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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Ordnungswidrigkeiten - Beschwerde Rechtsmittel

OLG Köln - LG Köln - AG Bergheim
02.07.2004 16 Wx 131/04
Die fehlende Begründung einer Beschwerde hindert zwar im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Beschwerdegericht nicht an einer Sachentscheidung. Indes ist dem Beschwerdeführer zur Wahrung rechtlichen Gehörs - ggfls. unter Fristsetzung - grundsätzlich Gelegenheit zu geben, eine derartige Begründung ein- bzw. nachzureichen. Diesem allgemeinen Grundsatz kommt gerade in dem vorliegenden Fall einer Haftanordnung, also eines Eingriffs in das mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 1 GG geschützten Freiheitsgrundrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu. (Leitsatz der Redaktion)
FEVG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 16Wx131/04 Paragraphen: FEVG§5 Datum: 2004-07-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Termin/Terminverlegung Beschwerde

OLG Dresden - LG Chemnitz
28.6.2004 1 Ws 121/04
Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Terminsverlegungsantrag abgelehnt wird, ist die Beschwerde dann statthaft, wenn eine in fehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbständige Beschwer bewirkt, weil sie unschwer vermeidbar das Recht des Angeklagten beeinträchtigt, sich des Beistandes eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung evident ist.

Aktenzeichen: 1Ws121/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Rostock - LG Schwerin
02.06.2004 I Ws 230/04
Eine Beschwerde gegen eine Terminsverfügung bzw. die Ablehnung eines Verlegungsantrages ist unzulässig, wenn es sich nur um eine solche des Wahlverteidigers handelt und nicht um ein Rechtsmittel des Angeklagten selbst. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 249 Abs. 2
StPO § 305 Satz 1
StPO § 464 Abs. 1

Aktenzeichen: IWs230/04 Paragraphen: StPO§249 StPO§305 StPO§464 Datum: 2004-06-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtskraft

OLG Karlsruhe
13.1.2004 1 Ws 27/03
1. Mit Erledigung eines Verfahrens in der Rechtsbeschwerdeinstanz wird die Rechtsbeschwerde gegenstandslos. Auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Maßnahme ist dem Rechtsbeschwerdegericht in einem solchen Fall nicht möglich.

2. Trotz Erledigung kann vor Eintritt der Rechtskraft aber ein Bedürfnis nach gerichtlicher Entscheidung fortbestehen, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, wie etwa in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, schutzwürdig ist. In einem solchen Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an die Strafvollstreckungskammer zu Entscheidung über den Feststellungsantrag des Gefangenen zurückgegeben.
StVollzG §§ 115 Abs. 3, 116, 18, 144, 201 Nr. 3
GG Art. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ws27/03 Paragraphen: StVollzG§115 StVollzG§116 StVollzG§18 StVollzG§144 StVollzG§201 GGArt.1 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht/Richter/Schöffen BGH-Vorlage Beschwerde

OLG Naumburg - AG Halle
7.1.2004 1 Ss (Bz) 212/03
Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage:

"Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?

Aktenzeichen: 1Ss(Bz)212/03 Paragraphen: Datum: 2004-01-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Kostenrecht

OLG Karlsruhe
18.9.2003 2 Ws 236/02
Bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO handelt es sich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung und damit die Zulässigkeit einer Kostenbeschwerde (§ 464 Abs. 3 S. 1 StPO) nicht berührt. Die Möglichkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung eines im Berufungsverfahren ergangenen Urteils steht dem Nebenkläger mithin auch dann zu, wenn der Angeklagte sein Rechtsmittel auf die Rechtsfolge beschränkt hat.
StPO §§ 464 Abs. 3 Satz 1, 400 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws236/02 Paragraphen: StPO§464 StPO§400 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Gericht/Richter Beschwerde

OLG Köln - LG Aachen
05.06.2003 2 Ws 317/03
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
1. Im strafprozessualen Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzung durch den Rechtspfleger der Strafkammer entscheidet der Senat des Oberlandesgerichts durch drei Richter, nicht durch den Einzelrichter. Die Vorschrift des § 568 S. 1 ZPO in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung wird von der Verweisung in § 464b S. 3 StPO nicht erfaßt.

2. Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Verteidigers, der nicht am Ort des Prozessgerichts wohnt; zum Ansatz einer Rechtsanwaltsgebühr für die Vertretung eines Angeklagten im Revisionsverfahren.
StPO § 464b S. 3;
ZPO § 568 S. 1

Aktenzeichen: 2Ws317/03 Paragraphen: StPO§464b ZPO§568 Datum: 2003-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamburg
24.2.2003 2 Ws 55/03
Im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen eine Kosten- und Auslagenentscheidung ist der Bußgeldsenat mit einem Richter besetzt, solange der Senat mit dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die zusammen mit der Kosten- und Auslagenentscheidung ergangene Hauptentscheidung befasst ist.
OWiG § 80 a Abs. 2
StPO § 464 Abs. 3 S. 3

Aktenzeichen: 2Ws55/03 Paragraphen: OWiG§80a StPO§464 Datum: 2003-02-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Stuttgart
23.1.2003 1 Ws 9/03
Das nach Erlass der angefochtenen Entscheidung, die eine mit der einfachen Beschwerde anfechtbare vorläufige Anordnung enthält, zuständig gewordene erkennende Gericht hat eine noch nicht beschiedene Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung der beschwerenden Maßnahme umzudeuten und diesen mit Gründen zu bescheiden. Erst diese Entscheidung eröffnet den Beschwerderechtszug.
StPO § 306 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws9/03 Paragraphen: StPO§306 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Haftbefehl Untersuchungshaft Beschwerde

OLG Hamm
20.1.2003 2 Ws 15/03
Zu der streitigen Frage, ob eine weitere Beschwerde, die sich gegen den Bestand eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls richtet, statthaft ist. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 310 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ws15/03 Paragraphen: StPO§310 Datum: 2003-01-20
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