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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz

BVerwG - Hessischer VGH
25.01.2005 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; Körperschall

1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVerwG, Beschluss vom 13. November 2001 - BVerwG 9 B 57.01 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 17, S. 28).

2. Wenn die Immissionsgrenzwerte des § 2 der 16. BImSchV es nicht erlauben, abschließend zu beurteilen, ob die Immissionssituation für die Planbetroffenen zumutbar sein wird, obwohl Verkehrslärm mit verkehrsbedingtem Körperschall zusammentrifft, fordert § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine ergänzende Prüfung, die der tatsächlich zu erwartenden Belastung Rechnung trägt. Hierzu ist regelmäßig immissionsschutzfachlicher Sachverstand heranzuziehen.
VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
BImSchG § 41 ff.
16. BImSchV § 2
16. BImSchV Anlage 2 zu § 3

Aktenzeichen: 9B38.04 Paragraphen: VwVfG§74 BImSchG§41 16.BImSchV§2 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr Haftungsrecht Immissionsschutz

OLG Celle - LG Hannover
17.11.2004 4 U 154/04
Erschütterungsimmissionen, Stadtbahn, DIN-Grenzwertüberschreitung

Die Überschreitung der Grenzwerte für Erschütterungsimmissionen gemäß DIN 4150 bei dem Betrieb einer Stadtbahn lässt nicht die Schlussfolgerung zu, dass in der Regel eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung benachbarter Grundstücke zu Wohnzwecken vorliegt.
BGB § 906
BGB § 1004

Aktenzeichen: 4U154/04 Paragraphen: BGB§906 BGB31004 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Umweltrecht Verkehrswegerecht - Klagebefugnis Immissionsschutz Planfeststellung Straßenrecht

BVerwG
26.5.2004 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; Luftschadstoff; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Luftreinhaltegebiet; Planfeststellung; Problembewältigung; Schutzvorkehrung.

1. Die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens.

2. Dem Grundsatz der Problembewältigung wird im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV in einem Planfeststellungsverfahren für ein Straßenbauvorhaben in der Regel hinreichend Rechnung getragen, wenn nicht absehbar ist, dass das Vorhaben die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung dieser Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern.

3. Eine Überschreitung von Grenzwerten der 22. BImSchV liegt nicht erst dann vor, wenn die Grenzwerte in einem Gebiet oder Ballungsraum flächendeckend oder im Durchschnitt überschritten werden.
BImSchG §§ 38, 40, 45 Abs. 2, § 47 Abs. 1, 2, 4, 6, § 50 Satz 2
22. BImSchV § 10 Abs. 2, § 11, Anlage 2, Anlage 3
SächsHG § 74 Abs. 3
VwGO § 42 Abs. 2
VwVfG § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1
Richtlinie 96/62/EG
Richtlinie 1999/30/EG Art. 9 Abs. 4

Aktenzeichen: 9A6.03 Paragraphen: BImSchG§38 BImSchG§40 BImSchG§45 BImSchG§47 BImSchG§50 22.BImSchV§10 22.BImSchV§11 SächsHG§74 VwGO§42 96/62/EG 1999/30/EG Datum: 2004-05-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Straßenrecht Planfeststellung

18.6.2003 4 A 70.01
Straßenrechtliche Planfeststellung; Luftqualität; Schadstoffimmissionen; Stickstoffdioxid; Schutzpflanzungen.

Die Anordnung von Schutzpflanzungen in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss kann eine geeignete Vorkehrung (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) zur Einhaltung von Vorschriften über die Luftqualität sein.

Es bleibt offen, welche rechtliche Bedeutung die Grenzwerte der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABlEG vom 29. Juni 1999 Nr. L 163/41) für die Planfeststellung von Bundesfernstraßen besitzen.
Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999
22. BImSchV 2002 § 3 Abs. 4 VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4A70.01 Paragraphen: VwVfG§74 22BImSchV§3 1999/30/EG Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Eisenbahnrecht

Bayerischer VGH
25.2.2003 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen baulichen Eingriffs; Einbau einer Weichenverbindung als für sich genommen unerheblicher baulicher Eingriff, der aber Bestandteil eines größeren und damit erheblichen baulichen Eingriffs ist; unzulässige Ermittlung des Beurteilungspegels mit Hilfe der sog. Baugrubenmodells "Schiene";

Ermittlung des Beurteilungspegels unter Einbeziehung des baulich geänderten Abschnitts und des sich anschließenden baulich nicht veränderten Bereichs, soweit der akustische Einwirkungsbereich des baulich geänderten Abschnitts reicht.
BImSchG § 41 Abs. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 2 Abs. 1, § 3

Aktenzeichen: 22A02.40013 Paragraphen: BImSchG§41 BImSchV§1 BImSchV§3 Datum: 2003-02-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht Umweltrecht - Planfeststellung Straßenrecht Immissionsschutz Lärmschutz

OVG NRW
5.2.2003 7a D 77/99
1. Die in einem Planfeststellungsbeschluss getroffenen Regelungen für ein nach § 38 BauGB privilegiertes Fachplanungsvorhaben (hier: Planfeststellung für eine Bundesfernstraße nach § 17 FStrG) können vor dessen abschließender Fertigstellung nicht durch einen Bebauungsplan inhaltlich geändert werden; die Änderung eines noch nicht vollständig umgesetzten Planfeststellungsbeschlusses kann gemäß § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze vor Fertigstellung des Vorhabens nur mit den spezifischen Instrumenten des Planfeststellungsrechts erfolgen.

2. § 17 Abs. 3 FStrG räumt dem Träger eines Vorhabens zwar die Möglichkeit ein, sich bei der Zulassungsregelung für sein planfeststellungsbedürftiges Fernstraßenvorhaben für den - regelmäßigen - Weg der Planfeststellung oder für den der planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanung zu entscheiden; ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan kann jedoch nicht die nach § 76 der Verwaltungsverfahrensgesetze erforderliche Änderungsplanfeststellung ersetzen.

3. Trifft ein Bebauungsplan Festsetzungen, die mit der privilegierten Fachplanung für ein noch nicht fertiggestelltes Vorhaben unvereinbar sind, ist der Bebauungsplan vollzugsunfähig und kann damit nicht wirksam werden.

4. Werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV durch neue der 16. BImSchV unterliegende Verkehrsanlagen nicht überschritten, bedeutet dies nicht, dass damit die Immissionen der neuen Verkehrsanlage von den Betroffenen in jedem Fall hinzunehmen wären; eine Summenpegelbetrachtung der Immissionen des neuen Verkehrswegs mit den vorhandenen Vorbelastungen anderer Verkehrswege ist vielmehr dann geboten, wenn in Betracht kommt, dass alle Immissionen zu einer Gesamtbelastung führen, die mit Gesundheitsgefahren oder einem Eingriff in die Substanz des Eigentums verbunden ist.

5. Die zum Schutz des Eigentums und der Gesundheit gezogene Grenze kann situationsbedingt nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls überschritten sein, wenn die Lärmwerte mehr als 70 dB (A) tags und mehr als 60 dB (A) nachts betragen; für Wohngebiete ist die Grenze auf Grund einer wertenden Beurteilung innerhalb eines gewissen Spektrums bei Werten von 70 bis 75 dB (A) tags und 60 bis 65 dB (A) nachts anzusetzen.
BauGB § 38 FStrG § 17 Abs. 3 VwVfG § 76 16. BImSchV

Aktenzeichen: 7aD77/99 Paragraphen: BauGB§38 FStrG§17 VwVfG§76 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht Uweltrecht - Fuß/Radwege Ausgleichsmaßnahmen Immissionsschutz

OVG Lüneburg
29.1.2003 1 KN 42/02
Abwägung; Ausgleichsmaßnahme; Außenwohnbereich; Bebauungsplan: Abwägung; Bedarf, künftiger; Bestimmtheit; Einzelbeurteilung; Erschließungsbeitrag; Festsetzungen; Planrechtfertigung; Schweinemast; VDI-Richtlinie 3471; Verkehr, landwirtschaftlicher

1. Soll eine Teilstrecke einer vorhandenen Straße durch die Festsetzung "Fuß- und Radweg" einer besonderen Zweckbestimmung zugeführt werden, muss die Grenze in der Planzeichnung verlässlich festgelegt werden.

2. Die Festsetzung "Fuß- und Radweg", die erst nach Fertigstellung einer Umgehungsstraße gelten soll, findet in § 9 BauGB keine Grundlage.

3. Auch der "Außenwohnbereich" einer Wohnbebauung verdient Schutz vor Geruchsbelästigungen benachbarter Schweinehaltung. Es ist daher unzulässig, die bebaubare Fläche eines allgemeinen Wohngebiets bis unmittelbar an die Isoplethe heranzuschieben, die die Geruchsbelästigung mit 1 GE/m³ an 3 % der Jahresstunden wiedergibt.

4. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft auf Flächen, die außerhalb des Plangebietes liegen, müssen entweder vor dem Inkrafttreten des Planes vertraglich gesichert sein oder das Eigentum der Gemeinde an diesen Flächen muss bis zu diesem Zeitpunkt gesichert sein.
BauGB § 1 VI BauGB § 1a III BauGB § 214 III 2 BauGB § 215a I BauGB § 9

Aktenzeichen: 1KN42/02 Paragraphen: BauGB§1 bauGB§1a BauGB§214 BauGB§215a BauGB§9 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentUmweltrecht Verkehrswegerecht - Immissionsschutz Lärmschutz Straßenrecht

OVG Rheinland-Pfalz
16. Oktober 2002 8 C 11774/01
Baurecht; Bebauungsplan; Straße; Verkehrslärm; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; Lärmschutz; Schadstoffimmissionen; Abwägung; erdrückende Wirkung; Lärmschutzwall; Lärmschutzwand; Trennungsgebot; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; DIN 18005; Wohngebiet; Mischgebiet; Gewerbegebiet; Antragsbefugnis; Abschnittsbildung; Parteigutachten

Zur Ausrichtung des Lärmschutzkonzepts an den Grenzwerten der 16. BImSchV und den Orientierungswerten der DIN 18005 bei gemeinsamer Planung von Straße und Baugebieten durch Bebauungsplan.
VwGO § 47 BauGB §§ 1; 8, 9; 214; BImSchG §§ 41; 50; 2; LStrG §§ 5; 12;

Aktenzeichen: 8C11774/01 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 BauGB§8 BauGB§9 BauGB§214 BImSchG§41 BImSchG§50 BImSchG§2 LStrG§5 LStrG§12 Datum: 2002-10-16
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