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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG § 16 Abs. 1 Satz 1
BlmSchG § 18 Abs. 1 Nr. 2
BlmSchG § 67 a Abs. 1
VwVfG § 31 Abs. 1
VwVfG § 37 Abs. 1
VwVfG § 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Münster
23.08.2005
7 K 2931/02

Die fehlende Anhörung vor Erlass des Genehmigungsbescheides führt nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers. Für das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - ist anders als im Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG nicht der „vorgezogene Grundrechtsschutz durch behördliches Verfahren", also die verfahrensrechtliche Beteiligung Drittbetroffener, vorgesehen; nach § 19 Abs. 2 BImSchG sind die Regelungen in § 10 BImSchG über die Beteiligung Drittbetroffener nicht anwendbar. Zudem begründen Verfahrensstöße entsprechender Art für sich allein kein nachbarliches Abwehrrecht. (Leitsatz der Redaktion)

BimSchG §§ 10, 19

Aktenzeichen: 7K2931/02 Paragraphen: BImSchG§10 BImSchG§19 Datum: 2005-08-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH 28.06.2005 22 B 95.2188 Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; wasserrechtliche Bewilligung; Bewirtschaftungsermessen; Mindestabfluss bzw. Restwassermenge im Altbach; Restwasserleitfaden; Prüfung der Verhältnismäßigkeit; Bestandsschutz- und Rentabilitätsinteresse

GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
WHG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 a, 6 Abs. 1, 15, 25a Abs. 1 Nr. 2, 31 Abs. 1 Satz 2
EEG § 6 Abs. 1
Richtlinie 2000/60/EG

Aktenzeichen: 22B95.2188 Paragraphen: GGArt.14 WHG§4 WHG§5 WHG§6 WHG§15 WHG§25a WHG§31 EEG§6 2000/60/EG Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz Immissionsschutz

OVG Sachsen-Anhalt
17.06.2005
2 L 264/02

Zu Auflagen für eine Skaterbahn

1. Eine zu weit gehende "Ausklammerung" von Genehmigungsvoraussetzungen und die "Abschiebung" auf Nebenbestimmungen begegnet Bedenken.

2. Sieht das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn sich dem Gericht eine weitere Sachaufklärung aufdrängen musste; dies ist nicht schon dann der Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

LSA-BauO § 77 Abs 1 S 1
BbauG § 34
BlmSchG § 1
BlmSchG § 2 Abs 1 Nr 1 18.

Aktenzeichen: 2L264/02 Paragraphen: BBauG§34 BImSchG§1 BImSchG§2 LSA-BauO§77 Datum: 2005-06-17
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Sonstiges

VG Minden
09.05.2005 11 K 2789/04
Gruchsbelästigung durch ein Kompostwerk

1. Selbst wenn durch das Kompostwerk der Klägerin an den umliegenden Wohnhäusern Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 20 % der Jahresstunden entstehen würden, lägen darin keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG. Ob Immissionen als erhebliche Belästigungen in diesem Sinne anzusehen sind, richtet sich insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind.

2. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine konkretisierenden verbindlichen Rechtsvorschriften bestehen, können grundsätzlich (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus technischen Regelwerken wie der GIRL, welche das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW durch Erlass vom 12.1.1995 zunächst probeweise zur Orientierung bei anstehenden Verwaltungsentscheidungen eingeführt hatte und die inzwischen in der ersten ergänzten Fassung vom 21.9.2004 vorliegt, auf die Erheblichkeit der Belästigung durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 3 Abs. 1 BImSchG gezogen werden, wobei sich eine schematische Anwendung von Grenzwerten im Hinblick auf die gebotene Einzelfallbeurteilung anhand der jeweiligen Situation verbietet. (Leitsatz der Redaktion)
BImSchG § 3
GIRL

Aktenzeichen: 11K2789/04 Paragraphen: BImSchG§3 GIRL Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht Umweltrecht - Genehmigungsrecht Bafangenheitsrecht Sachverständiger Immissionsschutz

Bayerischer VGH
13.05.2005
22 A 96.40091

Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung vor Errichtung, Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, "erhebliche nachteilige Auswirkungen" der Änderung, Immissionsprognose, Sonderfallprüfung, Minimierungsgebot, Probebetrieb einer Referenzanlage, Anreicherung von Schadstoffen in der Anlage, Störfallbetrieb, "beste verfügbare Technik"

Ablehnung eines Parteigutachters wegen Befangenheit

BImSchG §§ 1, 3, 4 Abs. 1, 5, 6, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1, 67 Abs. 5 17. BImSchV §§ 5, 16 Abs. 2
TA Luft 1986 Nr. 2.2.1.3
UVPG 1990 § 3 Abs. 1
RL 96/61/EG

Aktenzeichen: 22A96.40091 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG §6 BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67 17.BImSchV§5 17.BImSchV§16 96/61/EG TALuft Datum: 2005-05-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Abfallrecht Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
04.05.2005 22 B 99.2208
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Insolvenzverwalter bzw. Konkursverwalter;

Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters auf Grund der tatsächlichen Gewalt über eine Sache bzw. auf Grund tatsächlicher Sachherrschaft;

rechtliche Bedeutung von Freigabeerklärungen des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters bezüglich von Abfällen auf dem Betriebsgrundstück; Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters bzw. Konkursverwalters als Masseverbindlichkeit; Pflicht zur Zahlung der Ersatzvornahmekosten als Masseverbindlichkeit.
KO § 6 Abs. 2
KO § 59 Abs. 1 Nr. 1
KO § 117 Abs. 1
BImSchG i.d.F. vom 14. Mai 1990 § 5 Abs. 3
BImSchG i.d.F. vom 14. Mai 1990 § 17 Abs. 4 a
AbfG vom 27. August 1986 § 1 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
AbfG vom 27. August 1986 § 3
BayAbfAlG vom 27. Februar 1991 Art. 30 Satz 1
BayWG i.d.F. vom 12. April 1994 Art. 68 a

Aktenzeichen: 22B99.2208 Paragraphen: KO§6 KO§59 KO§117 BImSchG§5 BImSchG§17 AbfG§1 AbfG§3 BayAbfAlGArt.30 BayWGArt.68a Datum: 2005-05-04
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Karlsruhe
28.4.2005 6 K 1840/04
Biogasanlage, Nachbarschutz, Schutzgrundsatz, Geruchsimmission, Mindestabstand

1. Die TA-Luft enthält keine Regelungen für die Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft.

2. Die Geruchsimmissionsrichtlinie kann der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen einer Biogasanlage für die Nachbarschaft zugrunde gelegt werden, wenn kein atypischer Sachverhalt vorliegt, der die in der Richtlinie festgelegten Maßstäbe in Frage stellt bzw. der "neue Fragen" aufwirft, die mit dem bisherigen Regelwerk nicht zu bewältigen sind.
BImSchG § 5
TA-Luft Nr.5.4.8.6.1 (F. 2002)
GIRL Nr.3.3 (F. 1998)

Aktenzeichen: 6K1840/04 Paragraphen: BImSchG§5 TA-Luft GIRL Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VG Münster
16.02.2005 7 L 1541/04
Windenergeieanlagen, Schallschutz

1. Nach der Rechsprechung des OVG NRW sind die ermittelten Schallleistungspegel mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen.

2. Bei pitch-gesteuerte Windenergieanlagen müssen darüber hinaus keine weiteren Beson-derheiten des Emissionsverhaltens berücksichtigt werden. 3. Den Nachbarinteressen ist dadurch Rechnung getragen, dass gemäß Ziff. III. 2. des Genehmigungsbescheides ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) inklusive Ton- und Impulshaltigkeitszuschlägen nicht überschritten werden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7L1541/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
28.01.2005
21 A 4463/02

Die zuständige Umweltbehörde war nach § 7 21. BImSchV nicht verpflichtet, einem Mineralölkonzern aus Gründen, die nicht in den besonderen Umständen einer einzelnen Tankstelle begründet sind, eine Ausnahmegenehmigung (Fristverlängerung) für die Umrüstungspflicht auf ein Gasrückführungssystem ("Saugrüssel") zu erteilen (hier: unzulässige und unbegründete Fortsetzungsfeststellungsklage).

21. BImSchV §§ 3 ff.
OWiG § 85 Abs. 2
StPO § 359
VAwS § 4
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4

Aktenzeichen: 21A4463/02 Paragraphen: OWiG§85 StPO§359 VAwS§4 VwGO§113 21.BImSchV§3 Datum: 2005-01-28
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