RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 90 von 220

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Naturschutzrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Tierschutz

Thüringer OVG - VG Gera
29.05.2007
1 KO 1054/03

Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des Vogelschutzes

1. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG, wonach Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1.7.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bis zum 30.6.2005 geltenden Vorschriften abgeschlossen werden, ist auf Verfahren auf Erteilung eines Bauvorbescheides entsprechend anzuwenden.

2. Einer privilegiert zulässigen Windkraftanlage können Belange des Vogelschutzes (als Unterfall des Naturschutzes) auch dann entgegenstehen, wenn sich ihr Standort weder in einem ausgewiesenen noch in einem sog. faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet befindet.

3. Zur Beeinträchtigung der Reproduktion und örtlichen Population des Rotmilans durch Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe von Brutplätzen (Einzelfall).

Aktenzeichen: 1KO1054/03 Paragraphen: BimSchG§67 Datum: 2007-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11345

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
24.05.2007
7 B 12.07

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung

Liegen fachliche Gründe des Naturschutzes vor, besteht bei Bewirtschaftungsvereinbarungen im Rahmen des "Vertragsnaturschutzes" ein sachlicher Zusammenhang im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG auch dann, wenn Vereinbarungen über in anderen Gesetzen geregelte Materien (hier: Ausübung der Jagd) getroffen werden.

VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG § 1

Aktenzeichen: 7B12.07 Paragraphen: VwVfG§56 BNatSchG§1 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10934

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Prozeßrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
09.05.2007
1 B 882/06

Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Biotpoeigenschaft; Feststellungsinteresse

1. Die Feststellung des Nichtbestehens einer Biotopeigenschaft kann mit einer allgemeinen Feststellungsklage verfolgt werden.

2. Das Feststellungsinteresse für eine solche Klage erfordert nicht, dass ein Grundstückseigentümer substanziiert und nachvollziehbar Umstände vorträgt, aus denen sich ergibt, dass die Biotopeigenschaft in absehbarer Zeit konkrete Bedeutung für ihn haben kann.

VwGO § 43
SächsNatschG § 26

Aktenzeichen: 1B882/06 Paragraphen: VwGO§43 SächsNatschG§26 Datum: 2007-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13321

PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.04.2007
11 S 54.06

Bodenschutz, Immissionsschutz und Insolvenz.

BImSchG § 5
BImSchG § 17
InsO § 80
InsO § 148
VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
BBodSchG § 4 Abs. 3
OBG Bbg § 17
GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 11S54.06 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§17 InsO§80 InsO§148 BBodSchG§4 Datum: 2007-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11196

PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Rechtsmittelrecht Tierschutz Sonstiges

BVerwG - OVG Lüneburg
08.03.2007
9 B 19.06

Revisionszulassung; Grundsatzrüge; revisibles Recht; technische Regelwerke; Verwaltungsvorschriften; Artenschutz; Verbotstatbestand; Brutstätte; Wohnstätte; Zufluchtstätte; Lebensstätte; Lebensraum; Habitat; Verbreitungsgebiet; Amphibien; Amphibienwanderung; Wanderkorridor; Laichgewässer; Sommerlebensraum; Straßenbauvorhaben; Trennwirkung der Trasse

1. Verwaltungsvorschriften sind, auch wenn sie als technische Regelwerke im Einzelfall die Anwendung von Rechtsvorschriften beeinflussen mögen, mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel.

2. Wanderkorridore der Amphibien sind keine Wohn- oder Zufluchtstätten i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG § 65 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 137 Abs. 1

Aktenzeichen: 9B19.06 Paragraphen: BnatSchG§42 BNatSchG§65 VwGO§132 VwGO§137 Datum: 2007-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10388

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

OVG Saarland
07.03.2007
1 N 3/06

Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen Mangels; Teilunwirksamkeit einer Naturschutzverordnung; Eigentumsrechtliche Konsequenzen der Situationsgebundenheit von Grundstücken mit naturschutzfachlicher Bedeutung

1. Soll eine bereits veröffentlichte Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen Mangels neu bekannt gemacht werden, so bedarf es vorab auch im Falle textlicher Veränderungen keines erneuten Anhörungsverfahrens, wenn die Neufassung inhaltlich keine wesentlichen Änderungen enthält; wesentlich ist eine Änderung, durch die die Belange der Grundstückseigentümer anders oder stärker als zunächst vorgesehen berührt werden.

2. Wird ein Grundstück in ein Naturschutzgebiet einbezogen, obwohl es aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterschutzstellung nicht erfüllt, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Naturschutzverordnung, wenn der übrige Verordnungsinhalt mit der nichtigen Unterschutzstellung in keinem untrennbaren Regelungszusammenhang steht und auch für sich betrachtet noch einen sinnvollen Naturschutz gewährleistet.

VwGOAG SL § 18
BauGB § 34
BauGB § 35
BNatSchG § 1
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1N3/06 Paragraphen: VwGOAGSL§18 BauGB§34 BauGB§35 BNatSchG§1 BNatSchG§10 Datum: 2007-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10573

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Gewässerschutz Naturschutzgebiete

Sächsisches OVG
24.01.2007
1 D 10/05

Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewässerunterhaltungslast, Gemeinde, Natura 2000, Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung, Ermächtigungsgrundlage, Zitiergebot, Managementplan Verordnung zur Festsetzung des Naturschutzgebietes "Hermannsdorfer Wiesen" vom 2.5.2005

1. Ist eine Gemeinde Träger der Unterhaltungslast für ein Gewässer, das im Geltungsbereich einer Naturschutzverordnung liegt, kann dies ihre Antragsbefugnis als Behörde im Sinne von § 47 Abs. 1 VwGO begründen. Das setzt voraus, dass die Ausübung der Unterhaltungslast von den Regelungen der Verordnung betroffen ist und dass sich die Gemeinde auf die Gewässerunterhaltungslast beruft.

2. Wird ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 der FFH-Richtlinie zu einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt, so gehört § 22a SächsNatSchG zu den Ermächtigungsgrundlagen, die gem. Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in der Verordnung anEurozugeben sind.

3. Liegen die Voraussetzungen des § 22a Abs. 1 SächsNatSchG vor, ist eine nationale Unterschutzstellung zwingend geboten, soweit nicht Ausnahmen nach Absatz 3 vorliegen. Es bleibt offen, ob und inwieweit den Naturschutzbehörden bei der nationalen Unterschutzstellung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie noch ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum verbleibt und inwieweit die nationalen Gerichte zur Überprüfung berufen sind.

4. § 22a Abs. 5 SächsNatSchG erfordert nicht, einen Managementplan gemäß Artikel 6 der FFH-Richtlinie aufzustellen, bevor eine Unterschutzstellung nach Absatz 1 dieser Vorschrift erfolgt.

VwGO § 47 Abs. 1
SächsWG § 70
FFH-Richtlinie Art. 4 Abs. 2
SächsVerf Art. 75
SächsNatSchG § 16
SächsNatSchG § 22a

Aktenzeichen: 1D10/05 Paragraphen: SächsWG§70 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10849

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Verbände

OVG Sachsen-Anhalt
08.01.2007
2 M 358/06

Beteiligung eines Naturschutzverbandes; Unterlassungsanspruch

1. Der Begriff der "Befreiung" im Sinne des § 56 Abs. 4 Nr. 5 NatSchG LSA (NatSchG ST 2004) ist weiter auszulegen ist als der entsprechende Begriff im Sinne des § 58 Abs. 1 Satz 1 NatSchG LSA (NatSchG ST 2004). Unter "Befreiungen" im Sinne der erstgenannten Vorschrift sind auch Ausnahme- und Abweichungsentscheidungen nach § 45 Abs. 3 NatSchG LSA (NatSchG ST 2004) zu verstehen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 06.11.2006 - 2 M 311/06 - Juris).

2. Wird ein erforderliches naturschutzrechtliches Befreiungsverfahren unterlassen und führt dies dazu, dass durch tatsächliches Handeln die Schaffung vollendeter Tatsachen und eine Vereitelung des im Befreiungsverfahren bestehenden Mitwirkungsrechtes eines Naturschutzverbandes droht, kann dieser Verband beanspruchen, dass die zuständige Behörde alle Maßnahmen unterlässt, die ohne das an sich notwendige Beteiligungsverfahren durchgeführt werden.

NatSchG SA 2004 § 56 Abs 4 Nr 5
BNatSchG § 60 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 2M358/06 Paragraphen: NatSchGSA2004§56 BNatSchG§60 Datum: 2007-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10742

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

Hessischer VGH
18.12.2006
4 N 1571/06

baurechtlicher Innenbereich, flächendeckender Gebietsschutz, Gebietsschutz, Grünbestände, Schutz bestimmter Bestände, Schutzbedürfnis, Schutzerfordernis

Schutz von Grünbeständen im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde

1. Die Unterschutzstellung von Grünbeständen nach § 26 HeNatG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 18.06.2002 (GVBl. I, S. 364) kann in der Form des Gebietsschutzes oder der des Schutzes bestimmter Grünbestände erfolgen. Beide Formen des Schutzes sind von unterschiedlichen formellen und materiellen Voraussetzungen abhängig.

2. Eine Unterschutzstellung des gesamten baurechtlichen Innenbereichs einer Gemeinde ist als Gebietsschutz nicht zulässig. Besondere einzelne Bestände dürfen bei entsprechenden Schutzerfordernis und -bedürfnis auch im gesamten baurechtlichen Innenbereich einer Gemeinde unter Schutz gestellt werden.

HeNatG (2002) § 26

Aktenzeichen: 4N1571/06 Paragraphen: HeNatG§26 Datum: 2006-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10665

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2006
8 LA 204/05

Befreiung, Bodenabbau, Bodenabbaugenehmigung, Darlegung, Darlegung von Zulassungsgründen, Feststellungsklage, Hochmoor, Landschaftsschutzgebiet Landschaftsschutzgebietsverordnung, Rekultivierungsauflage, Renaturierung, Sport, Tauchen

Tauchen im Landschaftsschutzgebiet

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem Hochmoorschutz dienenden - Landschaftschutzgebietes entstanden ist.

NNatG § 26 I
NNatG § 53
VwGO § 124 a IV 4
VwGO § 43

Aktenzeichen: 8LA204/05 Paragraphen: NNatG§26 NNatG§53 VwGO§124a VwGO§43 Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9893

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH