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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
2.10.2019
8 S 1626/19

Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18 -, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19 -, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19 -, juris).

Aktenzeichen: 8S1626/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Werbeanlagen Kostenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
27.9.2019
3 S 2169/19

1. Der Ausgangsstreitwert von 5.000 EUR ist bei einer doppelseitigen Werbeanlage zu verdoppeln und damit in Höhe von 10.000 EUR festzusetzen.

2. Die Beleuchtung der Werbeanlage führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Streitwerts.

Aktenzeichen: 3S2169/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG München
30.8.2019
1 ZB 17.1540

Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen; Ortsgestalterische Festsetzung im Bebauungsplan zu Werbeanlagen im Mischgebiet; Zulässiges Fremdwerbeverbot für an einer Straße anliegende Anwesen

BauO Bay Art 81 Abs 2 S 1
BBauG § 9 Abs 4

Aktenzeichen: 1ZB17.1540 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Saarland - VG Saarland
3.4.2019
2 A 22/19

Zulässigkeit von Brückenwerbung; Bahnbrücke; Begriff der Fassade

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.(Rn.15)

BauGB § 30 Abs 3, § 34 Abs 2
BauNVO § 8
BauO SL 2015 § 64, § 85 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2A22/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.5.2018
2 B 18.681

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Werbetafel; Prüfungsumfang; Abstandsflächen; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Ermessensausübung im Rahmen des Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO; Auswechseln der Ermessenerwägungen noch im Verwaltungsprozess

1. Mit der Eröffnung des Ermessens in Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO sollen nur öffentliche Interessen geschützt werden, was es ausschließt, irgendeinen Anspruch auf Anwendung der Norm einzuräumen. Zudem handelt es sich bei dem behördlichen Ermessen lediglich um ein Entschließungsermessen. Hierbei können jedoch Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sein.(Rn.16)

2. Hat die Bauaufsichtsbehörde ihren ablehnenden Bescheid auf im Verwaltungsprozess nicht (mehr) tragfähige Gründe gestützt, so kann es gleichwohl unzweifelhafte Ablehnungsgründe außerhalb des Prüfprogramms nach Art 59 S 1 BayBO geben, die die Ablehnung der Baugenehmigung tragen können. In einem solchen Fall der Bauaufsichtsbehörde zu versagen, diese im Verwaltungsprozess noch gemäß Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO geltend zu machen, würde unnützen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen.(Rn.17)

VwGO § 113 Abs 5 S 1
BauO Bay 2007 Art 6, Art 14 Abs 2, Art 59 S 1, Art 63

Aktenzeichen: 2B18.681 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Greifswald - VG Greifswald
21.9.2017
3 M 521/17

Entfernung von Werbeanlagen

Zum Merkmal der "Ortsfestigkeit" einer Werbeanlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V.

BauO MV § 80 Abs 1, § 10 Abs 1, § 10 Abs 3

Aktenzeichen: 3M521/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.2.2017
10 N 87.16

Baugenehmigung; Werbeanlage; Fremdwerbung; faktisches allgemeines Wohngebiet; nicht störende Gewerbebetriebe; Versorgung des Gebietes

1. Zur (Un-)Zulässigkeit von Anlagen der Fremdwerbung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO Bln 2016 in einem "faktischen" allgemeinen Wohngebiet.

2. Bei der Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von §§ 2 bis 5 BauNVO entspricht, ist die ganze Bandbreite des Gebiets einzubeziehen, also unter Einschluss der ausnahmsweise zulässigen Vorhaben, sofern die vorhandenen Vorhaben sich auf wirkliche Ausnahmefälle beschränken.

BauO BE § 10 Abs 4 S 1
BauO BE 2005 § 10 Abs 5 S 1
BauNVO § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 10N87.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2017
3 S 1992/16

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Ob eine Verunstaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.

Aktenzeichen: 3S1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.1.2017
8 S 2081/16

Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch einen Bebauungsplan

Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.2.1980 - IV C 44.76 - NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.4.1972 - IV C 11.69 - BVerwGE 40, 94), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.4.2008 - 3 S 3005/06 - VBlBW 2008, 445.

Aktenzeichen: 8S2081/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.4.2015
11 ZB 14.2563

Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von Verkehrsteilnehmern; Ausnahmegenehmigung

StVO § 33 Abs 1 S 1 Nr 3, § 46 Abs 2 S 1
BauO BArt 56 S 1 Nr 5 Y, Art 56 S 2, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 11ZB14.2563 Paragraphen: StVO§33 StVO§46 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
18.12.2014
10 N 47.14

Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen in die nähere Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll; faktische Baugrenze; nichtüberbaubare Grundstücksfläche; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 23 Abs 3, § 23 Abs 5
GG Art 14 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10N47.14 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§23 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Hessischer VGH - VG Frankfurt
24.8.2012
3 A 565/12

1. Die Annahme einer Rücksichtslosigkeit, die einen rechtlich relevanten Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 Abs. 1 BauNVO begründen könnte, verbietet sich, wenn die hierdurch nicht mehr ausnutzbare Baugenehmigung für eine Werbeanlage einen Widerrufsvorbehalt enthält, wonach als zulässige Nebenbestimmung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 3 HVwVfG die Baugenehmigung widerrufen werden kann, "wenn an dem Gebäude, an dem die Werbeanlage angebracht ist, oder an dem Nachbargebäude baulichen Änderungen genehmigt werden" (hier: Vorbau an einem Hochhaus).

2. Nachbarschützende Wirkung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO nur zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen des Nachbarn Rücksicht zu nehmen ist, d. h. dieser eine besondere Rechtsposition und eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit geltend machen kann.

3. Ein solches, Nachbarschutz vermittelndes Recht ist im Rahmen der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nur der Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, nicht aber die objektiv-rechtlich angelegte Einhaltung der Grundzüge der Planung.

4. Naben die Nachbarn ihr Grundstück mit seiner Situationsbelastung durch das benachbarte Hochhaus erworben, hat dies eine Einschränkung ihrer nachbarrechtlichen Abwehrrechte insoweit zur Folge, dass sie sich nicht erfolgreich gegen den Bestand der Gebäude wenden können, deren Baugenehmigungen von ihren Rechtsvorgängern nie angegriffen worden sind.

5. Für den Fall des Fehlens einer notwendigen Befreiung ist Nachbarrechtsschutz in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 BauNVO unter Berücksichtigung der Interessenbewertung nach § 31 Abs. 2 BauGB, mithin subjektiver Rechtsschutz zu gewähren, vgl. BVerwG, Urteil vom 06. Oktober 1989 - 4 C 14/87.

6. Keinen Nachbarschutz vermitteln die Vorschriften des § 15 HBO (Verkehrssicherheit) und § 23 Abs. 1 Satz 1 HStrG (Bauliche Anlagen an Straßen), die ausschließlich öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt sind.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
VwVfG HE § 36 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 3A565/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§15 Datum: 2012-08-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

Bayerischer VGH
23.1.2012
Vf. 18-VII-09

Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung

1. Beim Erlass einer Satzung gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen muss berücksichtigt werden, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen besteht, deren Ortsbild unterschiedlich schutzwürdig ist. Verbote sind nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gründe sie erfordern.

2. Teilweise Verfassungswidrigkeit einer Werbeanlagensatzung, weil der Normgeber bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Gemeindebereiche differenziert hat.

GG Art 12 Abs 1, Art 70 Abs 1, Art 74 Abs 1 Nr 18
Verf Bay Art 3 Abs 1 S 1, Art 98 S 4

Aktenzeichen: Vf.18-VII-09 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.70 GGArt.74 Datum: 2012-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 196/08.Z

1. Die nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO zu treffende Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen weist hinsichtlich des Verhältnisses von Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessen gegenüber der zuvor bestehenden Rechtslage keine abweichende Struktur auf.

2. Die die Zulässigkeit von Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten beschränkende Vorschrift des § 13 Abs. 2 HBauO ist eine bauliche Gestaltungsvorschrift. Sie geht über ein bloßes Verunstaltungsverbot hinaus und bezweckt eine aktive (positive) Formung des Erscheinungsbildes einzelner Baugebietstypen.

3. Eine Fremdwerbeanlage am Rand eines Wohngebiets ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO auch dann unzulässig, wenn sie von den Bewohnern innerhalb des Baugebiets aufgrund ihrer örtlichen Lage nicht wahrgenommen werden kann, sondern auf ein benachbartes Kerngebiet ausgerichtet ist.

BauO HA § 13 Abs 2, § 69 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Bf196/08 Paragraphen: BauOHA§13 BauOHA§69 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2010
2 Bf 411/08.Z

Eine am Rand eines Wohngebiets geplante Fremdwerbeanlage ist nach § 13 Abs. 2 Satz 1 HBauO unzulässig und erfüllt auch nicht die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBauO, wenn sie für die Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln würde, dass das Grundstück, auf dem sie angebracht werden soll, nicht mehr Teil des Wohngebiets ist.

BauO HA § 13 Abs 2

Aktenzeichen: 2Bf411/08 Paragraphen: BauOHA§13 Datum: 2010-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.5.2010
1 ME 81/10

Beseitigungsanordnung; Gleichheitssatz; Sofortvollzug; Werbeanlage Sofortvollzug für die Beseitigung von straßennahen Außenbereichswerbeanlagen

1. Gegenüber ungenehmigten Werbeanlagen, die in freier Außenbereichslandschaft in der Nähe von Straßen aufgestellt werden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung regelmäßig zulässig und geboten.

2. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim bauaufsichtlichen Einschreiten setzt voraus, dass der Berufungsfall in handgreiflicher Entfernung liegt.

GG Art. 3 I
NBauO § 49 III
NBauO § 89

Aktenzeichen: 1ME81/10 Paragraphen: GGArt.3 NBauO§49 NBauO§89 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
22.10.2008
8 A 10942/08.OVG

Baurecht; Werbeanlage; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfungsprogramm; Verpflichtungsklage; Streitgegenstand; Sachbescheidungsinteresse; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Baugenehmigungsfiktion; Entscheidungsfrist; Vollständigkeitserklärung; Vollständigkeitsfeststellung; Vollständigkeit der Bauunterlagen; Verunstaltungsverbot; Verunstaltung; störende Häufung; Werbeanlagen; Gewerbegebiet

1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern.

2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, wenn das Bauvorhaben aus anderen als den zum Prüfungsprogramm gehörenden Gründen (Bauordnungsrecht) dauerhaft nicht verwirklicht werden darf (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 17. Juli 1996, AS 26, 227).

3. Zur Baugenehmigungsfiktion im vereinfachten Genehmigungsverfahren.

4. Zur verunstaltenden Wirkung von Werbeanlagen.

LBauO § 5
LBauO § 52
LBauO § 65
LBauO § 66

Aktenzeichen: 8A10942/08 Paragraphen: LBauO§5 LBauO§52 LBauO§65 LBauO§55 Datum: 2009-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.06.2008
2 S 45.08

Großflächige Werbeanlage; Baugerüstwerbung; Günderzeitgebäude; Giebelwand; Beseitigungsverfügung; sofortige Vollziehung; formelle Illegalität; Verfahrensfreiheit; Genehmigungsfreistellungsverfahren; zeitlicher und funktionaler Zusammenhang mit konkretem Bauvorhaben; anlagenbezogenes Verunstaltungsverbot; erdrückende Wirkung im Verhältnis zu anderem Gebäudeteil; umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot; städtebauliche und stadtbildliche Gestaltungsmerkmale; Widerspruch zu angrenzender Wohnnutzung; (keine) gewöhnungsbedingte Änderung der Anschauungen; Ermessensausübung; Gleichbehandlungsgrundsatz; besonderes Vollzugsinteresse; negative Vorbildwirkung

"Baugerüstwerbung" Kaiserdamm/Messedamm

1. Eine nach § 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a BauO Bln verfahrensfreie und nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BauO Bln vom Verunstaltungsverbot ausgenommene Werbeanlage an einem Baugerüst liegt nicht bereits dann vor, wenn das betreffende Gerüst aufgrund seiner konstruktiven Merkmale grundsätzlich zur Nutzung als Baugerüst geeignet ist; das Gerüst muss vielmehr auch der Ausführung eines konkreten Bauvorhabens dienen.

2. Eine Verunstaltung des Anbringungsortes ist regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn das Erscheinungsbild für den in durchschnittlichem Maße für gestalterische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter das Maß der bloßen Unschönheit überschreitet; ob das Erscheinungsbild "lang anhaltenden Protest" auslöst, ist hierbei nicht zu prüfen.

3. Die Feststellung einer Verletzung der umgebungsbezogenen Anforderungen des Verunstaltungsverbots setzt einen deutlich zu Tage tretenden Widerspruch des Erscheinungsbildes der Anlage zu den für die Umgebung bestimmenden städtebaulichen oder stadtbildlichen Gestaltungsmerkmalen voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Bei Werbeanlagen rechtfertigt in der Regel allein die Erfüllung des Tatbestandes der formellen Illegalität den Erlass einer Beseitigungsverfügung, ohne dass es weitergehender Ermessenserwägungen bedarf.

5. Die Annahme einer das besondere Vollzugsinteresse rechtfertigenden negativen Vorbildwirkung bedarf bei formell illegalen Werbeanlagen regelmäßig keiner weiteren Begründung.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO §§ 80 Abs. 5, 86, 146 Abs. 4 Satz 6
BauO Bln §§ 9, 10, 11, 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. A, 63, 79 Satz 1
AGBauGB § 12

Aktenzeichen: 2S45.08 Paragraphen: GGArt.3 BauOBln§9 BauOBln§10 BauOBln§11 BauOBln§62 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

VG Göttingen
3.11.2007
2 A 242/06

Zulässigkeit einer Werbetafel im unbeplanten Innenbereich

BauGB § 34 I
BauGB § 34 II
NBauO § 49 II
NBauO § 49 IV

Aktenzeichen: 2A242/06 Paragraphen: BauGB§34 NBauO§49 Datum: 2007-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Werbeanlagen

OVG Hamburg
26.10.2007
2 Bf 345/05

Eine Werbeanlage für wechselnden Plakatanschlag, die auf einem Grundstück im Hafennutzungsgebiet errichtet werden soll, ist typischerweise nicht geeignet, die Nutzung des Grundstücks zu Hafenzwecken zu tangieren. Ihre Errichtung stellt regelmäßig keine wesentliche Veränderung oder Erweiterung der Grundstücksnutzung gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 HafenEG dar.

Aktenzeichen: 2Bf345/05 Paragraphen: HafenEG§6 Datum: 2007-10-26
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