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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter Beschwerde Gericht/Richter

OLG Düsseldorf
2.1.2003 2a Ss (OWi) 300/02 - (OWi) 90/02 III
1. Nach § 80 a Abs. 3 OWiG überträgt in den Fällen des § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG der mit einem Richter besetzte Bußgeldsenat die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern, wenn es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Eine Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung (vgl. BGHSt 44, 144; Lemke HK, OWiG, § 80 a Rn. 6) besteht daher immer dann, wenn die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen worden ist, da sich Zulassungs- und Übertragungsgrund in diesen Fällen stets decken.

2. Dass § 80 a Abs. 3 OWiG allein auf § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG verweist, besagt für den vorliegenden Fall nichts Abweichendes. Hieraus ergibt sich nur, dass eine Übertragung vor der Entscheidung über die Zulassung ausscheidet. Wird die Rechtsbeschwerde hingegen – durch den Einzelrichter - zur Fortbildung des Rechts zugelassen, ist das von § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG erfasste Verfahrensstadium überwunden, so dass eine Übertragung der Sache auf den in der Besetzung mit drei Richtern entscheidenden Senat wieder möglich ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 80 a Abs. 3 OWiG über § 80 a Abs. 2 Nr. 1 OWiG auch auf § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG verweist und damit ebenfalls die Fälle erfasst, in denen die Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zugelassen worden ist.

3. Dies gilt auch in den von § 80 Abs. 2 OWiG erfassten Fällen geringerer Bedeutung, da nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber diese von dem Anwendungsbereich des § 80 a Abs. 3 OWiG hätte ausnehmen wollen. Durch § 80 a Abs. 3 OWiG sollte sichergestellt werden, dass eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung nur durch den mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat erfolgt. Dabei kann es aber keinen Unterschied machen, ob in dem Verfahren, das Anlass zu der Rechtsfortbildung gibt, die in § 80 Abs. 2 OWiG bezeichneten Wertgrenzen erreicht sind. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 80, 80a

Aktenzeichen: 2aSs(OWi)300/02 Paragraphen: OWiG§80 OWiG§80a Datum: 2003-01-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zurückverweisung

OLG Hamm
18.12.2002 2 Ws 457/02
Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über Bewährungshelfer, Überprüfbarkeit

1. Zur Frage, wann ein Beschwerdeverfahren, in dem die Nichtabhilfeentscheidung unterblieben ist, zu deren Nachholung zurückverwiesen werden muss.

2. Bei der Auswahl, der Abberufung eines bestellten und der Beiordnung eines neuen Bewährungshelfers handelt es um eine vom Beschwerdegericht grundsätzlich nicht nachprüfbare Ermessensentscheidung der Strafvollstreckungskammer. Sie unterliegt aber der Nachprüfung auf die Einhaltung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens.
StPO § 453

Aktenzeichen: 2Ws457/02 Paragraphen: StPO§453 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zuständigkeiten

27.11.2002 2 ARs 239/02
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen ist nicht statthaft.
StPO §§ 464 b Satz 3, 310 Abs. 2
GVG § 135

Aktenzeichen: 2ARs239/02 Paragraphen: StPO§464 StPO§310 GVG§135 Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm
25.11.2002 2 Ss OWi 537/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde, Verwerfung des Einspruchs, ordnungsgemäße Ladung, Begründung der Rechtsbeschwerde

Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil geltend gemacht werden, mangels ordnungsgemäßer Adressierung der Ladung sei der Betroffene nicht ohne genügende Entschuldigung dem Hauptverhandlungstermin ferngeblieben, muss dargelegt werden, dass die Ladung wegen der unrichtigen Adressierung tatsächlich nicht unter der Wohnanschrift des Betroffenen zugestellt worden ist.
StPO § 344
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi537/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§80 Datum: 2002-11-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Beschwerde Urteil/Entscheidung

OLG Hamm
19.11.2002 1 Ss OWi 844/02
Verwerfung des Einspruchs, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Begründung der Rechtsbeschwerde

Mit der Rechtsbeschwerde gegen ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil kann nicht geltend gemacht werden, dass der im Bußgeldbescheid erhobene Vorwurf falsch ist. Ein in diese Richtung begründetes Rechtsmittel erweist sich stets als unzulässig.
StPO § 344
OWiG § 74

Aktenzeichen: 1SsOWi844/02 Paragraphen: StPO§344 OWiG§74 Datum: 2002-11-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm
28.10.2002 2 Ss OWi 873/02
Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

In einem gemäss § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil müssen die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, ebenso ausführlich und vollständig enthalten sein, wie die Erwägungen des Tatrichters, sie als nicht genügende Entschuldigung anzusehen, damit dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung dieser Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit möglich ist.
OWiG 74
StPO 267

Aktenzeichen: 2SsOWi873/02 Paragraphen: OWiG§74 StPO§267 Datum: 2002-10-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Düsseldorf
23.10.2002 2a Ss (OWi) 258/02 - (OWi) 65/02 II
Die Rechtsbeschwerde ist nach § 80 Abs. 1 OWiG nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Die in §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 6, 8 Nr. 1 d FPersV getroffenen Regelungen stellen gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Regelungen der Berufsausübung dar. Solche Regelungen können auch durch Rechtsverordnungen, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechen, getroffen werden (vgl. BVerfGE 38, 348, 371).

§§ 2 Nr. 3 FPersG, 8 Nr. 1 d FPersV verstoßen nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Die dort getroffenen Regelungen genügen dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG § 80
FPersV §§ 6, 8
FpersG §§ 2, 8
GG Art. 12
GG Art. 103

Aktenzeichen: 2aSs(OWi)258/02 Paragraphen: OWiG§80 FPerV§6 FPersV§8 GGArt.12 GGArt.103 Datum: 2002-10-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Düsseldorf
21.10.2002 3 Ws 336/02
1. Über die sofortige Beschwerde hat der Einzelrichter zu entscheiden. Nach § 464 b Satz 3 StPO sind auf das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Hieraus folgt, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung für das gesamte Verfahren der Kostenfestsetzung einschließlich des Beschwerdeverfahrens heranzuziehen sind. Somit findet auch § 568 Satz 1 ZPO Anwendung, wonach das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder – wie im vorliegenden Fall – von einem Rechtspfleger erlassen wurde.

2. Die Verweisung in § 464 b Satz 3 StPO bezweckt nicht nur, den Strafgerichten überhaupt eine Möglichkeit zu eröffnen, über die nach der Kostengrundentscheidung zu erstattenden Kosten in einem gesonderten Verfahrensgang zu entscheiden. Aus der Verweisung folgt vielmehr auch, dass der strafprozessuale Kostenerstattungsanspruch den Regeln des Zivilprozesses unterworfen werden soll, um so die verfahrensrechtlich einheitliche Behandlung derselben Rechtsmaterie - auch im Beschwerderechtszug - zu gewährleisten. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 464b
ZPO § 568

Aktenzeichen: 3Ws336/02 Paragraphen: StPO§464b ZPO§568 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Naumburg
05.09.2002 1 Ws 381/02
Hat das Amtsgericht - Strafrichter bzw. Schöffengericht - über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch Beschluss entschieden, und ist gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung sowie gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, behandelt das Berufungsgericht, dem die Akten nach § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden sind, die unerledigte Beschwerde als Aufhebungsantrag mit der Folge, dass gegen den Beschluss des Berufungsgerichts Beschwerde zum Oberlandesgericht zulässig ist (gegen OLG Stuttgart, NStZ 1990, 141, 142).

Aktenzeichen: 1Ws381/02 Paragraphen: Datum: 2002-09-05
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PDF-DokumentOrdnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Rechtsmittel Fahreridentifizierung Beschwerde Parteivortrag Begründung

OLG Stuttgart
26.08.2002 1 Ss 230/02
1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt ist in Baden-Württemberg zulässig.

2. Die Erhebung eines beim Passregister gespeicherten Lichtbildes eines Betroffenen durch die Bußgeldstelle ist grundsätzlich rechtmäßig, wenn dadurch der Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit ermittelt und überführt werden soll.

3. Die Erhebung eines solchen Lichtbildes durch die Bußgeldstelle im Automatisierten Abrufverfahren (Online-Zugriff) ist rechtswidrig, wenn dabei der gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird. Ein Beweisverwertungsverbot für das weitere Bußgeldverfahren entsteht dadurch jedoch nicht.
GVG §§ 142, 145 Abs. 2
OWiG § 46
StPO § 161
PaßG § 22
LDSG § 8 bw

Aktenzeichen: 1Ss230/02 Paragraphen: GVG§46 OWiG§46 StPO§161 PaßG§22 LDSG§8 Datum: 2002-08-26
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