RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 51 bis 60 von 114

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
28.4.2020
13 MN 90/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17. und 24.04.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 - Schließung von Golfplätzen -, und § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 - Verbot von Zusammenkünften in Kirchen -)

GG Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN90/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22993

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.4.2020
11 S 28/20

Coronavirus; Pandemie; Eindämmungsmaßnahmen; Schließung von Einzelhandelsbetrieben; schrittweise Öffnung; Verkaufsfläche; 800 m²-Regelung; Möbelhäuser; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; keine gleichheitswidrige Benachteiligung; kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff

Die in § 2 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg enthaltene Regelung, im Rahmen einer schrittweisen Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen Verkaufsstellen des Einzelhandels lediglich mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² für den Publikumsverkehr zu öffnen, ist bei summarischer Prüfung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

VwGO § 47 Abs 6
GG Art 2 Abs 1 S 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1, § 32
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Bbg § 2

Aktenzeichen: 11S28/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23016

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
27.4.2020
13 MN 98/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 17.04.2020, §§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7, 3 Nr. 7 Halbsatz 1 – Flächenbeschränkung für Möbelund Einrichtungshäuser)

1. Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit sie für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als erforderlich ansieht, und denen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Infektionsgefahr hingenommen werden kann, sind bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng und fordern auch die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht.

2. Die sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen ist nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffenen Tätigkeit zu beurteilen. Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten.

GG Art 12, Art 3 Abs 1
IfSG § 28
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN98/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22966

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Saarland
27.4.2020
2 B 143/20

Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

1. Die Anwendung der Betriebsuntersagung für Ladengeschäfte über 800 qm in dem § 5 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CPV, Stand 17.4.2020) unterliegt bei einem im Sortiment beschränkten Einrichtungs- und Möbelhaus, das sich nicht in zentraler Innenstadtlage befindet, mit Blick auf den umfangreichen Ausnahmekatalog in dem § 5 Abs. 5 Satz 1 CPV Bedenken unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den vom Verordnungsgeber verfolgten Anliegen des Gesundheitsschutzes um sehr wichtige, beispielsweise nach der Rechtsprechung des Senats eine vorübergehende Betriebsuntersagung von Gaststätten und Gastronomiebetrieben durch § 5 Abs. 1 CPV rechtfertige Belange handelt (dazu Beschlüsse des Senats vom 22.4.2020 - 2 B 128/20 und 2 B 130/20 -), erscheint es bei einem großflächigen Möbel- und Einrichtungshaus zweifelhaft, ob eine Begrenzung der Verkauffläche auf 800 qm noch verhältnismäßig ist, wenn nach dem Sachvortrag davon ausgegangen werden muss, dass durch die Einhaltung von notwendigen Abständen zwischen Kunden untereinander aber auch zu dem Personal und sonstige Hygienevorkehrungen die Gefahren einer Infektionsweitergabe wesentlich minimiert werden können.

CoronaVV SL § 5 Abs 4 S 1, § 5 Abs 5 S 1
GG Art 12, Art 14, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2B143/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22982

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Sigmaringen
27.4.2020
3 K 1422/20

CoronaVO - Gesamtbetrachtung - Mischsortiment - Überwiegen

Für die Beurteilung, ob ein nach § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 der CoronaVO zulässiges Mischsortiment angeboten wird, bedarf es einer Gesamtbetrachtung. Soweit nähere, valide Angaben über Umsatz und unterstützende Werte von den Betrieben gemacht werden, sind diese in die Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen.

CoronaVV BW § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 3K1422/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22986

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

VG Münster
25.4.2020
5 L 361/20

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Erteilung einer infektionsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung im Wege der einstweiligen Anordnung (Höchstteilnehmerzahl, Mindestabstände, örtliche Gestaltung, Abgrenzung der Verantwortlichkeiten, Aufgaben der Sicherheits- und Ordnungskräfte).

Aktenzeichen: 5L361/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22985

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Schleswig
24.4.2020
3 MR 9/20

Infektionsschutzgesetz

Einstweilige Aussetzung des durch die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 des Landes Schleswig-Holstein geregelten Verbots, Outlet-Center zu öffnen

1. Die angegriffene Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 SARS-CoV-2-BekämpfVO erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, weil sie die Antragstellerin in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.

2. Das Schließungsgebot für Outlet-Center stellt eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber den anderen in § 6 Abs. 1 und Abs. 2a SARS-CoV-2-BekämpfVO geregelten Verkaufsstellen des Einzelhandels dar, die unter den dort genannten Voraussetzungen ihre Geschäfte geöffnet haben dürfen.

Aktenzeichen: 3MR9/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22983

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Berlin-Brandenburg
23.4.2020
11 S 25/20

Corona-Virus; SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg; Fassung vom 17. April 2020; Lockerungen; Beherbergungsverbot; Verbot der Vermietung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken; Familienbetrieb; Vermietung mehrerer Ferienhäuser und einer Ferienwohnung auf einer Hofanlage; Berufsausübung; hinreichende Ermächtigungsgrundlage; keine Sperrwirkung des § 31 IfSG; keine Unverhältnismäßigkeit des Verbots; Zulässigkeit pauschalierender Regelungen; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Vergleich mit Lockerungen im Einzelhandel

VwGO § 47 Abs 6
IfSG § 32, § 28 Abs 1
SARS-CoV-2-EindV Bbg § 7 Abs 4

Aktenzeichen: 11S25/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22977

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Saarbrücken
22.4.2020
2 B 128/20

Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie

1. Die Regelungen der Verordnung der Regierung des Saarlandes zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ vom 30.3.2020/26.4.2020 (CPV) finden aus gegenwärtiger Sicht trotz der weiten Formulierungen der Vorschriften eine ausreichende Grundlage in den §§ 32 Satz 1, 28 Sätze 1 und 2 IfSG.

2. Der das Verhältnis zwischen der Gesetzgebung (Legislative) und der Exekutive näher ausgestaltende Vorbehalt des Gesetzes verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, die wesentlichen, für die Grundrechtsverwirklichung besonders maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und sie nicht über entsprechende Verordnungsermächtigungen anderen Normgebern aus dem Bereich der Exekutive zu übertragen. Dabei ist nach der Eigenart des jeweiligen Regelungsgegenstands zu beurteilen, wie weit der Gesetzgeber die für den jeweils geschützten Lebensbereich wesentlichen Leitlinien selbst bestimmen muss. Aus der Zusammenschau mit dem Bestimmtheitsgrundsatz ergibt sich, dass eine gesetzliche Regelung umso detaillierter sein muss, je intensiver im Einzelfall die Auswirkungen auf die Grundrechtsausübung der Normadressaten sind.

3. Die bis zum 3.5.2020 nach dem § 5 Abs. 1 CPV geltende umfassende Untersagung des Betriebs von Gaststätten und sonstiger Gastronomien genügt allgemein und auch im Falle sogenannter reiner „Innengastronomie“ – hier Betrieb eines Lokals in einem Kaufhaus – ohne die Möglichkeit zur Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 CPV) den verfassungsrechtlichen Vorgaben des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem für die Einschränkung der Freiheitsrechte aus Art. 12 und 14 GG geltenden Übermaßverbot.

4. Bei einer Güterabwägung müssen die Interessen der Betreiber, von einer auch nur zeitlich befristeten Betriebsuntersagung sofort verschont zu bleiben, gegenüber den schwerwiegenden öffentlichen und privaten – mit Blick auf den Erhalt eines funktionierenden Systems der Gesundheitsversorgung vor allem bei schwerwiegenden bis lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen auch der Bevölkerung insgesamt – Interessen an einer Eindämmung des Infektionsgeschehens mit dem Auftreten des Corona-Virus zurücktreten.

5. Die verfassungsrechtliche Bewertung der für viele Menschen täglich mit erheblichen und weitreichenden Einschränkungen ihrer Grundrechte verbundenen Maßnahmen hat eine zeitliche Dimension und die Verbote bedürfen unter Verhältnismäßigkeitsaspekten einer umso gewichtigeren Rechtfertigung, je länger die weitreichenden Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder – hier – Gewerbetreibenden im Saarland mit absehbar gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen aufrechterhalten werden sollen.

CoronaVV SL § 5 Abs 1, § 5 Abs 3
GG Art 12, Art 14, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2B128/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22938

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge Staatsangehörigkeit - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht Asylrecht

VG Leipzig
22.4.2020
3 L 204/20.A

Ein Asylbewerber hat einen Anspruch nach § 49 Abs. 2 AsylG auf vorläufige Beendigung seines Aufenthalts in einer Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung, wenn dort die Grundsatz der Sächsischen Coronaschutzverordnung vom 17.4.2020 (hier: u.a. Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern) ihm gegenüber nicht beachtet werden.

AsylVfG § 49
CoronaVV SN vom 17.04.2020 § 1

Aktenzeichen: 3L204/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22984

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH