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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalter

KG Berlin
5.4.2018
1 W 78/18

Den Formanforderungen von § 29 Abs. 1 GBO i.V.m. § 26 Abs. 3 WEG ist genügt, wenn zum Nachweis der Verwalterstellung mehrere gleichlautende Niederschriften über den Beschluss zur Verwalterbestellung vorliegen, die zusammen die beglaubigten Unterschriften von sämtlichen in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen tragen (entgegen LG Berlin, Beschluss vom 23. November 2004 - 86 T 611/04 - ).

GBO § 29 Abs 1
WEG § 24 Abs 6, § 26 Abs 3
BGB § 126, § 129

Aktenzeichen: 1W78/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondernutzungsrechte

BGH - LG Köln - AG Köln
23.3.2018
V ZR 65/17

1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG und auf dem darin geregelten Weg einer Anpassung oder Änderung der Gemeinschaftsordnung herbeiführen.

2. Aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann sich auch ein Anspruch auf ersatzlose Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ergeben, allerdings nur als ultima ratio, etwa wenn die Sondernutzungsfläche zwingend benötigt wird, um unabwendbaren behördlichen Auflagen nachzukommen, und regelmäßig nur gegen Zahlung einer entsprechenden Entschädigung.

3. Selbst wenn die übrigen Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts verlangen können, ist der Sondernutzungsberechtigte nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung zur Verfügung zu stellen.

WEG § 10 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-23
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sanierung/Umbau

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
16.3.2018
V ZR 276/16

Ob nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums, bei der auch in das gemeinschaftliche Eigentum eingriffen worden ist, die im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz einzuhalten sind, bestimmt sich nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz. Nur grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau begründen eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz; dagegen kann bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, ein verbessertes Schallschutzniveau im Grundsatz nicht beansprucht werden (Fortführung der Senatsurteile vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 11, und vom 27. Februar 2015, V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 7).

WEG § 14 Nr 1

Aktenzeichen: VZR276/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37784

PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Selbständiges Beweisverfahren

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
14.3.2018
V ZB 131/17

Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat.

ZPO § 485
WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2

Aktenzeichen: VZB131/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37702

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG München I - AG München
16.2.2018
V ZR 89/17

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.

WEG § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR89/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-16
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PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Wiesbaden
25.1.2018
V ZR 141/17

Setzt ein Wohnungseigentümer, gegen den ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anhängig ist, die in der Klage beanstandeten gemeinschaftswidrigen Verhaltensweisen fort, ist hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens eine Abmahnung grundsätzlich entbehrlich.

WEG § 18 Abs 1

Aktenzeichen: VZR141/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentWEG-Recht - Stimmrecht

KG Berlin
16.1.2018
1 W 204/17

Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach diejenigen, denen ein Miteigentumsanteil gemeinschaftlich zusteht, zur Bestellung eines Bevollmächtigten verpflichtet sind und ihr Stimmrecht bis dahin ruht, ist nicht offensichtlich unwirksam oder unbeachtlich. Das Grundbuchamt kann sie im Rahmen des Vollzugs eines Antrags auf Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum nicht beanstanden. Dies gilt nicht für eine Regelung, die das Stimm- und Teilnahmerecht in der Eigentümerversammlung von der Eigentümerstellung im Zeitpunkt der Ladung abhängig macht.

BGB § 134, § 138, § 242
WEG § 5 Abs 4, § 8

Aktenzeichen: 1W204/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37506

PDF-DokumentWEG-Recht - Umlagen

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart Bad Cannstadt
15.12.2017
V ZR 257/16

1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschluss vom 21. April 1988, V ZB 10/87, BGHZ 104, 197).

2. Die anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollen die Beiträge abweichend von § 28 Abs. 2 WEG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.

WEG § 16 Abs 2, § 28 Abs 2

Aktenzeichen: VZR257/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37707

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Sanierung/Umbau

BGH - LG Hamburg - AG St. Georg
10.11.2017
V ZR 184/16

Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VZR184/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37469

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Dortmund - AG Schwerte
27.10.2017
V ZR 189/16

Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte Saldenliste trotz gegenteiliger Ankündigung nicht an die Wohnungseigentümer versendet bzw. nicht in der Eigentümerversammlung zur Einsicht vorlegt.

WEG § 28 Abs 3

Aktenzeichen: VZR189/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37470

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