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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
22.4.2008
VI ZR 83/07

Einer Behörde kann ein Anspruch auf Richtigstellung zustehen, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

BGB § 823 Ah

Aktenzeichen: VIZR83/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2008-04-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

Bayerischer VGH - VG München
07.08.2006
7 BV 05.2582

presserechtlicher Auskunftsanspruch, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis, Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse, praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision, Abwägung im Einzelfall

1. Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung ist keine Rechtsvorschrift, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Pressegesetzes begründet.

2. Für Auskunftspflichten der Landesanstalt selbst gegenüber der Presse hat bei Vorliegen einer Grundrechtskollision eine Abwägung im Einzelfall darüber zu befinden, ob ein Auskunftsanspruch der Presse besteht.

BayPrG Art. 4 Abs. 1 Satz 1
BayPrG Art. 4 Abs. 2 Satz 2
LfAG Art. 14
BayBG Art. 69 ff.

Aktenzeichen: 7BV05.2582 Paragraphen: BayPrGArt.4 LfAGArt,14 BayBGArt.69 Datum: 2006-08-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VG Düsseldorf
17.09.2004 1 K 1651/01
Das Ausstellen von Presseausweiesen nach nordrhein-westfälischem Recht. (Leitsatz der Redaktion)
PresseG NRW § 3
GG Art. 5

Aktenzeichen: 1K1651/01 Paragraphen: PresseGNRW§3 GGArt.5 Datum: 2004-09-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
19.02.2004 5 A 640/02
1. § 203 Abs. 2 StGB ist keine Geheimhaltungsvorschrift i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW.

2. § 4 Abs. 2 Nr. 3 PresseG NRW eröffnet im Einzelfall die Möglichkeit zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit der Presse.

3. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW schränkt den Informationsanspruch der Presse nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht ein.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
IFG NRW § 4
PresseG NRW § 4
StGB § 203 Abs. 2

Aktenzeichen: 5A640/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 IFGNRW§4 PresseGNRW§4 StGB§203 Datum: 2004-02-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Presserecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
21.01.2004 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, Gewerberegister, Gewerbeanzeige, Gewerbepolizei, Daten, Datenschutz, Gewerbedaten, Gewerbedatenschutz, Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, gespeicherte Daten, informationelle Selbstbestimmung, Auskunft, Auskünfte, Auskunftserteilung, Auskunftsanspruch, Weitergabe von Daten, Übermittlung, Übermittlung von Daten, Private, Rechtsanwalt, Betreuer, Journalist, Presse, Information, Informationsanspruch, Wiederholung, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Unterlassungsklage, vorbeugende Unterlassungsklage, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Interesse, berechtigtes Interesse, rechtliches Interesse, schutzwürdiges Interesse, Rechtsverfolgung, Glaubhaftmachung

1. Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits erfolgt, weitere aber nicht zu besorgen sind (im Anschluss an BVerwGE 34, 69 und BVerwGE 64, 298). Stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts klar, dass sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften künftig einhalten wird, kann von einer Wiederholungsgefahr im Allgemeinen nicht ausgegangen werden.

2. Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an einen Journalisten, einen Rechtsanwalt und eine gemäß §§ 1896 ff. BGB zur Betreuerin bestellte Person kommt § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO unter den dort normierten Voraussetzungen in Betracht.
VwGO § 124a
GewO § 14
LPresseG § 4

Aktenzeichen: 6A11743/03 Paragraphen: VwGO§124a GewO§14 LPresseG§4 Datum: 2004-01-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Ordnungsrecht Presserecht Sonstiges

Bayerischer VGH
14.2.2003 5 CE 02.3212
Staatliches Informationshandeln; Scientology; Unterlassungsanspruch; Veröffentlichung; Strafrechtliche Vorwürfe; Anhörung
Art. 4 GG; Art. 28 BayVwVfG; Art. 103 GG

Aktenzeichen: 5CE02.3212 Paragraphen: GGArt.4 BayVwVfGArt.28 GGArt.103 Datum: 2003-02-14
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Parteien Presserecht

OVG NRW
15.8.2002 8 B 1444/02
1. Redaktionell gestaltete Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bundestagswahl (wie z.B. Diskussionen, sog. Wahlhearings oder Interviews) stellen keine öffentlichen Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG dar.

2. Je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung einer derartigen Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist, um so mehr gebietet der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit eine Einschränkung des Ermessens bei der Gestaltung der Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises.

3. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist insoweit grundsätzlich das Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist; eine bei einer konkreten Sendung nicht zu berücksichtigende politische Partei muss im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden.

4. Die Chancengleichheit der an dem "TV-Duell" zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Dr. Stoiber nicht teilnehmenden F.D.P. ist gewahrt, weil ihr in dem verbleibenden Zeitraum bis zur Wahl hinreichend Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen in dieser Sendung verbleibt.
ParteiG § 5 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B1444/02 Paragraphen: ParteiG§5 GGArt.3 GGArt.21 Datum: 2002-08-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Rechtsmittelrecht Presserecht

Bayerischer VGH
18.6.2002 22 CE 02.815
Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung einer Behörde, Pressemitteilungen über eine Untersagungsverfügung zu unterlassen bzw. abzugeben; Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; Grundrechtsrelevanz von behördlichen Pressemitteilungen; Befugnisse zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über Behördenvorgänge.
§ 123, § 146 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO; Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG: Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG; § 5 UrhwahrnG

Aktenzeichen: 22CE02.815 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 GGArt.12 GGArt.14 BayPrGArt.4 UrhwahrnG§5 Datum: 2002-06-18
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Presserecht

8.1.2001 6 B 56.00 Zur Pressefreiheit und zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotoaufnahmen polizeilich beschlagnahmt werden dürfen, bevor diese veröffentlicht werden können. (Leitsatz der Redaktion) GG Art. 5

Aktenzeichen: 6B56.00 Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2001-01-08
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