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PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
19.7.2018
V ZR 229/17

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 18. Januar 2018, V ZR 71/17, WuM 2018, 317).

2. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

ZPOEG § 21 Nr 8
WEG § 12
GKG § 49a

Aktenzeichen: VZR229/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38071

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
6.7.2018
V ZR 221/17

Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

WEG § 23 Abs 1, § 23 Abs 3

Aktenzeichen: VZR221/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-06
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PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Braunschweig - AG Göttingen
22.6.2018
V ZR 193/17

Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.

WEG § 23 Abs 4 S 1
HeizkostenV § 9a

Aktenzeichen: VZR193/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38127

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
8.6.2018
V ZR 125/17

1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 13. Juli 2012, V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.; Urteil vom 25. September 2015, V ZR 246/14, BGHZ 207, 40 Rn. 15).

2. Ein Wohnungseigentümer kann von dem Verwalter verlangen, dass er seine gesetzliche Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG erfüllt; dieser Anspruch kann ggf. im Klageweg durchgesetzt werden.

3. Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, sind im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands im Sinne von § 278 Abs. 1 BGB; für Schäden, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der Schädiger aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 22. April 1999, V ZB 28/98, BGHZ 141, 224 ff.).

WEG § 20 Abs 1, § 27 Abs 1 Nr 1
BGB § 278 Abs 1

Aktenzeichen: VZR125/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37960

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Eutin
8.6.2018
V ZR 195/17

Wohnungseigentumssache: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. November 2011, V ZR 65/11, NJW 2012, 603 Rn. 12 und Urteil vom 9. Juli 2010, V ZR 202/09, NJW 2010, 2654 Rn. 16).(Rn.18)

WEG § 16 Abs 3

Aktenzeichen: VZR195/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38128

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Bauliche Veränderung

BGH - LG hamburg - AG Hamburg
4.5.2018
V ZR 203/17

1a. Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen.

1b. Bei der Entscheidung über eine Beschlussersetzungsklage kommt es nach allgemeinen prozessualen Regeln darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung besteht; ob bereits bei der Ablehnung des Beschlussantrags eine Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bestand, ist für dieses Klageziel unerheblich.

2a. Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann.

2b. Sind im Bereich des Gemeinschaftseigentums gravierende bauliche Mängel vorhanden, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen (hier: massive Durchfeuchtungen der Wände), ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer können die Sanierung verlangen; dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Einheiten im Souterrain eines Altbaus belegen sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. Oktober 2014, V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 ff.).

WEG § 21 Abs 4, § 21 Abs 5 Nr 2, § 21 Abs 8

Aktenzeichen: VZR203/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37865

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwalterzustimmung

KG Berlin
3.5.2018
1 W 370/17

1. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "er ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben.

2. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch die sog. werdenden Wohnungseigentümer zuzustimmen.

3. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist oder ihr sämtliche Sondernachfolger beigetreten sind (Fortführung von Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 1 W 477/11 - ZWE 2012, 96).

WEG § 5 Abs 4 S 1, § 8, § 10 Abs 3, § 10 Abs 7 S 4, § 12 Abs 1

Aktenzeichen: 1W370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37786

PDF-DokumentBaurecht WEG-Recht - Baumängelrecht Schadensrecht Abnahme Gemeinschaftseigentum

OLG München - LG München I
24.4.2018
28 U 3042/17 Bau

Bauvertrag: Gewährleistung bei Kauf einer Wohnung mit unzureichendem Schallschutz; Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung der Abnahmen des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter

1. Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bauträgers eine Klausel, wonach der Bauträger einen Erstverwalter bestellen kann, der wirtschaftlich oder rechtlich mit ihm verbunden ist, stellt diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, da die Gefahr besteht, dass ein solcher Verwalter die Voraussetzungen der Abnahmefähigkeit des Gemeinschaftseigentums nicht neutral prüft, sondern zugunsten des Bauträgers verfährt.

2. Die von einem solchen nicht wirksam bestellten Erstverwalter erklärte Abnahme ist unwirksam, mit der Folge, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.

3. Preist der Bauträger im Verkaufsprospekt die Wohnanlage als "Stadtwohnung der Spitzenklasse mit anspruchsvoller Architektur" an, dürfen die Erwerber davon ausgehen, dass die Wohnungen über mehr als den Mindestschallschutz verfügen.

4. Ein Abzug "neu für alt" kommt nicht in Betracht, wenn die Vorteile der Erwerber ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen.

BGB § 168, § 242, § 307 Abs 1 S 1, § 631, § 633

Aktenzeichen: 28U3042/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentWEG-Recht Prozeßrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht Zustellung

BGH - LG Itzehoe - AG Lemgo
20.4.2018
V ZR 202/16

1. Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer.

2. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung entweder direkt an die beklagten Wohnungseigentümer oder in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 2 WEG an den von den Wohnungseigentümern bestellten Ersatzzustellungsvertreter oder nach § 45 Abs. 3 WEG an einen durch das Gericht bestellten Ersatzzustellungsvertreter erfolgen.

3a. Der in der unwirksamen Zustellung an den nicht mehr bestellten Verwalter liegende Mangel kann nach § 189 ZPO durch den Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern geheilt werden. Bei Klagen nach § 43 WEG reicht es für eine Heilung der unwirksamen Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter nach § 189 ZPO aus, wenn den beklagten Wohnungseigentümern ein der Klageschrift inhaltsgleiches Schriftstück, etwa eine Fotokopie, eine Faxkopie oder ein Scan der Klageschrift, zugeht.

3b. Die bloße Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer über den Eingang der Klage durch den Verwalter, sei es durch ein Rundschreiben oder mündlich auf einer Eigentümerversammlung, reicht für die Heilung des Zustellungsmangels hingegen nicht aus.

WEG § 43, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2, § 45 Abs 3
ZPO § 189

Aktenzeichen: VZR202/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37813

PDF-DokumentWEG-Recht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
10.4.2018
8 U 19/14

1. Beschließen die Eigentümer, einen Sachverständigen mit einer für alle Beteiligten verbindlichen Mangelbeurteilung zu beauftragen, bedeutet dies, dass sie auch die Ausübung der Rechte wegen dieser Mängel an sich gezogen haben.

2. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme der Anlagen und Bauteile, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen, für die Wohnungseigentümer durch einen von dem Verwalter zu beauftragenden vereidigten Sachverständigen erfolgt, benachteiligt die Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.

BGB § 133, § 157, § 307 Abs 1 S 1, § 633 Abs 2 S 1
WEG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 8U19/14 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38483

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