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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Friedhofsrecht Friedhofsgebühren

VG Karlsruhe
16.01.2007
11 K 1326/06

Bestattungspflicht, Unverhältnismäßigkeit, Einzelfall

Ein auf die Kostentragungspflicht aus den §§ 31 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und § 21 Abs. 1 BestattG gestützter Leistungsbescheid kann im Einzelfall unverhältnismäßig sein (hier: Sexualdelikt des Bestatteten zu Lasten der bestattungspflichtigen Tochter im Alter von vier Jahren).

BestattG §§ 21, 31
GG Art. 1, Art. 2

Aktenzeichen: 11K1326/06 Paragraphen: BestattG§21 BestattG§31 GGArt.1 Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.12.2006
8 LA 131/06

Ausnahme, Ausnahmefall, Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Gewohnheitsrecht, Sorgerecht, Sorgerechtsentzug

Bestattungspflicht naher Angehöriger

Kinder eines Verstorbenen, dem das elterliche Sorgerecht dauerhaft entzogen worden war, sind nach dem bis zum Jahresende 2005 in Niedersachsen geltenden Landesgewohnheitsrecht nicht verpflichtet gewesen, öffentlich-rechtlich für die Bestattung ihres Vaters zu sorgen.

BestattG § 8
Nds SOG § 66

Aktenzeichen: 8LA131/06 Paragraphen: BestattG§8 NdsSOG§66 Datum: 2006-12-18
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Friedhofsgebühren Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
21.11.2006
8 PA 118/06

Bestattung, Bestattungskosten, Bestattungspflicht, Einäscherung, Ersatzvornahme, Feuerbestattung, Kosten, Kosten der Ersatzvornahme, Prozesskostenvorschuss, Urne, Urnenbeisetzung

Bestattungskosten

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig Bestattungspflichtigen die Feuerbestattung einer Leiche, so kann die Behörde zwar in der Regel unmittelbar die sofortige Einäscherung der Leiche in Auftrag geben. Sie darf aber vor Ablauf der Monatsfrist des § 9 Abs. 2 Satz 4 BestattG nicht auch die Urne beisetzen lassen, ohne zuvor den vorrangig Bestattungspflichtigen hierzu durch Bescheid aufgefordert zu haben.

BestattG §§ 10, 12, 8, 9 II
BGB § 1360a IV
Nds SOG §§ 64, 66, 70

Aktenzeichen: 8PA118/06 Paragraphen: BestattG§10 BestattG§12 BestattG§8 BestattG§9 BGB§1360a Datum: 2006-11-21
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.11.2006
8 LA 128/06

Beisetzung, Bestattung, Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenbeseitigungslast, Friedhof, Rückbettung, Totenfürsorge, Umbettung, Urne, Verwaltungsakt

Umbettung und Rückbettung

Zur Rechtswidrigkeit einer Umbettung und dem Anspruch der letzten Lebensgefährtin eines Verstorbenen auf Rückbettung seiner Urne

BestattG § 10
VwVfG § 48 I

Aktenzeichen: 8LA128/06 Paragraphen: BestattG§10 VwVfG§48 Datum: 2006-11-15
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Friedhofsrecht Friedhofsgebühren

VG Göttingen
14.09.2006
1 B 351/06

Abgaben, öffentliche, aufschiebende Wirkung, Bestattungskosten, Kosten, öffentliche, Kostenersatz, Leistungsbescheid

Keine Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheides wegen Bestattungskosten Ein Leistungsbescheid, durch den ein Bestattungspflichtiger zu den Bestattungskosten herangezogen wird, ist nicht Kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

BestattG § 8 III
BestattG § 8 IV
VwGO § 80 II Nr. 1
VwGO § 80 III

Aktenzeichen: 1B351/06 Paragraphen: BestattG§8 VwGO§8 Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Stade
30.08.2006
1 B 1440/06

Angehörige, Friedhof, Friedhofsträger, Genehmigung, Gesunheitsbehörde, Nutzungsrecht, Totenfürsorge, Totenruhe, Umbettung, Zuständigkeit

Verfahren bei Umbettung einer Leiche

Nach Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes steht dem Friedhofsträger keine eigenständige Prüfung der Frage zu, ob für die Umbettung einer Leiche ein wichtiger Grund vorliegt. Diese Aufgabe ist allein der unteren Gesundheitsbehörde übertragen.

Eine amtsärztliche Leichenumbettungsbescheinigung des Gesundheitsamtes stellt noch nicht die erforderliche Genehmigung der unteren Gesunheitsbehörde dar.

BestattG § 15

Aktenzeichen: 1B1440/06 Paragraphen: BestattG§15 Datum: 2006-08-30
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.6.2006
1 Bf 422/05

Ausnahmegenehmigung für private Leichenaufbewahrung

§ 6 Hmb BestattG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein privates Beerdigungsinstitut (Beerdigungsunternehmen) eine Ausnahmegenehmigung für die Aufbewahrung Verstorbener in einem bestimmten privaten Leichenaufbewahrungsraum statt in einer öffentlichen Leichenhalle erhalten kann.

Hmb BestattG § 6

Aktenzeichen: 1Bf422/05 Paragraphen: MnbBestattG§6 Datum: 2006-06-02
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Schleswig-Holstein - VG Schleswig
18.01.2006
2 LB 20/05

Friedhofsrecht, Beerdigungskosten, Kostentragungspflicht

1. Die Bestattung einer Leiche kann eine Maßnahme der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr darstellen.

2. Eine konkrete Gefahr liegt aber nach dem Tode einer Person nur dann vor, wenn kein Angehöriger von seinem Recht zur Totenfürsorge Gebrauch macht.

3. Veranlasst ein Angehöriger die Bestattung, fehlt es an der objektiven Fremdbezogenheit des Geschäftes. Es kann sich allenfalls um ein subjektiv fremdes Geschäft handeln, das seinen Fremdcharakter erst durch den erkennbaren Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers erhielte.

BGB § 677
BGB § 683
LVO über das Leichenwesen SH § 4

Aktenzeichen: 2LB20/05 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Karlsruhe
15.11.2005
11 K 1007/05

Mindestruhezeit, Umbettungsverlangen, Wille des Verstorbenen, hypothetischer Wille, Totenfürsorge

Dem eindeutigen Willen des Verstorbenen, auf einem bestimmten Friedhof beerdigt zu werden, steht das Umbettungsverlangen des mit der Grabpflege beauftragen Angehörigen innerhalb der Mindestruhezeit (15 Jahre) entgegen, auch wenn es sich um unter der Erde bestattete Urnen handelt. Die spätere Veränderung der Lebensumstände des mit der Grabpflege beauftragten Angehörigen (hier ein Umzug) rechtfertigt es bei einer eindeutigen Grabwahl grundsätzlich nicht, die Urne des verstorbenen Angehörigen umzubetten. Dies gilt auch dann, wenn die Familie (Schwestern und Ehepartner) in einem Grab zusammengeführt werden sollen.

BestattG §§ 6, 41
BetattVO § 30

Aktenzeichen: 11K1007/05 Paragraphen: BestattG§6 BestattG§41 BetattVO§30 Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Gewerbegebiet Friedhofsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.10.2005
8 B 11345/05.OVG

Die Antragstellerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums.

Bei einem Krematorium ist zu berücksichtigen, dass seine Nutzung sich nicht in dem technischen Vorgang der Verbrennung Verstorbener erschöpft, sondern auch einen kulturellen Bezug aufweist. Die Einäscherung ist nämlich Teil der Bestattungskultur. Bei der Feuerbestattung gehört dazu nach der - allgemeinem Verständnis folgenden - Legaldefinition in § 8 Abs. 4 Satz 3 BestG nicht nur die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte, sondern auch die vorherige Einäscherung der Leiche. Diesem Umstand wird auch in dem von den Beigeladenen geplanten Krematorium dadurch Rechnung getragen, dass es über einen abgesonderten Bereich verfügt, in dem den Angehörigen das Abschiednehmen von dem Verstorbenen ermöglicht wird. Diese Einbindung der Einäscherung in den Vorgang der Bestattung und die Rücksichtnahme auf die bei der Bestattung zu achtende Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit (§ 8 Abs. 1 BestG) könnten es verbieten, das Krematorium an jedwedem Standort innerhalb eines Gewerbe- oder Industriegebiets als allgemein zulässig zu betrachten. (Leitsatz der Redaktion)

BestG § 8

Aktenzeichen: 8B11345/05 Paragraphen: BestG§8 Datum: 2005-10-28
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