für die Eintragung in die Architektenliste erforderliche Tätigkeitsnachweis muss sich zu einem nicht völlig untergeordneten Teil auf die Planung von Bauwerken beziehen.

2. Die Vorschrift über die erleichterte Eintragung von Ortswechslern (§ 3 Abs. 7 Nr. 2 BremArchG a.F.) ist nur auf Fälle anzuwenden, in denen die Eintragung in Bremen in zeitlicher Nähe zu der Löschung in einem anderen Bundesland beantragt wird.

3. Die Regelung, dass ein Architekt, der nach Löschung aus der Architektenliste die Tätigkeit für eine erhebliche Zeit aufgegeben hat, bei einem erneuten Eintragungsantrag das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nachweisen muss, ist verfassungsgemäß.

BremArchG a.F. §§ 1, 3, 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 2A320/13 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Braunschweig
29.1.2014
1 A 224/13

Dass ein Bauingenieur rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt ist, darf bei der für die Prüfung der Streichung aus den Entwurfsverfasser- und Tragwerksplanerlisten maßgeblichen Zuverlässigkeit so lange berücksichtigt werden, wie im Bundeszentralregister keine Tilgung erfolgt ist.

NIngG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 14 Abs. 2, 3

Aktenzeichen: 1A224/13 Paragraphen: NIngG§4 NIngG§9 NIngG§14 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.11.2013
22 ZB 13.657

Weigert sich ein bauvorlage- und nachweisberechtigter Ingenieur, die ihm bekannte Rechtsauffassung und fachliche Einschätzung der Obersten Baubehörde anzuerkennen und ist er nicht gewillt, diesen rechtlichen und fachlichen Vorgaben zu folgen und die einschlägigen baurechtlichen Vorschriften (hier: Standards für die statische Berechnung von Stahlbetonrundbehältern) in diesem Sinne "korrekt" anzuwenden, fehlt ihm die erforderliche Zuverlässigkeit für die Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter und Nachweisberechtigter.

BayBauKaG Art. 6 Abs. 1
BayBO Art. 61 Abs. 2, 5, Art. 62 Abs. 2, 3, Art. 78 Abs. 2

Aktenzeichen: 22ZB13.657 Paragraphen: Datum: 2013-11-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Arnsberg
13.9.2012
7 K 1248/12

1. Bei der Prüfung, ob sich der Kläger durch die Qualität seiner Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet hat, und er damit die Eintragung in die Liste der Architekten und Architektinnen der Architektenkammer beanspruchen kann, steht dem Eintragungsausschuss ein Beurteilungsspielraum zu, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979 - 5 C 1.79.

2. Das hat zur Folge, dass die Entscheidung gerichtlich nur darauf hin überprüfbar ist, ob der Eintragungsausschuss gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder ob seine Bewertung willkürlich ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der (letzten) behördlichen Entscheidung.

BauKaG NRW § 3 Abs 7

Aktenzeichen: 7K1248/12 Paragraphen: BauKaGNRW§3 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Koblenz
3.9.2012
3 K 192/12.KO

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eintragung in die Architektenliste zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt.

Aktenzeichen: 3K192/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-03
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg
24.5.2012
8 LA 198/11

Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

ArchG ND § 3 Abs 1, § 3 Abs 3, § 5, § 6 Abs 1 Nr 3
BauO ND § 69a Abs 3, § 91 Abs 1 Nr 8
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA198/11 Paragraphen: ArchGND§3 Datum: 2012-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
26.04.2012
6s A 689/10.S

Nichterfüllung der Fortbildungspflicht eines Architekten - Berufspflichtwidrigkeit -

Die Fortbildungspflicht für Architekten gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer ist verfassungsgemäß.

BauKaG NW 2003 § 22 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6sA689/10 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Regensburg
16.2.2012
RN 5 K 11.236

1. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauKaG nur erfolgen, wenn eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Architektenstudium nachgewiesen ist. Es genügt nicht, wenn der Antragsteller zwar alle Prüfungen erfolgreich absolviert hat, aber kein Abschlussdiplom erhalten hat, weil er nicht im Studiengang "Architektur" immatrikuliert war.

2. Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste nach der sog. "Autodidaktenregelung" des Art. 11 Abs. 4 BayArchG, die am 30.6.2007 außer Kraft getreten ist und im nunmehr geltenden BauKaG keine Entsprechung mehr hat, ist jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag nach dem Außerkrafttreten des BayArchG gestellt worden ist.

BauKaG Art 4 Abs 2
BayArchG Art 11 Abs 4

Aktenzeichen: RN5K11.236 Paragraphen: BauKaGArt.4 BayArechGArt.11 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Berufsrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Architekten/Ingenieure

VGH Baden-Württemberg
29.1.2012
5 S 196/12

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

UrhG § 39 Abs 1, § 28 Abs 1
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2, § 48, § 49

Aktenzeichen: 5S196/12 Paragraphen: UehG§39 UrhG§28 Datum: 2012-01-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.1.2012
3 C 8.11

Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; fehlende Sachentscheidung; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Ermessen; Erledigung der Betrauung

1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solange der Prüfingenieur keiner anderen Überwachungsorganisation angehört.

2. Die Anerkennungsbehörde des Landes muss dem Widerruf nicht zustimmen. StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO

VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3C8.11 Paragraphen: VwVfG§49 VwGO§130 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
5.1.2012
4 B 1250/11

Löschung aus der Architektenliste wegen Insolvenz; Begründungspflicht hinsichtlich Vollziehungsanordnung; Unzuverlässigkeitsvermutung

1. Die Pflicht, das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen, soll vorrangig die Behörde mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Daneben hat die Begründungspflicht den Zweck, den Betroffenen über die für die Behörde maßgeblichen Gründe ihrer Entscheidung zu informieren und in einem möglichen Rechtsschutzverfahren dem Gericht die Erwägungen zur Kenntnis zu bringen. Ob die Begründung inhaltlich zutreffend ist, ist im Rahmen des rein formellen Begründungserfordernisses unerheblich.

2. Bei gleichartigen, häufig wiederkehrenden Gefahrenlagen können dem Begründungserfordernis auch gleichartige Begründungen genügen und ist eine gewisse Formelhaftigkeit unvermeidlich.

3. Eine wirksam gewordene Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO beseitigt das Vorliegen eines Vermögensverfalls bzw. entkräftet die daraus folgende Vermutung der Unzuverlässigkeit nicht.

BauKaG NW § 5 Abs 1, § 6 S 1 Buchst d
VwGO § 80 Abs 3 S 1
InsO § 291, § 35 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4B1250/11 Paragraphen: BauKaGNRW§5 BauKaGNRW§6 VwGO§80 InsO§291 InsO§35 Datum: 2012-01-05
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Architekten/Ingenieure Altersgrenze

Bayerischer VGH - VG München
21.10.2011
22 ZB 11.2154

Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; zulässige Differenzierung auf Grund des Alters

Die Altersgrenze von 68 Jahren für Prüfingenieure liegt über dem allgemeinen Renteneintrittsalter nach nationalem deutschen Recht und insbesondere auch über der Pensionsaltersgrenze für die technischen Beamten der Bauaufsichtsbehörden, deren Aufgaben die Prüfingenieure in bestimmtem Umfang mit materieller Legalisierungsfunktion wahrnehmen sollen. Sie steht auch nicht im Widerspruch zu inter- oder supranationalen Vorschriften über Altersgrenzen für vergleichbare Prüfingenieure. Die Notwendigkeit und Angemessenheit der strittigen Altersgrenze für die Erreichung des angestrebten Ziels der Bautensicherheit lässt sich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer in Frage stellen. (Leitsatz der Redaktion)

BauPrüfIASV Bay § 7 Abs 1 Nr 4
BauO Bay Art 80 Abs 2 S 2
GG Art 12 Abs 1
AGG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 5

Aktenzeichen: 22ZB11.2154 Paragraphen: Datum: 2011-10-21
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.7.2011
8 ME 36/11

Architekt, Architektenliste, Insolvenzplan, Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Sofortvollzug, Streichung, unzuverlässig, Unzuverlässigkeit, Vermögensverfall, zuverlässig, Zuverlässigkeit

Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls.

InsO § 35
NArchtG §§ 5, 6

Aktenzeichen: 8ME36711 Paragraphen: InsO§35 NArchtG§5 NArchG§6 Datum: 2011-07-29
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Hamburg - VG Hamburg
8.6.2011
5 Bf 67/09

Löschung aus der Architektenliste

1. Die Verurteilung eines Architekten wegen Insolvenzverschleppung - bezogen auf seine Eigenschaft als Geschäftsführer und Liquidator einer GmbH - rechtfertigt nach dem Hamburgischen Architektengesetz nicht ohne weiteres die Annahme, dass er zur Erfüllung der Berufsaufgaben eines Architekten ungeeignet ist.

2. Der Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 3 HmbArchtG (rechtskräftige Verurteilung zu einer Strafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens) kann auch dann verwirklicht sein, wenn die Verurteilung auf einem Strafbefehl beruht.

3. Die in einem Strafbefehl enthaltenen Angaben zum Sachverhalt und Tatvorwurf entfalten keine Bindungswirkung für das berufsrechtliche Verfahren. Das gilt auch bei einem Urteil, das auf einen auf das Strafmaß beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl hin ergeht.

4. Im Anfechtungsprozess gegen die Löschung aus der Architektenliste sind außer den Gründen, auf die das zuständige Organ der Architektenkammer die Löschung gestützt hat, auch andere zwingende Löschungsgründe zu prüfen.

ArchG HA § 1, § 6 Abs 1 Nr 3, § 6 Abs 1 Nr 5, § 7 Abs 1 Nr 3
StPO § 410

Aktenzeichen: 5Bf67/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-08
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Sachsen-Anhalt - VG halle
18.3.2011
1 L 17/11

Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschungsverfügung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 ArchtG LSA i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 ArchtG LSA ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Ein eingetretener Vermögensverfall begründet in der Regel die Gefahr, dass der Architekt nicht mehr die notwendige Gewähr dafür bietet, die Interessen seines Auftraggebers unabhängig von seinen eigenen finanziellen Interessen treuhänderisch wahrzunehmen.

ArchtG LSA § 8 Abs 1 Nr 2, § 9 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 1L17/11 Paragraphen: ArchtGLSA§8 ArchtGLSA§9 Datum: 2011-03-18
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Darmstadt
26.11.2010
7 A 3063/09.Z

Fortbildungsordnung der Architekten- und Stadtplanerkammer

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

ArchStPlG HE § 17 , § 11 , § 13 , § 22

Aktenzeichen: 7A3063/09 Paragraphen: ArchStPlGHE§17 ArchStPlGHE§11 ArchStPlGHE§13 ArchStPlGHE§22 Datum: 2010-11-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Darmstadt
17.9.2010
7 A 3082/09

Eintragung der Tätigkeitsart in das Berufsverzeichnis der Architekten

Die zusätzliche gewerbliche Tätigkeit eines Architekten als Immobilienmakler steht mit der Berufsbezeichnung "freischaffend" nicht in Einklang. Daher ist in einem solchen Fall in das Berufsverzeichnis die Tätigkeitsart "selbstständig, gewerblich" einzutragen.

ArchStPlG HE § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 3 Abs 2 Nr 3
GewO § 34c
GG Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 7A3082/09 Paragraphen: ArchStPlGHE§1 ArchStPlGHE§3 GewO§34c GGArt.12 Datum: 2010-09-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Frankfurt
28.4.2010
12 K 4069/09.F

Fortbildungspflicht des Architekten

Die Verpflichtung des Architekten, sich beruflich fortzubilden und hierzu durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen binnen 2 Jahren 32 Fortbildungspunkte zu erwerben, ist mit dem Recht auf freie Berufsausübung aus Art.12 Abs.1 GG vereinbar.

GG Art 12
ArchStPlG HE § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12K4069/09 Paragraphen: GGArt.12 ArchStPlGHE§17 Datum: 2010-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15015

PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.11.2009
6s E 861/07.S

Die Feststellung, ob die einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen als unkollegial gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 11 BauKaG NRW anzusehen sind, erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit des Architekten auf der einen Seite und dem Rechtsgut, dessen Schutz die einschränkende Norm bezweckt. Bei Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen (hier: Zusammenhang mit einem Bürgerentscheid), spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. (Anschluss an BVerfG, NJW 2000, 3413, 3415).

BauKaG NRW § 22 Abs. 2 Nr. 11

Aktenzeichen: 6sE861/07 Paragraphen: BauKaGNRW§22 Datum: 2009-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14235

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