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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
7.12.2012
22 CS 12.2328

Antrag auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung;

1. Zurückstellung der Entscheidung hierüber gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach eingetretener positiver Spruchreife hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen;

2. Sechseinhalbjähriger Zeitraum zwischen dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Zurückstellungsentscheidung;

3. Kein Vertrauensschutz davor, dass Versagungsgründe der Behörde erst im Spätstadium eines Verwaltungsverfahrens bewusst werden.

BauGB § 15 Abs 1 S 1
BImSchG § 13

Aktenzeichen: 22CS12.2328 Paragraphen: BauGB§15 BImSchG§13 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
25.10.2012
7 C 17.11

Beladene Aktivkohle; Reaktivierung; Abfall; Drehrohrofen; thermische Nachverbrennung; Verbrennungsanlage; Mitverbrennungsanlage; Verbrennung; Oxidation; thermische Verfahren; Pyrolyse; Vergasung; Stoffe; Beseitigung; Verwertung; Hauptzweck

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen thermischen Verfahren und anschließender Verbrennung möglichst vollständig zu zerstören.

RL 2000/76/EG Art. 3 Nr. 4 und 5
17. BImSchV § 1 Abs. 1, § 2 Nr. 6 und 7

Aktenzeichen: 7C17.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentUmweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz Landwirtschaft

OVG NRW - VG Düsseldorf
21.9.2012
8 B 762/11

1. Die nordrhein-westfälische Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe herangezogen werden.

2. Zur Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit bedarf es grundsätzlich einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose, bei der aus der Vor- und der Zusatzbelastung im Wege einer Ausbreitungsrechnung die voraussichtliche Gesamtbelastung ermittelt wird.

3. Nach den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 der GIRL ist es im Außenbereich nur unter Prüfung der speziellen Randbedingungen des Einzelfalls - und nicht etwa ohne Weiteres möglich, bei der Geruchsbeurteilung einen Immissionswert von bis zu 0,25 für landwirtschaftliche Gerüche heranzuziehen.

4. Es bleibt offen, ob die von einer gewerblichen Tierhaltung i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgehenden Gerüche wie "landwirtschaftliche Gerüche" im Sinne der Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 der GIRL zu bewerten sind.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 8B762/11 Paragraphen: BImSchG§5 BauGB§35 Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentUmweltrecht - Verbände Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VG Hannover
20.9.2012
12 A 5497/10

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Steinbruch

1. Umweltverbände sind in Bezug auf die mögliche Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen, gemäß Art. 9 Abs. 2 AarhusÜbk auch dann klagebefugt, wenn die Vorschriften nicht der Umsetzung von europäischem Recht dienen (Anschluss an OVG Münster, Urt. v. 12.06.2012 - 8 D 35/08.AK, juris).

2. Auch Flächen, die aufgrund einer bestandskräftigen Genehmigung erst zukünftig als Lebensraum für eine Vogelart dienen sollen, können in ein Vogelschutzgebiet einzubeziehen sein.

3. Der bloße Verzicht auf die bereits genehmigte Beeinträchtigung eines Biotops stellt keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme im Sinne von § 15 Abs. 2 BNatSchG dar.

BNatSchG § 14 Abs 1, § 15 Abs 2, § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5, § 45 Abs 7 S 1
UmwRG § 2
VwGO § 42 Abs 2
EWGRL 337/85 Art 10a, Art 11
EGRL 147/2009 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 4 EGRL
AarhusÜbk Art 9 Abs 2

Aktenzeichen: 12A5497/10 Paragraphen: UmwRG§2 BNatSchG§14 BNatSchG§15 BNatSchG§44 Datum: 2012-09-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.6.2012
7 B 62.11

Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen; Grenzwerte; Festsetzung; Gesamtkohlenstoff; Benzol; Kohlenwasserstoffe; flüchtige organische Verbindungen; Dämpfe; Ottokraftstoff, TA Luft

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft grundsätzlich aus.

RL 94/63/EG Art. 2 Buchst. b
20. BImSchV § 2 Nr. 5, § 4 Abs. 3, § 10
TA Luft Nr. 1 Abs. 4, Nr. 5.2.5 und 5.2.7.1.1

Aktenzeichen: 7B62.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16713

PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.6.2012
7 B 62.11

Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen; Grenzwerte; Festsetzung; Gesamtkohlenstoff; Benzol; Kohlenwasserstoffe; flüchtige organische Verbindungen; Dämpfe; Ottokraftstoff, TA Luft

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft grundsätzlich aus.

RL 94/63/EG Art. 2 Buchst. b
20. BImSchV § 2 Nr. 5, § 4 Abs. 3, § 10
TA Luft Nr. 1 Abs. 4, Nr. 5.2.5 und 5.2.7.1.1

Aktenzeichen: 7B62.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17170

PDF-DokumentUmweltrecht - Verbände Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW
12.6.2012
8 D 38/08.AK

1. Für den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens i. S. d. § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 UmwRG kommt es nicht auf die offizielle Präsentation eines Projekts oder die Durchführung eines Scoping-Termins, sondern auf den Eingang des Genehmigungsantrags bei der zuständigen Behörde an.

2. Das für einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid erforderliche vorläufige positive Gesamturteil ist nicht erst dann zu verneinen, wenn die Verwirklichung des Vorhabens bei kursorischer Prüfung mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Eine positive Gesamtbeurteilung setzt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Genehmigungsfähigkeit der Gesamtanlage voraus.

3. Für ein Außenbereichsvorhaben ist dann ausnahmsweise eine vorherige Bauleitplanung erforderlich (sog. Planungserfordernis), wenn sich dessen Einbettung in die Umgebung sachgerecht letztlich nur im Wege einer Abwägung sicherstellen lässt.

4. Ein solches Koordinierungs- und Abwägungsbedürfnis - und daraus folgend ein Planungserfordernis - besteht insbesondere bei Vorhaben mit komplexen und schwer zu beherrschenden Umweltauswirkungen (hier bejaht für Kohlekraftwerk in der Nähe zu Wohnbebauung).

5. Ein Planungserfordernis lässt die Privilegierung aufgrund des Auffangtatbestandes des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB entfallen.

6. Die Regelung des Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 Sätze 2 und 3 der Aarhus-Konvention (AK) ist in Deutschland unmittelbar anwendbar. Sie räumt anerkannten Umweltverbänden das Recht ein, auch Rechtsverstöße gegen nicht drittschützende umweltrechtliche Normen zu rügen, unabhängig davon, ob die Normen dem Unionsrecht oder "nur" dem innerstaatlichen Recht entstammen.

7. Die Übergangsregelung des § 5 Abs. 1 UmwRG erfasst auch die unmittelbar anwendbare Regelung in Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 Sätze 2 und 3 AK . Dies steht mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Vertrauensschutzprinzip, in Einklang.

8. Eine ordnungsgemäße FFH-Verträglichkeitsprüfung liegt nicht vor, wenn die eingeleitete Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen ist und die erforderliche abschließende Beurteilung durch die Behörde noch aussteht. In diesem Fall kann das Gericht die fehlende abschließende Beurteilung der FFH- Verträglichkeit nicht durch eine eigene Feststellung ersetzen.

BImSchG § 9
BNatSchG § 34 Abs 2
EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 8D38/08 Paragraphen: Datum: 2012-06-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges Immissionsschutz

OVG NRW - VG Minden
3.5.2012
8 B 1458/11
8 B 1466/11
8 B 1509/11
8 B 1521/11

1. Es ist in der Regel nicht ausreichend, dem Anlagenbetreiber in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (lediglich) vorzugeben, dass er mit seiner Anlage bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Das genügt nur dann, wenn feststeht, dass die bei der Nutzung der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschreiten.

2. Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht.

3. Im Einzelfall kann den Genehmigungsvoraussetzungen aber auch dadurch genügt werden, dass Umfang, Dauer und Intensität der genehmigten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen durch technische Vorkehrungen gesteuert werden, die in gleich wirksamer Weise die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sicherstellen (hier: akustisches Monitoringsystem).

4. Die Genehmigungsbehörde hat dann zu gewährleisten, dass sich der Vorhabenträger bei der akustischen Steuerung nicht gewissermaßen "von oben" an die maßgeblichen Immissionsrichtwerte herantastet und hierbei Überschreitungen billigend in Kauf nimmt, sondern dass er seinen Betrieb insbesondere in der Anfangsphase behutsam unter Zugrundelegung hinreichend konservativer Annahmen und Rechtsverletzungen verlässlich ausschließend organisiert.

5. Die volle Auslastung der Anlagenkapazität kann in der Regel nicht als "Besonderheit" im Sinne der Nr. 7.2 Satz 1 TA Lärm angesehen werden, um eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer zuzulassen.

BImSchG § 3 Abs 1, § 3 Abs 5, § 3 Abs 6, § 8 S 1
TA Lärm Nr 6.7

Aktenzeichen: 8B1458/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17257

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

Bayerischer VGH - VG Ansbach
17.4.2012
14 ZB 11.1730

1. Keine schädlichen Umwelteinwirkungen bei geplantem Schweinestall im Außenbereich (65-Punkte-Stall; 218 GV) und einem Abstand zur nächsten Wohnbebauung im Außenbereich (privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb) von 330 Metern.

2. Folgen, wenn Nachbargrundstück in der Hauptwindrichtung zum genehmigten Vorhaben steht, bereits in der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) hinreichend berücksichtigt.

3. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) wird für Fälle der vorliegenden Art von der VDI-Richtlinie 3471 (Schweine) verdrängt.

4. Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auch nicht als Orientierungshilfe anwendbar.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 14ZB11.1730 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2012-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17095

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
11.8.2011
9 A 1658/10

Erweiterung eines Großtanklagers; Anwendbarkeit der 20. BImSchV

Zur Frage des Verhältnisses zwischen den Bestimmungen der TA Luft und der 20. BImSchV bei Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte hinsichtlich bestehender Anlagenteile anlässlich der Erweiterung eines bestehenden und nach dem BImSchG genehmigten Großtanklagers.

BImSchG § 16, § 17, § 15, § 5
BImSchV § 10

Aktenzeichen: 9A1658/10 Paragraphen: BImSchG§16 BImSchG§17 BImSchG§15 BImSchG§5 BImSchV§10 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16107

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