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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Lärmschutz Immissionsschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
29.12.2010
7 B 6.10

Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; gemeinsame Anlage; Kernbestand; Anlagenkern; Anlagenteil; Betriebszweck; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; dienende Funktion; förmliches Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Außenbereich; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; Mittelwert.;

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

2. Eine Biogasanlage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV und eine Tierhaltungsanlage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV sind keine gemeinsame Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV.

3. Die Frage, ob eine dem Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterfallende Biogasanlage Teil oder Nebeneinrichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage ist, ist - auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird - grundsätzlich anhand der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen.

4. Für die anhand der Einzelfallumstände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Biogasanlage den Charakter einer Nebeneinrichtung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Biogasanlage dem Betreiber zur Verwertung seiner tierischen Nebenprodukte dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Produktion des Biogases erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jeweiligen Einrichtungen haben, welches Verhältnis der Eigenanteil an der Gesamteinsatzmenge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gärrückstände verwertet werden.

5. Die Begründung für die Ablehnung von Beweisanträgen muss zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (im Anschluss an den Beschluss vom 10. Juni 2003 - BVerwG 8 B 32.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 7).

BImSchG §§ 4, 10, 19
4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, § 1 Abs. 3, 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1b
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 7B6.10 Paragraphen: Datum: 2010-12-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Verbandsrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Klagebefugnis

BVerwG - OVG NRW
16.3.2010
4 BN 66.09

Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; Standort; Abwägungsausfall; Konfliktbewältigung; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Sicherheitsabstand; Ergebnisrelevanz.;

1. Für die Antragsbefugnis kommt es nicht darauf an, ob eine vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots, wenn sie vorläge, nach den Planerhaltungsvorschriften beachtlich wäre.

2. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts nur dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann.

VwGO § 47 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 7; § 214 Abs. 3 Satz 2
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 4BN66.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§214 BImSchG§50 Datum: 2010-03-16
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 B 09.1187

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 22B09.1187 Paragraphen: BImSchG§52 Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.3.2010
22 BV 09.1600

Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Erforderlichkeit; Pflicht zu kostensparender Sachbehandlung

1. Die kostenpflichtige Einschaltung eines externen privaten Sachverständigen zur Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen muss im konkreten Fall dem Grundsatz der Erforderlichkeit (Prinzip des mildesten Mittels) entsprechen.

2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit wird verletzt, wenn die Tätigkeit des externen privaten Sachverständigen (prozentual) erheblich teurer kommt als die Tätigkeit eines Umweltingenieurs des Landratsamts und die Überwachungsaufgabe durch letzteren effektiv hätte erfüllt werden können.

Kostenpflichtige Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen;

Systematische und flächendeckende Verlagerung der Sachverhaltsermittlung bei der Regelüberwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen auf externe private Sachverständige

BImSchG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 52 Abs 4 S 3 Halbs 1
VwVfG BY Art 24, Art 26 Abs 1 S 1, Art 26 Abs 1 S 2 Nr 2
KostG BY Art 16 Abs 5

Aktenzeichen: 22BV09.1600 Paragraphen: Datum: 2010-03-12
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
05.11.2009
8 B 1342/09.AK

1. Bei Anfechtungsklagen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide (§ 9 BImSchG) wegen sonstiger Beeinträchtigung i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 geht der Senat - seiner bisherigen Praxis entsprechend - auch weiterhin von einem Streitwert in Höhe von 15.000,- Euro aus.

2. Werden auf Antrag des Vorhabenträgers mehrere Teilgenehmigungen nach § 8 BImSchG erteilt (sog. gestuftes Genehmigungsverfahren) und von Dritten angefochten, hält der Senat eine gestaffelte Streitwertfestsetzung im Regelfall für angemessen.

GKG § 39 Abs. 1
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80a Abs. 3
UVP-RL Art. 10 a
UmwRG § 2
UmwRG § 3

Aktenzeichen: 8B1342/09 Paragraphen: GKG§39 GKG§52 GKG§53 VwGO§80 VwGO§80a UmwRG§2 UmwRG§3 Datum: 2009-11-05
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
24.09.2009
8 B 1344/09.AK

1. Der Antrag eines Vorhabenträgers, dass dem von einem Dritten gegen die Genehmigung (hier: immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung) eingelegten Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 sowie § 80 a Abs. 1 und 3 VwGO zulässig.

2. Für die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist dann kein Raum, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, etwa weil der angefochtene Verwaltungsakt dem Kläger gegenüber - zweifelsfrei - unanfechtbar geworden ist.

3. Bei der Prüfung der Verwirkung einer Klage gegen eine - dem Kläger nicht zugestellte - Teilgenehmigung ist zu berücksichtigen, dass es dem Vorhabenträger, wenn er zeitnah an Rechtsklarheit über den Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung interessiert ist, möglich und zumutbar ist, gemäß § 21a der 9. BImSchV die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung zu beantragen, durch die die einmonatige Klagefrist in Gang gesetzt wird.

VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO § 80 a Abs. 1
VwGO § 80 a Abs. 3
9. BImSchV § 21 a

Aktenzeichen: 8B1344/09 Paragraphen: VwGO§80 VwGO§80a 9.BimSchV§21a Datum: 2009-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Wasserrecht

OVG Rheinland-Pfalz 22.11.2007 1 A 10650/07.OVG Analogie; Ausbauvorhaben; Bauaufsichtsbehörde; bauaufsichtliches Verfahren; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Bauordnungsrecht; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Durchführung; Entscheidung; Erlaubnis; formelle; Gewässerausbau; Gewässerbenutzung; Gewässerherstellung; Grundwasser; Konzentrationswirkung; Nassauskiesung; Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; Plangenehmigung; planwidrig; Prüfung; Regelungslücke; Rechtsklarheit; Rechtssicherheit; sachliche Zuständigkeit; Sonderbauaufsichtsbehörde; Verfüllung; Verwaltungsakt; Verwaltungsvereinfachung; Vorbescheid; Wasserfläche; Wasserbehörde; Wasserrecht; wasserrechtliche Erlaubnis; Zulassungsverfahren

Bei einem Vorhaben der Nassauskiesung, das entweder einer wasserrechtlichen Planfeststellung bzw. Plangenehmigung oder aber einer wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf, ist die Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines Bauvorbescheids sachlich unzuständig. In einem solchen Fall hat die zuständige Wasserbehörde entweder als Planfeststellungsbzw. Plangenehmigungsbehörde oder aber als Sonderbauaufsichtsbehörde die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens zu prüfen.

BauGB § 38
LBauO §§ 58 Abs. 1 Nr. 3, 70, 72, 84 S. 1
LVwVfG § 1 Abs. 1
LWG §§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 26 Abs. 1, 27, 72 Abs. 7, 105, 114, 117
WHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 6, 7, 31
BayBauO Art. 72, Art. 75, Art. 78, Art. 86, Art. 87 Abs. 1

Aktenzeichen: 1A10650/07 Paragraphen: BauGB§38 LBauO§58 LBauO§70 LBauO§72 LBauO§84 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
23.05.2007
1 A 11463/06.OVG

Stilllegungsverfügung, Heizkraftwerk, Brennstoff, Abfall, Speiseöl, Pflanzenöl, Frittierfett, naturbelassenes Pflanzenöl, Verbrennung, Verwertung, energetische Verwertung

1. Ein Heizkraftwerk, welches gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrennt, ist eine genehmigungsbedürftige Anlage zur energetischen Verwertung von Abfall durch Verbrennung gemäß Nr. 8.1 Spalte 1 Buchstabe a) des Anhangs zur 4. BImSchV.

2. Die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 OWiG gilt auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (Abgrenzung zu nach Landesgebührenrecht zu beurteilenden Sachverhalten).

BImSchG § 20
BImSchG § 4
4. BImSchV § 2
KrW-/AbfG § 3
KrW-/AbfG § 4

Aktenzeichen: 1A11463/06 Paragraphen: BImSchG§20 BImSchG§4 KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
08.05.2007
8 B 2477/06

1. Der Nachbar einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlage ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch dann antragsbefugt, wenn die Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Anlagengenehmigung auf die Errichtung des Vorhabens beschränkt und nicht auch auf den Betrieb der Anlage erstreckt hat.

2. Führt eine vom Betreiber beantragte Änderung der Anlage zwar zu einer Reduzierung der Immissionsbelastungen, reicht das Ausmaß dieser Reduzierung aber nicht aus, um die Gesamtbelastung unter den Immissionswert zu senken (sog. Teilsanierung), kann die Anlagenänderung nach § 16 BImSchG genehmigungsfähig sein. Es spricht viel dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Teilsanierung genehmigt werden darf, mit den Anforderungen der Nr. 3.5.4 TA Luft korrelieren.

3. Nr. 3.5.4 Buchst. a TA Luft erfordert eine Gesamtbeurteilung der Immissionsbelastung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls nach einem objektiven Maßstab. Eine mit der Teilsanierung verbundene Erweiterung der Produktionskapazität dürfte der Genehmigungsfähigkeit nicht prinzipiell entgegenstehen. Ein Überwiegen des Verbesserungseffekts wird aber regelmäßig nicht angenommen werden können, wenn der durch eine verbesserte Anlagentechnik eröffnete Rahmen für mögliche Immissionsminderungen zum größeren Teil nicht zur Sanierung, sondern zur Betriebserweiterung genutzt, der Verbesserungseffekt also durch die Kapazitätserweiterung überwiegend aufgezehrt wird.

BImSchG § 5 Abs. 1
BImSchG § 6 Abs. 1
BImSchG § 16 Abs. 1
BImSchG § 17
VwGO § 42
VwGO § 80
VwGO § 80 a
TA Luft

Aktenzeichen: 8B2477/06 Paragraphen: BImSchG§5 BImSchG§6 BImSchG§16 BImSchG§17 TALuft Datum: 2007-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10682

PDF-DokumentUmweltrecht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht

VG Karlsruhe
15.02.2007
6 K 519/07

immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Untersagungsverfügung, Inhaltsbestimmung, Sofortvollzug

1. Inhaltsbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung können nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. Ihre Nichtbeachtung rechtfertigt ein Einschreiten nach § 20 Abs.2 Satz 1 BIMSchG.

2. Eine Anordnung nach § 20 Abs.2 Satz 1 BIMSchG darf nicht weiter gehen, als dies zur Rückführung auf den genehmigten Zustand erforderlich ist.

BImSchG § 20

Aktenzeichen: 6K519/07 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2007-02-15
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