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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Waldrecht

VG Freiburg
26.6.2014
4 K 404/14

1. Die Klage, die darauf gerichtet ist festzustellen, bestimmte im Besitz des Klägers stehende Grundstücke seien kein Wald, ist im Hinblick auf die unmittelbar mit der Qualifikation von Grundstücken als Wald verbundenen, teilweise bußgeldbewehrten Pflichten (§§, 9, 12 ff. LWaldG) gemäß § 43 VwGO zulässig.

2. Die Einstufung als Wald i.S.d. § 2 Abs. 1 LWaldG knüpft allein an tatsächliche objektive Gegebenheiten an und ist daher unabhängig davon, ob für die Bestockung eine Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG vorliegt.

3. Für die Einstufung als Wald i.S.d. § 2 Abs 1 LWaldG ist der Kronenschluss ein wichtiges Indiz.

4. Für die Bestockung eines Grundstücks durch natürlichen Wildwuchs infolge der Nichtdurchführung von Pflegemaßnahmen bedarf es keiner Aufforstungsgenehmigung nach § 25 Abs. 1 LLG.

Aktenzeichen: 4K404/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Staatsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
10.4.2013
4 C 3.12

Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; Mitwirkungsrecht; „Befreiung“; andere Entscheidung; habitatschutzrechtliche Ge- und Verbote; Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; „aufgedrängte Prüfung“; fachrechtliches Trägerverfahren; Sicherheitsmindesthöhen; Mindestflughöhen; luftverkehrsrechtliche Abweichungsentscheidung; Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Freistellung von habitatschutzrechtlichen Verfahrensanforderungen (verneint); Entscheidungskompetenz der Bundeswehr; Verteidigungsauftrag; verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum; behördeninternes Entscheidungsverfahren; „Sachverstandspartizipation“; naturschutzfachlicher Sachverstand; Ad-hoc-Entscheidung; Gefahr im Verzug; Geheimhaltungsinteresse; „Projekt“; wirkungsbezogener Begriff; eingrenzende Präzisierung; Grundentscheidung; Zurückverweisung.

1. Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht freigestellt.

2. Die Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände bei einer habitatschutzrechtlich erforderlichen Abweichungsentscheidung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist verfahrensrechtlich auf die Vorbereitung der Entscheidung und inhaltlich auf die Einbringung naturschutzfachlichen Sachverstandes beschränkt.

FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
V-RL Art. 4 Abs. 4
GG Art. 87a Abs. 1
BNatSchG § 34 Abs. 1, Abs. 3 bis 5; § 63 Abs. 2 Nr. 5
LuftVG § 30 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1
WaStrG § 48
VwVfG § 9; § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3; § 29 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C3.12 Paragraphen: Datum: 2013-04-10
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.3.2013
3 S 954/12

Der Begriff der "freien Landschaft" im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 3 LNatSchG stellt auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf bauplanungsrechtliche Festsetzungen ab. Zur freien Landschaft gehören somit auch solche außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile gelegenen Flächen, für die ein Bebauungsplan besteht.

Aktenzeichen: 3S954/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-12
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Hannover
8.3.2013
12 LA 260/12

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren

Der bloße Verzicht auf einen genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft ist für sich genommen nicht geeignet, als Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahme i. S. v. § 15 Abs. 2 BNatSchG für einen anderen Eingriff zu dienen.

BNatSchG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12LA260/12 Paragraphen: BnatSchG§15 Datum: 2013-03-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
22.11.2012
12 LB 64/11

1. Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, im Ergebnis offen, obwohl hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Einstufung vorliegen und begründet sie alternativ, warum sie, selbst wenn es sich nicht um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelte, diese Fläche wegen ihrer avifaunistischen Wertigkeit nicht als Vorrangfläche ausgewiesen hätte, so liegt ein zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes führender Abwägungsmangel nicht vor (wie Sen., Urt. v. 21.4.2010, BauR 2010, 1550).

2. Die "Erklärung" zum besonderen Schutzgebiet nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie (VRL), die nach Art. 7 der FFH-Richtlinie den Wechsel des Schutzregimes auslöst, setzt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung voraus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.6.2010, NVwZ 2010, 1289).

3. Bei der Unterschutzstellung eines EU-Vogelschutzgebiets etwa durch Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets handelt es sich um einen Akt der Erfüllung einer durch § 32 Abs. 2 BNatSchG sowie durch Art. 4 Abs. 1, 2 VRL begründeten Rechtspflicht.

4. Zur Bestimmtheit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung.

5. Zur Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Fall der Rechtswidrigkeit der konkreten Grenzziehung in einem Teilbereich.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9 Abs 1
BNatSchG § 20 Abs 2, § 26

Aktenzeichen: 12LB64/11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§9 BNatSchG§20 BNatSchG§26 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Waldrecht

OVG Lüneburg
20.11.2012
4 KN 16/11

Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde

1. Für eine Verordnung über die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG müssen lediglich zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müssen Wild oder sonstige wild lebende Tiere in den Bereichen der freien Landschaft, in denen die ganzjährige Anleinpflicht für Hunde bestehen soll, vorhanden sein. Zum anderen muss die Verordnung dem Schutz der Rückzugsmöglichkeiten des Wildes oder dem Schutz sonstiger wild lebender Tiere vor Beunruhigung dienen.

2. Eine darüber hinausgehende besondere Schutzbedürftigkeit der Tiere außerhalb der allgemeinen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli ist nicht erforderlich. Es kommt weder darauf an, dass der Bestand der Tiere auf den geschützten Flächen der freien Landschaft bedroht ist, noch müssen der "Lebensraum für unter Schutz gestellte Tiere" oder "besondere Zufluchtsstätten frei lebender Tiere" betroffen sein.

3. Bei der Entscheidung über den Erlass der Verordnung, die im ortsgesetzgeberischen Ermessen steht, ist jedoch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

WaldG ND § 33 Abs 1 Nr 1b, § 33 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4KN16/11 Paragraphen: NWaldLG§33 Datum: 2012-11-20
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Kommunalrecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
9.11.2012
14 ZB 11.1597

Befreiung vom Verbot des Fällens eines schutzwürdigen Baumes (Platane) für Nachbarn; Subjektive Rechtskraftwirkung eines (zivilgerichtlichen) Urteils; Überlagerung zivilrechtlicher Eigentumsregelungen durch öffentlich-rechtliche Baumschutzverordnung; Wurzeleinwüchse in private Kanäle; Laubwurf, Moosbildung, Rutschgefahr als "offenbar nicht beabsichtigte Härte" (verneint); In der Vorinstanz unterbliebene Rüge in Bezug auf geltend gemachten Verfahrensfehler; Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler (verneint)

Baumschutzverordnung der Stadt Coburg
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5
BGB § 1004
ZPO § 295 Abs 1, § 325 Abs 1 ZPO

Aktenzeichen: 14ZB11.1597 Paragraphen: VwGO§124 BGB§1004 ZPO§295 ZPO§325 Datum: 2012-11-09
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.9.2012
14 B 10.1550

Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg bis Baunach"; Magere Flachland-Mähwiesen; Flurbereinigungsverfahren

1. Zur Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung einer in Ackerland umgebrochenen "Mageren Flachland-Mähwiese" gemäß Lebensraumtyp 6510 der FFH-Richtlinie.

2. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein FFH-Gebiet dem besonderen Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie ab dem Zeitpunkt seiner Listung, auch wenn das Gebiet noch nicht nach nationalem Recht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies mit höherrangigem europäischen Recht, insbesondere dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht des Eigentumsschutzes, unvereinbar sein könnte, bestehen nicht.

3. Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Gebietsauswahl und -abgrenzung (bzw. der Listung des Gebiets durch die Kommmission) bedürfen insbesondere im Hinblick auf den fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Identifizierung von FFH-Gebieten einer besonderen Substantiierung. Bedenken gegen dessen konkrete Abgrenzung in Randbereichen stellen nicht per se die Gebietsauswahl insgesamt in Frage.

4. (Möglicherweise) fehlerhaften Grundstücksbewertungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens kommt kein (bindender) Aussagegehalt in Bezug auf eine zulässige Nutzung von Grundstücken zu.

NatSchG Bay Art 2c aF, Art 6a Abs 5 S 2 aF, Art 13c aF
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 aF, § 10 Abs 1 Nr 9 aF

Aktenzeichen: 14B10.1550 Paragraphen: Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
11.9.2012
8 A 104/10

Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung - öffentliches Interesse an Mobilfunkversorgung

1. Ein in einem FFH-Gebiet geplantes Vorhaben, das die von der FFH-Richtlinie geschützten Lebensräume und Arten nicht beeinträchtigt, ist nicht an dem strengen Maßstab des § 48d LG NRW bzw. § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern an demjenigen des § 69 LG NRW bzw. § 67 BNatSchG zu messen.

2. Von den naturschutz- bzw. landschaftschaftsschutzrechtlichen Geboten und Verboten kann nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG NRW bzw. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Eine Befreiung ist nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.

3. An der Erbringung der Dienstleistung "Mobilfunk" besteht ein öffentliches Interesse.

4. Einzelfall, in dem die durch eine Naturschutzverordnung geschützten Belange des Landschaftsschutzes das Interesse an einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung überwiegen.

BNatSchG § 67

Aktenzeichen: 8A104/10 Paragraphen: BNatSchG§67 Datum: 2012-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17390

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
26.4.2012
1 C 10662/11

Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)

BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
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