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PDF-DokumentUmweltrecht Internationales Recht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
29.12.2006
7 ME 263/02

Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, öffentliches Recht, Nachbarstaat, Staatsbürger, ausländischer, Windenergieanlagen, Windkraftanlage

Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.

BImSchG § 3
BImschG § 5 I 1 Nr 1
BImSchG § 6 I

Aktenzeichen: 7ME263/02 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§5 BImSchG§6 Datum: 2006-12-29
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.12.2006
7 ME 271/04

Abstandserlass WKA, Bedrängnis, optische, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Raumordnungsprogramm, Regionales, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verfahrensfehler, Windenergieanlage, Windkraftanlage

Zur Bedeutung von Verfahrensfehlern einschließlich einer potentiell fehlerhaften Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung in immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsverfahren

BauGB § 35 I Nr 5
BauGB § 35 III 1 Nr 3
BImSchG § 10
NROG § 16 V 3

Aktenzeichen: 7ME271/04 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§10 NROG§16 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
11.10.2006
8 A 764/06

1. Für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid haben aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass die Genehmigungsbehörde die Amtspflicht hat, die Bearbeitung fortzusetzen, solange kein Sofortvollzug angeordnet wird.

BImSchG § 10 Abs. 6 a
BauGB § 15 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO § 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 8A764/06 Paragraphen: BImSchG§10 BauGB§15 VwGO§113 VwGO§80 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Lärmschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
11.10.2006
5 S 1904/06

Wasserkraftwerk, heranrückende Wohnbebauung, Lärmimmissionen, Abwehranspruch, Nebenbestimmungen, Bestimmtheit, Beurteilungspegel, Innenraumpegel, passiver Lärmschutz, maßgeblicher Immissionsort, Außenwohnbereich

1. Ist in einer Baugenehmigung geregelt, auf welche Weise passiver Lärmschutz zu gewährleisten ist, bedarf es zu ihrer Bestimmtheit keiner Angabe der Lärmimmissionspegel, welche eingehalten werden sollen.

2. Einer an einen Gewerbebetrieb heranrückenden Wohnbebauung, bei der durch den Einbau von Schallschutzfenstern zumutbare Innenraumpegel nicht überschritten werden, kann nicht entgegengehalten werden, der maßgebliche Immissionsort für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Gewerbelärm liege gemäß den Bestimmungen der TA Lärm 0,5 m außerhalb vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raums.

3. Gegen einen Gewerbebetrieb, der (allein) auf Außenwohnbereichsflächen eines heranrückenden Wohnbauvorhabens zu hohe Lärmimmissionen verursacht, kann jedenfalls dann nicht eingeschritten werden, wenn die gewerblichen Lärmimmissionen durch Verkehrslärm überlagert werden und der Gewerbelärm (hier Wasserrauschen eines Wasserkraftwerks) nicht in besonderer Weise störend wirkt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.06.2002 - 14 S 2736/01 - NVwZ-RR 2003, 745).

BImSchG § 24
BauNVO § 15
TA Lärm Nr. 2.3
TA Lärm Nr. 6.1
DIN 4109

Aktenzeichen: 5S1904/06 Paragraphen: BImSchG§24 BauNVO§15 TALärmNr.2.3 TALärmNr.6.1 DIN4109 Datum: 2006-10-11
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Minden
09.08.2006
8 A 1359/05

Der Genehmigungsbehörde ist im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c Satz 1 und 2 UVPG ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt.

UVPG § 3 c
BImSchG § 9

Aktenzeichen: 8A1359/05 Paragraphen: UVPG§3c BImSchG§9 Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Landwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
08.08.2006
1 MB 18/06

Anlagenbetrieb, Außenbereich, Betrieb, Betriebseinheit, Betriebsfläche, Biogas, Biogasanlage, Biomasse, elektrische Leistung, funktioneller Zusammenhang, Generator, Hofstelle, installierte Leistung, Kooperation, Landwirt, Landwirtschaft, Lohnunternehmen, Motor, Nachhaltigkeit, Nebenerwerb, Pachtfläche, Privilegierung, räumlicher Zusammenhang, Stromerzeugung, Vollerwerb, Vorhabenträger

Zulässigkeit einer Biogasanlage eines Landwirts

1. Hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs abgelehnt, kommt einer dagegen gerichteten Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu. Der Verwaltungsakt bleibt deshalb auch im Beschwerdeverfahren sofort vollziehbar, es sei denn, es ergeht eine anderslautende Entscheidung im Wege des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Durch § 36 Abs. 1 BauGB wird die gemeindliche Planungshoheit geschützt, nicht aber die Möglichkeit zu "stellvertretendem Nachbarschutz" eröffnet.

3. Biogasanlagen im Außenbereich sind nicht mehr - wie bis 2004 - nur als unselbständige Nebenanlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes zulässig, sondern auch dann, wenn sie im funktionalen Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb stehen und eine Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen.

4. Ein Betrieb der Tierproduktion, der im Vollerwerb auf Dauer genügend Eigen- und Pachtflächen bewirtschaftet, ist als landwirtschaftlicher Betrieb anzuerkennen. Die Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Nutzung kann insbesondere bei Nebenerwerbsbetrieben Zweifeln unterliegen, wenn sie überwiegend auf Pachtflächen erfolgt oder wenn - im Einzelfall - nur kurzzeitige oder (häufig) wechselnde Pachtungen erfolgen oder die Pachtflächen so weit vom Betrieb entfernt sind, dass eine nachhaltige Zuordnung zu der jeweiligen Betriebseinheit nicht mehr festzustellen ist.

5. Sofern die verwertete Biomasse zu einem erheblichen Teil aus den bewirtschafteten eigenen Betriebsflächen oder den Flächen von Kooperationsbetrieben stammt, wird eine Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes genutzt.

6. Eine Biogasanlage muss im Einzelfall eine objektiv erkennbare Zuordnung zur Hofstelle des Betreibers aufweisen. Auch unter Beachtung des Gebots einer größtmöglichen Schonung des Außenbereichs ist im Hinblick auf mögliche Immissionen der Biogasanlage ein größerer Abstand zur bewohnten Hofstelle sachgerecht.

7. Eine Biogasanlage ist zulässig, wenn die zu verarbeitende Biomasse überwiegend aus dem Betrieb des Vorhabenträgers bzw. aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben stammt. Je (flächen-)größer die Betriebe und je weiter sie auseinander liegen, desto größer darf - dem gesetzgeberischen Ziel einer Kooperation mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe folgend - auch der im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB anzuerkennende Belieferungsradius der Biogasanlage gezogen werden.

8. Die Begrenzung der installierten elektrischen Leistung von 0,5 MW wird auch dann eingehalten, wenn neben einem (Haupt-) Generator eine weiterer Motor installiert ist, der nur bei Ausfall des Hauptmotors eingesetzt werden darf.

BauGB §§ 201, 35, 36 Abs. 1
BImSchG §§ 13, 20, 4, 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 1MB18/06 Paragraphen: BauGB§201 BauGB§35 BauGB§36 BImSchG§13 BImSchG§20 BIMschG§4 BImSchG§6 Datum: 2006-08-08
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Freiburg
19.07.2006
1 K 2374/02

Thermische Entlackungsanlage, Pyrolyse, Thermische Nachverbrennung, Abgasreinigung, Abfallverbrennung, Dioxine und Furane, Chlorwasserstoff, Inhaltsbestimmungen zur Genehmigung, Unzuverlässigkeit des Betreibers, Störfall, Nachbarschutz

1. Die im Wege thermischer Nachverbrennung erfolgende Abgasreinigung von Schwelgasen, die aus der pyrolytischen Reinigung von Lackiervorrichtungen stammen, ist nach gesetzlicher Zwecksetzung nicht als Abfallverbrennung anzusehen.

2. Mit Blick auf Arbeitsweise und Kundenstruktur einer thermischen Entlackungsanlage kann es erforderlich sein, über ein Verbot des Einsatzes bestimmter Stoffe (hier: halogenhaltige Lacke) hinaus weitergehende Inhalts- und Nebenbestimmungen (hier: jährliche Emissionsmessungen und Probenahmen) in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festzuschreiben, um die Erfüllung der Schutzpflicht i.S.v. §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sicherzustellen.

3. Die (hier: verneinte) Unzuverlässigkeit eines Anlagenbetreibers kann bereits zur Rechtswidrigkeit einer Anlagengenehmigung führen, die von Nachbarn geltend gemacht werdenkann, wenn sich die Unzuverlässigkeit auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG) auswirkt.

BImSchG §§ 4, 5, 6
4. BimSchV
17. BImSchV

Aktenzeichen: 1K2374/02 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§6 Datum: 2006-07-19
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
05.07.2006
8 B 212/06.AK

1. Für die Frage, ob die Begründung einer Vollziehungsanordnung den formellen Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt, kommt es nicht darauf an, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.

2. Die Klärung der Frage, ob an der Auffassung festzuhalten ist, dass die Vorschriften über die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens (§ 10 BImSchG) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3 UVPG) keine drittschützenden Vorschriften sind, bleibt einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.

3. Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der der Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Kohlekraftwerk zugelassen wird.

VwGO § 80 Abs. 3
BImSchG § 5
BImSchG § 6
BImSchG § 10
UVPG § 3

Aktenzeichen: 8B212/06 Paragraphen: VwGO§80 BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§10 UVPG§3 Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8880

PDF-DokumentBau- und Bodenrech Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Waldrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
28.06.2006
2 L 120/05

1. Der Begriff der "Errichtung" einer baulichen Anlage in § 20 LWaldG M-V erfasst auch die (baugenehmigungsbedürftige) Nutzungsänderung.

2. Lag bei In-Kraft-Treten der Änderung des Landeswaldgesetzes (GVOBl. 2005, S. 34) eine bestandskräftige Baugenehmigung vor, bleibt es im Hinblick auf die Zulassung nach § 20 Abs. 2 LWaldG M-V bei der forstbehördlichen Zuständigkeit.

3. Soweit der Forstbehörde bei der Entscheidung über die Zulassung Ermessen eingeräumt ist, kann dieses durch Art. 14 Abs. 1 GG in der Weise eingeschränkt sein, dass die Zulassung nicht abgelehnt (wohl aber mit Auflagen versehen werden) kann.

BauGB § 34
WaldG MV § 20
WAbstV MV § 3

Aktenzeichen: 2L120/05 Paragraphen: WaldGMV§20 WAbstVMV§3 BauGB§34 Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9198

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauvoranfrage Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
17.03.2006
8 B 1920/05

1. Ein auf die Zurückstellung eines Baugesuchs bezogenes Verfahren ist von der Immissionsschutzbehörde fortzuführen, wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig wird.

2. Die Geltungsdauer eines Vorbescheids dürfte gehemmt oder unterbrochen werden, wenn der Vorbescheid unter Anordnung sofortiger Vollziehung zurückgenommen wird.

3. Wird vor Ablauf der Geltungsdauer eines Vorbescheids ein Genehmigungsantrag gestellt, besteht die Bindungswirkung des Vorbescheids fort.

4. Die Frist für die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB von sechs Monaten nach Kenntnis von dem Bauvorhaben läuft in den Fällen, in denen die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde ist, grundsätzlich ab Eingang des Genehmigungsantrags. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde das Baugesuch für unzulässig hält.

VwVO § 80 Abs. 5
BImSchG § 67 Abs. 4
BauGB § 15 Abs. 3
BauO NRW § 71 Abs. 2
BauO NRW § 77 Abs. 2
VwVfG NRW § 22 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: 8B1920/05 Paragraphen: BImSchG§67 BauGB§67 BauONRW§71 BauONRW§77 VwVfGNRW§22 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8197

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