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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nachrichtendienst Presserecht

BVerwG
20.7.2015
6 VR 1.15

Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbarer Anspruch; entgegenstehende berechtigte schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen; abwägungsfester Ausschlussgrund; Bundesnachrichtendienst; behördlicher Funktionsbereich; operative Vorgänge; Beschaffung und Bewertung von Informationen; Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten; Europäische Menschenrechtskonvention.

Ein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist für Auskünfte über operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes einschließlich seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ausgeschlossen.

VwGO § 123 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 10
BNDG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 3

Aktenzeichen: 6VR1.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
25.3.2015
6 C 12.14

Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen.

Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch Die Gesetzgebungskompetenzen der Art. 73 f. GG schließen als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56).

Vertragsinhalte, die dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterfallen oder für deren Geheimhaltung fiskalische Interessen sprechen, sind im Bereich des staatlichen Liegenschaftswesens nicht abwägungsfest vom informatorischen Zugriff der Presse aufgrund des verfassungsunmittelbaren Presseauskunftsanspruchs gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausgenommen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
11.9.2013
1 S 509/13

1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln. Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64, und vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958).

2. Diese umfassende Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LPresseG ist gerichtlich voll nachprüfbar.

3. Die Durchsetzung des Informationsinteresses der Presse darf nicht von einer staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängig gemacht werden. Die Presse muss deshalb nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht. Der beabsichtigte Verwendungszweck der Daten ist aber im Rahmen der Angemessenheitsprüfung dem privaten Persönlichkeitsrecht gegenüberzustellen.

4. Die an einem Gerichtsverfahren beruflich oder ehrenamtlich Beteiligten (Berufsrichter, Schöffen, Urkundsbeamten, Staatsanwälte, Rechtsanwälte) müssen mit einer Wahrnehmung von und einer Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen, an denen sie teilnehmen, stets rechnen. Dadurch ist in der Abwägung mit dem Informationsinteresse der Presse, die Namen dieser Verfahrensbeteiligten zu erfahren, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht von vornherein in seiner Schutzintensität herabgesetzt.

5. Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass seine Bediensteten durch Veröffentlichungen der Presse nicht unter Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte bloßgestellt werden, kommt in der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse, die Namen der Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens zu erfahren, und deren allgemeinem Persönlichkeitsrecht keine eigenständige Bedeutung zu.

6. Dem Informationsinteresse der Presse, die Namen der Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens zu erfahren, kommt in der Abwägung aller Umstände geringe Bedeutung zu, wenn die Veröffentlichung des Namens eines Verfahrensbeteiligten eines Gerichtsverfahrens keinen eigenen Informationswert hat und für das Verständnis der Besonderheiten des Falls nicht wesentlich ist.

7. Das Interesse der Presse zu erfahren, welche Berufsrichter und Schöffen für eine strafgerichtliche Verurteilung die Verantwortung tragen, und eine bestimmte Strafzumessungspraxis eines Spruchkörpers in der Öffentlichkeit zu erörtern, wird ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig zu einem Überwiegen des auf Namensnennung gerichteten Informationsinteresses der Presse gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Berufsrichter und Schöffen führen.

Aktenzeichen: 1S509/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Nachrichtendienst Presserecht

BVerwG
20.2.2013
6 A 2.12

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch.;

1. Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz.

2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Sachmaterie „Bundesnachrichtendienst“ schließt als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen.

3. Bleibt der zuständige Gesetzgeber untätig, muss unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch ist auf das Niveau eines „Minimalstandards“ begrenzt, den auch der Gesetzgeber nicht unterschreiten dürfte.

EMRK Art. 10
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 70, 73, 74, 75
BNDG § 7
BVerfSchG § 15
IFG § 3
BlnPrG § 4

Aktenzeichen: 6A2.12 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

VG Berlin
20.12.2012
27 L 259.12

Der Auskunftsanspruch des Antragstellerin ergibt sich aus § 4 Abs. 1 des Berliner Pressegesetzes - BlnPrG -, wonach die Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Dieser Anspruch steht nach richtiger Auffassung über den einzelnen akkreditierten Journalisten hinaus auch dem Verleger von Presseerzeugnissen zu und damit auch der Antragstellerin als Verlegerin unter anderem der "B..."-Zeitung, für die der Journalist H... tätig ist, zu. Die Antragsgegnerin ist ohne Frage Behörde im presserechtlichen Sinne, also eine Stelle, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung wahrnimmt.

GG Art 5 Abs 1 S 2
VwGO § 123 Abs 3

Aktenzeichen: 27L259.12 Paragraphen: GGArt.5 VwGO§123 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.10.2011
10 S 33.11

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Land Brandenburg über Richter und Staatsanwälte, die im Verdacht stehen, mit dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben.

1. Umfang des Auskunftsanspruch der Presse bei Hinweisen auf eine frühere Zusammenarbeit von Bediensteten des Landes Brandenburg (13 Richter und ein Staatsanwalt) mit dem (ehemaligen) Ministerium für Staatssicherheit.

2. Der Auskunftsanspruch aus dem Landespressegesetz wird soweit es um Auskunft über Vorgänge geht, die ihren Ursprung in den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR haben, von den Vorschriften des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR verdrängt.

3. Es besteht kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Zugänglichmachung nicht allgemein zugänglicher Quellen.

4. Es gibt keinen Anspruch auf Mitteilung von Namen betroffener Bediensteter.

5. Verweigerung von Auskünften bei überwiegendem schutzwürdigem privatem Interesse hängt von einer einer umfassenden, zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermittelnden Abwägung ab.

6. Es besteht kein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der derzeitigen Einsatzorte der Betroffenen mangels hinreichender Möglichkeiten zur Wahrung der Anonymität.

7. Es besteht allerdings ein Anspruch auf Auskunft bezüglich des Einsatzbereiche bzw. Tätigkeitsfelder der betroffenen Richter.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 4
Verf BB Art 21 Abs 4

Aktenzeichen: 10S33.11 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.19 Datum: 2011-10-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
4.10.2010
4 Bf 179/09.Z

Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch

1. Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss. Die Regelung schließt einen Anspruch nur auf solche Informationen aus, die nicht der publizistischen Auswertung zu dienen bestimmt sind.

2. Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPresseG sind nur solche Vorschriften, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch die auskunftsverpflichtete Behörde zum Adressaten haben. § 85 Abs. 1 GmbHG stellt keine derartige Geheimhaltungsvorschrift dar.

3. Bezieht sich der Auskunftsanspruch auf Daten eines Unternehmens, so kann eine Verweigerung der Auskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPresseG in Betracht kommen. Es muss allerdings durch die Offenbarung ein Nachteil drohen.

PresseG HA § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 2, § 4 Abs 2 Nr 3
GmbHG § 85 Abs 1

Aktenzeichen: 4Bf179/09 Paragraphen: PressegHA§4 GmbHG§85 Datum: 2010-10-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG NRW - VG Köln
25.03.2009
5 B 1184/08

Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass die Bestimmung über die Verschwiegenheitspflicht des Bundesdatenschutzbeauftragen nach § 23 Abs. 5 BDSG eine Geheimhaltungsvorschrift i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW ist.

PresseG NRW § 4
BDSG § 23 Abs. 5
VwGO § 61

Aktenzeichen: 5B1184/08 Paragraphen: PresseGNRW§4 BDSG§23 VwGO§61 Datum: 2009-03-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Presse/Medienrecht Medienrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
19.11.2008
1 KO 1056/06

Rundfunkrecht; Meinungsvielfalt; mittelbare Beteiligung; Presseunternehmen; Hörfunk; Anbietergemeinschaft

Besteht lediglich eine mittelbare Beteiligung eines Presseunternehmens an einem Mitglied der antragstellenden Anbietergemeinschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ThürLMG, wird letzterem die Stellung des Presseunternehmens auf dem maßgeblichen Zeitungsmarkt nicht zugerechnet.

GWB § 19
AktG § 15
ThürLMG §§ 2, 6, 8, 10, 16, 17, 18

Aktenzeichen: 1KO1056/06 Paragraphen: GWB§19 AktG§15 ThürLMG§2 ThürLMG§6 ThürLMG§8 ThürLMG§10 ThürLMG§16 ThürLMG§17 ThürLMG§18 Datum: 2008-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13591

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG NRW - VG Köln
28.10.2008
5 B 1183/08

Zur Frage, ob die Deutsche Telekom AG als "Behörde" im Sinne von § 4 Abs. 1 PresseG NRW gegenüber der Presse auskunftspflichtig ist.

PresseG NRW § 4 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5B1183/08 Paragraphen: PresseGNRW§4 GGArt.5 Datum: 2008-10-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13352

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