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PDF-Dokumentrechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung Verteidiger/Verteidigung

OLG Rostock - AG Güstrow
09.02.2005 2 Ss (OWi) 14/05
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i. V. m. § 345 Abs. 2 StPO kann der seitens des Betroffenen gestellte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass der Inhalt der Begründung von sachkundiger Seite stammt und daher gesetzmäßig und sachgerecht ist. Die Prüfung ganz grundloser und unvollständiger Anträge soll den Rechtsbeschwerdegerichten erspart werden. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 46 Abs. 1, 79 Abs. 3, 80 Abs. 3 Satz 3
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)14/05q Paragraphen: OWiG§46 OWiG§79 OWiG§80 StPO§345 StPO§346 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

OLG Rostock - AG Ludwigslust
08.02.2005 2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05
1. Gemäß § 79 Abs. 4 OWiG, der am 1. September 2004 in Kraft getreten und hier anzuwenden ist, beginnt die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, das in Abwesenheit des Betroffenen verkündet worden ist, nur dann (erst) mit der Zustellung des Urteils, wenn der Betroffene nach § 73 Abs. 3 OWiG nicht durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist.

2. Der Senat neigt indes dazu, aufgrund des Wortlautes, der Systematik und des gesetzgeberischen Willens, die Regelung des § 79 Abs. 4 OWiG bei eigenmächtigem, unentschuldigtem Fernbleiben des Betroffenen nicht in Betracht zu ziehen.

3. Die Verletzung rechtlichen Gehörs muß mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden. Allgemein gilt - wie auch im Strafverfahren -, dass Verfahrensrügen durch Angabe der den behaupteten Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen näher zu begründen sind. Sie sind so genau darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein oder Fehlen eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder bewiesen werden. Dabei sind die Verfahrenstatsachen zugleich so vollständig und aus sich heraus verständlich anzugeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Rechtsbeschwerdebegründung in die Lage versetzt wird, darüber - unter der Voraussetzung der Erweisbarkeit - endgültig zu entscheiden. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG §§ 74 Abs. 2, 79 Abs. 4, 73 Abs. 3, 46 Abs. 1
StPO §§ 344 Abs. 2 Satz 2, 473 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)9/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - AG Herne
30.11.2004 2 Ss OWi 729/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; keine Urteilsgründe

Eine Rechtsbeschwerde ist nicht allein deshalb zuzulassen, weil das angefochtene Urteil keine Gründe enthält.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2SsOWi729/04 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Rechtliches Gehör Parteivortrag

OLG Rostock - AG Stralsund
30.11.2004
2 Ss (OWi) 385/04 I 245/04

Begründet der Betroffene - wie hier - seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, der Betroffene sei trotz entsprechenden Antrages unzulässigerweise nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, weshalb die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG gesetzwidrig gewesen sei, obliegt es dem Betroffenen, vollständig und schlüssig darzulegen, aus welchen Gründen das Gericht seinem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. (Leitsatz der Redaktion)

OWiG §§ 46 Abs. 1, 73 Abs. 2, 74 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 2, 80
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)385/04 Paragraphen: OWiG§46 OWiG§73 OWiG§74 OWiG§79 OWiG§80 StPO§304 Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Celle - LG Lüneburg
25.10.2004 16 W 145/04
1. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts, dass die beendete Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr rechtswidrig war (§ 19 Abs. 2 NdsGefG i. d. F. v. 20. Februar 1998, GVBl. S. 101), steht der beteiligten Behörde das Recht der sofortigen Beschwerde nach § 20 Abs. 1 FGG zu.

2. Will das Beschwerdegericht auf eine nicht mit einer Begründung versehene Beschwerde eines Beteiligten am Verfahren nach dem FGG die angefochtene Entscheidung abändern, so muss es dem Beschwerdegegner zu der beabsichtigten Entscheidung unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach bestehenden Aufhebungsgründe Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Versäumnis rechtfertigt eine Aufhebung jedoch nur, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Mangel beruhen kann.
Nds SOG § 19
FGG § 20

Aktenzeichen: 16W145/04 Paragraphen: NdsSOG§19 FGG§20 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

OLG Hamm - AG Schwelm
26.08.2004 2 Ss 521/04
Rechtsbeschwerde; Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Fehlentscheidung; offensichtlicher Fehler

Die Rechtsbeschwerde ist nicht schon dann zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist.
OWiG § 80

Aktenzeichen: 2Ss521/04 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2004-08-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Fristen

BGH - OLG Koblenz
06.08.2004 2 StR 523/03
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt für den bei der Urteilsverkündung abwesenden Betroffenen auch dann mit der Zustellung des Urteils, wenn dieses nicht mit Gründen versehen ist und die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 Satz 3 OWiG nicht vorlagen.
OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3
GVG § 121 Abs. 2

Aktenzeichen: 2StR523/03 Paragraphen: OWiG§77b GVG§121 Datum: 2004-08-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Protokoll Akteneinsicht Beschwerde

OLG Hamm - LG Hagen
05.08.2004 2 Ws 200/04
Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde, Mitschriften; Aktenbestandteil

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens ergangene das Akteneinsichtsrecht betreffende Entscheidung des Vorsitzenden.

2. Bei den Mitschriften der Berufsrichter aus einer ausgesetzten Hauptverhandlung handelt es sich nicht um Aktenbestandteile, auch wenn sie später erkennenden Berufsrichtern zur Verfügung gestellt worden sind.
StPO § 147
StPO § 305

Aktenzeichen: 2Ws200/04 Paragraphen: StPO§147 StPO§305 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassung

OLG Hamm - AG Herne-Wanne
02.08.2004 2 Ss OWi 472/04
Zulassungsantrag; Angriffe auf die Beweiswürdigung, Zulässigkeit des Antrags

Enthält der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur Angriffe auf die Beweiswürdigung des tatrichterlichen Urteils, ist der Antrag unzulässig.
OWiG § 80
StPO § 337

Aktenzeichen: 2SsOWi472/04 Paragraphen: OWiG§80 StPO§337 Datum: 2004-08-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1389

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

OLG Hamm - LG Bochum
19.07.2004 2 Ws 143/04
1. Soweit der Senat bisher zu der Regelung in § 400 Abs. 1 StPO die Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 288 und vom 12. Juli 2001 in 2 Ws 141/01, veröffentlicht in AGS 2001, 249, VRS 101, 210 und ZAP EN-Nr. 721,01; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

2. Eine erfolgreiche Berufung führt nur insoweit zur Abänderung auch der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung, als durch die mit der Berufung erreichte Änderung der Hauptentscheidung dieser Kostenentscheidung die Grundlage entzogen wird.
StPO §§ 395 Abs. 4, 400 Abs. 1, 464, 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz, 473 Abs. 1 S. 2, 473 Abs. 3, 473 Abs. 7

Aktenzeichen: 2Ws143/03 Paragraphen: StPO§395 StPO§400 StPO§464 StPO§473 Datum: 2004-07-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1390

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