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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

BVerwG - VG Gießen
18.01.2006
6 C 21.05

Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung

1. Im Gewerbeuntersagungsrechtsstreit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen während des Anfechtungsprozesses das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, muss der beigeladene Insolvenzverwalter zur wirksamen Einlegung einer zugelassenen Sprungrevision die Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft der Revisionsschrift beifügen.

2. Die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine anwaltlichbeglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung vorlegt (wie Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367).

GewO §§ 12, 35
GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 4, 66 Abs. 1
InsO §§ 1, 21, 35 Abs. 1, 80 Abs. 1, 157 Satz 1, 259 Abs. 1, 260

Aktenzeichen: 6C21.05 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 GmbHG§60 GmbHG§66 InsO§1 InsO§21 InsO§35 InsO§80 InsO§157 InsO§259 InsO§260 Datum: 2006-01-18
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PDF-DokumentGewerberecht Ordnungsrecht - Gewerbeuntersagung Glücksspiel/Verlosung

VG Arnsberg
04.02.2005 1 L 1508/04
Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt voraussichtlich nicht auf rechtliche Bedenken; die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1L1508/04 Paragraphen: Datum: 2005-02-04
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PDF-DokumentGewerberecht Internationales Recht - Gewerbeuntersagung Niederlassungsfreiheit

VG Arnsberg
08.12.2004 1 L 1616/04
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen vermuteter Strohmanneigenschaft.

Zur Niederlassungsfreiheit innerhalb der EG (Leitsatz der Redaktion)
GewO § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1L1616/04 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
08.11.2004 6 S 593/04
GmbH, Alleingesellschafter, Geschäftsführer, Unzuverlässigkeit

1. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist - anders als bei einer Aktiengesellschaft - ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht schon deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er nicht in der Lage ist, Einflussnahmen des - sei es auch unzuverlässigen - Alleingesellschafters auf die Geschäftsführung zu unterbinden (entgegen OVG Hamburg, Urteil vom 19.08.1982, NVwZ 1983, 688).

2. Ist eine GmbH rechtlich und/oder tatsächlich so strukturiert, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt, begründet dies ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Geschäftsführer seinerseits unzuverlässig ist.
GastG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GastG § 15 Abs. 2
GmbHG § 37 Abs. 1

Aktenzeichen: 6S593/04 Paragraphen: GastG§4 GastG§15 GmbHG§37 Datum: 2004-11-08
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Oldenburg
11.10.2004 12 B 3858/04
Gewerbeuntersagung, Steuerrückstände
1. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

2. Weder die Gewerbebehörden noch die Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung durch die Finanzbehörden zu prüfen.
GewO § 35 I 1
GewO § 35 I 2

Aktenzeichen: 12B3858/04 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Stade
02.09.2004 6 A 387/02
Abgabenrückstand, Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagung, erweitert, Sanierungskonzept, Strohmann, Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung wegen Abgabenrückstände und Verschleierung der tatsächlichen Gewerbeausübung
GewO § 35

Aktenzeichen: 6A387/02 Paragraphen: GewO§53 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung Sonstiges

VG Oldenburg
13.04.2004 12 B 879/04
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung
Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des Gewerbes (hier wegen Abgaben-Rückstände)
GewO §§ 15 II 1; 34a; 35 I 1; 35 I 2
VwVfG § 49 II 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 12B879/04 Paragraphen: GewO§15 GewO§34a GewO§35 VwVfG§49 Datum: 2004-04-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
05.02.2004 8 UE 879/03
FORTSETZUNG DES UNTERSAGUNGSVERFAHRENS, FORTSETZUNGSENTSCHEIDUNG, FORTSETZUNGSERMESSEN, UNTERSAGUNGSERFORDERLICHKEIT

1. Erhält die Gewerbeuntersagungsbehörde von einer schon vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens erfolgten Aufgabe des Betriebs des Gewerbes oder der Geschäftsführertätigkeit erst im Gerichtsverfahren Kenntnis, so ist eine auf das Untersagungsverfahren bezogene "Fortsetzungsentscheidung" im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO nicht mehr möglich; an die Stelle dieser Fortsetzungsentscheidung tritt dann aber als zulässige behördliche Entscheidung die ausdrückliche oder konkludente Bekundung im Gerichtsverfahren, an der bereits erlassenen Gewerbeuntersagungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides festhalten zu wollen (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.06.1983 - VIII OE 137/81 - GewArch 1984, 22).

2. Die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung beurteilt sich in einem solchen Fall danach, ob die Gewerbeuntersagung ungeachtet der Aufgabe des Betriebs des Gewerbes/der Geschäftsführertätigkeit wegen der Möglichkeit einer künftigen Wiederaufnahme erforderlich blieb ("Untersagungserforderlichkeit").
GewO § 35 Abs 1 Satz 3
GewO § 35 Abs 7a

Aktenzeichen: 8UE879/03 Paragraphen: GewO§35 Datum: 2004-02-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Gastgewerbe Gewerbeuntersagung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.01.2004 6 TG 3098/03
BESCHÄFTIGUNGSVERBOT, BUNDESZENTRALREGISTER, GASTSTÄTTENBETRIEB, PERSÖNLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT, VERWERTUNGSVERBOT

Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs. 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem. § 21 Abs. 1 GastG.
BZRG §§ 51 Abs 1, 52 Abs 1 Nr 4
GastG § 21 Abs 1

Aktenzeichen: 6TG3098/03 Paragraphen: BZRG§51 BZRG§52 GastG§21 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentGewerberecht - Gewerbeuntersagung

VG Oldenburg
12.11.2003 12 B 3833/03
Gewerbeuntersagung
Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen GmbH nach Eröffnung des Insolvenverfahrens als Einzelperson ausgeübte Gewerbe.
GewO §§ 12, 35

Aktenzeichen: 12B3833/03 Paragraphen: GewO§12 GewO§35 Datum: 2003-11-12
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