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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Detmold
29.12.2020
4 RVs 141/20

1. Verkennt das Berufungsgericht die Reichweite der Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung und verabsäumt es deswegen, zu seiner Rechtsfolgenentscheidung notwendige eigene Feststellungen zu treffen, liegt darin ein durchgreifender, auf die Sachrüge hin beachtlicher, Darstellungs- und Erörterungsmangel zu Lasten des Angeklagten. Das Berufungsgericht darf (soweit nicht die erstinstanzlichen Feststellungen bindend geworden sind) sein Urteil nur auf eigene Feststellungen gründen.

2. Im Berufungsurteil ist eine Bezugnahme oder ein Verweis auf infolge einer Rechtsmittelbeschränkung tatsächlich bindend gewordene Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils überflüssig.

StPO § 267, § 318

Aktenzeichen: 4RVs141/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5252

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Zweibrücken - LG Landau
7.5.2020
1 OLG 2 Ss 21/20

Ist die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, hat das Berufungsgericht nicht nur die Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne die der Schuldspruch keinen Bestand haben könnte, sondern auch diejenigen, die das Tatgeschehen nur näher beschreiben.

Aktenzeichen: 1OLG2Ss21/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5175

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision

OLG Brandenburg - AG Perleberg
1.4.2020
(1) 53 Ss 39/20 (26/20)

Dem Revisionsgericht obliegt bei der nach § 346 Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittel als Revision oder als Berufung anzusehen ist. Denn das Revisionsgericht vermag seiner Verpflichtung, aufgrund eines Antrags nach § 346 Abs. 2 StPO die Frage der Zulässigkeit der Revision nach allen Richtungen und ohne die dem Tatgericht in § 346 Abs. 1 StPO auferlegten Grenzen zu überprüfen, nur zu genügen, wenn es zuvor die vorrangige Frage klärt, ob überhaupt eine (Sprung-)Revision im Sinne von § 335 Abs. 1 StPO vorliegt. Nur wenn dies der Fall ist, kann das Revisionsgericht bei Verneinung der Voraussetzungen für eine Verwerfungsentscheidung nach § 346 Abs. 1 StPO diese aufheben und das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren überprüfen. Mit einer solchen Entscheidung greift das Revisionsgericht auch nicht unzulässigerweise in die Zuständigkeit des Berufungsgerichts ein. Es bringt - falls es das Rechtsmittel als Berufung auslegt - lediglich zum Ausdruck, dass eine Revision nicht eingelegt worden ist und diese daher auch nicht als unzulässig verworfen werden durfte. Die dem Berufungsgericht vorbehaltene Entscheidung, ob das Rechtsmittel als Berufung zulässig ist, bleibt hiervon unberührt). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss39/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.11.2019
2 Rev 89/19

Ein Berufungsgericht ist angehalten, nach Umfang der zugelassenen Anklage (OLG Düsseldorf, NJW 1983, 767) und unabhängig von dem angefochtenen Urteil über alle Tat- und Rechtsfragen nach dem Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich, insoweit eine Berufung im Sinne des § 318 StPO wirksam beschränkt worden ist, da mit der Teilrechtskraft die diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen bestandskräftig werden.

StPO § 318

Aktenzeichen: 2Rev89/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5085

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Verteidiger/Verteidigung

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
4.11.2019
1 OLG 2 Ss 70/19

Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird.

StPO § 317

Aktenzeichen: 1OLG2Ss70/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5068

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2019
2 Rev 39/18 - 1 Ss 76/18

1. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch scheidet aus, wenn die erstgerichtlichen Urteilsgründe – und mit ihnen die darin enthaltenen tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch – gänzlich fehlen.

2. Dem völligen Fehlen der Urteilsgründe steht es gleich, wenn die Urteilsgründe entgegen § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO überhaupt nicht oder nur in ungenügender Weise unterschrieben sind und eine Nachholung der Unterschrift wegen Ablaufs der Frist aus § 275 Abs. 1 StPO ausscheidet.

StPO § 275 Abs 1, § 275 Abs 2 S 1, § 318

Aktenzeichen: 2Rev39/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5020

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.7.2019
2 Rev 26/19 - 1 Ss 64/19

Eine Berufungsbeschränkung ist auch dann materiell wirksam, wenn das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat, in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts durch das Berufungsgericht zur Anwendung kommt.

StPO § 318

Aktenzeichen: 1Ss64/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4997

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
26.7.2019
(1) 53 Ss 83/19 (50/19)

Wird der abwesende Angeklagte durch einen vertretungsbefugten Verteidiger vertreten und darf deshalb seine Berufung nicht verworfen werden, ergibt sich für das Berufungsgericht nach § 329 Abs. 2, Abs. 4 StPO eine Prüfungspflicht. Das Berufungsgericht muss nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO bei Beginn der Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte nicht erschienen ist, prüfen, ob seine Anwesenheit erforderlich ist. (Leitsatz der Redaktion)

StPO § 329 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 53Ss83/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5006

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Cottbus
11.7.2019
(2) 53 Ss 44/19 (22/19)

1. Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum ist § 329 Abs. 1 StPO nicht anwendbar, wenn der Angeklagte zwar verspätet, aber noch vor Erlass des Verwerfungsurteils.

2. Die Möglichkeit der Verwerfung der Berufung ohne Verhandlung zur Sache beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiterverfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet; sie dient dem Zweck, den Beschwerdeführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht, und ist im Hinblick auf die Problematik der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eng auszulegen.

3. Erscheint der Angeklagte nachträglich doch zur Hauptverhandlung, widerlegt er insoweit die dem § 329 Abs. 1 StPO zu Grunde liegende Vermutung, dass er sein Rechtsmittel nicht aufrechterhalten wolle; die Berufung des Angeklagten darf insoweit in einer neuen Hauptverhandlung nicht mehr wegen seines Ausbleibens in der früheren Berufungsverhandlung verworfen werden. Entsprechendes gilt, wenn der Angeklagte nach seiner Säumnis im vorangegangenen Verhandlungstermin zum Fortsetzungstermin erscheint. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss44/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5005

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
8.7.2019
(1) 53 Ss 22/19 (33/19)

1. Die Beschränkung der Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte gem. § 318 Satz 1 StPO ist nach der so genannten Trennbarkeitsformel insoweit wirksam, als sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit eröffnet, den angefochtenen Teil des Urteils losgelöst vom nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich zu beurteilen, ohne die Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen. Die den Rechtsmittelberechtigten in § 318 StPO (§ 344 Abs. 1 StPO für die Revision) eingeräumte „Macht zum unmittelbaren Eingriff in die Gestaltung des Rechtsmittels“ gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck gekommenen Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren.

2. Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsgehalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann. Die grundlegende und unerlässliche Voraussetzung der Trennbarkeit von Schuld- und Straffrage steht in engstem Zusammenhang mit dem Postulat der inneren Einheit bzw. Widerspruchsfreiheit der das Verfahren stufenweise abschließenden Urteile, die als ein einheitliches Ganzes anzusehen und dem Ziel des Verfahrens verhaftet sind, zu einer insgesamt gesetzesmäßigen Entscheidung zu gelangen.

3. Die Beschränkbarkeit des Rechtsmittels entfällt nur dann, wenn Schuldspruch und Strafzumessung so miteinander verknüpft sind, dass ein die Strafbarkeit erhöhender oder mindernder Umstand einen untrennbaren Teil der Schuldfrage, mithin eine so genannte doppelrelevante Tatsache bildet und der Anfechtende sich der Sache nach dagegen wendet, dass das Erstgericht einen solchen Umstand angenommen oder nicht angenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 53Ss22/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5004

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg - AG Wandsbeck
22.3.2019
2 Rev 1/19 - 1 Ss 233/18

Die parallel eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hindert das Berufungsgericht nicht, § 40 Abs. 3 StPO im Verfahren über die Berufung des Angeklagten anzuwenden.

StPO § 40 Abs 3

Aktenzeichen: 2ReV1/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4948

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
2 Rev 96/17

Die Berufung des zum Fortsetzungstermin erschienenen Angeklagten kann nicht nach § 329 Abs. 4 Satz 2 StPO verworfen werden, wenn sich der Angeklagte im Laufe des Fortsetzungstermins ohne genügende Entschuldigung entfernt. Jedoch kann der Vorsitzende, solange die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich bleibt, gemäß §§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO geeignete Maßnahmen treffen, um die Entfernung zu verhindern, und den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

StPO § 329 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Rev96/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4802

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
14.7.2017
2 Rv 8 Ss 420/17

Hält das Berufungsgericht eine Berufungsbeschränkung unzutreffend für unwirksam und ändert den Schuldspruch ab, hat das Revisionsgericht auf den ursprünglichen Schuldspruch zu erkennen.

Aktenzeichen: 2Rv8Ss420/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4761

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BGH - OLG Nürnberg
27.4.2017
4 StR 547/16

Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

1. Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat.(Rn.21)

2. Das Berufungsgericht ist bei dieser Sachlage unter keinem verfahrensrechtlichen Ge-sichtspunkt daran gehindert, – soweit erforderlich – eigene Feststellungen zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten (Dauer und Länge, beabsichtigte Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der Straße, herbeigeführte Gefahren u.a.) zu treffen und dadurch den für die Rechtsfolgenentscheidung maßgebenden Schuldumfang näher zu bestimmen. Es hat dabei lediglich zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht in Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat. Dass diese weiteren Feststellungen, wären sie bereits vom Amtsgericht getroffen worden, als sog. umgebende Feststellungen noch zum Unterbau des Schuldspruchs und damit zu dem vom Rechtsmittelangriff ausgenommenen, nach § 316 Abs. 1 StPO unabänderlich (teilrechtskräftig) gewordenen Teil des Ersturteils gezählt hätten, steht ihrer Nachholung nicht entgegen.(Rn.22)

StVG § 21 Abs 1 Nr 1
StPO § 316 Abs 1, § 318 S 1, § 327
GVG § 121 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4StR547/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4750

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Hauptverhandlung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.10.2016
1 Rev 57/16

1. Der Begriff der „Erforderlichkeit“ in § 329 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 StPO ist mit Blick auf die Gesetzesgenese einerseits und zwingende verfassungsrechtliche Maßgaben andererseits weit auszulegen.

2. Die Anwesenheit des Angeklagten ist stets erforderlich, wenn die Aufklärung irgendeines für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Umstandes in Rede steht.

3. Nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO kann die Berufungsstrafkammer daher nur verfahren, wenn sich Fragen der Tatschuld und der Strafe gar nicht oder nicht mehr stellen.

StPO § 329

Aktenzeichen: 1Rev57/16 Paragraphen: StPO§329 Datum: 2016-10-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4701

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2016
2 Rev 88/16

Unwirksame Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch infolge Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft bei Vorliegen der vollständigen Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs im Sinne des § 46a StGB erst im Berufungsverfahren. (Fortsetzung Senatsbeschluss vom 02. März 2016, Az. 2 Rev 4/16).

StGB § 46 a

Aktenzeichen: 2Rev88/16 Paragraphen: StGB§46a Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4702

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.2.2016
2 Rev 62/15

1. Der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch steht grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Grenze zwischen einer den Schuldspruch betreffenden Schuldunfähigkeit des Angeklagten nach § 20 StGB und einer allein für den Rechtsfolgenausspruch relevanten lediglich erheblich verminderten Schuldfähigkeit undeutlich bzw. zweifelhaft ist.

2. Hat bereits das erstinstanzliche Gericht die Voraussetzungen nicht allein des § 21 StGB, sondern auch des § 20 StGB geprüft, besteht, jedenfalls wenn das erstinstanzliche Gericht einen Ausschluss der Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB verneint hat, keine Bindung des Berufungsgerichtes an die den Bewertungen des erstinstanzlichen Gerichts zu den §§ 20, 21 StGB zu Grunde liegenden Feststellungen wegen Doppelrelevanz für Schuld- und Rechtsfolgenausspruch.

3. Ergibt die durch das Berufungsgericht ohne Bindung an die diesbezüglichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts – erneut – vorzunehmende Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB, dass entgegen dem erstinstanzlichen Urteil die Voraussetzungen sogar des § 20 StGB erfüllt sind, ist die Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam und von dem Berufungsgericht in Durchbrechung der bisher angenommenen Teilrechtskraft als unbeachtlich zu behandeln.

StPO § 318 S. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2Rev62/15 Paragraphen: StPO§318 StGB§20 StGB§21 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4582

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung Belehrung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
2.2.2016
1 Ss 69/15

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten Beschränkung der Berufung bei unterlassener Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO

1. Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende amtliche Auskunft dar.

2. Erklärt ein Angeklagter die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und war diese Erklärung Gegenstand einer vorangegangenen Verfahrensabsprache, die unter Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung aus § 257c Abs. 5 StPO zustandegekommen ist, ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen, dass die Beschränkungserklärung auf dem unmittelbar erklärungsrelevanten, mangelbehafteten verständigungsspezifischen Vorgehen des Berufungsgerichtes beruht. 3. Dies führt zur Unwirksamkeit der Beschränkungserklärung.

StPO § 257c Abs 4, § 257c Abs 5

Aktenzeichen: 1Ss69/15 Paragraphen: StPO§257c Datum: 2016-02-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4563

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Hamburg - LG Hamburg
7.1.2016
2 Rev 87/15

1. Wird eine Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen, hat das Gericht im Urteil die für erwiesen erachteten Tatsachen und deren Würdigung in einer Weise darzulegen, die dem Revisionsgericht die Prüfung ermöglicht, ob zu Recht von einem nicht genügend entschuldigten Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung ausgegangen worden ist.

2. Zweifel des Berufungsgerichts an der Richtigkeit eines hinreichend konkret und schlüssig vorgetragenen Entschuldigungssachverhalts sind von Amts wegen durch freibeweisliche Ermittlungen aufzuklären. 3. Der Angeklagte ist zur Glaubhaftmachung vorgebrachter Entschuldigungsgründe nicht verpflichtet. Sein Ausbleiben ist nicht schon nicht deshalb nicht genügend entschuldigt, weil er – sei es auch entgegen gerichtlicher Aufforderung – keine Belege für sein Entschuldigungsvorbringen beigebracht hat.

Aktenzeichen: 2Rev87/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4584

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rücknahme

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.3.2015
1 Ws 32/15

1. Der Streit über die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme ist ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären, nicht dagegen durch gerichtliche Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Verfahren nach § 458 StPO.

2. Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.

StPO § 458 Abs. 1, § 302

Aktenzeichen: 1Ws32/15 Paragraphen: StPO458 Datum: 2015-03-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4431

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