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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.04.2008
4 LB 60/07

Angliederung, Gemeindegebiet, Jagdausübung, Jagdbezirk

Angliederung einer Fläche an einen Jagdbezirk einer angrenzenden Gemeinde

BJagdG § 5 I
BJagdG § 8 I

Aktenzeichen: 4LB60/07 Paragraphen: BJagdG§5 BJagdG§8 Datum: 2008-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Osnabrück
08.04.2008
1 A 581/06

Beschlussfassung, einheitliche, Beschlussfassung, fehlerhafte, Beschlussfassung: Genehmigung, nachträgliche, Jagdgenossenschaft, Jagdrecht, Beschlussfassung, Jagdrecht: Feststellungsinteresse, Jagdrecht: Genehmigung, nachträgliche, Jagdrecht: Klagebefugnis, Jagdrecht: Mitwirkungsverbot, Jagdrecht: Pächterauswahl, Jagdrecht: Protokollierung, Jagdrecht: Rechtsmissbrauch, Jagdrecht: Rechtsschutzbedürfnis, Jagdrecht: Vergabeentscheidung, Jagdrecht: Versammlungsleitung, Jagdrecht: Verwirkung, Jagdverpachtung, Jagdvorstand, Jagdvorstand: Neutralitätspflicht, Kausalität, Neutralität, Protokollierung, fehlerhafte, Versammlungsleitung, Vorsitzender

Wirksamkeit von Beschlüssen der Jagdgenossenschaft

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden.

2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.

3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.

4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.

5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.

6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).

7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

BGB §§ 177, 184
BJagdG §§ 10, 9
GG Art. 19 IV
NJagdG § 16

Aktenzeichen: 1A581/06 Paragraphen: BGB§177 BGB§184 BJagdG§10 BJagdG§9 GGArt.19 NJagdG§16 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Aschaffenburg
21.2.2008
III ZR 200/07

a) Bei einem als Hochwildrevier verpachteten Jagdrevier muss in Bayern Rotwild als Standwild vorkommen. Fehlt es daran, so stehen dem Jagdpächter wegen eines Sachmangels Gewährleistungsrechte zu.

b) Eine Verkürzung der Pachtzeit zugunsten des Verpächters mit Rücksicht auf die für Niederwildreviere übliche geringere Vertragsdauer ist dann weder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage noch aus dem Gesichtspunkt ergänzender Vertragsauslegung gerechtfer-tigt.

BGB §§ 157 D, 313, 536, 581
BJagdG § 11
BayJagdGAV § 8

Aktenzeichen: IIIZR200/07 Paragraphen: BGB§157 BGB§313 BGB§536 BGB§581 BJagdG§11 BayJagdGAV§8 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Sachsen-Anhalt
03.12.2007
1 M 179/07

Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit

1. Die Vorschriften des Waffengesetzes zielen darauf, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen.

2. Die geforderte gesicherte Verwahrung dient nicht nur dazu, unbefugt in der Wohnung befindlichen Personen den Zugriff zu erschweren, sondern sie gewährleistet ebenso, dass Personen bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Wohnung, also Familienangehörige, Besucher und Gäste, nicht unkontrolliert an Waffen und Munition gelangen können.

3. Auch bei einem nur kurzfristigen Versäumnis besteht die Gefahr, dass Waffen und Munition in die Hände Nichtberechtigter gelangen. Diese Gefahr wiegt besonders schwer, wenn gleichzeitig Zugriff auf Waffen und Munition besteht.

BJagdG § 17 Abs 1 Nr 1
BJagdG § 18
WaffG § 5 Abs 1 Nr 2b
WaffG § 36 Abs 1

Aktenzeichen: 1M179/07 Paragraphen: BJagdG§17 BJagdG§18 WaffG§5 WaffG§36 Datum: 2007-12-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

OVG Saarland
15.11.2007
1 A 425/07

Verhältnis waffenrechtliche/jagdrechtliche Zuverlässigkeit

Schließt eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorgaben des Waffengesetzes 2002 die Annahme der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zwingend aus, so steht sie der Erteilung eines Jagdscheines, der zur Ausübung der Jagd unter Einsatz von Schusswaffen berechtigt, ebenfalls zwingend entgegen.

BJagdG § 17 Abs 1 S 2
WaffG 2002 § 5 Abs 1 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 1A425/07 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§5 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

Bayerischer VGH
13.11.2007
19 C 07.1879

Jagdrecht/Jagdprüfung; Streitwert bei Fortsetzungsfeststellungsklage

GKG § 52
VwGO § 113 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: 19C07.1879 Paragraphen: GKG§52 VwGO§113 Datum: 2007-11-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Oldenburg
19.09.2007
11 A 1146/07

Abrundung, Abrundungsvereinbarung, Abrundungsvertrag, Angliederung, Fiskus, Jagdbezirk, Kündigung, Privatrecht, Rechtsweg, Vertrag, Verwaltungsrechtsweg, Zivilrecht

Zur Frage des Rechtswegs für Streitigkeiten aus einem Abrundungsvertrag

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

GVG § 13
NLJagdG § 2 I Nr. 1 (a. F.)
NJagdG § 7 I 1
VwGO § 40 I 1
VwVfG § 54

Aktenzeichen: 11A1146/07 Paragraphen: GVG§13 NLJagdG§2 NJagdG§7 VwGO§40 VwVfG§54 Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

VG Osnabrück
24.05.2007
3 A 276/05

Jagdschein: Alkoholismus (Eignung, persönliche), Jagdschein: Einziehung (Alkoholismus)

Alkoholabhängigkeit hindert persönliche Eignung im jagd- und waffenrechtlichen Sinn Alkoholabhängigkeit schließt persönliche Eignung im Sinn jagd- und waffenrechtlicher Bestimmungen dauerhaft aus.

Eine fehlende Harmonisierung mit der als Regelbeispiel ausgestalteten Zuverlässigkeitsregelung in § 17 Abs.4 Nr.4 BJagdG hindert nicht die Auslegung des § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG als "absoluter Ausschluss der körperlichen Eignung" (so BT-Drucks. 14/7758, S.129 zu Nummer 16).

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist verfassungskonform, verstößt insbesondere nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BJagdG § 17 I 2
WaffG § 6 I Nr 2

Aktenzeichen: 3A276/05 Paragraphen: BJagdG§17 WaffG§6 Datum: 2007-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

VG Trier
08.03.2007
2 L 187/07.TR

1. Als Mitglieder der Jagdgenossenschaft sind die Jagdgenossen prinzipiell berechtigt, ihre genossenschaftlichen Rechte im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. Zu den Rechten der Jagdgenossen gehört es unter anderem auch, an den gesetzlich vorgesehenen Genossenschaftsversammlungen teilzunehmen und mitzuwirken. Unerlässliche Voraussetzung für eine wirkungsvolle Wahrnehmung dieses Rechtes ist die ordnungsgemäße Einberufung zu einer solchen Versammlung. Die ordnungsgemäße Einberufung der Jagdversammlung dient dem Zwecke, die Jagdgenossen von der Versammlung und der anstehenden Tagesordnung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, damit sie ihre Teilnahme bzw. gegebenenfalls die ihres Bevollmächtigten in Erwägung ziehen können.

2. Wird bei einer Einberufung zu einer Genossenschaftsversammlung eine neue Vertretungsmacht verlangt, die auf das Datum der Versammlung auszustellen ist, wird hierdurch das Recht des betroffenen Jagdgenossen auf Teilnahme und Mitwirkung an der Versammlung entweder persönlich oder in Vertretung nicht unmittelbar betroffen. Sofern der betroffene Jagdgenosse eine entsprechende Vollmacht nicht erteilen will und sich auf eine bereits erteilte Vollmacht beruft, die seiner Meinung nach fortgelten muss, liegt es in seiner Sphäre, die für die Teilnahme eines Bevollmächtigten geforderten Voraussetzungen entweder zu schaffen oder aber anderenfalls gegen in der Versammlung gefasste Beschlüsse/Abstimmungen rechtlich vorzugehen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Verhinderung der einberufenen Versammlung lässt sich hieraus jedoch nicht herleiten. Dies liegt im Rechtsgedanken des § 44 a VwGO begründet.

3. Der den §§ 170, 172 BGB immanente Gedanke der Rechtsscheinhaftung ist auf das Körperschaftsrecht nicht in jedem Fall übertragbar.

Aktenzeichen: 2L187/07 Paragraphen: BGB§170 BGB§172 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht

Thüringer OLG - LG Meiningen
21.2.2007
Bl U 594/06

Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine Straßenbaumaßnahme

1. Das Jagdausübungsrecht als ein -Stück abgespaltenes Eigentum- erstarkt in der Hand einer Jagdgenossenschaft zu einem geschützten Recht - sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB - und genießt Eigentumsschutz nach Art. 14 GG.

2. Durchschneiden Trassen eines Bauvorhabens (einer Bundesstraße) eine Teilfläche des Jagdbezirks (einer Jagdgenossenschaft), erschöpft sich ein solcher Eingriff - ohne Betretungsverbot - nicht in der faktischen Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts. Vielmehr kann ein unmittelbarer - und damit ein entschädigungsrelevanter - Eingriff auch daraus resultieren, dass trotz grundsätzlicher Zugangsmöglichkeit die Jagdausübung aufgrund eines anderen rechtlichen Verbots zu unterbleiben hat.

3. Ein solches Verbot kann sich - fallbezogen - aus § 1 StVO bzw. § 20 Abs. 1 BJagdG konstituieren, wonach bei einer Güterabwägung der Sicherheit des Straßenverkehrs ein höherrangiger Wert als der Jagdausübung beizumessen ist, mithin von einem Jagdverbot auf dem Straßenkörper einer Bundesstraße auszugehen ist, wenn durch die Jagdausübung auf der Straße die Sicherheit des Straßenverkehrs, mithin das Leben von Menschen gefährdet wird.

4. Die Höhe der vom Vorhabenträger der Straßenbaumaßnahme zu leistenden Entschädigung kann von einem Sachverständigen nach den Regeln des sog. -objektivierten Pachtzinsdifferenzverfahrens- ermittelt werden; maßgebend für die Entschädigungshöhe ist danach das wirtschaftliche Verwertungspotenzial am Jagdpachtmarkt, soweit es durch den Eingriff geschmälert wird.

GG Art. 14 Abs. 3
BGB §§ 823 Abs. 1
StVO §§ 1,18
BJagdG §§ 7, 8, 20 pp

Aktenzeichen: BlU594/06 Paragraphen: GGArt.14 BGB§823 StVO§1 StVO§18 BJagdG§7 BJagdG§8 BJagdG§20 Datum: 2007-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10278

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