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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG Lüneburg
9.11.2020
1 MN 71/20

Bebauungsplan zur Errichtung einer Abstell- und Ladestation für Elektrobusse, Rechtsgrundlage und immissionsschutzrechtliche Beurteilung

1. Eine Abstell- und Ladestation für Elektrobusse kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt werden; dies schließt die Errichtung der mit Blick auf ihre besondere verkehrliche Zweckbestimmung erforderlichen Nebenanlagen ein.

2. Eine Abstell- und Ladestation für Elektrobusse, deren Benutzung dem städtischen Verkehrsbetrieb vorbehalten und die nicht für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist, ist immissionsschutzrechtlich nicht als Teil einer öffentlichen Straße gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG, § 1 Abs. 1 16. BImSchV, sondern als ortsfeste Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG anzusehen. Die Lärmimmissionen sind demzufolge nach Maßgabe der TA Lärm zu beurteilen.

BImSchV 16 § 1 Abs 1
BNatSchG § 11
BImSchG § 3 Abs 5, § 41
BNatSchGAG ND § 4
VwGO § 47 Abs 6
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11
TA Lärm Nr 7.4

Aktenzeichen: 1MN71/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
27.8.2020
4 CN 4.19

Bebauungsplan; Beschleunigtes Verfahren; Brache; Brachfläche; Innenentwicklung; Siedlungsbereich; Vereinfachtes Verfahren; Wiedernutzbarmachung;

Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung

1. Die Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB ist erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit wieder verloren hat.

2. Ob eine tatsächlich vorbelastete Brachfläche weiterhin dem Siedlungsbereich angehört, bestimmt die Verkehrsauffassung.

BauGB § 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, Abs. 4, § 1a Abs. 2 Satz 1 und 4
SUP-RL Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Anhang II Nr. 1 Spiegelstrich 3

Aktenzeichen: 4CN4.19 Paragraphen: Datum: 2020-08-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
25.6.2020
4 CN 5.18

Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsstaatsprinzip; SUP-Richtlinie; Unionsrecht; tatsächliche Verhältnisse; technische Vorschrift; überplantes Gebiet;

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an.

2. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften verwiesen, genügt auch ein Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans, dass die in Bezug genommene technische Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 4, Abs. 8, § 2 Abs. 4, § 2a Satz 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 1,
BauGB § 9 Abs. 8, § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 3 Satz 1,
BauGB § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 4, Abs. 4, § 34 Abs. 1,
BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SUP-Richtlinie Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Anhang II Nr. 1 Spiegelstrich 3

Aktenzeichen: 4CN5.18 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Lärmschutz

OVG Lüneburg
2.6.2020
1 MN 116/19

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel: Lärm von Kindertagesstätten und Übernahme von Pflegekosten öffentlicher Grünflächen durch den Vorhabenträger; Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht abwägungserheblich wäre.

Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können nicht durch Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB) einem Vorhabenträger auferlegt werden; es fehlt regelmäßig am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Vorhaben und Maßnahme. Eines gemeindlichen Gesamtkonzepts (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85) bedarf es nicht, wenn eine Folgemaßnahme aus Anlass der Errichtung eines einzelnen Neubaugebiets, in klarem räumlichem Bezug zu diesem und abgestimmt auf den von diesem ausgelösten Bedarf errichtet wird.

BauGB § 11 Abs 1 S 2 Nr 1, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3
BImSchG § 22 Abs 1a

Aktenzeichen: 1MN116/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
16.12.2019
4 BN 16.19

Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; Verfahrensfehler; Wirkung "inter omnes";

Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können.

BauGB § 215 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 4BN16.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
28.11.2019
8 S 2792/17

1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).

2. Die Festsetzung von Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern zur Herstellung eines Straßenkörpers in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB) genügt nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit, wenn sie unter den Vorbehalt einer erst bei der Durchführung des Bebauungsplans festzustellenden Erforderlichkeit gestellt ist.

Aktenzeichen: 8S2792/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Lärmschutz

VGH Hessen
19.9.2019
3 B 1535/18.N

1. Führt die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zu einer Schallpegelerhöhung unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von 3 dB(A), so liegt hierin kein die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans rechtfertigender schwerer Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO.

2. Auf die in § 2 Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV – genannten Immissionsgrenzwerte kann im Bauleitplanverfahren als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, um die Grenze der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen zu bestimmen.

VwGO § 47 Abs 6, §47 Abs 2
BauGB § 1
16. BlmSchV Verkehrslärmschutzverordnung

Aktenzeichen: 3B1535/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Bayerischer VGH
13.9.2019
9 NE 19.467

Normenkontrolleilantrag; Übereinstimmende Erledigungserkärungen; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

VwGO § 161 Abs 2
BBauG § 13b

Aktenzeichen: 9NE19.467 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

OVG Lüneburg
11.9.2019
1 MN 94/19

Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolleilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan

1. Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -).

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan entfällt, wenn bereits bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt worden sind, die die Planfestsetzungen im Wesentlichen ausnutzen (Anschluss an Senatsbeschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 - und v. 5.6.2008 - 1 MN 328/08 -)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 183 S 2, § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1MN94/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Einzelhandel Befreiung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
13.8.2019
15 ZB 18.751

Zulassung der Berufung; Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache; Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids; rforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan; Inzidentprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

GG Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 2
BBauG § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 15ZB18.751 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Bayerischer VGH
6.8.2019
15 NE 19.635

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Plannachbar; Antragsbefugnis (verneint)

VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 6
BBauG § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 15NE19.635 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22363

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
24.7.2019
5 S 2405/17

1. Die Gemeinde muss im Bebauungsplanverfahren bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionsfähig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 CN 14.00 – juris)

2. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, wenn die Gemeinde eine zur Entwässerung des Baugebiets erforderliche Retentionsanlage für Niederschlagswasser nicht im Bebauungsplanverfahren festsetzt, sondern parallel dazu in einem gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Genehmigung stellt.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 214, § 215

Aktenzeichen: 5S2405/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Berlin-Brandenburg
23.7.2019
OVG 11 S 80.18

Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Schutzgut Klima; Treibhausgasemissionen; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsmangel; Planrechtfertigung; direkte und indirekte Umweltauswirkungen; Erheblichkeit; Zurechnung; Produktion der Rohre; Methan-Lecks; Störfälle; Herstellung und Verbrauch des Erdgases; Gasbedarf; Prognose; Szenariorahmen; Netzentwicklungsplan; Bundesnetzagentur; vorläufiger Rechtsschutz erfolglos

VwGO § 80 Abs 5
EnWG § 1 Abs 1
UVPG § 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80a Abs 3

Aktenzeichen: 11S80.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung Bauleitplanung

Bayerischer VGH
17.7.2019
15 N 19.27

Bebauungsplanverfahren; Auslegungsbekanntmachung; Angaben zur Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen

VwGO § 47
BBauG § 3 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15N19.27 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2019
1 LA 144/18

Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).

2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012

Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Bayerischer VGH
10.7.2019
9 N 14.2525

Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit hinsichtlich des rechtlichen „Status“ eines überplanten Grundstücks; Teilunwirksamkeit

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BBauG § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8 Abs 2 S 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9N14.2525 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
9.7.2019
8 ZB 17.1698

Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; Ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans Bekanntmachung eines aus mehreren Teilen bestehenden Bebauungsplans als Satzung; Funktion des Bekanntmachungsvermerks; Festsetzung von Fläche für die Landwirtschaft bei Entwicklung eines Kiesabbaus; Definition des Begriffs der Grundzüge der Planung

1. Wenn ein Bebauungsplan als Satzung aus mehreren Teilen besteht, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, genügt der mit Unterschrift versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Teil – also auf einem Einzelblatt – des Bebauungsplans nur dann für eine wirksame Ausfertigung, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans entweder körperlich miteinander verbunden sind oder wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile resp. Einzelblätter der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.(Rn.11)

2. Der Bekanntmachungsvermerk selbst stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Bebauungsplan dar. Er kann jedoch zusätzlich als Nachweis für die Tatsache herangezogen werden, dass die Bekanntmachung zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist.(Rn.15)

3. Die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft kann städtebaulich erforderlich sein, wenn sie der Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung dient.(Rn.20)

4. Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft kann dazu dienen, einer ungeordneten Entwicklung eines Kiesabbaus entgegenzuwirken.(Rn.22)

5. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet das Gesetz die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Beim Bebauungsplan manifestieren sich die Grundzüge in den seine Hauptziele umsetzenden Festsetzungen.(Rn.24)

WHG § 12 Abs 1 Nr 2
GemO Bay Art 26 Abs 2

Aktenzeichen: 8ZB17.1698 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22172

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

Bayerischer VGH
9.7.2019
9 N 16.1228

Normenkontrollantrag gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan; Kein „Hineinwachsen“ in Zulässigkeit

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

1. Ein Normenkontrollantrag, der sich gegen einen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan richtet, ist offensichtlich unzulässig.(Rn.16)

2. Da der Gegenstand, der mit einem Rechtsbehelf angegriffen wird, bereits im Zeitpunkt der Einlegung dieses Rechtsbehelfs rechtlich existieren muss, wächst ein Normenkontrollantrag auch bei nachträglicher Bekanntmachung des Bebauungsplans nicht in die Zulässigkeit hinein.(Rn.18)

3. Ein Ausnahmefall, der aus prozessökonomischen Gründen ein nachträgliches „Hineinwachsen“ in die Zulässigkeit angemessen erscheinen lassen könnte, liegt nicht vor, wenn dem Antragsteller die Möglichkeit bleibt, den Bebauungsplan nach dessen Inkrafttreten mit einem zulässigen Normenkontrollantrag form- und fristgerecht anzugreifen und eine nicht wiedergutzumachende Rechtsschutzlücke nicht ersichtlich ist.(Rn.19)

VwGO § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9N16.1228 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22190

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Münster
6.6.2019
4 CN 7.18

Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; Beschaffenheit von Informationen; Schlagwörter; Umweltbezogene Informationen; Urheber von Informationen;

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen.

2. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt für die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen weder einen Hinweis auf deren Beschaffenheit als Gutachten, Stellungnahme oder dergleichen noch einen Hinweis auf den Autor oder Urheber.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22182

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