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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Rechtsmittelverzicht

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam - AG Königs Wusterhausen
04.06.2004 1 Ws 50/04
Keine Berufung bei Rechtsmittelverzicht. (Leitsatz der Redaktion)
StPO §§ 322 Abs. 1, 274, 273 Abs. 3, 309 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ws50/04 Paragraphen: StPO§322 StPO§274 StPO§273 StPO§309 Datum: 2004-06-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1558

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Köln - LG Aachen
09.03.2004 Ss 78/04
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung, wenn die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils zu den Vorstrafen unzureichend sind.
StPO § 318

Aktenzeichen: Ss78/04 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2004-03-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Sonstiges

OLG Hamm - LG hagen
30.10.2003 2 Ws 259/03
Berufung; Schriftform; Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

Die in § 314 Abs. 1 StPO für die Einlegung der Berufung gebotene Schriftform verlangt nicht unbedingt eine Unterschrift. Es genügt vielmehr zur Wahrung der Schriftform, dass aus dem Schriftstück in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich ist, von wem die Erklärung herrührt.
StPO § 314

Aktenzeichen: 2Ws259/03 Paragraphen: StPO§314 Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Allgemeiner Teil - Berufung Strafbemessung

OLG Düsseldorf
26.9.2003
III-2 Ss 116/03 - 62/03 II

Berufungsverfahren in Strafsachen: Bindung des Berufungsgerichts durch die erstinstanzlich unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus früherer Geldstrafe und verhängter Freiheitsstrafe

Hat der Erstrichter - ausdrücklich oder stillschweigend - abgelehnt, aus einer früher erkannten Geldstrafe und der nunmehr verhängten Freiheitsstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, so ist das Berufungsgericht bei alleinigem Rechtsmittel des Angeklagten hieran gebunden.

Etwas anderes gilt, wenn dem Erstrichter die gesamtstrafenfähige Verurteilung unbekannt geblieben ist oder die erstinstanzlich erkannte Gesamtfreiheitsstrafe durch die Einbeziehung der Geldstrafe nicht erhöht wird.

StPO § 331 Abs 1
StGB § 53 Abs 1, § 53 Abs 2, § 55 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Ss116/03 Paragraphen: StPO§331 StGB§53 StGB§55 Datum: 2003-09-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

19.12.2002 1 StR 306/02
§ 225a Abs. 1 bis 3 StPO findet im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung.
StPO § 225a

Aktenzeichen: 1StR306/02 Paragraphen: StPO§225a Datum: 2002-12-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Berufung Urteil/Entscheidung

OLG Stuttgart
10.12.2002 1 Ss 501/02
1. Trifft das Berufungsgericht dieselben Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten wie das Urteil erster Instanz, kann es auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug nehmen, wenn die Gesamtdarstellung durch die Bezugnahme nicht unklar wird und der Umfang der Bezugnahme genau angegeben ist.

2. Inhaltliche Mängel durch unklare, widersprüchliche oder unvollständige Feststellungen im Urteil erster Instanz wirken sich unmittelbar auf das Berufungsurteil aus.
StPO § 267 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ss501/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Berufung Urteil/Entscheidung

OLG Hamm
2.10.2002 2 Ss 839/02
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, Anforderungen an Begründung des Urteils, Begründung der Verfahrensrüge

Das nach § 329 Abs. 1 StPO ergangene Verwerfungsurteil muss so begründet sein, dass das Revisionsgericht die maßgebenden Erwägungen des Berufungsgerichts nachprüfen kann. Insbesondere müssen etwa vorgebrachte Entschuldigungsgründe und sonstige ggf. als Entschuldigung in Betracht kommende Tatsachen wiedergegeben und gewürdigt werden.
StPO 329
StPO 44

Aktenzeichen: 2Ss839/02 Paragraphen: StPO§329 StPO§44 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Berufung

OLG Hamm
24.9.2002 4 Ss 666/02
Strafzumessung, Begründungspflicht, Strafrahmenverschiebung, gleich Strafe

Nimmt das Berufungsgericht zugunsten des Angeklagten eine gravierende Strafrahmenverschiebung im Vergleich zum amtsgerichtlichen Urteil vor, setzt aber dennoch im Vergleich dazu eine höhere Einzelstrafe fest, ist dies nur schwer nachzuvollziehen und darf einer eingehenden und besonderen Begründung.
StPO § 267

Aktenzeichen: 4Ss666/02 Paragraphen: StPO§267 Datum: 2002-09-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde Sonstiges

OLG Stuttgart
02.08.2002 5 Ws 54/02
Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch führt, auch wenn sie vor der Hauptverhandlung erfolgt, nicht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO zur Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Berufungsgerichts.
StPO §§ 464 Abs. 3, 400 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Ws54/02 Paragraphen: StPO§464 StPO§400 Datum: 2002-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=794

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sprungrevision

OLG Stuttgart
26.06.2002 5 Ss 209/02
Werden in einer sogenannten Bagatellstrafsache sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft wie auch das gemäß § 335 Abs. 3 StPO vorläufig ebenfalls als Berufung behandelte unbestimmte Rechtsmittel des Angeklagten wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist als unzulässig verworfen, lebt das vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel in der Weise wieder auf, dass es bei fristgemäßer entsprechender Bezeichnung als (Sprung-)Revision zulässig ist. Der dieses Rechtsmittel verwerfende Beschluss der Berufungskammer wird damit gegenstandslos.
StPO §§ 335 Abs. 3, 313

Aktenzeichen: 5Ss209/02 Paragraphen: StPO§335 StPO§313 Datum: 2002-06-26
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