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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Sachsen-Anhalt
28.07.2006
1 M 76/06

Fachaufsicht über Vermessungsingenieure

Die Aufsichtsbehörde über einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist im Wege der Fachaufsicht berechtigt, von einem Landkreis die von dem Vermessungsingenieur im Vorfeld einer Auftragsvergabe erstellte Kostenschätzung anzufordern.

ÖbVIG SA § 18

Aktenzeichen: 1M76/06 Paragraphen: ÖbVIGSA§18 Datum: 2006-07-28
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
17.05.2006
9 S 2538/05

Architekt, Architektenliste, Löschung, Vermögensverfall, Verhältnismäßigkeit, Bauvorlagenberechtigung, Planverfasser

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist derjenige der letzten Behördenentscheidung (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

GG Art. 12
ArchG §§ 4, 6, 7
LBO § 43

Aktenzeichen: 9S2538/05 Paragraphen: GGArt.12 ArchG§4 ArchG§6 ArchG§7 LBO§43 Datum: 2006-05-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Köln
09.02.2006
1 K 4613/05

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Heranziehung zu Architektenkammerbeiträgen.

Aktenzeichen: 1K4613/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.01.2006
6s E 1083/03.S

Ein von einem Architekten begangenes außerberufliches Fehlverhalten stellt, auch wenn es den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, nicht ohne weiteres eine Berufspflichtverletzung dar. Eine Berufspflichtverletzung ist in der Regel aber bei vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sind, anzunehmen.

BauKaG NRW a. F. § 15 Abs. 3 Satz 1
BauKaG NRW n. F. § 22 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 6sE1083/03 Paragraphen: BauKaGNRW§15 BauKaGNRW§22 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.08.2005
8 LA 243/04

Architekt, Architekt, freischaffender, Architektenliste, Beruf, freier, Beschäftigungsart, Freier Beruf, Freischaffend, Gesellschaftsliste, Kapitalgesellschaft

"Freischaffender" Achitekt

1. Die gesonderte Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nach § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO i.d. F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes ab dem 1. September 2004 auch dann beim Oberverwaltungsgericht einzureichen, wenn das angefochtene Urteil mit einer abweichenden, § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO a. F. entsprechenden Rechtsmittelbelehrung vor dem 1. September 2004 verkündet worden ist. Eine solche Rechtsmittelbelehrung ist mit dem 1. September 2004 nicht unrichtig i. S.d. § 58 Abs. 2 VwGO geworden. Dem Rechtsmittelführer, der entsprechend der überholten Rechtsmittelbelehrung die gesonderte Begründung des Zulassungsantrages noch fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, kann jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

2. Wer seinen Beruf als Geschäftsführer in einer GmbH ausübt, an der er zwar zu 25% beteilligt ist, deren Anteile aber mehrheitlich von berufsfremden Personen gehalten werden, kann nicht "eigenverantwortlich" und demnach auch nicht "freischaffend" als Architekt tätig sein.

NArchG 4 VII
NArchG 4a
VwGO 124a IV 5

Aktenzeichen: 8LA243/04 Paragraphen: Datum: 2005-08-17
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
24.05.2005
4 B 987/04

Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, maßgebliche Sach- und Rechtslage, Berufsfreiheit Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker. Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)

1. Ein nach der Eintragung eingetretener Vermögensverfall kann sowohl nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 SächsArchG a.F. als auch nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 2 SächsArchG n.F. zur Löschung eines Architekten aus der Architektenliste führen.

2. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten Behördenentscheidung.

SächsArchG a.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG a.F. § 8 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 7 Abs. 2
SächsArchG n.F. § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B987/04 Paragraphen: SächsArchG§7 SächsArchG§8 Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 1111/04
Die Beteiligten streiten um die Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure im Bauwesen

Die Voraussetzungen für eine Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden Ingenieure liegen vor. Für die Sach- und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 24. März 2004 an. Zu diesem Zeitpunkt galt bereits das neue Baukammergesetz vom 16. Dezember 2003 (GV.NW. S. 786), das am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten ist. Nach § 31 Satz 1 d) BauKaG NRW (n.F.), der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage, ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen müssten. (Leitsatz der Redaktion)
BauKaG NRW § 31

Aktenzeichen: 1K1111/04 Paragraphen: BauKaGNRW§31 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure Zulassungsrecht

VG Arnsberg
06.10.2004 1 K 1472/02
Die Beteiligten streiten um die Bescheinigung der Bauvorlageberechtigung.

Der Kläger ist nicht „als Angehöriger der Fachrichtung Bauingenieurwesen" Mitglied der Beklagten. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Kläger gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BauKaG NRW mit der Fachrichtung „Bauingenieurwesen" in der Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Vielmehr muss der Kläger tatsächlich Angehöriger dieser Fachrichtung im Sinne von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW sein. Diese Norm ist so zu verstehen, dass der Antragsteller tatsächlich die Berechtigung nach §§ 1 bis 3 des Ingenieurgesetzes (IngG) haben muss, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen, und dass diese Berechtigung in den Fällen des §§ 1 und 2 IngG auf einem Hochschulstudium in der Fachrichtung Bauingenieurwesen und in den Fällen des § 3 IngG auf einer entsprechenden praktischen Tätigkeit beruht. (Leitsatz der Redaktion)
IngG §§ 1, 2
BauKaG § 29

Aktenzeichen: 1K1472/02 Paragraphen: IngG§1 IngG§2 BauKaG§28 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

Hessischer VGH - VG Frankfurt/M
15.06.2004 11 TP 1440/04
ARCHITEKT, BERUFSVERZEICHNIS, INSOLVENZ, LÖSCHUNG, ZUVERLÄSSIGKEIT

Löschung eines Architekten aus der Architektenliste

Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann, fehlt die für die Eintragung in das Berufsverzeichnis erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Architekten (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -).
HASG § 5 Abs 1 Halbs 1
HASG § 5 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11TP1440/04 Paragraphen: HASG§5 Datum: 2004-06-15
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PDF-DokumentBerufsrecht - Architekten/Ingenieure

VG Stade
24.11.2003 6 A 1073/02
Eintragung in die Architektenliste
Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a. F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.
NArchtG § 3 I
NArchtG § 4 I Nr. 1

Aktenzeichen: 6A1073/02 Paragraphen: NArchG§3 NArchG§4 Datum: 2003-11-24
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