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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Dortmund
01.06.2005
1 Ss 38/05

Berufung; Beschränkung; Wirksamkeit; Bindungswirkung; Strafaussetzung zur Bewährung

1. Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung ist unwirksam, wenn sich aufgrund einer inneren Abhängigkeit die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen lässt.

2. Die Bindungswirkung, die bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beachten ist, umfasst nicht nur alle jene Umstände der Sachverhaltsdarstellung, in denen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat(en) gefunden werden; vielmehr nehmen auch die Bestandteile der Sachverhaltsschilderung als den Schuldspruch tragend an der innerprozessualen Bindungswirkung teil, die das Tatgeschehen im Sinne eines geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben, insbesondere Umstände schildern, die der Tatausführung das entscheidende Gepräge geben und das Maß der Pflichtwidrigkeit kennzeichnen. Hierzu gehören auch die Feststellungen des ersten Tatrichters zur Frage, ob und inwieweit Dritte an dem Tatgeschehen beteiligt waren.

3. Zur Strafzumessung und zur Strafaussetzung zur Bewährung bei gefährlicher Körperverletzung.

StPO § 318
StGB § 56

Aktenzeichen: 1Ss38/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§56 Datum: 2005-06-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamm - LG Bochum
25.05.2005 2 Ss 207/05

Berufung; Beschränkung; Fahrverbot; Zulässigkeit

Eine Beschränkung der Berufung allein auf das Fahrverbot ist unzulässig.
StPO § 318

Aktenzeichen: 2Ss207/05 Paragraphen: StPO§318 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Protokoll

OLG Dresden - LG Dresden
28.04.2005 2 Ss 303/04
1. Bei Aufnahme einer Revisions- (oder Rechtsbeschwerde-) Begründung/"zu Protokoll der Geschäftsstelle/" hat der zuständige Rechtspfleger die Niederschrift inhaltlich zu gestalten, ihren Sachinhalt prüfen und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Er darf sich nicht auf die bloße Niederschrift eines Begründungsvortrags oder auf die bloße Entgegennahme einer vorbereiteten Rechtsmittelbegründung beschränken. Erst recht ist eine Bezugnahme auf anliegende Schriftstücke unzulässig. Der Rechtspfleger hat sich vielmehr an der für ihn verbindlichen Richtlinie Nr. 150 RistBV zu orientieren, die ihm zugleich entsprechende Belehrungspflichten auferlegt.

2. Zur Sachkompetenz einer Strafkammer bei § 346 Abs. 1 StPO. OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.04.2005, Az. 2 Ss 303/04
StPO §§ 44 ff.
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 346 Abs. 1
GKG § 21

Aktenzeichen: 2Ss303/04 Paragraphen: StPO§44 StPO§345 StPO§346 GKG§21 Datum: 2005-04-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Berufung

OLG Dresden - AG Pirna
21.04.2005 3 Ss 136/05
1. Wird gegen ein Urteil des Amtsgerichts ein zunächst unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt, ist das Rechtsmittel als Berufung zu behandeln, wenn die Revisionsbegründung, die die Wahl der Revistion enthält, innerhalb der Begründungsfrist bei dem zuständigen Gericht (Amtsgericht) nicht eingeht, weil sie an das Landgericht gerichtet war.

2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gegen die Versäumung der Frist zur Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision und deren Begründung ist ausgeschlossen.

3. Eine Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht führt zu einer Entscheidung nach § 348 Abs. 1 und 2 StPO analog.
StPO § 335
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 1
StPO § 348 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ss136/05 Paragraphen: StPO§335 StPO§345 StPO§348 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Zuständigkeiten Gericht/Richter/Schöffen

OLG Hamm - LG Detmold
17.03.2005 1 Ws 120/05
Wird die Berufung des Angeklagten gem. § 329 Abs. 1 S. a StPO verworfen, bleiben die Mitglieder der Strafkammer bis zum Ablauf der Frist für das Gesuch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bzw. bis zur rechtskräftigen Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs erkennende Richter i.S.d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO.
StPO §§ 28, 46 Abs. 3, 329, 473
StVollzG §§ 109 ff.

Aktenzeichen: 1Ws120/05 Paragraphen: StPO§28 StPO§46 StPO§326 StPO§473 StVollzG§109 Datum: 2005-03-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1891

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zulassung

OLG Karlsruhe
09.03.2005 3 Ws 70/05
Eine gegen die Nichtannahme der Berufung nach § 313 Abs. 2 Satz 2 StPO erhobene sofortige Beschwerde, deren Statthaftigkeit die Bestimmung des § 322 a Satz 2 StPO entgegenstünde, ist, sofern eine Verletzung des Anspruchs des Berufungsführers auf rechtliches Gehör im Annahmeverfahren geltend gemacht wird, als "Anhörungsrüge" nach § 33 a StPO i. d. F. des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 2004, 3220) zu behandeln, über die das Berufungsgericht zu befinden hat.
GG Art. 103 Abs. 1
StPO §§ 33 a, 44, 313 Abs. 2 Satz 2, 317, 322 a Satz 2, 420 Abs. 4

Aktenzeichen: 3Ws70/05 Paragraphen: GGArt.103 StPO§33a StPO§44 StPO§313 StPO§317 StPO§322a StPO§420 Datum: 2005-03-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.2.2005
II 10/05

Die materielle Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung setzt voraus, dass die erstinstanzlichen Feststellungen derart vollständig und widerspruchsfrei sind, dass sie eine ausreichende Grundlage für die Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB und gegebenenfalls die Bewertung besonderer Umstände nach § 56 Abs. 2 StGB bilden. Es ist nicht erforderlich, dass die erstinstanzlichen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entsprechende Bemessung der Rechtsfolgen insgesamt bilden.

StPO § 318
StGB § 56

Aktenzeichen: II10/05 Paragraphen: StPO§318 StGB§56 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
25.11.2004 3 Ws 1221/04
Berufung; Unwirksamkeit; Rücknahme; Beschwerde
Der Beschluss des Berufungsgerichts, durch den festgestellt wird, dass die Rücknahme der Berufung unwirksam, also über das Rechtsmittel zu verhandeln ist, ist gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar.
StPO § 302
StPO § 305
StPO § 322 II

Aktenzeichen: 3Ws1221/04 Paragraphen: StPO§302 StPO§305 StPO§322 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Strafbemessung Urteil/Entscheidung

OLG Hamm - LG Detmold - AG Detmold
03.11.2004 4 Ss 376/04
Strafzumessung; geringerer Schuldumfang; Berufungsgericht; Erörterung in den Urteilgründen; Verfahrensverzögerung

Geht das Berufungsgericht bei der Verurteilung des Angeklagten von einem geringeren Schuldumfang als das Amtsgericht aus, so hat es, wenn es dieselbe Strafe wie das Amtsgericht verhängt, die Gründe dafür darzulegen
StPO § 267
StPO § 261

Aktenzeichen: 4Ss376/04 Paragraphen: StPO§267 StPO§261 Datum: 2004-11-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1549

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beschränkung

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam - AG Potsdam
27.09.2004 1 Ws 142/04
Die Beschränkungsmöglichkeit der Berufung nach § 313 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft nach durchgeführter Beweisaufnahme zum Ergebnis kommt, dass ein strafrechtlicher Schuldbeweis nicht geführt werden könne, da aus ihrem Antrag auf Freispruch nicht auf das Vorliegen eines Bagatelldeliktes geschlossen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 313
StPO § 322 Abs. 2

Aktenzeichen: 1Ws142/04 Paragraphen: StPO§313 StPO§322 Datum: 2004-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1589

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