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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.10.2018
4 B 15/18

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteilvom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht. (Rn.7)(Rn.9)

BauGB § 2 Abs 2 S 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 4B15/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
22.10.2018
8 S 647/13

Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB – Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

1. Es spricht einiges dafür, dass der Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, dass "Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB" unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, noch hinreichend klar ist, um den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Gang zu setzen.(Rn.53)

2. Zur Rüge und weiteren Beachtlichkeit von Ermittlungs- und Abwägungsfehlern.(Rn.58)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 8 Abs 4, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 8S647/13 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Abwehrrecht Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
8 S 2368/16

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 8b, § 1 Abs 7, § 13a Abs 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8S2368/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 99/17.NE

Verkündung eines Bebauungsplans; Zerlegung eines Baugebiets in Teilgebiete mit Emissionskontingenten

1. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Normen verkündet werden.(Rn.37)

2. Das Bebauungsplanbekanntmachungsverfahren, das mit mit der Unterzeichnung der Bekanntmachung durch den Bürgermeister beginnt, erfordert, dass zu diesem Zeitpunkt die Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen feststeht. Dies setzt die Ausfertigung des Plans voraus.(Rn.39)

3. Dem Tatbestandmerkmal des Gliederns im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO wird nur Rechnung getragen, wenn das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten "zerlegt" wird.(Rn.44)

4. Neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet muss noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden sein, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten.(Rn.44)

5. Es kann zur Überzeugung des Senats auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vergleiche: BVerwG, 07. Dezember 2017, 4 CN 7/16, BauR 2018, 623) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO gegliederten Gewerbegebiet - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - ein Gewerbebetrieb jeder Art im Rahmen eines Lärmemissionskontingents zulässig ist, wenn erst durch erhebliche Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen eine Einhaltung der Kontingente für die Lärmemissionen der gewerblichen Tätigkeit erreicht wird.(Rn.50)

6. Es reicht nicht aus, dass ein Gewerbebetrieb ohne erhebliche Lärmschutzaufwendungen jedenfalls zur Tagzeit unter Verzicht auf einen Nachtbetrieb betrieben werden kann, da zu den Gewerbetrieben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die nach § 8 BauNVO zulässig sind, auch solche zählen, die regelmäßig auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen, wie z.B. Speditionsbetriebe.(Rn.51)

BauNVO § 1 Abs 4 S 1 Nr 2, § 8
BauGB § 9

Aktenzeichen: 7D99/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 66/17.NE

Überprüfung eines Bebauungsplans, der eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausweist

Erfolglose Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, mit dem im rückwärtigen Bereich eines Straßengevierts eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausgewiesen wird.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 15
VwGO § 47

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
12.9.2018
3 S 372/18

Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

Aktenzeichen: 3S372/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.9.2018
2 Bf 43/15

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO entwickelt und auf Hausgruppen ausgedehnt hat.(Rn.35)

2. Darüber hinaus ist der Festsetzung "RH" nicht zu entnehmen, dass die Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind. Es kann im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte und der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Hausscheiben verlangt werden.(Rn.43)

BauNVO 1962 § 22 Abs 2
BauO HA 2005 § 63

Aktenzeichen: 2Bf43/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.8.2018
4 C 7/17

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131). (Rn.14)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.(Rn.15)

Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat.(Rn.26)

BauGB § 31 Abs 2
GG Art 14

Aktenzeichen: 4C7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17

Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.

2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21168

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