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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Sigmaringen
21.4.2020
14 K 1360/20

Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²

§ 4 CoronaVO in der Fassung vom 17. April 2020, in Kraft getreten am 20. April 2020, steht dem Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts nicht entgegen, das eine Verkaufsfläche von höchstens 800 m² durch Abtrennung von der eigentlich größeren (baurechtlich genehmigten) Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr bereitstellt.

Aktenzeichen: 14K1360/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22987

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Obdachlose

VG Stuttgart
20.4.2020
16 K 1941/20

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Zur Erfüllung des § 28 Abs. 1 Satz 1 1. HS. IfSG ist nicht erforderlich, dass die „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen“ in der Einrichtung der Obdachlosenunterkunft selbst festgestellt worden sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 09.04.2020 – 1 S 925/20 –).

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund der hohen Infektionsgefahr mit dem SARS-Cov-2-Virus dem Schutz von Gesundheit und Leben der Bewohner und Bediensteten der Obdachlosenunterkunft nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie der Verhinderung einer weiteren Verbreitung des SARS-Cov-2-Virus in der Bevölkerung Vorrang gegenüber dem von Art. 2 Abs.1 GG geschützten Interesse des Antragstellers, seine Lebensgefährtin in der Obdachlosenunterkunft zu besuchen, Vorrang eingeräumt hat.

Aktenzeichen: 16K1941/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22921

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

BVerfG
18.4.2020
1 BvR 829/20

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen in Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV ) - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber prinzipaler fachgerichtlicher Normenkontrolle (§ 47 Abs 1, Abs 6 VwGO, Art 5 BayAGVwGO

1a. Zwar verlangt der Grundsatz der Subsidiarität nicht, dass Betroffene vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm verstoßen und sich dem Risiko einer entsprechenden Ahndung aussetzen müssen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend machen zu können. Doch genügt eine Verfassungsbeschwerde auch dann nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn die Möglichkeit besteht, fachgerichtlichen Rechtsschutz außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens zu erlangen (vgl BVerfG, 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, BVerf-GE 145, 20 <54 Rn 85>). (Rn.9)

1b. Der Grundsatz der Subsidiarität greift auch dann, wenn zwar allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, sich die Beschwerde allerdings gegen eine untergesetzliche Norm richtet, hinsichtlich der auch die Fachgerichte zu Normverwerfung befugt sind (vgl BVerfG, 31.03.2020, 1 BvR 712/20 ). (Rn.11)

2. Hier: Erfolglose, da wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Nr 9 BayIfSMV. Der Beschwerdeführer ist gehalten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde einen Antrag gem §§ 47 Abs 1 Nr 2, Abs 6 VwGO, Art 5 S 1 BayAGVwGO auf prinzipale Normenkontrolle iVm einem Eilantrag beim VGH München zu stellen.

2a. Die Entscheidung des VGH München vom 30.03.2020 (20 NE 20.632, NJW 2020, 1236) steht der Zumutbarkeit eines solchen Normenkontrollantrags nicht entgegen; der VGH hatte dort – mangels Vorliegens eines OWi-Tatbestandes – nicht geprüft, ob den Bestimmtheitsanforderungen des Art 103 Abs 2 GG Genüge getan ist (aaO ). (Rn.10)

2b. Zudem sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen ua die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung. Daher besteht jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des BVerfG (vgl BVerfG, 31.03.2020, 1 BvR 712/20 ). Überdies könnte die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge möglicherweise Anlass für eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Regelungen geben. (Rn.12)

GG Art 103 Abs 2 BVerfGG § 90 Abs 2 S 1, § 90 Abs 2 S 2
CoronaVV BY 2 § 4 Abs 2, § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 1BvR829/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

VG Dresden
17.4.2020
6 L 265/20

1. Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird, weil sich die streitgegenständliche Regelung der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Verbot von Veranstaltungen vom 31. März 2020 insoweit als rechtswidrig erweisen wird, als sie auch die konkret angemeldete Versammlung des Antragstellers, der sie in seiner Anmeldung in Bezug auf von ihr ausgehende mögliche Gesundheitsgefahren eng begrenzt hat, verbietet und den Antragsteller daher in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2. Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Danach trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Es spricht im Rahmen der nur summarischen Prüfung viel dafür, dass in einer Infektionssituation, die im Wesentlichen den gesamten Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners zu 2) erfasst und die sich dynamisch veränderte, der Antragsgegner zu 2) mit seinem Eintritt eine möglichst einheitliche Regelung herbeiführen konnte, ohne durch die auf einem überholten Stand beruhende Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zu 1) vom 12. März 2020 gehindert zu sein; letztere hat die Antragsgegnerin zu 1) im Hinblick darauf auch widerrufen. Damit wird nicht nur möglichst zeitnah ein weitgehender Schutz erreicht, sondern auch eine höhere Akzeptanz, die die Schutzwirkung ebenfalls erhöht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6L265/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22916

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Berlin-Brandenburg
17.4.2020
OVG 11 S 22/20

Coronavirus SARS-CoV-2; COVID-19; Normenkontrolle; Vorläufiger Rechtsschutz; Verkaufsstellen des Einzelhandels; Kaufhäuser

SARS-CoV-2EindVO Bbg § 2
VwGO § 47 Abs 6
IfSG § 28 Abs 1, § 32

Aktenzeichen: 11S22/40 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22928

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Berlin-Brandenburg
17.4.2020
OVG 11 S 23/20

Schließung von Ladengeschäften wegen Corona; Wesentlichkeitsgrundsatz; ungerechtfertigte Ungleichbehandlung; Unverhältnismäßigkeit; fehlende Erforderlichkeit

GG Art 12 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1, § 32
SARS-CoV2-2-EindV § 2
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 11S23/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22929

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Pflegeheime

OVG Lüneburg - VG Hannover
17.4.2020
13 ME 85/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK HI, AV v. 09.04.2020 - Heimbetretungsverbot)

Eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG liegt grundsätzlich nicht darin, dass einem Betreuer durch eine infektionsschutzrechtliche Anordnung der Zutritt zu einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nach § 2 Abs. 3 NuWG, zu Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Gestaltungsbereich des NuWG fallen, untersagt und er dadurch an der Wahrnehmung der ihm gerichtlich übertragenen Betreuungsaufgaben gehindert wird.

IfSG § 28
HeimG ND § 2
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 13ME85/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22931

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Lüneburg
17.4.2020
13 MN 84/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 7.4.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 - Schließung von Verkaufsstellen des stationären Einzelhandels)

GG Art 12, Art 14
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN84/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22934

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Mecklenburg-Vorpommern
17.4.2020
2 KM 333/20 OVG

Der Antrag der Antragstellerin, durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO die Schließungsanordnung in § 1 Abs. 1 der „Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern“ des Antragsgegners vom 03. April 2020 in der Fassung vom 08. April 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 16. April 2020 außer Vollzug zu setzen, hat keinen Erfolg.

Aktenzeichen: 2KM333/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22936

PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundgesetz - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsfreiheit

BVerfG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.4.2020
1 BvQ 37/20

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von Infektionsrisiken trifft nicht allein Veranstalter - Pflicht der Versammlungsbehörde zur Kooperation mit dem Anmelder

1a. Im vorliegenden verfassungsgerichtlichen Eilverfahren muss offenbleiben, ob es von Art 8 GG gedeckt ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen und die Erteilung einer solchen Erlaubnis in das Ermessen der Verwaltung zu stellen.(Rn.23)

1b. Jedenfalls muss, wenn eine derartige Regelung (hier: gestützt auf § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVV BW) getroffen wird, im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art 8 GG Rechnung getragen werden. (Rn.23)

1c. Dies erfordert insb eine hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung entgegengehalten werden könnten, werden dem nicht gerecht (vgl BVerfG, 15.04.2020, 1 BvR 828/20 ). (Rn.23)

2. Bestehen mit Blick auf den Infektionsschutz Bedenken gegen die Zulassung einer Versammlung, so trifft die Verantwortung zur Minimierung der Infektionsrisiken nicht allein den Antragsteller. Vielmehr muss sich die zuständige Behörde vor dem Erlass einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit zunächst um eine kooperative, einvernehmliche Lösung mit dem Versammlungsveranstalter bemühen (Hinweis auf BVerfG, 14.05.1985, 1 BvR n233/81 – Brokdorf – <355ff, 362>).(Rn.25)

3. Hier: Erlass einer eA zur Verbescheidung einer Versammlungsanmeldung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer.

3a. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Versammlungsbehörde von dem ihr in § 3 Abs 6 CoronaVV BW eingeräumten Ermessen im Lichte von Art 8 GG Gebrauch gemacht hat.(Rn.20)

3b. Dass sich der Zweck eines infektionsschutzrechtlichen Kontaktverbots, die weitere Ausbreitung einer Virus-Erkrankung zu verhindern, durch die Nichtzulassung der Versammlung erreichen lässt, ließe sich letztlich gegen jede Versammlung unabhängig von der Teilnehmerzahl anführen. (Rn.24)

3c. Zudem hat die Behörde keinerlei eigene Überlegungen zur weiteren Minimierung von Infektionsrisiken angestellt.(Rn.25)

GG Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVV BW § 3 Abs 1, § 3 Abs 6

Aktenzeichen: 1BvQ37/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22952

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