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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
16.01.2008
8 A 10976/07.OVG

Auflage; Ausnahmevorschrift; Baumbeseitigungsverbot; Baumbestand; Baumfällgenehmigung; Baumschutz; Baumschutzsatzung; Baumschutzverordnung; Beanstandungsklage; Begründungsmangel; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Beurteilungsspielraum; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Ersatzbaum; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Ersatzzahlungsauflage; Ersatzpflanzung; Funktionsleistung; Grundstücksnutzung; Landschaftsbestandteil; geschützter Landschaftsbestandteil; Musterbaumschutzsatzung; Nebenbestimmung; Naturhaushalt; Normverwerfungskompetenz; Rechtsverordnung; Widerspruchsbescheid

1. Das Landesnaturschutzgesetz lässt ebenso wie zuvor das Landespflegegesetz Einschränkungen vom Beseitigungsverbot in Baumschutzverordnungen und -satzungen nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Ermöglichung sonst zulässiger (baulicher) Grundstücksnutzungen zu (§ 23 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG).

2. Die Baumfällgenehmigung darf mit der Auflage zu Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen verknüpft werden.

3. Die Anknüpfung der Ersatzmaßnahmen an die "Funktionsleistung des entfernten Baumes" ist hinreichend bestimmbar, verlangt allerdings eine für den Bürger nachvollziehbare Begründung im jeweiligen Genehmigungsbescheid.

GG Art. 14
GG Art. 20 Abs. 3
BNatSchG F. 2002 § 29 Abs. 2
LNatSchG §§ 23, 25 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 2 Satz 2, 53
LPflG § 20
LPflG § 18
VwVfG §§ 36, 39, 45 Abs. 1, 46

Aktenzeichen: 8A10976/07 Paragraphen: GGArt.14 GGArt.20 Datum: 2008-01-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Naturschutzrecht - Ordnungsrecht Gefahrenabwehr Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
13.12.2007
1 B 438/07

1. Einem geschützten Baum fehlt nicht erst dann die Standsicherheit, wenn von ihm eine akute Gefahr für die Allgemeinheit oder einzelne Personen ausgeht. Der Begriff berührt die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und schließt auch die Vermeidung von Risiken ein, die zu einer akuten Gefahrenlagen führen können.

2. Gemäß § 12 Abs. 2 BremBaumschutzVO reicht zum Nachweis der fehlenden Stansicherheit eines Baumes grundsätzlich die Vorlage des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen aus.

BremBaumschutzVO § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 1B438/07 Paragraphen: BremBaumschutzVO§12 Datum: 2007-12-13
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

VG Hamburg
28.11.2007
8 E 3253/07

Zur Auslegung von § 14 Abs 3 HmbNatSchG

Aktenzeichen: 8E3253/07 Paragraphen: HmbNatSchG§14 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Straßenbaurecht Umweltrecht Artenschutz

OVG Rheinland-Pfalz
08.11.2007
8 C 11523/06.OVG

Abweichungszulassung; Alternative; Alternativenprüfung; Art; prioritäre Art; Artenschutz; Artenschutzrecht; Bedarf; Bedarfsplan; vordringlicher Bedarf; Bechsteinfledermaus; Beurteilungsspielraum; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; Bundesanzeiger; Bundesfernstraße; Bundesstraße; B 50; BUND; Dicke Trespe; Einwendung; Einwendungsausschluss; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; günstiger Erhaltungszustand; Fledermaus; Fledermausschutz; FFH-Gebiet; potentielles FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Grauspecht; Großes Mausohr; Grünbrücke; Habitat; Habitatschutz; Habitatschutzrecht; Hauptvorkommen; Hochmoselübergang; Kohärenz; Kohärenzsicherung; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Kompensation; Kompensationsmaßnahme; Lebensraum; Lebensraumtyp; Mittelspecht; Moselsporn; Naturschutz; Naturschutzverein; Planung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; ergänzender Planfeststellungsbeschluss; Querungshilfe; Schutzgebiet; Schutzmaßnahme; Schutzregime; Schutzregimewechsel; Schwarzspecht; Spanische Flagge; Trasse; Trassenauswahl; Trassenalternative; Verbandsklage; Verträglichkeit; Verträglichkeitsprüfung; Vogelart; Vogelschutz; Vogelschutzgebiet; europäisches Vogelschutzgebiet; Vorhaben; Vorhabenträger; Vorkommen Sachgebiete: Fernstraßenplanungsrecht

1. Der Planfestsstellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 50 im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp (sog. "Hochmoselübergang") ist in seiner ergänzten und geänderten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Durch Erklärung eines europäischen Vogelschutzgebietes zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG i. V. m. der Landesverordnung über die Erhaltungsziele tritt der Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutzzur FFH-Richtlinie ein.

3. Maßstab der Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sind die für das jeweilige Schutzgebiet konkret festgelegten Erhaltungsziele. Die Orientierung der Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets an den Vogelarten, die als "Hauptvorkommen" für das Gebiet charakteristisch sind, steht mit europäischem Recht im Einklang.

4. Zu den Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der FFHRichtlinie.

5. Der strenge Maßstab des § 27 Abs. 3 LNatSchG für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie findet nur Anwendung, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder Arten durch das Projekt konkret betroffen sind.

6. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.

FStrG F: 1994 § 17 Abs. 6 c Satz 2
BNatSchG F: 2002 §§ 10, 34, 42, 43, 61, 62
LNatSchG §§ 25, 27
Europ. Vogelschutzrichtlinie Art. 2, 4, 5, 9
FFH-Richtlinie Art. 1, 6, 7, 12, 16

Aktenzeichen: 8C11523/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz

OVG NRW - VG Münster
16.10.2007
8 A 762/07

1. § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 stellt die Entscheidung darüber, ob im Falle eines ohne erforderliche Gestattung oder Anzeige vorgenommenen Eingriffs in Natur und Landschaft eingeschritten wird, nicht in das Ermessen der Behörde.

2. Die Auswahl zwischen den in § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 genannten Maßnahmen - Wiederherstellung des früheren Zustands, Ausgleichsoder Ersatzmaßnahmen sowie Zahlung eines Ersatzgeldes - steht nicht im freien Ermessen der Behörde. Die in Betracht kommenden Maßnahmen stehen in einem abgestuften, durch das Gesetz vorgegebenen Rangverhältnis. Danach ist die Behörde verpflichtet, eine Wiederherstellung des früheren Zustands zu verlangen, wenn der Eingriff nicht zugelassen werden kann. Handelt es sich um einen genehmigungsfähigen Eingriff, sind Ausgleichsoder Ersatzmaßnahmen anzuordnen.

LG NRW 2001 § 4
LG NRW 2001 § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 8A762/07 Paragraphen: LGNRW§4 LGNRW§6 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg
11.10.2007
11 A 7.05

Normenkontrolle; Verordnung über das Naturschutzgebiet Stechlin; gesetzlicher Parteiwechsel; Einbeziehung einer Änderungsverordnung; Antragsfrist; Übergangsregelung; Präklusion; Ausfertigungsmangel; unzureichende Bezugnahme auf Karten; gedankliche Schnur; Teilnichtigkeit; Heilung durch Änderungsverordnung; Waldeigentümer; Einschränkungen der forstwirtschaftlichen Grundstücksnutzung; Sozialbindung, Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit einbezogener Flächen; Schutzzwecke; Douglasien; Entwicklung naturferner Forsten zu an der potenziell natürlichen Vegetation ausgerichteten Mischwäldern; Interzeption; Pflügen; tiefes Fräsen; Bestimmtheit; Spätblühende Traubenkirsche; Wasservogelrastgebiete

Zu naturschutzrechtlichen Regelungen über - die Einbringung naturraumfremder Baumarten - die Waldbewirtschaftung auf Moorflächen - bestimmte Formen der Bodenbearbeitung - die Gewährleistung eines fünfprozentigen Totholzanteils - die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln - die Jagd auf Wasservögel Zur Herstellung von Ausfertigungsmängeln bei unzureichender Bezugnahme auf an Behördenstelle hinterlegte Flurkarten.

GG Art. 14, Art. 20 a
BbgVerf Art. 80
BbgVerf Art. 81
Bbg VwGG § 4 Abs. 1
BbgNatSchG 2004 §§ 19, 21, 28, 29, 79
LWaldG § 4
BbgJagdG § 28 Abs. 1
BbgJagdDV § 5 Abs. 3 Nr. 8
VO über das Naturschutzgebiet Stechlin § 6

Aktenzeichen: 11A7.05 Paragraphen: Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Ausgleichsmaßnahmen Sonstiges

VG Lüneburg
20.09.2007
2 A 569/06

Ersatzzahlung, Landschaftsbild, NLT-Papier

Ersatzzahlungen für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch die Errichtung von Windkraftanlagen

NNatG § 12

Aktenzeichen: 2A569/06 Paragraphen: NNatSchG§12 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
11.09.2007
8 A 2696/06

1. Eine "erhebliche Beeinträchtigung" i.S.v. § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 und § 48 d Abs. 4 LG NRW ist grundsätzlich bei jeder nachteiligen Auswirkung auf Erhaltungsziele i.S.v. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie gegeben (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -).

2. Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens erlauben (wie BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -).

3. Kommen mehrere Sachverständige auf der Grundlage übereinstimmender Feststellungen zum Vorkommen bestimmter geschützter Vogelarten (hier Wiesenweihe, Goldregenpfeifer und Rotmilan) zu unterschiedlichen, nach dem Stand der Wissenschaft gleichermaßen vertretbaren prognostischen Aussagen zu den Auswirkungen eines Vorhabens, liegt die Folgenabschätzung nicht "auf der sicheren Seite".

LG NRW § 48 c Abs. 5 Satz 4 Nr. 1
LG NRW § 48 d Abs. 4
FFH-Richtlinie Art. 1 i
FFH-Richtlinie Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 8A2696/06 Paragraphen: LGNRW§48c LGNRW§48d Datum: 2007-09-11
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Klagebefugnis Verbände

Sächsisches OVG - VG Dresden
25.07.2007
1 BS 309/07

Verbandsklage; Naturschutzverband; Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung; Natura 2000

Ein Verbandsklagerecht aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz i.V.m. § 11 Satz 1 BNatSchG kann nur dann bestehen, wenn ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach nationalem Recht zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft i.S.v. § 22 Abs. 1 BNatSchG (vgl. auch § 22 a SächsNatSchG) erklärt worden ist.

BNatSchG § 33 Abs. 2
BNatSchG § 61 Abs. 1 S 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1BS309/07 Paragraphen: BNatSchG§33 BNatSchG§61 Datum: 2007-07-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Verbände Klagebefugnis

Sächsisches OVG - VG Leipzig
10.07.2007
1 BS 247/07

Klagebugnis; Zum Vorliegen eines Schutzgebietes<

VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG § 10 Abs. 1 Nr. 5
BNatSchG § 11 Satz 1
BNatSchG § 22
BNatSchG § 22 Abs. 1
BNatSchG § 33 Abs. 2
BNatSchG § 34
BNatSchG § 61 Abs. 1 Nr. 1
SächsNatSchG § 16
VO des Regierungspräsidiums Leipzig § 4

Aktenzeichen: 1BS247/07 Paragraphen: VwGO§42 BNatSchG§10 BNatSchG§11 BNatSchG§22 BNatSchG§33 BNatSchG§34 BNatSchG§61 SächsNatSchG§16 Datum: 2007-07-10
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