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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

Hessischer VGH
18.6.2009
8 C 2265/08.N

Antragsbefugnis; Friedhofsgärtner; Friedhofssatzung; Gemeinde; Gemeinschaftsgrabanlagen; Gestaltungsvorschrift; Wiesengrabstätte; wirtschaftliche Betätigung

Friedhofsbetrieb einer Stadt keine wirtschaftliche Betätigung

Der Betrieb kommunaler Friedhöfe ist offensichtlich keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde i.S.d. § 121 HGO. Ein gewerblicher Friedhofsgärtner kann daher aus dieser Bestimmung keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Friedhofssatzung herleiten, die durch Einführung sog. Wiesengrabstätten und Gemeinschaftsgrabstätten für Urnenbeisetzungen für ihn absehbare Umsatzeinbußen mit sich bringt.

FBG § 2
HGO § 121
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 8C2265/08 Paragraphen: FGB§2 HGO§121 VwGO§47 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Köln
29.05.2009
19 A 1347/06

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Verlängerung eines Grabnutzungsrechts hat der Friedhofsträger die öffentlichen Belange, die im Rahmen des Friedhofszwecks im Einzelfall unter Umständen eine Beendigung oder Einschränkung der Grabnutzung erfordern, gegen das private Verlängerungsinteresse des Nutzungsberechtigten abzuwägen.

2. Der kommunale Satzungsgeber verfolgt legitime öffentliche Belange, wenn er den Friedhof in der Friedhofssatzung als für das Stadtklima und für die Stadtökologie bedeutsame Flächen einordnet, die Fauna und Flora wichtige Refugien und dem Besucher Ruhe und Erholung bieten.

3. Der Schutz erhaltenswerter Bäume kann im Rahmen des vom Satzungsgeber in der Friedhofssatzung festgelegten "ökologischen" Anstaltszwecks im Einzelfall die Verlängerung des Grabnutzungsrechts an einer (Familien-)Wahlgrabstätte begrenzen oder einschränken.

FS 2005 § 2
FS 2005 § 12 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b
FS 2005 § 16
FS 2005 § 25 Abs. 2
BestG NRW § 1 Abs. 1
BestG NRW § 4 Abs. 1
VwVfG NRW § 40

Aktenzeichen: 19A1347/06 Paragraphen: FS§2 FS§12 FS§16 FS§25 BestGNRW§1 BestGNRW§4 Datum: 2009-05-29
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PDF-DokumentKommunalrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Friedhofsgebühren Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
14.04.2009
8 LA 34/09

Kostendeckung, Kostendeckungsprinzip, Leichenschau, Mindestgebühr, Rahmengebühr, Verwaltungsgebühr, Vorauskalkulation

Verwaltungsgebühr für Leichenschau

1. Die Höhe einer durch Verordnung nach § 3 NVwKostG eingeführten Mindestgebühr darf den im Einzelfall entstehenden Verwaltungsaufwand überschreiten.

2. Etwaige Fehler bei der Vorauskalkulation einer Mindestgebühr nach § 3 NVwKostG führen nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung.

BestattG § 12
NVwKostG § 3 II
NVwKostG § 9

Aktenzeichen: 8LA34/09 Paragraphen: BestattG§12 NVwKostG§3 NVwKostG§9 Datum: 2009-04-14
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Göttingen
10.12.2008
1 A 199/07

Grabgestaltung auf kirchlichem Friedhof

Friedhofssatzung, Grabgestaltung, Zumutbarkeit für Ausweichen, auf anderen Friedhof, kirchlicher Friedhof

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der Gemeinde Friedhöfe ohne Gestaltungsvorschriften zur Verfügung stehen.

Aktenzeichen: 1A199/07 Paragraphen: Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

VG Stuttgart
10.9.2008
6 K 2613/08

1. Da die seit 01.01.2005 geltende Fassung des § 3 BestattG nicht mehr die Einhaltung konkreter Abstände der Gräberfelder mit Bauflächen, sondern nur noch einen "ausreichenden Abstand" des Friedhofs verlangt, kommt es bei der Frage, ob die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke durch die Anlegung oder Erweiterung eines Friedhofs in eigenen Rechten verletzt werden, maßgeblich darauf an, ob auf die zulässige Nutzung ihrer Grundstücke ausreichend Rücksicht genommen wird. Hieran fehlt es, wenn diese Nutzung auf Grund der Nähe des Friedhofs, insbesondere der Gräberfelder, und wegen der erforderlichen Rücksichtnahme auf die Würde des Friedhofs und die Andacht der Trauernden unzumutbaren Einschränkungen unterworfen würde.

2. Wird auf dem Friedhof entlang der Nachbargrenze ein 2,5 m breiter Pflegeweg und im Anschluss hieran eine Pflanzfläche mit einer hohen Wildhecke angelegt und werden die Gräberfelder so angeordnet, dass diese zur Grundstücksgrenze des Nachbarn einen Abstand von ca. 7,25 m und zum Wohnhaus von ca. 15 m einhalten, wird die Wohnnutzung der Nachbarn nicht unzumutbar eingeschränkt. Diese sind zwar insbesondere bei Bestattungen verpflichtet, den Geräuschpegel ihres Freizeitverhaltens auf ein die Trauernden nicht störendes Maß zurückzunehmen. Dadurch wird ihnen jedoch kein unzumutbares Maß an Rücksichtnahme auferlegt.

3. Sonstige psychische Beeinträchtigungen etwa in Form von seelischen Belastungen wegen der unmittelbaren Nähe des Friedhofs sind durch das auf objektivierbare Kriterien angewiesene Recht nicht fassbar.

Aktenzeichen: 6K2613/08 Paragraphen: BestattG§3 Datum: 2008-09-10
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
13.05.2008
8 PA 23/08

Bestattung, Bestattungspflicht, Klagebefugnis

Hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 BestattG die Gemeinde eine Bestattung veranlaßt und dabei gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 BestattG Art und Ort der Bestattung bestimmt, so steht einem Dritten, der weder nach § 8 Abs. 3 BestattG bestattungspflichtig noch zivilrechtlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet ist, sich aber als Sachwalter der Interessen des Verstorbenen versteht, kein Recht auf eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu, ob die Entscheidung über Art und Ort der Bestattung rechtmäßig gewesen ist.

BestattG § 10
BestattG § 8
VwGO § 166
VwGO § 42
VwGO § 43

Aktenzeichen: 8PA23/08 Paragraphen: BestattG§10 BestattG§8 VwGO§166 VwGO§42 VwGO§43 Datum: 2008-05-13
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PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Köln
29.04.2008
19 A 3665/06

1. Die Gemeinde kann nach dem bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip eine Notbestattung erst dann veranlassen, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind.

2. Im Fall des Auffindens einer identifizierten Leiche muss die Ordnungsbehörde alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen, und den aufgefundenen Leichnam zu diesem Zweck zumindest kurzzeitig aufbewahren.

KostO NRW §§ 7a Abs. 1 Nr. 11, 11
VwVG NRW § 55 Abs. 2
OBG NRW § 14 Abs. 1
LeichenVO NRW §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2
BestG NRW § 7 Abs. 1
VwVfG NRW § 24
VwVfG NRW § 26

Aktenzeichen: 19A3665/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12576

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
29.04.2008
19 A 2896/07

Ein Umzug aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter Gesundheitsverschlechterungen oder des Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern zu verbringen, stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für eine Umbettung des verstorbenen Ehepartners dar.

Friedhofssatzung § 13 Abs. 2 Satz 1
Friedhofssatzung § 13 Abs. 2 Satz 2
BestG NRW § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 19A2896/07 Paragraphen: BestGNRW§7 Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13029

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
01.06.2007
19 B 675/07

Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen vor dem Zivilgericht auszutragen.

BestG NRW § 8 Abs. 1
BestG NRW § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 19B657/07 Paragraphen: BestGNRW§8 BestGNRW§12 Datum: 2007-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11581

PDF-DokumentKommunalrecht - Friedhofsrecht

OVG Rheinland-Pfalz
05.04.2007
7 C 10027/07.OVG

Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Befahren, Benutzungsgebühr, Bestatter, Bestattung, Friedhof, Friedhofsgebührensatzung, Friedhofsrecht, Friedhofssatzung, Friedhofsweg, Gebühr, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührensatzung, Gewerbe, Gewerbetreibender, Gleichbehandlung, kommunale Einrichtung, Kosten, Kostendeckungsprinzip, Satzung, Steinmetz, Ungleichbehandlung, Verwaltungsgebühr, Weg, Zulassung

1. Die in der gemeindlichen Friedhofssatzung vorgesehene Pflicht zur Zulassung Gewerbetreibender zum Friedhof schränkt die Berufsausübung in zulässiger Weise ein (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG).

2. Bestimmungen in der gemeindlichen Friedhofssatzung, die die Zulassung zur Ausführung gewerblicher Tätigkeiten von dem unterschiedlichen Risiko einer zu erwartenden Schädigung der Friedhofsanlagen abhängig machen, sind mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar.

3. Für die Zulassung können Gebühren erhoben werden.

4. Zur Höhe einer Gebühr für die Zulassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof.

LGebG § 1
LGebG § 2
LGebG § 3

Aktenzeichen: 7C10027/07 Paragraphen: LGebG§1 LGebG§2 LGebG§3 Datum: 2007-04-05
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