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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Alkohol am Steuer Berufung Anträge Sonstiges

BGH
15.5.2001 4 StR 306/00
wegen fahrlässigen Vollrauschs u.a.
Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zugleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so ist die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung nur dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung eng verbunden ist, so daß die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde.
StGB §§ 56, 69, 69a
StPO § 318 Satz 1

Aktenzeichen: 4StR306/00 Paragraphen: StGB§56 StGB§69 StGB§69a StPO§318 Datum: 2001-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=35

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Hamm
09.07.2002 1 Ws 159/2002
Der Verurteilte muss die Beschränkung seiner Berufung bei der Einlegung der Berufung nicht ausdrücklich erklärt. Die Erklärung ist vielmehr auszulegen. Dabei ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern der Sinn der Erklärung zu erforschen.
StPO 302,
StPO 318

Aktenzeichen: 1Ws159/2002 Paragraphen: StPO§302 StPO§318 Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=473

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