RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 61 bis 70 von 111

PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 707/05
1 EO 708/05

Die Antragstellerin - die Stadt Zella-Mehlis - begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen erteilte und für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage. Die für eine Kapazität von 160.000 Tonnen (Mg) Abfall pro Jahr ausgelegte Restabfallbehandlungsanlage soll auf dem in der Flur 2 der Gemarkung Zella-Mehlis gelegenen Flurstück a... errichtet werden. Die Standortfläche befindet sich in der Nähe der hier über eine Brücke geführten neuen BAB 71 und wird durch die Autobahntrasse, eine Gleisanlage sowie die Zufahrtstraße „A " begrenzt; südöstlich angrenzend beginnt das Gebiet der kreisfreien Stadt Suhl. Das Gelände wurde in der Vergangenheit als Standort für ein von 1984 bis Ende 1995 betriebenes Heizkraftwerk genutzt; in den Jahren 1997 bis 2000 wurden die Anlagen und Gebäude zurückgebaut. Während der Errichtung der BAB 71 wurde auf dem Gelände eine Erdaushubzwischenlagerstätte betrieben. Ein Bebauungsplan oder ein Flächennutzungsplan existieren für den Standort nicht.

Aktenzeichen: 1EO707/05 1EO708/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8131

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8595

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Landwirtschaft

VG Darmstadt
14.02.2006
9 G 1301/05

1. Die VDI-Richtlinie 3471 bildet eine brauchbare Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus der Schweinehaltung.

2. Bleibt bei summarischer Prüfung der Sachlage offen, ob von einer Schweinehaltung für den Nachbarn nicht mehr hinzunehmende Geruchsbelästigungen ausgehen werden, setzt sich das private Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung des Vorhabens gegenüber dem Abwehrinteresse des Nachbarn durch, wenn die Immissionen auch durch eine mögliche Nachrüstung des Betriebs noch gemindert werden können.

3. Ein Antrag auf Erlass eines Baustops wegen behauptetem Nachbarrechtsverstoß einer Baugenehmigung ist unzulässig, wenn nicht zuvor die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gegen die Baugenehmigung angeordnet worden ist.

BauGB § 35 Abs 1

Aktenzeichen: 9G1301/05 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2006-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8693

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Genehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/W
16.01.2006
8 A 11271/05.OVG

Windenergieanlage; Windkraftanlage; Rücksichtnahme; Gebot der Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Gebot; Windenergie; Segelfluggelände; Bauschutzbereich; Segelflugplatz; Platzrunde; regionaler Raumordnungsplan; Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; "weiße Flächen"; Flächennutzungsplan; Flugsicherheit; Schulflug; Schleppstart; Bauvorbescheid; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Segelflugplatzes genügen jedenfalls dann den Anforderungen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes, wenn sie die aus luftfahrtfachlicher Sicht gebotenen Mindestabstände zu den Platzrunden einhalten und auch ansonsten kein Flugsicherheitsrisiko darstellen, das zu einer Aufgabe oder wesentlichen Beschränkung der Platznutzung zwingt.

LuftVG § 14
BImSchG § 67
BauGB § 35

Aktenzeichen: 8A11271/05 Paragraphen: LuftVG§14 BImSchG§67 BauGB§35 Datum: 2006-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7653

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2005
7 ME 149/05

Biogasanlage, Flotate, Stilllegung, Streitwert, Untersagung

Stilllegung und Untersagung einer Biogasanlagel

BImSchG § 20
GKG § 52 I

Aktenzeichen: 7ME149/05 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2005-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7504

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
30.11.2005
8 A 1315/04

1. Einem Anlagenbetreiber kann in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgegeben werden, den in seiner Anlage anfallenden Abfall unter einer bestimmten Abfallschlüsselnummer nach der Abfallverzeichnis-Verordnung zu verwerten oder zu beseitigen.

2. Die Entscheidung, ob ein Abfall, der nach der zugehörigen Abfallschlüsselnummer (mit "Sternchen") besonders überwachungsbedürftig ist, ausnahmsweise im Einzelfall nicht besonders überwachungsbedürftig ist, trifft die zuständige Abfallbehörde. Den hierzu erforderlichen Nachweis der Ungefährlichkeit des Abfalls hat der Abfallbesitzer zu erbringen.

BImSchG §§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 12 Abs. 1, 41, 57
AVV §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1
Richtlinie 75/442/EWG
Richtlinie 91/689/EWG
Entscheidung 2000/532/EG

Aktenzeichen: 8A1315/04 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§12 BImSchG§41 BImSchG§57 AVV§2 AVV§3 75/442/EWG 91/689/EWG Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7647

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.11.2005
9 A 7/02

1. Im Rahmen einer Überwachung nach § 52 Abs. 2 BImSchG kann die Behörde einen Gutachter im Rahmen einer Maßnahme nach § 52 Abs. 2 BImSchG einschalten.

2. Beauftragt die Behörde einen Gutachter sowohl mit der Prüfung der Emissionserklärung als auch mit der Durchführung einer Anlagenbegehung im Rahmen einer Maßnahme nach § 52 Abs. 2 BImSchG, sind nur die Gutachterkosten nach § 52 Abs. 4 Satz 3 BImSchG erstattungsfähig, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anlagenbegehung entstanden sind. Dazu gehören die Kosten für die Anlagenbegehung selbst ebenso wie für die darauf bezogene Gutachtenerstellung. Der Aufwand für das die Anlagenbegehung vorbereitende Aktenstudium ist jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn er bereits aus Anlass einer Maßnahme nach § 52 Abs. 1 BImSchG (hier: Prüfung einer Emissionserklärung) angefallen ist.

BImSchG § 27
BImSchG § 52 Abs. 1
GebG NRW § 10 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 9A7/02 Paragraphen: BImSchG§27 BImSchG§52 Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7648

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Münster
15.09.2005
8 B 417/05

Windfarm mit vier pitch-gesteuerten Windenergieanlagen vom Typ GE Wind Energy 1.5sl, immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Rechtsgrundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 BImSchG. Nach diesen Vorschriften ist die - hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV (in der derzeit ebenso wie in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung) erforderliche - Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. (Leitsatz der Redaktion)

BImSchG §§ 4, 5

Aktenzeichen: 8B417/05 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 Datum: 2005-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6981

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Genehmigungsrecht Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
15.09.2005
8 B 1074/05

Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage (Nabenhöhe 98 m, Rotordurchmesser 70 m, Nennleistung 1.800 kW)

Auf Baugenehmigungen, die vor dem 1. Juli 2005 für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern erteilt worden sind, findet unbeschadet der gesetzlichen Fiktion in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG weiterhin § 212 a Abs. 1 BauGB Anwendung. Die Fortgeltung der bei Erteilung der Baugenehmigung eingetretenen und zuletzt durch den Beschluss vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - wiederhergestellten sofortigen Vollziehbarkeit über den 30. Juni 2005 hinaus ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sie entspricht aber dem aus dem Regelungszusammenhang des § 67 BImSchG ersichtlichen Gesetzeszweck und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers. Auch verfassungsrechtliche Erwägungen legen diese Auslegung nahe. (Leitsatz der Redaktion)

BImSchG § 67
BauGB § 212

Aktenzeichen: 8B1074/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§212 Datum: 2005-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6982

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
25.08.2005
7 C 25.04

Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb Anlage; Wiederaufnahme Anlagenbetrieb; Erlöschen Genehmigung; Verlängerung Frist; Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Unverzüglichkeit Antragstellung.

1. Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG, nach der die Genehmigung erlischt, wenn eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist, ist auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67 a BlmSchG entsprechend anwendbar.

2. Maßgebend für den Beginn der Frist des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BlmSchG ist der Zeitpunkt, zu dem der Betrieb tatsächlich eingestellt worden ist. Bei der Feststellung dieses Zeitpunkts kommt einer entsprechenden Erklärung des Betreibers Indizwirkung zu.

3. Eine Fristverlängerung, die zwar keinen kalendermäßig bestimmten Endzeitpunkt festlegt, deren Regelungsgehalt aber nach dem Empfängerhorizont und den Begleitumständen erkennbar ist, ist nicht wegen eines schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlers nichtig.

BlmSchG §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; 67 a Abs. 1
VwVfG §§ 31 Abs. 1, 37 Abs. 1, 44 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C25.04 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67a VwVfG§31 VwVfG§37 VwVfG§44 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7199

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH