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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Ausgleichsmaßnahmen Genehmigungsrecht

BVerwG
26.01.2005 9 A 7.04
Straßenplanung; Ortsumgehung; Planfeststellung; landschaftspflegerischer Begleitplan; Renaturierung eines Freibades; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme; Sanierung von Altstandorten; Entfernung vom Eingriffsort; Kompensationskonzept; Ausgleichsbilanz; Alternativenprüfung; vorrangige Inanspruchnahme eines Rechtsträgers der öffentlichen Hand; Enteignung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Übermaßverbot; Zukunftsplanungen; Außenbereichsvorhaben

1. Es steht der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme nicht entgegen, wenn sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient.

2. Zukunftsplanungen eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme Betroffenen dürfen nicht generell als unbeachtlich aus der Abwägung ausgeblendet werden.
GG Art. 14 Abs. 3
FStrG §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG a.F. §§ 8 Abs. 2, 8 Abs. 3, 8 Abs. 9
LNatG M-V § 15 Abs. 5

Aktenzeichen: 9A7.04 Paragraphen: GGArt.14 FStrG§17 FStrG§19 BNatSchG§8 LNatGM-V§15 Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VG Oldenburg
20.01.2005 4 B 4787/04
Baugenehmigung: Bestimmtheit, Bebauungsplan: Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme, Grenzabstand: Garage, Sportlärm

Zur Vereinbarkeit einer Anlage für sportliche Zwecke (hier: Bootshaus eines Rudervereins mit Nebenanlagen) im WA-Gebiet neben einem Wohnhaus im WR-Gebiet
18.BImSchV § 2
BauGB § 30 I
BauNVO § 15 I 2
BauNVO § 4
NBauO § 12 I 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4B4787/04 Paragraphen: BauGB§30 BauNVO§15 BauNVO§4 NBauO§12 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Atomrecht Genehmigungsrecht

BVerwG - VGH Mannheim
05.01.2005 7 B 135.04
Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; Vorsorgegebot; Dosisgrenzwert; Aufbewahrung Kernbrennstoff; Aufbewahrung, nicht staatliche; Bedürfnis, individuelles; Bedürfnis, gesetzliches

Die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 Abs. 4 AtG i.d.F. des Gesetzes vom 22. April 2002 (BGBl I S. 1351) setzt kein gesondertes individuelles Bedürfnis für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente außerhalb der staatlichen Verwahrung voraus. Das erforderliche Bedürfnis für diese Zwischenlagerung wird durch § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG kraft Gesetzes begründet. Die in § 6 Abs. 4 Satz 7 AtG angeordnete entsprechende Geltung des § 6 Abs. 2 AtG bezieht sich deshalb nur auf die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 Nr. 1 bis 4.
AtG (2002) § 6
AtG (2002) § 9 a Abs. 2 Satz 3
StrlSchV § 45
StrlSchV § 86

Aktenzeichen: 7B135.04 Paragraphen: AtG(2002)§6 AtG(2002)§9a StrlSchV§45 StrlSchV§86 Datum: 2005-01-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz Immissionsschutz

Hessischer VGH - VG Gießen
08.12.2004 3 TG 3386/04
Bebauungsplan, Gesamtvorhaben, immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel, Lärm, Lärmgutachten, passive Schallschutzmassnahmen, Schule, Teilbaugenehmigung Innerstädtisches Einkaufszentrum

1. Eine Teilbaugenehmigung setzt voraus, dass der von ihr erfasste Teil den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und das Gesamtvorhaben dem Grunde nach genehmigungsfähig ist. In diese Zulässigkeitsprognose müssen die wesentlichen rechtlichen Anforderungen einbezogen werden, insbesondere die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und grundsätzliche bauordnungsrechtliche Anforderungen.

2. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - vom 12. Juni 1990 kann nicht geschlussfolgert werden, dass Schulen gemäß Nr. 6.1 f der TA Lärm im Schutzniveau wie Krankenhäuser, Kurgebiete und Pflegeanstalten einzustufen sind.

3. Ein Bebauungsplan, der innerstädtisch ein Kerngebiet festsetzt, erscheint bei summarischer Prüfung im Eilverfahren nicht abwägungsfehlerhaft, wenn er die Lärmproblematik erkannt, Aussagen eines Gutachters beigezogen und durch die Regelung eines Anspruchs auf passive Schallschutzmaßnahmen sowie immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel die Einhaltung der Werte der TA Lärm zum Ziel hat.
16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 1
HBO 2002 § 67
TA Lärm Nr. 6.1

Aktenzeichen: 3TG3386/04 Paragraphen: 16.BImSchV§2 HBO§67 TALärmNr.6.1 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Nachbar/Nachbarrecht Märkte Lärmschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
19.11.2004 1 ME 283/04
Wohngrundstück gegen Lebensmittelmarkt

Gebietserhaltungsanspruch, Nachbarschutz, Verkehrslärm, Verkehrsprognose, Zunahme des Verkehrs, planübergreifender Nachbarschutz

1. Zu den Voraussetzungen für gebietsübergreifenden Nachbarschutz.

2. Zusätzliche Lärmbeeinträchtigungen sind jedenfalls dann nicht mehr nachbarrechtlich relevant, wenn sie die Lärmvorbelastung um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

3. Die Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs berechtigt den Nachbarn dann nicht zur Abwehr des Vorhabens (hier: Lebensmittelmarkt), wenn sie weniger als 3 dB(A) beträgt. Die Bauaufsichtsbehörde darf dabei auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche nach ihrer Prognose erst in den nächsten 6 JAhren eintreten werden.
TA Lärm

Aktenzeichen: 1ME283/04 Paragraphen: TALärm Datum: 2004-11-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.10.2004 1 LA 287/03
Außenbereich, Bedeutung, selbständige, Beweisantrag, Dorfgebiet, GIRL, Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie, Streitwert, Verfahrensmangel

Nachbarstreit Wohnhaus gegen heranrückende Schweinemast

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.
GKG § 13 I
ZPO § 5

Aktenzeichen: 1LA287/03 Paragraphen: GKG§13 ZPO§5 Datum: 2004-10-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

OVG NRW - VG Minden
22.7.2004 10 B 925/04
Zur Anwendung der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV – auf die Baugenehmigung zum Neubau einer Sporthalle, zu der auch ein "Mehrzweckraum" mit angegliederter Küche gehört.
BauNVO § 15
18. BImSch § 1 Abs 1
18. BImSch § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 10B925/04 Paragraphen: BauNVO§15 18.BImSch§1 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Landschaftsschutz

OVG Schleswig - VG Schleswig
08.07.2004 1 LB 4/04
Abwägung, Außenbereich, Baustoffrecycling, Baustoffsortieranlage, Flächennutzungsplan, Kiesabbau, Landschaftsschutz, Landschaftsschutzgebiet, Mörtelproduktion, Sortieranlage, Sortsgebunden

Baustoffrecycling im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet

1) Eine Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage ist kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bzw. Nr. 4 BauGB.

a)Sie ist nicht "ortsgebunden" i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, weil sie auch an anderen Standorten zulässig und ausführbar und nicht auf die spezifische Eigenart eines Standortes angewiesen ist.

b) Eine solche Anlage ist auch nicht wegen ihrer "nachteiligen Auswirkungen auf die Umgebung" privilegiert. Durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB soll nicht schlechthin jedes "emissionsträchtige" Vorhaben privilegiert werden, das wegen fehlender Plangebiete im Innenbereich nicht verwirklicht werden kann. Soweit Möglichkeiten bestehen, die Baustoffsortierund -aufbereitungsanlage auch in einem Plangebiet im Innenbereich zu realisieren, bedarf es keiner Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, weil dann nicht angenommen werden kann, dass das Vorhaben im Außenbereich ausgeführt werden "soll".

2) Für eine Baustoffsortier- und -aufbereitungsanlage kommt eine Ausnahme von entgegenstehenden Bestimmungen einer Landschaftsschutzverordnung nur in Betracht, wenn dies in Anbetracht der Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebiets als unbedenklich angesehen werden kann.

3) In der planerische Abwägung bedürfen objektiv geringwertige Belange keiner besonderen Berücksichtigung. Eine erloschene Genehmigung ist ein solcher (geringwertiger) Belang.

4) Eine als "Ergänzung" eines Kiesabbauvorhabens beantragte und genehmigte Anlage zur Mörtelproduktion ist (unselbständiger) Teil der Kiesabbaumaßnahme. Die Anlage teilt das Schicksal des Kiesabbaus; ihre Genehmigung erlischt zugleich mit Beendigung des Kiesabbaus (§ 112 Abs. 2 LVwG).
BImSchG § 4 Abs. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
BauGB § 35
LNatSchG SH § 18
LNatSchG SH § 54 Abs. 1
LVwG SH § 112 Abs. 2

Aktenzeichen: 1LB4/04 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§6 BauGB§35 LNatSchGSH§18 LNatSchGSH§54 LVwGSH§112 Datum: 2004-07-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz Immissionsschutz Sonstiges

Sächsisches OVG
08.06.2004 4 D 24/00
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, Störfallverordnung, Immissionen, Emissionen, krebserzeugende Stoffe, besonders überwachungsbedürftige Abfälle

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallbehandlungsanlage für Siedlungsabfälle und produktionsspezifische Abfälle.

2. Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstückes und seines Ein- und Ausfahrtsbereiches auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA-Lärm 1998 zuzurechnen (wie OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003, NVwZ 2004, 366).
BImSchG §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1, 10 Abs. 3
17. BimSchV §§ 5, 4 Abs. 2, 11 Abs. 5
12. BImSchV §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 2
KrW-/AbfG §§ 41 Abs. 1 und 3, 31, 10 Abs. 4, 11 Abs. 1
VwGO §§ 42 Abs. 2, 91 Abs. 1, 74 Abs. 1, 43 Abs. 2
TA Luft i.d.F.v. 27.02.1986
TA Luft i.d.F.v. 24.07.2002
TA Lärm i.d.F.v. 26.08.1998 Nr. 7.4
TA Lärm i.d.F.v. 26.8.1998 Nr. 6.1.
BauGB § 38

Aktenzeichen: 4D24/00 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§5 BImSchG§6 17.BimSchV§5 17.BimSchV§4 17.BimSchV§11 12.BImSchV§9 KrW-/AbfG§41 KrW-/AbfG§31 KrW-/AbfG§10 Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4264

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Immissionsschutz

Hessicher VGH
3.6.2004 3 N 558/00
GERUCHSABSTAND, GEWERBEGEBIET, NORMENKONTROLLE, SCHWEINEMAST, VDI-RICHTLINIE 3471

Gewerbegebiet neben Schweinemast

Es kann gerechtfertigt sein, den Geruchsabstand zwischen einem Schweinemastbetrieb und einem heranrückenden Gewerbegebiet auf die Hälfte des Abstands zu verringern, der gegenüber einem Wohngebiet einzuhalten wäre.
BauGB § 1 Abs 6
VDI-Richtlinie 3471
VwGO § 47

Aktenzeichen: 3N558/00 Paragraphen: BauGB§1 VDI-Richtlinie3471 VwGO§47 Datum: 2004-06-03
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