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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete AGB-Recht - Revision Sonstiges Sonstige Verträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
05.07.2005
X ZR 60/04

a) Seit der Eröffnung der Revision auch gegen Urteile des Landgerichts durch die Zivilprozeßnovelle 2002 kann das Revisionsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen selbst auslegen, wenn eine unterschiedliche Auslegung durch verschiedene Berufungsgerichte - verschiedene Landgerichte, verschiedene Oberlandesgerichte oder ein Landgericht und ein Oberlandesgericht - denkbar ist. Daß die Klausel nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts angewendet wird, steht der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht entgegen.

b) In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versorgungsunternehmens ist folgende Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam:

"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird der zuviel gezahlte Betrag verrechnet oder auf ausdrücklichen Wunsch des Entgeltpflichtigen erstattet."

BGB §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 309 Nr. 12 a, 315 Abs. 3 Satz 1
ZPO § 546
KrW-/AbfG Bln § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG Bln § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR60/04 Paragraphen: ZPO§546 KrW-/AbfGBln§5 KrW-/AbfGBln§8 BGB§307 BGB§309 BGB§315 Datum: 2005-07-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BGH - Kammergericht - LG Berlin
19.04.2005 VI ZR 175/04
1. Auch eine Beweiswürdigung nach § 287 ZPO kann vom Revisionsgericht (wie bei Anwendung des § 286 ZPO) lediglich darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungsgrundsätze verstößt.

2. Die Annahme eines Ursachenzusammenhangs erfordert im zivilen Haftungsrecht auch im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität nicht die Feststellung einer richtunggebenden Veränderung, vielmehr reicht schon eine bloße Mitverursachung aus, um einen Ursachenzusammenhang zu bejahen.
ZPO § 287
BGB § 249 Ba

Aktenzeichen: VIZR175/04 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 Datum: 2005-04-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
09.03.2005 VIII ZR 266/03
a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen (hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht im Falle einer erneuten Tatsachenfeststellung die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beachtet hat (Fortführung von BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458).
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIIZR266/03 Paragraphen: ZPO§529 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
03.03.2005 IX ZR 45/04
Ist die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage aus seiner Sicht nur für einen Teil der Klageforderung von Bedeutung, kann sich aus den Entscheidungsgründen die Beschränkung der Zulassung der Revision auf den hiervon berührten Teil der Klageforderung ergeben.
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZR45/04 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
23.02.2005 II ZR 147/03
Zur Statthaftigkeit einer Anschlußrevision bei einseitiger Revisionszulassung durch das Berufungsgericht.
ZPO § 554

Aktenzeichen: IIZR147/03 Paragraphen: ZPO§554 Datum: 2005-02-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.02.2005 IX ZR 159/03
Wird für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, genügt dies als Revisionsbegründung, wenn sie den Anforderungen des § 551 Abs. 3 ZPO inhaltlich entspricht und den Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen läßt.
ZPO § 551

Aktenzeichen: IXZR159/03 Paragraphen: ZPO§551 Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Grundgesetz - Revision Zulassung Grundrechte

BVerfG - BGH - LG Verden
25.01.2005 2 BvR 656/99 2 BvR 657/99 2 BvR 683/99
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Revisionsgericht für eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Rüge der Verwertung des Inhalts einer in der Hauptverhandlung nicht verlesenen Urkunde (§ 261 StPO) regelmäßig den Vortrag fordert, dass der Urkundeninhalt auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist.

2. Hingegen überspannt das Revisionsgericht die Zulässigkeitsanforderungen, wenn es die Mitteilung von Tatsachen fordert, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt, weil sie etwa mit dem Vorgang der Beweisgewinnung in der Hauptverhandlung in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen.
StPO § 261
StPO § 265 Abs. 4
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 103 Abs. 1
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 92

Aktenzeichen: 2BvR656/99 2BvR657/99 2BvR683/99 Paragraphen: StPO§261 StPO§265 GGArt.19 GGArt.103 BVerfGG§23 Datum: 2005-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14023

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
28.10.2004 VII ZR 18/03
Zu einer im Tenor des Berufungsurteils nicht ausgesprochenen, aus den Entscheidungsgründen sich ergebenden Beschränkung der Zulassung der Revision.
ZPO § 543

Aktenzeichen: VIIZR18/03 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Streiwert Berufung Revision Zulassung

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
13.10.2004 XII ZR 110/02
In einem Berufungsurteil, das auf eine nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene mündliche Verhandlung ergeht, ist eine Beschwer nicht festzusetzen. Geschieht dies dennoch, ist das Revisionsgericht daran nicht gebunden.
EGZPO § 26 Nr. 8

Aktenzeichen: XIIZR110/02 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2004-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11293

PDF-DokumentKostenrecht Rechtsmittelrecht - Unterbevollmächtigter Revision Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG regensburg
11.10.2004 5 W 3428/04
1. Die Einschaltung von Verkehrsanwälten ist im Revisionsverfahren nur ganz ausnahmsweise erforderlich, etwa wenn aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts weiterer Sachvortrag erforderlich wird.

2. Die Partei kann jedoch die Erstattung der bei schriftlicher Beauftragung und Information des Revisionsanwalts anfallenden Kosten verlangen und hierfür auch einen Pauschbetrag von 20,00 Euro in Ansatz bringen.
ZPO § 91 Abs. 2
BRAGO § 52

Aktenzeichen: 5W3428/04 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§52 Datum: 2004-10-11
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