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PDF-DokumentNaturschutzrecht Landwirtschaft und Ernährung - Tierschutz Tierseuchenrecht

OVG Lüneburg
17.05.2002 8 ME 66/02
Tiergehege; Auflösung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes öffentliches Interesse; Tierseuchenhygiene; Illegalität, formelle

1. Angesichts der erheblichen Bedeutung des Schutzes von Tierbeständen vor Tierseuchen ist ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Auflösung eines Tiergeheges, bei dem nicht gewährleistet ist, dass die Tiere den Anforderungen der Tierseuchenhygiene entsprechend untergebracht sind, auch dann anzunehmen, wenn noch keine Tierseuche aufgetreten ist.

2. Außerdem rechtfertigt schon der formell illegale Betrieb eines Tiergeheges regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflösung des Geheges, weil nur dadurch die Wirksamkeit des vorbeugenden Nutzungsverbots, das mit der Genehmigungspflicht verbunden ist, effektiv gesichert werden kann.
NNatSchG § 45 NNatSchG § 63 VwGO § 80 II Nr 4

Aktenzeichen: 8ME66/02 Paragraphen: NNatSchG§45 NNatSchG§63 VwGO§80 Datum: 2002-05-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Prozeßführung Tierschutz Pflanzenschutz Landschaftsschutz Enteignung Sonstiges

OVG Saarlouis 28.3.2002 2 Q 31/01
ZULASSUNGSGRUND,DARLEGUNG; BEDEUTUNG,GRUNDSÄTZLICHE; ENTEIGNUNG, BEGRIFF; INHALTS- UND SCHRANKENBESTIMMUNG; INHALTSBESCHRÄNKUNG; ENTSCHÄDIG; AUGENSCHEIN; LUFTBILD; BEWEISWÜRDIGUNG; BIOTOPSCHUTZ; LANDWIRTSCHAFTSPRIVILEG

a) Es ist nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, anstelle des Rechtsmittelführers beziehungsweise seines Prozeßbevollmächtigten aus einem Gemenge von Darlegungen, die ohne Bezug zu einem der Zulassungsgründe des § 124 II VwGO vorgetragen werden, mit Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln, welcher Teilaspekt des Vorbringens sich welchem Zulassungstatbestand - zutreffend - zuordnen läßt (im Anschluß an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.2.2000 -IQ 48/99 -und vom 28.5.2001 -IQ 19/01 -) .

b) Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum (formalisierten) Begriff der Enteignung in Abgrenzung zum Begriff der Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art 14 I 2 GG (vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 2.3.1999, BRS 62 Nr. 214) und in Anbetracht des Umstandes, daß höchstrichterlich geklärt ist, daß Inhalts- und schrankenbestimmende Maßnahmen, die die von der Verfassung gezogenen Grenzen überschreiten, nicht in eine Enteignung umschlagen, sondern rechtswidrig sind, kann die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht erfolgreich mit dem pauschalen Vorbringen dargelegt werden, der Rechtsstreit werfe die Frage der Grenzen der Inhaltsbeschränkung des Eigentums im Verhältnis zu einer Enteignung durch nahezu vollständige Inhaltsbeschränkung auf.

c) In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, daß es sich bei Regelungen, die die Nutzung von Grundstücken im Interesse der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes einschränken, um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Verständnis von Art. 14 I 2 GG handelt.

d) Ebenfalls prinzipiell anerkannt ist, daß eine solche Inhalts- und schrankenbestimmende Regelung im Interesse des Natur- und Landschaftsschutzes für den Betroffenen eine solche schwerwiegende Belastung darstellen kann, daß ihm eine entschädigungslose Hinnahme nicht zugemutet werden kann.

e) Wann die Grenze der - entschädigungslos - hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung überschritten ist, ist im konkreten Einzelfall aufgrund einer wertenden Beurteilung der Kollision zwischen den berührten Belangen des Naturschutzes und Landschaftsschutzes einerseits und den betroffenen Eigentümerinteressen andererseits zu entscheiden.

f) Auch Luftbilder können zulässig Gegenstand einer richterlichen Augenscheinnahme sein. g) Das sogenannte Landwirtschaftsprivileg des § 10 III SNG gilt nicht für solche Veränderungen der Natur und Landschaft, die eine landwirtschaftliche Nutzung erst ermöglichen oder effektiver gestalten sollen.

h) Es spricht einiges dafür, daß es sich bei dem dem Artenschutz zuzuordnenden Biotopschutz um ein eigenständiges Schutzverfahren handelt, das neben den allgemeinen Eingriffsregelungen besteht und die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nicht, jedenfalls nicht von vornherein privilegiert.
VWGO 108 I; 124 A I 4; 124 II NR. GG 14 I 2 SNG 10 III; 25

Aktenzeichen: 2Q31/01 Paragraphen: VwGO§108 VwGO§124 GGArt.24 SNG§10 SNG§25 Datum: 2002-03-28
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Internationales Recht - Tierschutz Pflanzenschutz EG-Recht

EuGH 11. September 2001 C-71/99 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 4 Absatz 1 - Liste von Gebieten - Informationen über die Gebiete 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-71/99 Paragraphen: 92/43/EWG Datum: 2001-09-11
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Tierschutz

11.1.2001 4 C 6.00 Durch das Verbot des § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG werden nicht allgemein die Lebensräume oder Lebensstätten wild lebender Tierarten der besonders geschützten Arten geschützt, sondern nur die ausdrücklich genannten Niststätten, Brutstätten, Wohnstätten oder Zufluchtstätten; insbesondere die Nahrungsreviere der Tiere fallen nicht unter das Beschädigungsverbot und Zerstörungsverbot der Vorschrift. Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) kann § 20 f Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (naturschutzrechtlicher Artenschutz) eine baurechtlich zulässige Bebauung einer Baulücke, die mit Bäumen und Sträuchern bewachsen ist, in denen heimische Vögel nisten und brüten, nicht schlechthin hindern. Allerdings dürfen durch die Bebauung Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Ar-ten nicht absichtlich beeinträchtigt werden; verboten sind gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen, nicht dagegen Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben. Die Baugenehmigungsbehörde hat gegebenenfalls die erforderlichen Anordnungen zu treffen, damit die geschützten Lebensstätten durch das Bauvorhaben nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; Lebensstätte; Lebensbereich; besonders geschützte Tierart; Vögel; Fledermaus; Eingriff; absichtliche Beeinträchtigung; Vogelschutz-Richtlinie; Rücknahme; Rücknahmeermessen; Rechtsmittel des Beigeladenen; Rechtskraft; Rechtsverletzung. BnatSchG §§ 8, 8 a Abs. 6 (1993), § 8 a Abs. 2 (1998), § 20 f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; § 31 BauGB § 34 Abs. 1 VwVfG § 48 VwGO §§ 65, 121

Aktenzeichen: 4C6.00 Paragraphen: BNatSchG§8 BNatSchG§8a BNatSchG§20 BNatSchG§31 BauGB§34 VwVfG§48 VwGO§65 VwGO§121 Datum: 2001-01-11
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