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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbargemeinde

OVG NRW
5.7.2018
7 D 11/16.NE

Klage einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verkündungsmangels; Abwägung der Interessen der Nachbargemeinde bei Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs; Abwägung des Vorhabens mit den nachbargemeindlichen Interessen; Berücksichtigung von Kaufkraftabflüssen aus einem zentralen Versorgungsbereich der Nachbargemeinde

1. Ein Bebauungsplan leidet an einem Verkündungsmangel, wenn es in der ortsüblichen Bekanntmachung im Sinne von § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB an der Kennzeichnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans fehlt.(Rn.27)

2. Bei einem Bebauungsplan, der aus mehreren nicht verbundenen, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 S. 1 BauGB auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen.(Rn.28)

3. Erstreckt sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans auch auf Orte festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle, bedarf es einer entsprechenden Verdeutlichung auch dieses Teils des Geltungsbereichs in der Schlussbekanntmachung.(Rn.39)

4. Ob sich die Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs - oder mehrerer Einzelhandelsbetriebe - unmittelbar und gewichtig auf die Nachbargemeinde auswirkt und dabei rücksichtslos ist, ist im jeweiligen Einzelfall anhand verschiedener Faktoren zu beurteilen.(Rn.49)

5. Ein bestimmter "Schwellenwert" für einen städtebaulich beachtlichen Kaufkraftabfluss ist gesetzlich nicht vorgegeben.(Rn.51)

6. Bei bedeutsamer Größe eines geplanten Einzelhandelsbetriebes, der Einwohnerzahl der Gemeinde und der Lage des Plangebiets in relativ geringer Entfernung zum zentralen Versorgungsbereich der Nachbargemeinde besteht Anlass, sachgerecht zu ermitteln, ob die Verwirklichung der Planung für die Nachbargemeinde mit relevanten Kaufkraftabflüssen und infolgedessen mit unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen verbunden ist.(Rn.53)

BauGB § 10 Abs 3 S 1, § 2, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 7D11/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
19.6.2018
4 A 1922/17

Bestimmung der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich

Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs 1 S 1 BauGB. (Rn.37)

Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll bzw. wie hier bereits verwirklicht wurde. Die nähere Umgebung dieses Grundstücks wird im Idealfall durch konzentrische Kreise bestimmt, deren Radien mit den Auswirkungen der fraglichen baulichen Anlage auf seine Umgebung wachsen. Dabei ist zu beachten, dass diese Kreise je nach Merkmal (Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll) unterschiedlich groß sein können.(Rn.37)

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1922/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Hessen
8.5.2018
4 C 1041/16.N

Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

1. Bei teilweiser Überplanung eines Bebauungsplans ist keine förmliche Aufhebung des überplanten Geltungsbereichs erforderlich

2. Zur Berechnung der Verkehrsbelastungsprognose

VwGO § 47
BauGB § 1 Abs 7, § 10 Abs 1, § 2, § 3 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1, § 1 a Abs 3 S 3
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11, § 214 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 20
16. BImSchV § 1 Abs 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs 1
BImSchG § 41

Aktenzeichen: 4C1041/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
2.5.2018
4 BN 7.18

Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan;

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

BauGB § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN7.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

VGH Baden-Württemberg
14.2.2018
3 S 920/17

Zur Vereinbarkeit einer Satzung zur Änderung bestehender örtlicher Bauvorschriften über die Zulässigkeit von Einfriedigungen mit dem Abwägungsgebot.

Aktenzeichen: 3S920/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17

Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2018
2 S 48.17

Unbeplanter Innenbereich; Einfügensgebot; offene Bauweise; Doppelhaus; weiteres Gebäude auf dem Baugrundstück; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelung; Verschattung; Abstandsflächenrecht; Überdeckungsverbot; Abweichung; Nachbarklage

BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 3, § 6 Abs 3, § 6 Abs 11

Aktenzeichen: 2S48.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

OVG Greifswald
8.1.2018
3 LZ 331/17

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. § 7 BauVorlVO M-V bestimmt den näheren Inhalt der Angaben, die sich aus der amtlichen Liegenschaftskarte und dem Lageplan ergeben müssen, unabhängig davon, ob das Vorhaben in einem vollständigen Genehmigungsverfahren, einem vereinfachten Genehmigungsverfahren oder im Freistellungsverfahren zu beurteilen ist.

2. Bauvorlagen müssen im vereinfachten Verfahren auch solche Unterlagen enthalten, die im Genehmigungsverfahren selbst nicht geprüft werden.

BauO MV § 58 Abs 1 S 2, § 63
BauVorlV MV

Aktenzeichen: 3LZ331/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17

Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20596

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
21.12.2017
4 C 7.16

Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Genehmigungslage; Gleichbehandlung; Konfliktbewältigung; Möglichkeit der Fristverlängerung; Nachlaufturbulenzen; Prioritätsgrundsatz; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; Verantwortlichkeiten; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Vorrangstellung; Windenergieanlage; Zweckgefährdung; befristete Geltung der Baugenehmigung; konkurrierende Interessenten; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; wesentliche Änderung; Übergangsvorschrift;

Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

VwGO § 137 Abs. 1, 2
BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 4C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20773

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