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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

Kammergericht
12.12.2006
2 Ws 42/07 Vollz

1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn sich der Gefangene mit demselben Streitgegenstand zuvor an die Vollzugsbehörde gewandt hatte.

2. Der Streitgegenstand wird nach dem im Vollzugsverfahren geltenden Verfügungsgrundsatz inhaltlich durch das Begehren um Rechtsschutz bestimmt und begrenzt. Es nimmt zunächst in dem an die Vollzugsbehörde gerichteten Anliegen Gestalt an, über das diese aufgrund des von dem Gefangenen an sie herangetragenen konkreten Sachverhalts entscheidet.

3. Ebenso wie die Strafvollstreckungskammer nicht über das ihr vorgelegte, durch die Formulierung und die verständige Auslegung der bestimmenden Anträge (vgl. OLG Koblenz ZfStrVO 1993, 377) definierte konkrete Begehren des Gefangenen hinausgehen darf (vgl. OLG Frankfurt am Main ZfStrVO 2003, 300), ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG nicht zulässig, wenn das Begehren eine andere rechtliche Zielrichtung annimmt als dasjenige, das die Vollzugsbehörde abgelehnt hatte. Das muß auch dann gelten, wenn der Kern des Antrags (hier: Ausgang oder Ausführung zu einem potentiellen Arbeitgeber) identisch bleibt, sich seine tatsächliche Grundlage aber entscheidungserheblich verändert.

StVollzG § 109 Abs. 1;

Aktenzeichen: 2Ws42/07 Paragraphen: StVollzG§109 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.5.2005
1 Ws 59/06

Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen

Bei einem todkranken Strafgefangenen, von dem eine nur noch sehr eingeschränkte Gefahr erneuter Straftaten ausgeht, kann die Achtung der Menschenwürde eine Unterbrechung der Strafvollstreckung auch dann gebieten, wenn wegen der Krankheit von der Vollstreckung selbst eine nahe Lebensgefahr nicht zu besorgen ist und die Krankheit in einem Anstaltskrankenhaus behandelt werden kann.

GG Art. 1
StPO § 455 Abs. 4

Aktenzeichen: 1Ws59/06 Paragraphen: GGArt.1 StPO§455 Datum: 2006-05-02
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Hamburg
17.3.2006
2 Ws 64/06

1. Ist wegen derselben Tat die Vollstreckung sowohl einer (Rest-) Freiheitsstrafe als auch einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt ausgesetzt. so ist über den auf eine neue rechtwidrige Tat gestützten Widerruf der Aussetzungen im Verbund hinsichtlich sowohl der Strafe als auch der Maßregel zu entscheiden.

2. Verhält sich der erstinstanzliche Widerrufsbeschluss nur zur Vollstreckungsaussetzung der Freiheitsstrafe, so hat wegen des einheitlichen Entscheidungs- und Beschwerdegegenstandes da Beschwerdegericht jedenfalls bei unbeschränkt eingelegter sofortiger Beschwerde auch über den Widerruf der wegen derselben Tat erfolgten Aussetzung der Unterbringungsvollstreckung zu entscheiden. Dieser Widerruf ist durch ein Verschlechterungsverbot nicht gehindert.

StGB §§ 56f, 67g, 68g
StPO §§ 304, 309 Abs. 2, 331 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ws64/06 Paragraphen: StGB§56f StGB§67g StGB§68g StPO§304 StPO§309 StPO§331 Datum: 2006-03-17
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Nürnberg
30.11.2005
1 VAs 18/05

Strafvollstreckung

Wiedereinreise eines Verurteilten, wegen dessen Ausweisung ein Teil der Strafe nicht vollstreckt worden ist Oberlandesgericht Nürnberg

1. Die Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 456 a StPO liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde und muss die Interessen des Verurteilten gegen die Gründe abwägen, die gegen ein Absehen von der Vollstreckung sprechen. Bei der zutreffenden Ermessensentscheidung sind regelmäßig die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Strafe, die persönliche Lage des Verurteilten sowie das öffentliche Interesse im Hinblick auf generalpräventive Gesichtspunkte und die Wirkung einer Absehensanordnung auf andere Gefangene und die Öffentlichkeit abzuwägen.

2. Ob eine andere Entscheidung als die von der Generalstaatsanwalt- Schaft getroffene in Betracht gekommen oder zu verantworten gewesen wäre, hat der Senat im Rahmen seiner beschränkten Nachprüfungsmöglichkeiten nicht zu prüfen. Er stellt lediglich fest, ob der Sachverhalt von der Generalstaatsanwaltschaft ausreichend ermittelt, zutreffend wiedergegeben, die gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und kein Ermessensfehler vorliegt ( § 23 ff. EGGVG, § 456 a StPO).

StPO § 456
EGGVG §§ 23 ff

Aktenzeichen: 1VAs18/05 Paragraphen: StPO§456 EGGVG§23 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
19.07.2005
1 Ws 361/05

Zu der Bedeutung der Länge des noch zu verbüßenden Strafrestes für eine Pflichtverteidigerbestellung im Strafvollstreckungsverfahrens.

StGB § 57
StGB § 140 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws361/05 Paragraphen: StGB§57 StGB§140 Datum: 2005-07-19
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Haftrecht - Strafbemessung Strafanordnung Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Frankfurt - LG Marburg
20.05.2005
3 Ws 343/05

Unschuldsvermutung; Prognose; Reststrafenaussetzung

1. Es stellt keinen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn das Vollstreckungsgericht bei der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes das Bestehen einer ungünstigen Sozialprognose auch auf einen Sachverhalt stützt, der Gegenstand eines Strafverfahrens gegen den Gefangenen war, das mit einem Freispruch endete.

2. Der Freispruch entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich seiner tatsächlichen Feststellungen, das Vollstreckungsgericht ist vielmehr seiner Beweiswürdigung bei der Feststellung der prognoserelevanten Umstände frei.

MRK § 6
StGB § 57

Aktenzeichen: 3Ws343/05 Paragraphen: MRK§6 StGB§57 Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
06.04.2005 Ws 91/05 Ws 92/05 Ws 93/05 Ws 94/05
Bei der Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf die vollstreckungsrechtliche Selbständigkeit der einzelnen Strafen und mithin auf deren jeweilige Höhe abzustellen; eine Addition der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen findet nicht statt.
StGB § 57 a
StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1
StGB § 57

Aktenzeichen: Ws91/05 Ws92/05 Ws93/05 Ws94/05 Paragraphen: StGB§57a StGB§57 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentHaftrecht - Haftbefehl Strafvollstreckung

OLG Frankfurt
18.03.2005 3 VAs 11/05
Vollstreckungshaftbefehl; Überprüfung

1. Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs durch Erlass und/oder Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls ist das besondere Feststellungsinteresse im Sinne des § 28 I 4 EGGVG gegeben.

2. Durch Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls kann das Freiheitsgrundrecht nicht verletzt sein, weil die Freiheitsbeschränkung ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch hat.

3. Auch Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung können im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die etwaige Verletzung von Grundrechten, namentlich des Willkürverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Einleitung der Vollstreckung.

4. Hingegen ist zu überprüfen, ob durch das von der Staatsanwaltschaft eingeschlagene Verfahren bei Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls nicht nur die einfachrechtlichen Vorschriften, welche die Voraussetzungen dieser staatlichen Zwangsmaßnahme regeln, verletzt wurden, sondern die Vorgehensweise der Vollstreckungsbehörde in einem Maße unverhältnismäßig war, dass gegen das Willkürverbot verstoßen wurde.

5. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft von einer Ladung des Verurteilten zum Strafantritt absieht, statt dessen sogleich einen Vollstreckungshaftbefehl erlässt, ohne dass Gründe für eine sofortige Vollstreckung erkennbar sind, keine Fluchtgefahr besteht und der Verurteilte sich zuvor ohne Not (er hielt sich im Ausland auf und konnte vom Aufenthaltsstaat nicht ausgeliefert werden) freiwillig zur Hauptverhandlung gestellt sowie Ladungen und Terminsverfügungen bisher nicht missachtet hatte.
EGGVG § 23
EGGVG § 28 I 4
GG Art. 1 I, Art. 2 II 2, Art. 3 I, Art. 19 I, Art. 19 IV
StrVollStrO § 27 II

Aktenzeichen: 3VAs11/05 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§28 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.19 StrVollStrO§27 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung Strafaussetzung

OLG Karlsruhe
14.03.2005 3 Ws 82/05
1. Die Entwicklung der Persönlichkeit eines - unter Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456 a StPO aus dem Bundesgebiet ausgewiesenen - Verurteilten in der Zeit nach seiner Entlassung aus der Haft und seine Lebensverhältnisse sind bei der gebotenen Gesamtwürdigung geeignet, ggf. besondere Umstände i. S. d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen. Sie können nicht schon wegen der dem Verurteilten gegenüber anderen Straftätern durch die frühzeitige Abschiebung gewährten Vergünstigung verneint werden.

2. Es ist Sache des Verurteilten, bei der Vollstreckungsbehörde die Aussetzung des Vollstreckungshaftbefehls für die Dauer der Durchführung des Verfahrens nach §§ 454 Abs. 1 und 2 StPO, 57 Abs. 1 und 2 StGB zu erwirken, sofern er das Risiko seiner Verhaftung bei der Einreise und die Aufnahme in den Strafvollzug nicht in Kauf nehmen will.
StGB §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 3 Satz 1
StPO §§ 454, 456 a, 457 Abs. 2

Aktenzeichen: 3Ws82/05 Paragraphen: StGB§57 StPO§454 StPO§456a StPO§457 Datum: 2005-03-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1845

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollstreckung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
03.03.2005 3 VAs 1/05
Vollstreckungshaftbefehl

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb der Frist des § 26 I EGGVG in der Form des § 24 I EGGVG zu begründen. Hierzu ist der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung schlüssig ergibt.

2. Ein Vollstreckungshaftbefehl und der auf die Vorschaltbeschwerde ergehende Bescheid werden durch die Verhaftung des Betroffenen und seine anschließende Überführung in die Strafhaft gegenstandslos. Eine gerichtliche Überprüfung kann nur noch unter den besonderen Voraussetzungen des § 28 I 4 EGGVG erfolgen.

3. Bei Vorliegen eines schwerwiegendes Grundrechtseingriffs durch Erlass und/oder Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls kann das Feststellungsinteresse nicht verneint werden.

4. Durch Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls kann das Freiheitsgrundrecht nicht verletzt sein, weil die Freiheitsbeschränkung ihre Grundlage nicht in dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern in dem zu vollstreckenden Strafausspruch hat. Dies gilt auch, wenn eine Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 459 e StPO vollstreckt wird.

5. Ob die Voraussetzungen für eine Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorliegen, ist in dem gegen den Vollstreckungshaftbefehl gerichteten Verfahren nach §§ 23 EGGV nicht zu prüfen. Auch eine Überprüfung, ob diese unter Verletzung des Willkürverbotes bejaht wurden, findet in diesem Verfahren nicht statt. Hingegen ist zu überprüfen, ob durch das von der Staatsanwaltschaft eingeschlagene Verfahren bei Erlass und Vollzug des Vollstreckungshaftbefehls gegen das Willkürverbot verstoßen wurde.
EGGVG §§ 23, 24, 26 I, 28 I 4
GG Art. 1 I, Art. 2 II 2, Art. 3 I, Art. 19 IV, Art. 104 I
StPO §§ 457 II, 459 e
StrVollStrO § 21

Aktenzeichen: 3VAs1/05 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.3 GGArt.19 GGArt.104 StPO§457 StPO§459e StrVollStrO§21 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1856

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