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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
22.1.2004 V ZR 187/03
Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung neuen Tatsachenvortrags die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat.
ZPO (2002) § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: VZR187/03 Paragraphen: ZPO§531 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Sonstiges Revision

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
20.1.2004 XI ZR 69/02
a) Wird auf Auszahlung des aus der Abrechnung einer Forderung mit Gegenforderungen sich ergebenden Saldos oder eines Teils davon geklagt, so sind die zwischen den Parteien umstrittenen Gegenforderungen rechtlich unselbständige Abrechnungsposten und keine selbständigen Streitgegenstände.

b) Gibt das Berufungsgericht dem Zahlungsantrag in vollem Umfang statt, weist es aber dennoch in Verkennung des Streitgegenstandes die Klage teilweise ab, so ergibt sich daraus eine Beschwer des Klägers, die er mit der Revision beseitigen kann.
ZPO § 546 a.F.

Aktenzeichen: XIZR69/02 Paragraphen: ZPO§546 Datum: 2004-01-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Revision

BGH - LG Wiesbaden - AG Idstein
22 12.2003 VIII ZR 122/03
Ein Berufungsurteil, das keine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthält, unterliegt im Revisionsverfahren grundsätzlich von Amts wegen der Aufhebung und Zurückverweisung.
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIIZR122/03 Paragraphen: ZPO§540 Datum: 2003-12-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2003 IV ZR 319/02
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb zu, weil die Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier: Klausel 65 zu den ABU) abhängt, aber nicht dargelegt wird, daß die Auslegung der Klausel über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist.
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
BauwesenVers. von Unternehmerleistungen (ABU)/Klausel 65 zu den ABU

Aktenzeichen: IVZR319/02 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Wiedervereinigungsrecht - Berufung Revision Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.11.2003 V ZB 43/03
a) Die Interventionswirkung kommt Feststellungen des Erstgerichts, auf denen sein Urteil nicht beruht (sog. überschießende Feststellungen), nicht zu.

b) Maßgeblich dafür, ob eine Feststellung überschießt, ist nicht die Sicht des Erstgerichts. Es kommt vielmehr darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Würdigung beruht.

c) Eine bei dem von dem Erstgericht gewählten Begründungsansatz objektiv notwendige Feststellung wird nicht deshalb zu einer überschießenden Feststellung, weil sie sich bei einem anderen Ansatz erübrigt hätte.
ZPO § 68

§ 12 SchuldRAnpG ist auf eine nach § 8 VZOG verfügungsbefugte Stelle jedenfalls dann nicht analog anzuwenden, wenn diese über das Grundstück nicht verfügt.
SchuldRAnpG § 12

Die Verfügungsbefugnis erlischt mit Eintritt der Bestandskraft eines Zuordnungsbescheids und lebt nach dessen Aufhebung jedenfalls dann nicht wieder auf, wenn dieser im Grundbuch vollzogen worden ist.
VZOG § 8

Aktenzeichen: VZB43/03 Paragraphen: ZPO§68 SchuldRAnpG§12 VZOG§8 Datum: 2003-11-27
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Franchiserecht Revision

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
12.11.2003 VIII ZR 268/02
Zu Fragen einer Sachwalterhaftung im Rahmen des Abschlusses eines Franchisevertrages.
BGB § 276 F a a.F.

Zur Überprüfung der auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden Rechtsordnung durch das Revisionsgericht.
ZPO § 545

Aktenzeichen: VIIIZR268/02 Paragraphen: ZPO§545 BGB§276 Datum: 2003-11-12
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Rechtsmittelrecht - Wiedervereinigungsrecht Grundlastenrecht Revision Zulassung

BGH - LG Bautzen - AG Bautzen
7.11.2003 V ZR 65/03
Mangels landesgesetzlicher Regelung bestimmt sich der Inhalt des einzutragenden dinglichen Rechts nach dem, was im konkreten Fall als Inhalt des Mitbenutzungsrechts nach § 321 Abs. 1 ZGB vereinbart wurde.
EGBGB Art. 233 § 5

Widersprechen sich hinsichtlich der Zulassung der Revision der Tenor und die Begründung des Berufungsurteils und ist für den Revisionskläger nicht ersichtlich, ob dem Berufungsgericht ein Fehler bei der Tenorierung oder bei der Begründung unterlaufen ist, so beginnt für ihn - zumindest bei Nichtüberschreiten der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO - eine neue Rechtsmittelfrist mit der Bekanntgabe des Berichtigungsbeschlusses zu laufen, mit dem die Zulassung der Revision klargestellt wird.
ZPO §§ 548, 319

Aktenzeichen: VZR65/03 Paragraphen: ZPO§548 ZPO§319 EGBGBArt.233§5 Datum: 2003-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.
ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7889

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - LG Kassel - AG Melsungen
2.10.2003 V ZB 72/02
Beruht eine falsche Entscheidung alternativ auf mehreren Rechtsfehlern, ist der Zugang zur Revision verschlossen, wenn sich darunter einer befindet, an dessen Bereinigung kein öffentliches Interesse im Sinne der Zulassungsgründe dargelegt wird.

ZPO § 574 Abs. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VZB72/02 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§575 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Beschwerde Zulassung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
30.9.2003 VI ZR 78/03
Bei Abweisung einer Schmerzensgeldklage besteht die vom Kläger mit der Revision geltend zu machende Beschwer im Sinne des § 26 Nr. 8 EGZPO äußerstenfalls in Höhe des in der Berufungsinstanz verlangten Mindestbetrages. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist deshalb unzulässig, wenn der Wert der Klageforderung unter Einschluß des Mindestbetrages 20.000 € nicht übersteigt. Die Absicht, erstmals mit der Revision eine die Wertgrenze übersteigende Größenordnung des Schmerzensgeldes geltend zu machen, führt nicht zur Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.
ZPO §§ 2, 3 EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: VIZR78/03 Paragraphen: ZPO§2 ZPO§3 EGZPO§26 Datum: 2003-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7756

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